Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 19:55 Finnland beschafft hunderte Störsender und Drohnen-Detektoren +++
Finnland rüstet seine Drohnenabwehr mit Hunderten von Störsendern und Detektoren auf. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Geräte sollen zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Militärbasen und zum Eigenschutz der Truppen eingesetzt werden, sagt ein finnischer Militärvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem werden nun jährlich bis zu 500 neue Drohnenpiloten ausgebildet, erklärt der Kommandeur des finnischen Heeres, Generalleutnant Pasi Valimaki.
+++ 19:03 Selenskyj: Italien bleibt wichtiger Partner für Kiew +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Rom Gespräche mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt. "Wir hatten ein tolles Gespräch, das sehr inhaltsreich hinsichtlich aller Aspekte der diplomatischen Lage war", schreibt Selenskyj in den sozialen Netzwerken. Die ukrainische Seite schätze es, dass sich Italien aktiv an der Suche nach wirksamen Ideen und Schritten zur Herbeiführung eines Friedens beteilige. Kiew zähle auch weiter auf die italienische Unterstützung.
+++ 18:25 Merz: Diktaktfrieden für die Ukraine nicht vorstellbar +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für "undenkbar". Ein "Diktatfrieden" für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagt Merz in Berlin. "Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer."
+++ 17:51 Großer Stromausfall in Kiew nach russischen Angriffen +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach russischen Angriffen auf das Stromnetz bei knapp der Hälfte der Einwohnerer der Strom ausgefallen. Die Lage in Kiew sei eine der schwierigsten, teilt das Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
+++ 17:16 EU-Ratspräsident: Stehen kurz vor Lösung zur Nutzung von russischen Vermögen +++
Die EU-Kommission steht nach den Worten von EU-Ratspräsident Antonio Costa kurz vor einer Einigung auf eine Verwendung russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Man arbeite an einer rechtlichen und technischen Lösung, um die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten zu erhalten, sagt Costa in Dublin. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember eine Entscheidung treffen werden. Die Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten oder internationalen Anleihen 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu mobilisieren. Belgien, wo die meisten eingefrorenen Vermögenswerte liegen, lehnt den Plan ab.
+++ 16:40 Notstand in Litauen: Was Belarus mit seinen Ballons erreichen will +++
Litauen meldet die Sichtung mehrerer Ballons, die den Flugverkehr beeinträchtigen, und macht dafür den Russlands-nahen Nachbarn Belarus verantwortlich. Sicherheitsexperte Joachim Weber klassifiziert dies als Teil hybrider Kriegsführung.
+++ 16:05 Kiew: Ukrainische Truppen halten mehrere Stadtteile von Wowtschansk +++
Ukrainische Truppen halten nach eigenen Angaben Stellungen im westlichen, östlichen und zum Teil auch südlichen Teil der Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw. "Die Russen versuchen, von Norden und Zentrum vorzustoßen und die Stadt selbst zu umgehen", sagt ein ukrainischer Militärsprecher in der staatlichen Nachrichtensendung 24/7. "Es herrscht daher ein Gebiet mit heftigen Kämpfen. Die Lage wird durch die massiven Zerstörungen in der ganzen Stadt zusätzlich verschärft. Leider geht es nicht mehr darum, wer die Stadt kontrolliert, sondern darum, wer das kontrolliert, was von ihr übrig ist." Anzeichen für mögliche Vorbereitungen einer größeren russischen Offensive entlang der Nordgrenze gebe es bislang nicht.
+++ 15:29 Japan dementiert Bericht über Nein zu EU-Plänen für russische Vermögen +++
Japan weist einen Medienbericht zurück, wonach es Pläne der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine ablehnt. "Das ist komplett falsch", sagt der Vize-Finanzminister für internationale Angelegenheiten, Atsushi Mimura, mit Bezug auf einen Politico-Bericht. Japan handle aus nationalem Interesse für die Ukraine, da es eines Tages in Ostasien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sein könnte, sagt Mimura. Dem Bericht zufolge hatte Japan bei einem Treffen der G7-Finanzminister eine Bitte aus Brüssel abgelehnt. Dabei sei es um eine Beteiligung an dem EU-Vorhaben gegangen, der Ukraine den Geldwert der bei der belgischen Bank Euroclear gehaltenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen. (Siehe Eintrag von 07:28.)
+++ 14:49 Trump: Denke es ist Zeit für Wahlen in der Ukraine +++
US-Präsident Donald Trump spricht sich für Wahlen in der Ukraine aus. Dem Nachrichtenportal Politico sagt Trump: "Ja, ich denke, es ist an der Zeit. Ich denke, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten." Das ukrainische Volk solle die Möglichkeit haben, zu entscheiden – und womöglich würde der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abstimmung für sich entscheiden. Trump sagt, dass es schon "lange" keine Wahlen mehr in dem Land gegeben habe. Der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten, behauptet der US-Präsident. "Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr." Kiew hat die Forderung nach Neuwahlen immer mit dem Verweis auf das Kriegsrecht zurückgewiesen. Zwar wäre die Amtszeit Selenskyjs regulär im vergangenen Jahr abgelaufen, doch während des Kriegs sind Wahlen ausgesetzt.
+++ 14:17 MAD: Bedrohung für Bundeswehr durch Spionage so hoch wie nie +++
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor einer drastisch verschärften Bedrohungslage für die Bundeswehr, die vor allem von Russland ausgeht. Die Spionageabwehr verzeichne einen Höchststand an verdächtigen Vorfällen seit Jahren, heißt es in dem heute veröffentlichten Jahresbericht für 2024. Insbesondere russische Nachrichtendienste agierten mit Spionage, Sabotage und Desinformationskampagnen. Als Beispiel wird die Veröffentlichung des abgehörten "Taurus"-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren im März 2024 genannt. Dabei ging es um die Diskussion, ob der Ukraine diese Marschflugkörper mit größerer Reichweite geliefert werden können. "Die Bedrohung durch Spionage und Sabotage für die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr ist so präsent wie nie", stellt der Bericht fest.
+++ 13:45 Kreml: Putin will weder Sowjetunion zurück noch Nato angreifen +++
Der Kreml weist die Behauptungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, wonach Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Dies sei "nicht wahr", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, weil dies unmöglich ist, und er selbst hat dies wiederholt gesagt." Die Vorbereitung eines Angriffs auf die Nato sei zudem "völliger Schwachsinn". Merz hatte am Montag in der Sendung "ARD-Arena" unter anderem behauptet, dass die russische Staatsdoktrin die Wiederherstellung der Sowjetunion beinhalte. Möglicher Hintergrund sind Aussagen Putins aus dem Jahr 2005, in dem er den Zusammenfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet.
+++ 13:09 Papst Leo: Fortsetzung des Dialogs notwendig für Frieden +++
Papst Leo unterstreicht bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines Dialogs für einen "gerechten und dauerhaften Frieden". Zudem habe das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Fragen bezüglich Kriegsgefangener und der Rückkehr ukrainischer Kinder zu ihren Familien besprochen, teilt der Vatikan mit. Das Treffen fand in der päpstlichen Residenz Castel Gandolfo statt, rund 30 Kilometer südöstlich des Vatikans. Selenskyj wird im Laufe des Tages in Rom mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammentreffen.
+++ 12:37 Wadephul skeptisch zu Erfolgsaussicht der Ukraine-Gespräche +++
Außenminister Johann Wadephul äußert sich angesichts der russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen durch die Ukrainer skeptisch zu den Erfolgsaussichten der aktuellen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine. "Ich bin noch nicht sicher, dass ein kompromissfähiges Papier am Ende des Tages auf dem Tisch liegen wird", sagt der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs in der südchinesischen Hightech-Metropole Guangzhou. Es sei gut, dass an einem Kompromisspapier mit Ernsthaftigkeit gearbeitet werde, fügt er hinzu. Je weiter die Verhandlungen fortschreiten würden, desto kritischer und wichtiger würden die Fragen, die übrig blieben. "Dass die territorialen Fragen zu den schwierigsten gehören, das war von vornherein klar", fügt Wadephul hinzu. Am Ende würden nur die Ukrainer darüber entscheiden können, betont er. "Dass ihnen diese Entscheidungen nicht leicht fallen werden, das liegt auch vollkommen auf der Hand."
+++ 12:17 Russland: Nato verstärkt Spionageaktivitäten in Arktis +++
Russland wirft der Nato vor, in der Arktis zunehmend zu spionieren. Die Mitgliedstaaten der Militärallianz hätten ihre Spionageaktivitäten in dem Gebiet erheblich verstärkt, sagt Marinechef Alexander Moissejew laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Von Island aus operierende U-Boot-Jagdflugzeuge seien deutlich aktiver geworden. Zudem plane die Nato den Einsatz strategischer Überwachungsdrohnen in Finnland. Ziel der Nato sei es, die russischen Aktivitäten in der Arktis einzudämmen.
+++ 11:38 Munz zu Steuern: "Kann mir kaum vorstellen, dass Putin das zurücknimmt" +++
Ohne die USA und Russland spricht der ukrainische Präsident Selenskyj in London mit den Europäern. Moskau gibt die Haupt-Antwort "an der Front am Boden und in der Luft", führt ntv-Korrespondent Rainer Munz aus. Kreml-Chef Putin lobt derweil die Stärke der russischen Wirtschaft - was ist an den Behauptungen dran?
+++ 10:55 Bericht: "Antonow" des russischen Militärs ist abgestürzt +++
Ein russischer Militärtransporter vom Typ Antonow An-22 ist Medienberichten zufolge in der Oblast Iwanowo abgestürzt. Vorläufigen Berichten zufolge gehörte die Maschine zum Verteidigungsministerium und hatte sieben Besatzungsmitglieder an Bord, wie es in einem X-Beitrag der "Kyiv Post" heißt.
+++ 10:33 14 Verletzte an der Wolga durch ukrainische Drohne +++
In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und haben 14 Menschen verletzt. Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schreibt der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung. Über die Schwere der Verletzungen schreibt er nichts. Medienberichten zufolge waren in Tscheboksary bis zu sieben Explosionen zu hören. Die Hauptstadt von Tschuwaschien liegt etwa 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt. In der Industriestadt gibt es auch mehrere Rüstungsfabriken.
+++ 09:58 Eingefrorenes russisches Geld: Grüne wären bereit für Absicherung Belgiens +++
Laut Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge unterstützen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz nachdrücklich bei dessen Bemühungen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die weitere Hilfen an die Ukraine zu nutzen. Das sei "enorm wichtig", denn die Ukraine befände sich in "einem Spiel gegen die Zeit". "Es ist richtig, wenn Friedrich Merz sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt", sagt Dröge in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv und fügt hinzu: "Es sind gigantische Summen an eingefrorenen russischen Vermögenswerten auf europäischen Banken, und dass diese jetzt genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen, ist aus meiner Sicht wahnsinnig notwendig für die Ukraine und das, was Europa wirklich tun kann, um die Ukraine zu unterstützen." Auf die Frage, ob die Grünen die Regierungskoalition in einer möglichen Abstimmung über die Absicherung von belgischen Vermögenswerten im Bundestag unterstützen würden, antwortet Dröge: "Ganz eindeutig ja."
+++ 09:17 Weichert: "Deutlich geworden, was Russland den USA einflüstert" +++
Während der ukrainische Präsident Selenskyj in London mit europäischen Vertretern verhandelt, erhöht Russland merklich den Druck an der Front. Das angegriffene Land beharrt weiterhin darauf, keine Gebiete abtreten zu müssen. ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet aus Kiew über die Stimmung im Land.
+++ 08:48 Litauen ruft Notstand wegen Ballons aus Belarus aus +++
Litauen ruft wegen Ballons aus dem benachbarten Belarus den Notstand aus. Innenminister Wladislaw Kondratowitsch begründet den Schritt nicht nur mit Störungen des Flugverkehrs, sondern auch mit Interessen der nationalen Sicherheit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem "inakzeptablen hybriden Angriff". Die Regierung in Minsk weist die Vorwürfe zurück.
+++ 08:13 Gerassimow: Rücken an gesamter Front vor +++
Die russischen Streitkräfte rücken nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow an der gesamten Frontlinie in der Ukraine vor. Zudem nehmen sie die ukrainischen Truppen in der Stadt Myrnohrad ins Visier, sagt Gerassimow. Russland kontrolliere mehr als 30 Prozent der Gebäude in dem ostukrainischen Ort, einer Nachbargemeinde von Pokrowsk.
+++ 07:28 Ließ Japan die EU bei Sanktionsplan abblitzen? +++
Bundesfinanzminister Klingbeil stellt nach Beratungen mit seinen G7-Amtskollegen Einigkeit in Fragen der Unterstützung der Ukraine zur Schau. Eine Nicht-Freigabe russischer Vermögenswerte sei bis zu Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine verbindlich in einer Erklärung verankert worden. Indes berichtet "Politico" von einer diplomatischen Schlappe der EU. Demnach hat Japan es abgelehnt, sich den Plänen anzuschließen, eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine weiterzugeben, wie "Politico" unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten berichtet. Das Land habe signalisiert, nicht in der Lage zu sein, auf seinem Territorium eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar zur Vergabe eines Kredits an die Ukraine zu verwenden, heißt es weiter. "Politico" berichtet zudem unter Berufung auf Offizielle, deren Nationalität nicht klar genannt wird, dass Tokio sich nicht über den Kurs der USA hinwegsetzen wolle. Washington lässt derzeit die Möglichkeit offen, eingefrorene Vermögenswerte nach einem Krieg für Investitionen zu nutzen - vermutlich in Eigenregie.
+++ 06:43 Bericht: Selenskyj zuversichtlich bei eingefrorenem russischem Vermögen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Milliardenhöhe von der EU erhalten werde. "Ich bin nicht der Verantwortliche für ihre Entscheidungen", sagte er mit Blick auf die EU-Staats- und Regierungschefs und die Mitgliedstaaten, wie das ukrainische Portal Ukrainska Prawda auf Englisch unter Berufung auf ukrainischsprachige Medien berichtet. "Aber alle verstehen und teilen unsere Ansicht, dass letztendlich eine Entscheidung getroffen werden muss, damit die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands, eines Landes, das die Ukraine zerstört hat und weiterhin zerstört, der Ukraine zugutekommen."
"Wir rechnen fest mit diesem Geld", so Selenskyj weiter. "Ich weiß nicht, ob es ein Reparationskredit oder eine Alternative sein wird – das hängt von der europäischen Einigkeit und von einigen Skeptikern ab. Aber ich bin zuversichtlich, dass diese Frage gelöst wird … Die Verantwortlichen verstehen, dass die Ukraine ohne dieses Geld nicht auskommt."
+++ 06:05 Drei mutmaßliche Russland-Spione vor Gericht +++
Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Frankfurt einen kriegsversehrten ukrainischen Ex-Offizier ausspioniert haben. Wegen der Vorwürfe müssen sie sich ab dem heutigen Dienstag (10 Uhr) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Einer der Angeklagten, ein armenischer Staatsangehöriger, soll den Spionage-Auftrag Anfang Mai 2024 erhalten und dafür die anderen beiden angeheuert haben, einen Ukrainer und einen Russen. Im Juni 2024 sollte es den Vorwürfen zufolge zu einem Treffen in einem Café in der Frankfurter Innenstadt kommen, doch die Zielperson - ein kriegsversehrter ehemaliger Offizier, der in der Ukraine für den militärischen Geheimdienst tätig war - hatte sich schon zuvor an die deutsche Polizei gewandt.
+++ 05:29 EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine +++
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen. "Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". "Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen - mit Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge", so der CSU-Politiker. "Natürlich sind dann auch Deutsche dabei." Weber will beim CSU-Parteitag am Wochenende zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Theo Waigel einen Antrag zur Errichtung einer europäischen Armee einbringen.
+++ 04:55 Anleger blicken auf Ukraine-Gespräche +++
Die Ölpreise zeigen sich kaum verändert, nachdem sie am Vortag um rund zwei Prozent nachgegeben hatten. Anleger warten vor allem auf die Ergebnisse von Friedensgesprächen zum Ukraine-Krieg und eine bevorstehende Zinsentscheidung in den USA. Ein Scheitern der Gespräche dürfte den Ölpreis nach oben treiben, während Fortschritte die Preise belasten würden, da dann mit einer Wiederaufnahme russischer Lieferungen gerechnet wird. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostet 6,247 Dollar.
+++ 04:06 Russland plant Medaille für Bergung von Gefallenen +++
Das russische Verteidigungsministerium schlägt eine neue Medaille für die Bergung von Leichen aus Kampfgebieten vor. Der veröffentlichte Entwurf gilt als seltener offizieller Hinweis darauf, dass Russland Schwierigkeiten hat, die fast vier Jahre nach Kriegsbeginn vermissten Soldaten zu erfassen. Die Auszeichnung soll demnach an Soldaten und Zivilisten für die Evakuierung getöteter Soldaten und anderer Personen unter Kampfbedingungen mit lebensbedrohlichem Risiko verliehen werden. Russland stuft wie die Ukraine seine Kampfverluste als Staatsgeheimnis ein. Nach Schätzungen des britischen Militärgeheimdienstes wurden seit Beginn der Invasion mehr als eine Million russische Soldaten getötet oder verwundet.
+++ 03:15 Stromausfall in Sumy nach russischem Drohnenangriff +++
Ein russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy führt zu einem großflächigen Stromausfall. Innerhalb einer halben Stunde habe es mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Telegram. In Sumy gebe es keinen Strom. Es ist der zweite größere Angriff auf die Stadt innerhalb von 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren sich seit Monaten auf die Energieinfrastruktur.
+++ 02:26 EU: Souveränität und Sicherheit der Ukraine entscheidend für Frieden +++
Die Souveränität der Ukraine muss nach Worten von EU-Spitzenpolitikern bei einem Friedensabkommen mit Russland respektiert und ihre Sicherheit langfristig garantiert werden. Dies erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa nach einem Treffen in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU sichert der Ukraine ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Ziel sei eine starke Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
+++ 01:36 Russland schließt Flughäfen wegen Drohnenwarnungen +++
Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flughäfen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum über der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Die Behörden mehrerer Regionen warnten die Bevölkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten.
+++ 00:40 Selenskyj über Gespräche mit USA: "In allen Fragen aufeinander abgestimmt" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Spitzen der EU und Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert. "Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv", teilt er nach den Gesprächen auf X mit. Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen.
+++ 22:32 Selenskyj: Brauchen 15 Milliarden, um 2026 US-Waffen zu kaufen +++
Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind 15 Milliarden US-Dollar nötig, um im kommenden Jahr US-Waffen für die Verteidigung gegen Russland zu kaufen. "Übrigens möchte ich (NATO-Generalsekretär) Mark Rutte dafür danken, dass er alle Staats- und Regierungschefs daran erinnert hat: Lasst uns zusätzliches Geld auftreiben, denn wir brauchen 15 Milliarden US-Dollar für das PURL-Programm für ein Jahr", sagt Selenskyj während einer Online-Pressekonferenz. Bei dem PURL-Programm handelt es sich um einen von der Nato ins Leben gerufenen Finanzierungsmechanismus, der es Verbündeten der Ukraine ermöglicht, dringend benötigte Waffen und Munition direkt aus US-Beständen für die Ukraine zu kaufen.
+++ 22:03 Klingbeil nach G7-Beratungen: Auch USA sind zu mehr Druck auf Russland bereit +++
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht nach Beratungen im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) eine Einigkeit aller Partner einschließlich der USA zur Unterstützung der Ukraine. "Dazu gehört, dass alle G7-Staaten gemeinsam betonen, dass sie bereit sind, den Verhandlungsdruck auf Russland weiter zu erhöhen", sagt der SPD-Chef der Nachrichtenagentur Reuters. In einer gemeinsamen Erklärung der G7-Finanzminister sei verankert worden, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine eingefrorenen russischen Vermögenswerte so lange nicht freigegeben werden, bis Russland unter Präsident Wladimir Putin Reparationen an die Ukraine zahle. "Damit machen wir Europäer gemeinsam mit den USA, Kanada und Japan deutlich: Putin wird am Ende für die Zerstörung durch seinen Krieg bezahlen müssen."
+++ 21:26 Selenskyj schließt Gebietsabtretungen erneut aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut aus. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagt er bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betont Selenskyj.
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