Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 20:14 Selenskyj regt Sturz von Tschetscheniens Präsidenten Kadyrow durch USA an +++
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein ähnliches Vorgehen gegen den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, vorgeschlagen. "Sie haben es schnell gemacht", sagt Selenskyj vor Journalisten mit Blick auf den US-Einsatz gegen Maduro und fügte an: "Mögen Sie einen ähnlichen Einsatz gegen, wie heißt er noch, Kadyrow, ausführen." Selenskyj fügte an, das Vorgehen zur Absetzung Maduros habe bewiesen, dass Washington die Macht habe, Moskau zu beeinflussen, wenn es dies wirklich wolle. Eine Absetzung Kadyrows werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seine anhaltende militärische Offensive gegen die Ukraine "noch einmal zu überdenken".
+++ 19:41 Zeichentrick-Putin tritt in russischer Kinderserie auf +++
Mit Mantel, Krawatte und etwas anderer Stimme tritt Russlands Machthaber Putin in einer beliebten russischen Zeichentrickserie auf. Nebst sprechenden Tieren soll er so Werbung für die russische Kultur machen, erklärt die Direktorin des Animationsstudios.
+++ 19:27 Polen offen für Bundeswehrsoldaten bei Waffenstillstand +++
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich gegenüber einer möglichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten in sein Land zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine aufgeschlossen gezeigt. Im Rahmen verschiedener Missionen seien Bundeswehrsoldaten schon seit Jahren in Polen im Einsatz, sagt Sikorski nach Beratungen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Deutschland, Jean-Noël Barrot und Johann Wadephul, im Format des sogenannten "Weimarer Dreiecks" in Paris. Eine Präsenz von Bundeswehrsoldaten auf polnischem Boden wäre insofern keine Neuigkeit. Bei einer gemeinsamen Übung vor einigen Jahren in Polen habe ein deutscher General sogar eine polnische Panzerbrigade befehligt und umgekehrt ein polnischer General eine deutsche Brigade, sagt Sikorski. Der Minister dankt Deutschland ausdrücklich für die Präsenz deutscher Soldaten zur Absicherung des für die Unterstützung der Ukraine wichtigen Flughafens bei Rzeszow im Südosten Polens im vergangenen Jahr.
+++ 19:06 Stegner hält Debatte über deutsche Mandate verfrüht +++
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat davor gewarnt, aktuell über Bundeswehr-Mandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu sprechen. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun. Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand herbeizuführen, denn ohne den gibt es keine Vereinbarung", so Stegner im Fernsehsender phoenix. Erst mit einem Schweigen der Waffen müsse man darüber nachdenken, wie man weiter verfahre. "Jetzt irgendwelche Dinge ins Blaue zu versprechen oder zu spekulieren, das ist nicht klug", meint der Sozialdemokrat und fügte hinzu: "Deswegen sollten wir jetzt nicht über deutsche Mandate reden, sondern darüber, was wir dazu beitragen können, damit es zu einem Waffenstillstand kommt." Im Übrigen müsse der Bundestag einen solchen Auslandseinsatz beschließen. "Und das sehe ich im Augenblick in die Richtung von Beteiligung von deutschen Truppen noch überhaupt nicht", sagt Stegner. Klar sei aber auch, dass Deutschland bei einer Waffenstillstandslösung nicht grundsätzlich zuschauen könne.
+++ 18:31 Ukraine: Opfer bei russischen Angriffen auf zwei Häfen +++
Russland hat nach Angaben der Ukraine zwei Seehäfen in der ukrainischen Region Odessa angegriffen. Dabei seien eine Person getötet und weitere verletzt worden, teilen die Behörden mit. Betroffen seien die Häfen Chornomorsk und Pivdennyi, beides wichtige Exportrouten für die rohstofflastige Wirtschaft der Ukraine. "Dies ist ein weiterer Angriff eines terroristischen Landes auf die Hafeninfrastruktur, die zur Gewährleistung der weltweiten Lebensmittelsicherheit beiträgt", heißt es. Bei den Angriffen seien Hafenanlagen, Gebäude der Verwaltung und Tanks mit Pflanzenöl beschädigt worden.
+++ 17:54 Selenskyj hofft auf baldiges weiteres Treffen mit Trump +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach eigenen Angaben auf ein baldiges weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Als möglichen Ort nennt er vor Journalisten Washington. Gleichzeitig erklärt er, bislang von seinen Verbündeten keine klare Antwort erhalten zu haben, ob sie die Ukraine im Falle weiterer russischer Aggression beschützen würden. Er sehe dafür zwar einen politischen Willen. Eine rechtlich bindende Verpflichtung sei aber nötig (siehe auch Eintrag 16:08 Uhr). Sicherheitsgarantien sind einer der Knackpunkte bei den Bemühungen, den Krieg zu beenden.
+++ 17:21 Finnlands Außenministerin: Russische Bedrohung wird andauern +++
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen rechnet mit einer dauerhaften Bedrohung ganz Europas durch die Politik Russlands und fordert Europa zur Geschlossenheit auf. "Es muss gesagt sein, dass in dem jetzigen Augenblick es vielleicht deutlicher denn je wird, dass die russische Bedrohung leider für absehbare Zeit da sein wird", sagt Valtonen als Gast der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon. Deutlich sei zudem, dass diese Bedrohung "sich auch gegen ganz Europa richtet und nicht nur auf die Ukraine, nämlich in hybrider Weise", fügt die Ministerin hinzu. Valtonen ruft zu einem Schulterschluss der europäischen Partner auf. "In dieser Zeit, in der wir leben, ist es umso wichtiger, dass gleichgesinnte Partner, so wie Finnland und Deutschland, sich noch viel stärker für unsere gemeinsamen Werte und für unsere gemeinsamen europäischen Ziele einsetzen", sagt sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor Journalisten. Dieser gemeinsame Einsatz sei nötig in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, aber auch in innenpolitischen Fragen, was die Europäische Union angehe.
+++ 16:57 Pistorius: Konkrete Beiträge zur Sicherung der Ukraine nötig +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weitere Planungen zum militärischen Schutz bei einer Friedenslösung in der Ukraine für nötig. "Mir ist wichtig, dass die Unterstützerländer der Ukraine konkrete Beiträge für die Absicherung einer möglichen politischen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeiten", sagt der SPD-Politiker in Berlin. Es müsse - anders als beim Budapester Memorandum von 1994 - nunmehr um eine verlässliche und dauerhafte Garantie für die Ukraine gehen, so der Minister.
+++ 16:37 Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung entbrannt +++
Nach der Einigung der Verbündeten auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands ist in Deutschland eine Debatte um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten entbrannt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstreicht damit die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern. Es gehe aber primär um Nato-Gebiet, so Linnemann. "Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert - und das ist auch richtig." Die Linke warnt hingegen davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen. Zwar sei es "wichtig und richtig, dass die europäischen Staaten Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen". Was genau mit den Schutztruppen gemeint sei und wie weit ihr Mandat gehe, bleibe aber unklar. Es brauche stattdessen "neutrale, von beiden Seiten akzeptierte Friedenstruppen in Form einer UN-Blauhelmmission", fordert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Daran müssten zum Beispiel auch Staaten wie China beteiligt werden. Die SPD-Fraktion stehe einer Bundeswehr-Beteiligung "grundsätzlich offen gegenüber", erklären in einem gemeinsamen Statement Fraktionsvize Siemtje Möller, der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, und der verteidigungspolitische Sprecher Falko Droßmann. "Es ist für uns vollkommen klar, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land in Europa bei diesen entscheidenden Fragen seiner besonderen Verantwortung gerecht werden muss." Wie eine Friedensmission konkret aussehen könne, entscheide sich aber erst in den Folgeschritten.
+++ 16:08 Selenskyj bedauert fehlende konkrete Zusagen der Verbündeten +++
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten über die Art ihres militärischen Beistands im Fall eines erneuten russischen Angriffs bedauert. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagt Selenskyj. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügt er hinzu. Er erkenne den "politischen Willen" bei den Verbündeten, Sicherheitsgarantien zu schaffen, sagt der ukrainische Präsident weiter. Diese müssten aber noch von den Parlamenten und dem US-Kongress bestätigt werden.
+++ 15:42 Britisches Parlament wird über Truppen in der Ukraine abstimmen +++
Der britische Premierminister Keir Starmer wird das Parlament über die Zahl der im Friedensfall in die Ukraine entsandten Soldatinnen und Soldaten abstimmen lassen. Er werde das Unterhaus über die Entwicklung der Lage auf dem Laufenden halten, und sollten Truppen entsandt werden, diese Angelegenheit zur Abstimmung vorlegen, sagt der Premier am Mittag in London. Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatten am Dienstag in Paris eine Erklärung unterzeichnet, die den Weg für den rechtlichen Rahmen eines Truppeneinsatzes in der Ukraine ebnen soll.
+++ 15:21 Bundesregierung: Ukraine-Fortschritte ohne USA schwer vorstellbar +++
Die Bundesregierung baut in den Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg auf die weitere Unterstützung der USA. "Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der USA stark sind", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris vom Vortag. Die USA seien zu einer substanziellen Unterstützung von Sicherheitsgarantien bereit. "Und ich glaube, es ist auch ohne diese Zusage schwer vorstellbar, dass der nötige Druck entsteht, um in dem politischen Prozess voranzukommen", führt er weiter aus. Und: "Wir sind in diesem politischen Prozess nur deswegen an dieser Stelle, weil die Vereinigten Staaten nun bereit sind, diesen Druck auszuüben und diese Kaskade an politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen in Aussicht zu stellen."
+++ 14:54 Wegen Spionage für Moskau verurteilter ehemaliger CIA-Agent in US-Haft gestorben +++
Der frühere CIA-Agent Aldrich Ames, der wegen seiner Spionagetätigkeit einer der größten Verräter in der Geschichte der US-Geheimdienste ist, ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge gestorben. Von 1985 bis zu seiner Festnahme 1994 war Ames als Doppelspion für die Sowjetunion und später Russland tätig. Er soll am Montag im Gefängnis im US-Bundesstaat Maryland im Alter von 84 Jahren gestorben sein, wie jetzt bekannt wird. Ames soll das Leben von mindestens zehn enttarnten US-Agenten auf dem Gewissen haben und insgesamt 2,5 Millionen Dollar für Spionage im Dienste der Sowjetunion und später Russlands erhalten haben. Ames soll seine russischen Partner auch über mehr als 100 Geheimdienstaktionen informiert haben.
+++ 14:18 Bericht: US-Streitkräfte beschlagnahmen Öltanker mit Verbindung zu Venezuela auf dem Atlantik +++
US-Streitkräfte sollen einen Öltanker beschlagnahmen, der vor Venezuela aus der US-Blockade sanktionierter Schiffe geflohen war und im östlichen Atlantik von einem russischen U-Boot eskortiert wurde. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Beamte. Demnach werden Hubschrauber und mindestens ein Schiff der US-Küstenwache eingesetzt, um die Kontrolle über den Tanker im Rahmen der Strafverfolgungsbefugnisse der Küstenwache zu übernehmen. Die Behörden geben an, dass Kapitäne und Mechaniker an Bord des Tankers geschickt würden, um das Schiff zu bedienen. Der nun unter russischer Flagge fahrende Öltanker "Marinera", ehemals bekannt als "Bella 1", hatte dem Bericht zufolge über zwei Wochen lang versucht, einer US-Beschlagnahme zu entgehen. Als die USA die Verfolgung aufnahmen, handelte es sich laut Weißem Haus um ein staatenloses Schiff, das unter falscher Flagge fuhr und gegen das ein gerichtlicher Beschlagnahmebeschluss vorlag (siehe auch Eintrag von 07:02 Uhr). Laut Flugverfolgungsdaten und Aussagen zweier US-Beamter setzten die USA P-8 Poseidon "U-Boot-Jäger"-Flugzeuge und AC-130J-Kampfflugzeuge ein, um bei der Enteroperation des Schiffes südlich von Island zu helfen, berichtet das "Wall Street Journal".
Update: Inzwischen haben US-Streitkräfte den unter russischer Flagge fahrenden Tanker beschlagnahmt, der eine Seeblockade in der Nähe von Venezuela umgangen hatte. Der Zugriff im Nordatlantik sei wegen "Verstößen gegen US-Sanktionen" erfolgt, teilt das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom) mit.
+++ 13:52 Jetzt geht es in Paris um robuste Sicherheitsgarantien +++
Außenminister Johann Wadephul setzt die Beratungen über den europäischen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf Ministerebene in Paris fort. Bei einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Jean-Noël Barrot und Radoslaw Sikorski, werde es am Nachmittag auch um die Entwicklung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand und den europäischen Beitrag zur langfristigen Sicherheit gehen, kündigt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin an. Später soll zu dem Treffen in der französischen Hauptstadt Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hinzukommen. Im Zentrum der Beratungen in Paris stünden die europäische Sicherheit, die laufenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Stärkung der Ukraine, sagt die Sprecherin weiter. Die Gespräche würden nahtlos an die Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen vom Dienstag anknüpfen. Auch über die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den fortdauernden russischen Angriffskrieg würden die Außenminister sprechen.
+++ 13:23 Selenskyjs Stabschef lobt "konkrete Ergebnisse" bei Pariser Gesprächen +++
Der neue ukrainische Präsidialamtschef Kyrylo Budanow stellt am zweiten Tag der Pariser Gespräche für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs weitere Ergebnisse in Aussicht. "Nicht alle Informationen können öffentlich gemacht werden, aber es gibt bereits konkrete Ergebnisse, und unsere Arbeit geht weiter", teilt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram mit. Die nationalen Interessen der Ukraine würden verteidigt. Die Ukraine sucht bei den Gesprächen die Unterstützung ihrer Verbündeten für den Fall eines Waffenstillstands. Sie wehrt sich jedoch gegen die russische Forderung, die östliche Industrie-Region Donbass abzutreten. Budanows Äußerung folgt auf eine Erklärung Selenskyjs vom Dienstagabend. Demzufolge hatten Vertreter der USA und der Ukraine "einige Ideen" zur Lösung der Gebietsfrage erörtert. Den ukrainischen Angaben zufolge haben die USA die Idee einer freien Wirtschaftszone in Teilen der Region ins Spiel gebracht, aus denen sich die Ukraine zurückziehen würde.
+++ 12:55 Linke: Bei Ukraine-Sicherung nicht auf Nato-Truppen verlassen +++
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands kritisiert die Linke den Fokus auf Nato-Soldaten. "Sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen, halte ich für gefährlich, denn sie müssten im Zweifel Krieg gegen Russland führen", sagt Fraktionschef Sören Pellmann. "Eine solche Eskalation kann keiner wollen." Zwar sei es "wichtig und richtig, dass die europäischen Staaten Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen", so Pellmann. Was genau mit den Schutztruppen gemeint sei und wie weit ihr Mandat gehe, bleibe aber unklar. Es brauche stattdessen "neutrale, von beiden Seiten akzeptierte Friedenstruppen in Form einer UN-Blauhelmmission", forderte der Linken-Politiker.
+++ 12:20 Gewaltige Feuersäule steigt von russischem Öldepot auf +++
Im Öldepot Stary Oskol in der russischen Region Belgorod bricht nach einem ukrainischem Drohnenangriff ein Feuer aus. Handyvideos zeigen Flammen, die Dutzende Meter in die Höhe schießen. Die Region ist immer wieder Ziel derartiger Angriffe.
+++ 11:47 Russische Drohnen beschädigen Hochhäuser und Kindergärten in Dnepr +++
Bei russischen Drohnenangriffen auf Dnepr werden acht Menschen verletzt, darunter auch zwei Mädchen. Eines von ihnen wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus geliefert. Wie der ukrainische öffentlich-rechtliche Sender Suspilne berichtet, wurden mehr als zehn Hochhäuser, Kindergärten, eine Berufsschule und mehrere Autos beschädigt.
+++ 11:47 Partisanen melden Zerstörung von russischem Kommunikationsturm in Kursk +++
Die Partisanenbewegung Atesh soll in Kursk einen wichtigen Kommunikationsturm zerstört haben - mit negativen Auswirkungen auf das russische Militär. Dies berichtet "The New Voice of Ukraine" unter Berufung auf einen Telegram-Beitrag der Bewegung. Demnach führte ein Agent von Atesh in der russischen Region Sabotageakte durch. Nach Angaben der Bewegung handelte es sich bei der Anlage um einen wichtigen Kommunikationsknotenpunkt. Seine Zerstörung führt zu schwerwiegenden Störungen der Verbindungen zwischen mehreren wichtigen Institutionen, darunter die 27. Brigade für chemische, biologische, radiologische und nukleare Verteidigung, die Geheimdienstdirektion für die Region Kursk, die Direktion des Föderalen Strafvollzugsdienstes und andere militärische Einrichtungen.
+++ 11:18 Moskau meldet Abschuss ukrainischer Drohnen +++
Russische Luftabwehrkräfte schießen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht über verschiedenen Regionen Russlands 32 ukrainische Drohnen ab. "In der vergangenen Nacht, zwischen 23:00 Uhr am 6. Januar und 7:00 Uhr am 7. Januar haben die diensthabenden Luftabwehrkräfte 32 ukrainische Drohnen zerstört", berichtet das Ministerium.
+++ 10:46 "Heuchlerische Propagandisten" - Nawalny-Vertrauter Wolkow schmäht Ukrainer +++
Dem russischen Oppositionellen Leonid Wolkow droht in Litauen der Entzug seiner Aufenthaltserlaubnis. Grund ist eine öffentlich gewordene private Nachricht von diesem nach dem vermeintlichen Tod von Denis Kapustin, dem Chef des Russischen Freiwilligenkorps in der Ukraine: "Endlich ist die Entnazifizierung tatsächlich gelungen. Der Nazi ist tot, seine bloße Existenz ein Geschenk an die Kreml-Propaganda. Er und sein Clowns-'Korps' lösten die undurchsichtigen Probleme des widerlichen Dorfstrategen Budanow", zitiert Radio Svoboda aus dem Text. Damit bezieht sich Wolkow auf den bisherigen ukrainischen Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. Wolkow, ein Vertrauter des im Lager gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, erwähnt auch den ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, sowie Präsidentenberater Michailo Podoljak : "Ich hoffe, Kapustins Kumpane ziehen nach. Jermak wird ins Gefängnis wandern, Podoljak wird ins Gefängnis wandern, Budanow wird ins Gefängnis wandern und all die anderen heuchlerischen Propandisten werden ins Gefängnis wandern. Und dann hat die Ukraine eine Chance zu gewinnen. Aber solange sie auf die Kapustins setzt, hat sie keine Chance", hieß es in dem Text.
+++ 10:13 Sicherheitsexperte Lange: "Gipfel von Paris brachte nichts Neues" +++
Der Sicherheitsexperte Nico Lange kritisiert die Ergebnisse des Ukraine-Treffens von Paris. Dort sei "bereits Bekanntes zu den Sicherheitsgarantien und dem europäischen Anteil daran nochmal bekräftigt" worden, schreibt Lange auf X. "Fortschritte oder Kurswechsel gab es keine. Leider wirkt die deutsche Position zur europäischen Militärpräsenz dabei eingeschränkt und unentschlossen." In einem weiteren Beitrag schreibt Lange explizit: "Der Gipfel von Paris brachte nichts Neues." Offen bleibe, wie man strittige Punkte zwischen den USA, der Ukraine und Europäern einen wolle und dann Kremlchef Wladimir Putin an den Tisch bekomme. "Ständig solche Treffen zu 'historisch' und 'erfolgreich' erklären zu wollen, inflationiert sie."
+++ 09:44 Nach Friedensabkommen: Schweden will Kampfjets zur Verfügung stellen +++
Schweden ist bereit, der Ukraine Gripen-Kampfflugzeuge und Ressourcen für die Minenräumung im Schwarzen Meer zur Verfügung zu stellen, sobald ein mögliches Friedensabkommen mit Russland unterzeichnet ist. Dies schreibt der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf X. Auch will Schweden die Ausbildung ukrainischer Offiziere unterstützen.
+++ 09:15 Ukraine schießt Dutzende russische Drohnen ab +++
Russland greift erneut massiv die Ukraine an. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schießt die Luftverteidigung bis zum Morgen eine ballistische Rakete und 81 feindliche Drohnen im Norden, Zentrum und Osten des Landes ab. Treffer von 14 Angriffsdrohnen werden an acht Standorten registriert, sowie der Absturz von Trümmerteilen an fünf Standorten.
+++ 08:44 CDU-Generalsekretär Linnemann will keine deutschen Soldaten in der Ukraine zusagen +++
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen. Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern. Es gehe aber primär um Nato-Gebiet, so Linnemann im Frühstart von RTL/ntv. "Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert – und das ist auch richtig." Die Bundeswehr sei bereits jetzt trotz der Gefahr durch Russland zur Verteidigung des Baltikums im Einsatz.
+++ 08:12 Putins Kirchengang "nicht zufällig ausgesucht" +++
Im orthodoxen Russland wird der Heiligabend am sechsten Januar gefeiert. Wladimir Putin nutzt das Fest für eine Rechtfertigung seiner militärischen Aktion. ntv-Korrespondent Rainer Munz hat den Gottesdienstbesuch des russischen Machthabers für ntv verfolgt.
+++ 07:40 Ex-Trump-Beraterin: Kreml brachte 2019 "seltsame Tauschvereinbarung zwischen Venezuela und der Ukraine" ins Spiel +++
Die Ukraine gegen Venezuela? Während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sollen russische Beamte signalisiert haben, dass sie Washington in Venezuela freie Hand lassen würden, wenn die USA Russland dasselbe in der Ukraine gestatten würden. Dies sagte die ehemalige Trump-Beraterin Fiona Hill in einer Anhörung vor dem Kongress im Jahr 2019, worauf "Kyiv Independent" nun hinweist. Demnach hatte der Kreml im April 2019 die Möglichkeit ins Spiel gebracht, seinen Einfluss in Venezuela aufzugeben, um uneingeschränkte Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Russische Beamte "signalisierten sehr deutlich, dass sie irgendwie eine sehr seltsame Tauschvereinbarung zwischen Venezuela und der Ukraine treffen wollten", so Hill.
+++ 07:02 Konfrontation mit USA: Russland soll Öltanker mit U-Boot und Marineschiffen eskortieren +++
Russland eskortiert einem Medienbericht zufolge einen Öltanker mit einem U-Boot und weiteren Marineschiffen. Dies berichtet das "Wall Street Journal" und verweist dabei auf einen US-Regierungsvertreter. Der leere und verrostete Tanker versucht demnach seit mehr als zwei Wochen, die US-Blockade gegen sanktionierte Öltanker in der Nähe Venezuelas zu umgehen. Das Schiff kann dort jedoch nicht anlegen und kein Öl laden. Obwohl es leer ist, verfolgt die US-Küstenwache den Tanker über den Atlantik, um hart gegen die Flotte von Schiffen vorzugehen, die illegal gefördertes Öl – unter anderem aus Russland – weltweit auf dem Schwarzmarkt transportieren. Russland soll sich über die US-Beschlagnahmungen von Tankern empört zeigen, die illegales Öl im Auftrag Moskaus transportieren und damit einen Teil seiner Wirtschaft stützen. Laut US-Beamten soll Russland die USA dazu aufgefordert haben, die Verfolgung des Tankers einzustellen. Das russische Außenministerium teilt laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit, man beobachte die Situation "mit Besorgnis". Das US-Militärkommando für den südlichen Atlantik erklärt in sozialen Medien, es sei bereit, sich "sanktionierten Schiffen und Akteuren, die diese Region durchqueren", entgegenzustellen.
+++ 06:45 Ukraine-Gespräche: Wadephul berät mit Frankreich und Polen +++
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen der Koalition der Willigen will Bundesaußenminister Johann Wadephul heute in Paris im Format des Weimarer Dreiecks über die Lage in der Ukraine beraten. An dem Treffen nehmen der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski teil. Frankreich, Deutschland und Polen haben ihre Zusammenarbeit seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor vier Jahren verstärkt.
+++ 06:14 Kassenärztechef: Auf Angriff mit Tausenden Opfern "nicht ansatzweise vorbereitet" +++
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, beklagt fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz. Deutschlandweit würden mindestens zehn Mobile Betreuungsmodule gebraucht, mit denen in länger andauernden Krisensituationen jeweils 5.000 Menschen versorgt werden könnten, sagt Gröhe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ausfinanziert seien jedoch nur anderthalb, im aktuellen Bundeshaushalt seien keine Finanzmittel für weitere Module eingestellt. "Es wird in diesen Tagen deutlich, wie wichtig Ausweichmöglichkeiten und eine ausreichende Bevorratung an Materialien zur Bewältigung solcher Lagen sind", betont der frühere CDU-Politiker angesichts des Stromausfalls in Berlin. Kassenärztechef Andreas Gassen verlangt, auch das Gesundheitssystem an die angespannte Sicherheitslage anzupassen. "Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ansatzweise vorbereitet", sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch vier Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gibt es kein Konzept des Bundes zur optimalen Nutzung aller ärztlichen Strukturen und zur Lösung von Problemen der Lagerung."
+++ 05:44 Brücke von Kertsch wird vom FSB scharf bewacht +++
Die Kertsch-Brücke auf die russisch besetzte Krim wird derzeit verstärkt abgesichert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform mit Verweis auf den Telegram-Kanal Crimean Wind. "Die Brücke von Kertsch wird von einem Schiff und mehreren Booten verschiedener Art bewacht", heißt es in der Nachricht. Auf der Schwarzmeerseite der Straße von Kertsch liege ein Patrouillenboot des russischen Geheimdienstes FSB, zwei Anti-Sabotage-Boote und ein Artillerieboot. Auch von der Asowschen Seite aus seien Boote in der Meerenge im Einsatz, aber man habe derzeit keine Informationen über die Zusammensetzung der "Patrouille", fügt der Telegram-Kanal hinzu. Zuvor hatte Ukrinform berichtet, dass die russischen Behörden beschlossen hätten, die Kontrollen an den Zufahrten zur Kertsch-Brücke im Vorfeld der Neujahrsfeiertage zu verschärfen.
+++ 04:46 Gouverneur: Öllager in Belgorod von ukrainischen Drohnen in Brand gesetzt +++
Im Öldepot Stary Oskol in der russischen Region Belgorod bricht ein Feuer aus, nachdem es von ukrainischen Drohnen angegriffen worden ist. Das berichtet der "Kyiv Independent" mit Verweis auf Gouverneur Wjatscheslow Gladkow. Einwohner von Stary Oskol meldeten demnach am späten Abend einen Brand außerhalb der Stadt. Zeugen veröffentlichen Fotos und Videos des Großbrandes in den sozialen Medien. Später bestätigt Gladkow, dass eine Drohne das Öllager angegriffen hatte. "Durch die Detonation gerieten mehrere Tanks auf dem Gelände in Brand", sagt Gladkow. Die Feuerwehr sei mit den Löscharbeiten beschäftigt, und es gebe offenbar keine Verletzten, zitiert ihn die Zeitung.
+++ 03:46 Weihnachtsgottesdienst: Putin beschwört Krieg als "heilige Mission" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin lobt bei einem russisch-orthodoxen Weihnachtsgottesdienst die "heilige Mission" seiner Truppen, Russland zu verteidigen. Er verbindet die Zeremonie mit einer Weihnachtsansprache über Einheit, Nächstenliebe und Unterstützung der Streitkräfte. Der Krieg, den Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine begonnen hat, nähert sich dem Ende seines vierten Jahres. Der Kreml stellt den Konflikt als nationale Mission dar und stützt sich stark auf patriotische und religiöse Symbolik.
+++ 02:49 Lockheed Martin wird Produktion von Patriot-Raketen verdreifachen +++
Der US-Rüstungsriese Lockheed Martin hat eine siebenjährige Vereinbarung mit dem US-Kriegsministerium getroffen, um die jährliche Produktionskapazität für seine PAC-3-Raketenabwehrsysteme von zuvor etwa 600 auf 2000 Einheiten pro Jahr zu erhöhen. Das kündigt der Konzern in einer Erklärung an. Die Nachfrage ist gestiegen, da die USA und ihre Verbündeten als Reaktion auf die verschärften geopolitischen Spannungen ihre Luftverteidigungsfähigkeiten ausbauen. Neben den USA liefert Lockheed Martin Patriot-System an sechzehn weitere Länder, darunter Schweden, Katar, Japan und Polen. Das Patriot-System gehört ebenfalls zu den Waffen, die der Westen der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion geliefert hat.
+++ 01:45 Starmer: Großbritannien und Frankreich wollen Militärstützpunkte in der Ukraine errichten +++
Großbritannien und Frankreich wollen nach den Worten des britischen Premierministers Keir Starmer im Falle einer Waffenruhe Militärstützpunkte in der Ukraine errichten. Geplant seien "geschützte Einrichtungen für Waffen und militärische Ausrüstung", um die "Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine" zu unterstützen, sagt Starmer nach dem Gipfel in Paris.
+++ 00:35 Meinungswechsel nach Paris-Gipfel: Tschechiens Premier setzt Munitionsinitiative fort +++
Die von Tschechien angeführte Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine wird fortgesetzt. Das kündigt der tschechische Premierminister Andrej Babis an. Trotz seiner früheren Kritik an dem Projekt erklärt Babis nach seiner Teilnahme am Gipfel in Paris, dass die Tschechische Republik weiterhin Koordinator der Initiative bleiben werde, die Artilleriegranaten für die Ukraine beschafft und liefert. "Ich habe, auch nach Rücksprache mit den Koalitionspartnern, entschieden, dass wir die Munitionsinitiative nicht unterbrechen werden. Das Projekt wird fortgesetzt, und die Tschechische Republik wird die Rolle des Koordinators übernehmen", schreibt Babis auf der Plattform X. Babis fügt hinzu, dass "kein Geld tschechischer Bürger in die Munitionsinitiative investiert wird". Als Grund für seine Meinungsänderung nennt er die bedeutende Rolle der USA bei der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens.
+++ 23:21 "Koalition der Willigen" einigt sich auf gemeinsame Erklärung +++
Die Mitglieder der sogenannten Koalition der Willigen aus westlichen Verbündeten der Ukraine sowie Kiew und die USA haben nach ihrem Treffen in Paris eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es: "Insbesondere hat die Koalition deutlich gemacht, dass die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, für die Sicherung der Zukunft der Ukraine und der euro-atlantischen kollektiven Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Wir haben bekräftigt, dass die Gewährleistung der Souveränität und dauerhaften Sicherheit der Ukraine ein integraler Bestandteil eines Friedensabkommens sein muss und dass jede Einigung durch robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine untermauert werden muss." Das sind die zentralen Punkte der Einigung:
+++ 21:59 Selenskyj: Trotz Fortschritten bleibt Territorialstreit +++
Trotz Fortschritten bei Gesprächen über einen Frieden gibt es nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch ungeklärte Punkte. Territorialfragen seien nicht zu 100 Prozent gelöst, sagt Selenskyj in Paris. Ukrainische Unterhändler sollten deshalb vor Ort bleiben und die Gespräche fortsetzen. Bei dem Streit um Territorium geht es darum, ob die Ukraine - wie von Moskau gefordert - ihre Truppen vollständig aus den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten abzieht. Die USA drängen Kiew dazu, weil sonst ein Frieden mit Russland nicht zu erreichen sei. Die Ukraine lehnt das ab. Russland versucht seit Jahren erfolglos, den ganzen Donbass zu erobern.
+++ 21:14 Witkoff nennt Ukraine-Sicherheitspläne "weitgehend abgeschlossen" +++
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff bezeichnet die Planungen für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine als "weitgehend abgeschlossen". "Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass wenn (der Krieg) beendet ist, dass es dann für immer ist", sagt Witkoff in Paris. Er räumt ein, dass die Frage nach einer möglichen Aufgabe von Gebieten durch die Ukraine noch nicht geklärt und "ein besonders kritisches Thema" sei. Der zweite US-Gesandte Jared Kushner nennt das Pariser Treffen einen "wichtigen Meilenstein". Es gebe nun "echte Schutzmechanismen", um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht erneut angegriffen würde.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.