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(Foto: picture alliance / Bodo Marks/dp)
Samstag, 13. Januar 2018

Das Türsteher-Problem: Wer die Tür hat, kontrolliert die Drogen

Von Thomas Schmoll

Eine Gesetzeslücke erleichtert es dem Organisierten Verbrechen seit Jahren, eigene Leute als Türsteher vor Diskotheken zu installieren. Sie soll geschlossen werden. Doch die Politik tut sich schwer.

Oft passierte es bisher nicht, dass Berlin bei der Verbrechensbekämpfung bundesweit eine Vorreiterrolle übernahm. Als vor knapp einem Jahrzehnt in mehreren deutschen Großstädten der "Türsteherkrieg" zwischen kriminellen Banden eskalierte, der viele Schwerverletzte und Tote zur Folge hatte, war der Stadtstaat so gut gerüstet wie kein anderes Bundesland. Kenner der Szene wie Michael Kuhr, Inhaber eines Security-Unternehmens, zollten den Verantwortlichen damals Lob und Respekt. "Mit der Spezialeinheit 'Türsteher', der einzigen in Deutschland, hat Berlin das Problem sehr gut in den Griff bekommen", sagte Kuhr in jenen Tagen.

Inzwischen fällt das Urteil des früheren Weltmeisters im Profi-Kickboxen, der seit Jahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitsbranche plädiert, vernichtend aus. Dass die auf Diskotheken und andere Nachtclubs fokussierte Ermittlergruppe "Türsteher" 2013 abgeschafft wurde, nennt Kuhr "einen Riesenfehler". Besonders aber nervt ihn "eine gigantische Gesetzeslücke, die es Kriminellen ermöglicht, ihre Leute in Klubs einzuschleusen".

Was Kuhr damit meint: Sicherheitsfirmen in Deutschland dürfen Türsteher und andere Mitarbeiter nur dann beschäftigen, wenn sie sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen ließen und einen fachlichen Eignungstest vorweisen können. Betreiber von Diskotheken und anderen Lokalen können dagegen einstellen, wen sie wollen. Ihnen macht der Staat keine Vorschriften, sich vom Sicherheitspersonal vor der Einstellung ein Führungszeugnis oder einen Sachkundenachweis vorlegen zu lassen. Die Kritiker der Rechtslage, zu denen auch Polizisten und deren Gewerkschaften gehören, halten die Situation für untragbar.

"Wir rätseln, warum nichts passiert"

"Wer draußen die Tür hat, beherrscht drinnen den Rauschgifthandel", sagt ein Berliner Ermittler mit jahrelanger Erfahrung im Bereich der Organisierten Kriminalität, der anonym bleiben möchte, im Gespräch mit n-tv.de. So gut wie in jeder Diskothek und in jedem Klub werde mit Rauschgiften gehandelt. Zu 100 Prozent lasse sich das nicht verhindern. "Aber mit Türstehern, die ihren Arbeitgebern Seriosität und Fachkunde bescheinigen müssen, wäre schon viel getan." Nach aktueller Gesetzeslage nehme "der Wildwuchs" zu. "Wir wissen, dass Clubbetreiber immer wieder gezwungen werden, bestimmte Leute als Türsteher einzustellen."

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Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft fordert nach eigener Darstellung "schon seit Jahren einheitliche Regelungen für hauseigene sowie externe" Türsteher und Wachmänner. Als Folge der unterschiedlichen Vorgaben würden "die ohnehin niedrigen Zugangsvoraussetzungen für Sicherheitspersonal noch unterlaufen". Bei der Frage, warum die Politik das Problem nicht anpackt, zuckt Verbandssprecherin Silke Wollmann nur mit den Achseln. "Wir rätseln darüber, warum nichts geschieht."

Auch Kuhr klagt: "Bereits vor zehn Jahren habe ich dem damaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch einen Brief in der Sache geschrieben, später CDU-Innensenator Frank Henkel darauf angesprochen. Passiert ist nichts. Im Senat hat sich noch nie jemand für das Thema interessiert." Das gelte auch für die jetzige rot-rot-grüne Landesregierung und Henkels Nachfolger Andreas Geisel von der SPD. Es sei ein Unding, dass an mancher Tür Kriminelle entschieden, wer hinein dürfe und wer nicht.

Innensenator sieht keinen Handlungsbedarf

So sieht es auch die Opposition. Die Liberalen stellten im Landesparlament einen Antrag, wonach auch Betreiber von Diskotheken und anderen Klubs, die auf die Tätigkeit einer Security-Firma verzichten und ihr Wachpersonal direkt einstellen, saubere Führungszeugnisse und Sachkundeprüfungen verlangen müssen. Wer dagegen verstoße, müsse mit einem "satten Geldbetrag" bestraft werden, sagt Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Die Christdemokraten sprangen auf Luthes Zug auf und fordern den Berliner Senat sogar zu einer Bundesratsinitiative auf, "das Problem endlich deutschlandweit" zu beseitigen. Die Vorstellungen der FDP reichten nicht aus, "der Lage Herr zu werden und für Rechtssicherheit zu sorgen", meint Luthes CDU-Pendant Burkard Dregger. "Nach meinen Informationen passiert es immer wieder, dass das Organisierte Verbrechen Betreibern von Lokalen Türsteher aufdrückt, die dafür sorgen, dass in den Etablissements Drogen einer bestimmten Bande gehandelt werden. Diesem Phänomen muss man vorbeugen."

Das Haus von Innensenator Geisel macht allerdings keinen Handlungsbedarf aus. Dort wird betont, die Türsteherszene habe sich "weitgehend positiv entwickelt". Es seien "noch vereinzelt Angehörige von Gruppen festzustellen, die der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden können". Eine Neuauflage der Spezialeinheit "Türsteher" lehnt die Landesregierung deshalb ab.

"Im Senat arbeiten Dummschwätzer"

Demgegenüber kündigten die Sozialdemokraten an, das Ansinnen der FDP zu prüfen. Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD, sagte n-tv.de: "Wir haben ohnehin vor, uns in dieser Wahlperiode die privaten Sicherheitsleute anzuschauen, allen voran die Kriterien und Vorgaben zur Mindestqualifikation der Mitarbeiter." Sollte es tatsächlich Defizite geben, würden sie behoben.

Die Entscheidung, die Ermittlertruppe "Türsteher" nicht wiedereinzusetzen, und die Äußerungen der Innenbehörde zur Lage in den Diskotheken sorgt nicht allein bei der Opposition für Kopfschütteln. Auch der Ermittler, mit dem n-tv.de sprach, sagt: "Es wird schlicht nicht mehr kontrolliert und kaum noch verdeckt ermittelt, weshalb die Fallzahlen nach unten gingen. So kann man sich die Wahrheit zurechtbiegen." Damit setze der Staat das fatale Signal, den organisierten Kriminellen das Feld zu überlassen.

"Das zeigt, was für Traumtänzer die Bundeshauptstadt regieren. Die biegen sich die Fakten zurecht, wie sie sie brauchen", schimpft Luthe. Dregger sekundiert: "Der Senat hat noch nie beim Thema Sicherheit irgendwelchen Handlungsbedarf gesehen." Daran werde sich auch künftig nichts ändern. Und Unternehmer Kuhr erklärt: "Im Senat arbeiten Dummschwätzer, die von der Praxis keine Ahnung haben. Die wissen einfach nicht, wie sehr Kriminelle hier das Sagen haben."

Quelle: n-tv.de