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Die Europäische Union will am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der Invasion Russlands in der Ukraine, das 20. Sanktionspaket gegen Moskau verhängen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte gegenüber Reportern, dass eine Einigung über das Sanktionspaket trotz laufender Gespräche mit den EU-Ländern noch nicht erzielt worden sei, wie "Kyiv Independent" berichtet. "Die Länder schlagen unterschiedliche Dinge vor (...), die Arbeit ist noch im Gange", sagte Kallas und fügte ohne nähere Angaben hinzu, dass die Vorschläge ein "vollständiges Verbot von Seeverkehrsdiensten" sowie zusätzliche Sanktionen gegen russische Energie und Düngemittel beinhalten. Bei den "Seeverkehrsdiensten" dürfte es sich um Schritte gegen die sogenannte Schattenflotte von russischen Öltankern handeln.

+++ 01:33 Merz verurteilt "brutale Zerstörung ziviler Infrastruktur" +++

Bundeskanzler Friedrich Merz prangert in einem Telefonat mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes an. Merz habe "die fortdauernde systematische und brutale Zerstörung ziviler ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Angriffe auf das Schärfste" kritisiert, erklärt die Bundesregierung im Anschluss an das Gespräch am Donnerstagabend. Merz wie Selenskyj hätten die derzeit laufenden Bemühungen um eine Feuerpause in der Ukraine begrüßt und stünden hierzu "in engstem Kontakt". Direktverhandlungen von USA, Ukraine und Russland in Abu Dhabi sollen im Lauf der Woche fortgesetzt werden.

+++ 22:25 Selenskyj: Erwarten, dass die Feuerpause umgesetzt wird +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit der Umsetzung der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Aussetzung der Angriffe auf Kiew und andere Großstädte. "Wir erwarten, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden", schreibt Selenskyj auf X. Dies sei auch bei den Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Thema gewesen. Deeskalierungen trügen zu Fortschritten zur Beendigung des Krieges bei, heißt es in dem Beitrag weiter.

+++ 21:51 Russlandsanktionen umgangen? Fahnder durchsuchen Fabrik in NRW +++

Wegen des Verdachts auf Verletzung des Exportverbots nach Russland haben Zollfahnder Geschäftsräume des Maschinenherstellers Köppern aus Hattingen durchsucht. Es geht um mögliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Anlagenteile sollen über Usbekistan nach Russland geliefert worden sein, was wegen der EU-Sanktionen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg verboten ist. Die Maschinenfabrik Köppern GmbH & Co. KG teilt mit, dass sie mit den Ermittlungsbehörden kooperiere. Die Einhaltung von Ausfuhrvorgaben sei dem Unternehmen sehr wichtig. Unternehmensintern lägen bislang keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor, hieß es von dem 1898 gegründeten Familienunternehmen.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen