Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 09:37 Mehrheit der Deutschen will längere AKW-Laufzeiten +++

Die Mehrheit der Deutschen will als Konsequenz der unsicheren Gasversorgung gleichzeitig sowohl Kohle- als auch Atomstrom länger nutzen. 60 Prozent sind laut ZDF-Politbarometer für eine längere Nutzung der Kohlekraftwerke. 57 Prozent befürworten längere Laufzeiten der Atommeiler - 41 Prozent sind dagegen. Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien ist unstrittig (91 Prozent).

+++ 09:26 Von der Leyen: Kandidatenstatus für Ukraine "historischer Meilenstein" +++
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine. "Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive", sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew. Noch vor fünf Monaten sei es fast unvorstellbar erschienen, dass die Ukraine ein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union werde. Dies sei nun ein Moment, um den Sieg der Entschlossenheit und den Sieg für die gesamte Bewegung, die vor acht Jahren auf dem Maidan begonnen habe, zu feiern. Nach ihrer Rede wurde die europäische Flagge neben dem Sitz des Parlamentspräsidenten aufgestellt.

 

+++ 09:12 Agentur: Bundeskabinett billigt schon heute NATO-Beitritte +++
Das Bundeskabinett wird bereits in seiner heutigen Sitzung den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands billigen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Damit soll eine möglichst schnelle nationale Ratifizierung ermöglicht werden. Bundestag und Bundesrat könnten kommende Woche zustimmen.

+++ 09:04 Hohe Gaspreise besorgen fast drei Viertel der Deutschen +++
71 Prozent der Deutschen machen sich laut einer Yougov-Umfrage wegen gestiegener Gas- und Strompreise finanzielle Sorgen. Nur 26 Prozent machen sich keine Sorgen. Die Umfrage unter 2586 Personen fand am Donnerstag statt. Die Energiepreise in Deutschland steigen seit Monaten steil an, unter anderem wegen des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Unsicherheiten bei der Gas- und Ölversorgung. Im Juni war Energie nach Angaben des Statistischen Bundesamts 38 Prozent teurer als im Vorjahresmonat. Energie ist auch einer der Haupttreiber der Inflation.

+++ 08:50 Russen nehmen Prywillja ein - Kämpfe um Ölraffinerie +++
Russische Bodentruppen sollen die Stadt Prywillja im Norden der Provinz Luhansk eingenommen haben. Das meldet der britische Geheimdienst. Die Stadt hat nur etwa 7600 Einwohner, allerdings gibt es dort eine Ölraffinerie, um die derzeit heftig gekämpft werde. Die nächstgelegene Großstadt ist Lyssytschansk, die nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung durch die russische Armee bedroht ist. Zuletzt konnte sie nur noch über wenige Versorgungsrouten aus dem Westen mit Nachschub versorgt werden.

 

+++ 08:37 17 ukrainische Patienten nach Hamburg ausgeflogen +++
Ein Flugzeug hat 17 Patienten aus der Ukraine nach Norddeutschland gebracht. Mit Rücksicht auf die Privatsphäre der Beteiligten veröffentliche das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe keine näheren Details zu den Patienten, die in Kooperation mit Norwegen nach Deutschland gebracht worden seien. Die Maschine der Scandinavian Airlines landete auf dem Hamburger Flughafen. Laut Gesundheitsbehörde bleiben fünf Patienten in Hamburg. Die anderen werden nach dem sogenannten Kleeblatt-System zur Weiterbehandlung auf Kliniken in anderen Bundesländern verteilt.

+++ 08:25 Briten kennen wahren Grund für Rückzug von Schlangeninsel +++
Dass sich die Russen von der Schlangeninsel zurückgezogen haben, ist nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes nicht etwa eine "Geste des guten Willens", wie der Kreml behauptet hat, sondern das Ergebnis einer zunehmenden Isolation und Verwundbarkeit der dort stationierten russischen Garnison für ukrainische Angriffe. Der Rückzug bringt die Ukraine nach Worten von Präsident Selenskyj in eine bessere Position. "Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer", sagte er in einer Videoansprache.

+++ 08:13 Drittes Geschoss traf weiteres Freizeitheim nahe Odessa +++
Bei dem nächtlichen Angriff auf Bilhorod-Dnistrovsky nahe Odessa ist ein drittes Geschoss offenbar ebenfalls in ein Freizeitheim eingeschlagen. Das schreibt der Sprecher der regionalen Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, auf Telegram. Ob es Verletzte oder Tote gibt, ist unklar. Zwei weitere Raketen waren in ein Wohnhaus und ein weiteres Freizeitheim eingeschlagen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden 17 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Details zu dem Angriff lesen Sie hier.

+++ 08:00 Im Juni importierte EU erstmals mehr Flüssiggas aus USA +++
Auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischem Erdgas hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt gemacht. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA war der Juni der erste Monat in der Geschichte, in dem die EU mehr Flüssiggas aus den USA importiert hat als über Pipelines aus Russland. Nichtsdestotrotz brauche es mit Blick auf den Winter weitere Anstrengungen, um die Nachfrage nach Erdgas zu reduzieren, schreibt der IEA-Vorsitzende Fatih Birol in einem Tweet.

+++ 07:40 Australien verhängt Sanktionen gegen Putins Geliebte +++
Australien hat Sanktionen gegen Putins langjährige Geliebte, Alina Kabaeva, und etliche Verwandte des russischen Präsidenten verhängt. Welcher Art die Sanktionen sind, wurde nicht öffentlich gemacht. Insgesamt stehen 16 russische Offizielle und Geschäftsmänner auf der Sanktionsliste.

+++ 07:24 Mariupol will Geflüchtete enteignen - vor allem Wohnbesitz +++
In Mariupol sollen Einwohner, deren Wohnungen oder Häuser zerstört worden sind, in Apartments von Geflüchteten untergebracht werden. Wer nicht innerhalb von drei Monaten auftauche und seinen Besitz beanspruche, dessen Apartment werde als herrenlos deklariert und gehe ins Eigentum der Stadt Mariupol über, erklärt Petro Andryushchenko, Berater des Bürgermeisters, laut dem Portal "The New Voice of Ukraine". Eine Einlagerung persönlicher Gegenstände der ehemaligen Bewohner sei nicht geplant.

+++ 07:09 Zeichen der Dankbarkeit - Chmelnyzkyj hängt Flaggen auf +++
In der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj haben Einwohner die Flaggen jener Staaten an die örtliche Brücke gehängt, die der Ukraine im Kampf gegen Russland besonders stark helfen - etwa mit Waffen. Dies soll ein Zeichen der Dankbarkeit sein, heißt es. Auf Bildern sind etwa die Flaggen Großbritanniens, der USA, Kanada, Norwegens und Tschechiens zu sehen. Die deutsche Flagge ist nicht dabei.

 

+++ 06:50 Staatsduma soll Annexion fremder Staatsgebiete legalisieren +++
Der Staatsduma in Moskau ist ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, das die Aufnahme neuer Gebiete in die Russische Föderation regeln soll. Demnach kann ein Teil eines fremden Staates "unabhängig von der Lage der Grenzen dieses Staates oder seiner Teile" in das eigene Staatsgebiet integriert werden. Russland hatte die Separatistengebiete Luhansk und Donezk bereits Ende Februar vor dem Überfall auf die Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Ziel des Kreml ist offenbar deren Eingliederung nach Russland.

+++ 06:34 Zweites Geschoss trifft Freizeitzentrum nahe Wohnhaus - 3 Tote +++
Wie das Portal "Kyiv Independent" berichtet, wurde bei dem Raketenangriff neben dem Wohnhaus in Bilhorod-Dnistrovsky in der Region Odessa auch ein Freizeitzentrum getroffen. Dort seien drei Menschen ums Leben gekommen - darunter ein Kind. Zudem gebe es eine verletzte Person.

+++ 06:25 Raketenbeschuss von Wohnhaus bei Odessa - 14 Tote +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der südukrainischen Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Rettungsdienste sprechen von 14 Toten und 30 Verletzten. Unter den Verletzten seien drei Kinder. Die Rettungsarbeiten würden andauern, sie würden aber durch ein Feuer erschwert. Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, erklärt, die Rakete sei von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert worden.

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Ein Feuer erschwert den Einsatzkräften die Rettungsarbeiten.

(Foto: via REUTERS)

+++ 06:10 Ukraine verstärkt Checkpoints an der Grenze zu Belarus +++
Die Ukraine verstärkt aus Sorge vor Provokationen seine Checkpoints an der Grenze zu Belarus. Das berichtet das belarussische Online-Portal Nexta unter Berufung auf Angaben der ukrainischen Nationalgarde. Hintergrund seien Hinweise, wonach es in dem Nachbarland eine "verdeckte Mobilmachung" gibt. Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo berichtete, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes Einberufungsbefehle erhalten.

Einen Überblick über die Ereignisse der Nacht lesen Sie hier.

+++ 05:50 Russland verschiebt Start neuer Zugverbindung auf die Krim +++
Russland verschiebt den für heute angekündigten Start einer Zugverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den im Krieg besetzten ukrainischen Städten Cherson und Melitopol. Die prorussischen Krim-Behörden verwiesen auf Sicherheitsbedenken. Busverbindungen sollen aber wie angekündigt verfügbar sein. Russland versucht, unter anderem mit der Ausgabe russischer Pässe und der Einführung des Rubel als Währung seine Kontrolle über die im Krieg besetzten Gebiete zu zementieren.

+++ 05:36 Pentagon prüft 1300 Vorschläge zu neuen Waffen für Ukraine +++
Das US-Verteidigungsministerium prüft derzeit 1300 Vorschläge von 800 Unternehmen für neue Waffen, die für die Ukraine zum Kampf gegen die russische Invasion entwickelt und produziert werden könnten. Das berichtet CNN mit Verweis auf einen Verteidigungsbeamten. Demzufolge rechnet das Pentagon damit, in den kommenden Wochen zu entscheiden, welche Ideen weiterverfolgt werden sollen. Das Ministerium hatte zuvor zu Vorschlägen für Waffen aufgerufen, die das ukrainische Militär am dringendsten braucht.

+++ 04:20 US-Insider: China leistet keine militärische Hilfe für Russland +++
Die Vereinigten Staaten sehen einem US-Beamten zufolge nicht, dass China Sanktionen umgeht oder militärische Ausrüstung an Russland liefert. Der hochrangige US-Beamte sagt, dass die Anfang der Woche ergriffenen Sanktionen auf bestimmte chinesische Unternehmen und nicht auf die Regierung abzielten. "China leistet keine materielle Unterstützung. Es handelt sich um eine normale Durchsetzungsmaßnahme gegen Unternehmen, die Russland unterstützt haben", sagt der Politiker der Biden-Regierung. Das US-Handelsministerium hatte am Dienstag fünf chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt.

+++ 03:37 Selenskyj: Ukraine exportiert jetzt Strom in die EU +++
Die Ukraine hat mit der Stromübertragung nach Rumänien begonnen. "Dank der ukrainischen Elektrizität kann ein erheblicher Teil des russischen Gases, das die europäischen Verbraucher benötigen, ersetzt werden", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Aufnahme der Stromübertragung nach Rumänien sei der Beginn eines Prozesses, der Europa helfen könnte, seine Abhängigkeit von russischen Brennstoffen zu verringern. Seit Mitte März hatte die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert.

+++ 02:33 Ukraine: Zehn Tote bei Raketenangriff in Region Odessa +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der südukrainischen Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, sagt in der Nacht, die Rakete sei von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert worden. "Die Zahl der Toten bei dem Raketenangriff auf das Wohngebäude ist auf zehn gestiegen."

+++ 01:35 Selenskyj: Russischer Rückzug von Schlangeninsel verbessert Lage +++
Der russische Rückzug von der Schlangeninsel gibt der Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bessere Position. "Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt, auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere. Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt.

+++ 00:43 Kiew distanziert sich von Melnyks Äußerung +++
Das ukrainische Außenministerium distanziert sich von Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnyk. In einer Erklärung betont das Außenministerium die enge Zusammenarbeit mit Polen. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider", heißt es weiter. Hintergrund sind Äußerungen Melnyks über den ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera und Konflikte auch zwischen Polen und Ukrainern im Zweiten Weltkrieg.

+++ 23:41 Scholz: Putin kann Krieg sehr lange fortsetzen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine noch sehr lange fortsetzen kann. Putin habe die Entscheidung, diesen Krieg zu führen, ein Jahr vor dessen Beginn oder noch früher getroffen, sagt der Kanzler in einem Interview mit dem US-Sender CBS. "Und so wird er in der Lage sein, den Krieg wirklich lange Zeit fortzusetzen", sagt Scholz.

+++ 22:57 Schweden und Finnland reagieren kühl auf türkische Forderungen +++
Schweden und Finnland reagieren kühl auf die Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einer Auslieferung Dutzender "Terroristen". Der schwedische Justizminister Morgan Johansson verweist auf die dafür zuständige "unabhängige" Justiz seines Landes. "Nicht-schwedische Personen können auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, aber nur, wenn dies mit dem schwedischen Gesetz und dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vereinbar ist." Finnlands Justizministerium gab an, keine "neuen" Auslieferungsersuche aus der Türkei erhalten zu haben. Erdogan hatte die beiden Länder aufgefordert, ihre Zusagen im Rahmen eines Abkommens, das den Weg für einen NATO-Beitritt freigemacht hatte, umzusetzen. Schweden habe schriftlich zugesagt, "73 Terroristen" auszuliefern, sagte er, ohne nähere Angaben zu machen.

+++ 22:03 Baltische Staaten könnten sofort EU-Strom erhalten +++
Die baltischen Staaten könnten Insidern zufolge sofort ans europäische Stromnetz angeschlossen werden, sollte Russland ihnen die Leitungen kappen. Ein eigentlich bis 2025 geplanter Anschluss an das dezentrale EU-Netz ENTSO-E könne vorgezogen werden, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Gegenwärtig sind die ehemaligen Sowjetstaaten und heutigen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen von der russischen Stromversorgung abhängig.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, chf/jug/dpa/rts/AFP

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