Panorama

Maßnahme im Seuchenfall Was bedeutet eigentlich Ausgangssperre?

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Gähnende Leere auf dem Berliner Alexanderplatz - auch ohne Ausgangssperre.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Frankreich, Italien, Spanien und Belgien ist es bereits Realität: Die Bürger müssen wegen des Coronavirus daheimbleiben. Nur für notwendige Besorgungen dürfen sie das Haus verlassen. Eine Ausgangssperre in Deutschland hätte ähnliche Auswirkungen auf das alltägliche Leben.

Ausgangssperre - das kennen die meisten eher aus den Nachrichten über die Krisenregionen der Welt. Doch jetzt sind Europa und Deutschland wegen der Ausbreitung des Coronavirus selbst eine Krisenregion. Und im extremsten Fall kann es auch hierzulande zu starken Einschränkungen der persönlichen Rechte kommen, wenn die Regierungsbehörden den Anlass dazu gegeben sehen.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit kann laut Artikel 11, Absatz 2 des Grundgesetzes eingeschränkt werden, wenn es eine drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gibt, aber auch "zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen". Auch der Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes gibt den deutschen Behörden im Seuchenfall mächtige Instrumente in die Hand, um die weitere Ausbreitung einer Infektionskrankheit zu bekämpfen.

Eine Ausgangssperre ist in vielen Staaten mit der Ausrufung des Notstands verknüpft. Das ist aber nicht zwingend. In der Regel bedeutet es, dass bestimmte Bereiche außerhalb der eigenen Wohnung nicht mehr betreten werden dürfen beziehungsweise das Haus nur noch aus bestimmten Gründen verlassen werden darf. Je nach Krisenlage gibt es eine Bandbreite zwischen Verboten und zulässigen Gründen, das Zuhause zu verlassen. Auch die Sanktionierung einer Zuwiderhandlung kann von sehr drastischen Maßnahmen - zum Beispiel im Falle eines Bürgerkrieges - oder einfachen Geldstrafen im Falle einer Seuchenbekämpfung variieren.

Bei einer Epidemie können die Behörden versuchen, mit folgenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit die Eindämmung der Infektionsfälle zu erreichen.

Verboten ist in diesem Fall meistens:

  • die eigene Wohnung zu verlassen, allerdings mit vielen Ausnahmen (s.u.)
  • öffentliche Straßen, Plätze und Parks zu betreten
  • eine Teilnahme an Versammlungen jeglicher Art (falls es nicht schon ein Versammlungsverbot gegeben hat)
  • Teamsportarten im Freien

Erlaubt sind oft noch:

  • Arztbesuche
  • Einkäufe
  • Tankstellenbesuche
  • Bankbesuche
  • Fahrt zur Arbeit, wenn Homeoffice nicht möglich ist
  • Sportarten im Freien, sofern man dabei allein ist (Joggen, Walken, Skaten)
  • Mit dem Hund rausgehen, so lange man sich nicht zu weit von der Wohnung wegbewegt
  • Familienzusammenführung
  • Betreuung Hilfsbedürftiger

Ob solche drastischen, in die individuellen Rechte eingreifenden Maßnahmen gerechtfertigt sind, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Allerdings zeigen die Statistiken vieler ebenfalls betroffener Länder, dass frühe und radikale Maßnahmen dabei behilflich waren, die Lage schnell in den Griff zu kriegen. Auch bei historischen Vergleichen zeigt sich zum Beispiel im Fall der Spanischen Grippe (1918), dass sehr frühe, harte Maßnahmen bei der Seuchenbekämpfung erfolgreich waren.

Quelle: ntv.de, ibu