Einigung zu Ukraine-SicherungDebatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr entbrannt
Beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris stellt Kanzler Merz eine militärische Beteiligung der Bundeswehr zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht. In Deutschland besteht Uneinigkeit, wie und wo genau die deutschen Truppen wirken sollen.
Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris ist in Deutschland eine Debatte um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten entbrannt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstrich damit die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Die Linke warnte davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen.
Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris hatte am Dienstag eine internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine Form angenommen. Merz hatte eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Der Kanzler hält es stattdessen für denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden". Merz sagte in Paris weiter, über Art und Umfang eines deutschen Beitrags "müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind". Er fügte außerdem an: "Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus."
Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte in Berlin, Merz habe deutlich gemacht, "dass es Voraussetzungen braucht, die notwendig sind, ehe sich Deutschland an diesen Sicherheitsgarantien beteiligt", nämlich unter anderem eine Sicherheitsgarantie der USA und ein mit der russischen Seite gestalteter Waffenstillstand. Über die konkreten Strukturen einer Unterstützungsmission "wird noch lange zu beraten sein". Das Ganze sei ein fortschreitender und sehr dynamischer Prozess.
Linnemann sagte RTL und ntv am Morgen, Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern. Es gehe aber primär um Nato-Gebiet. "Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert - und das ist auch richtig." Trotz der Gefahr durch Russland sei die Bundeswehr bereits jetzt zur Verteidigung des Baltikums im Einsatz.
Pistorius hält konkrete Beiträge für nötig
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weitere Planungen zum militärischen Schutz bei einer Friedenslösung in der Ukraine für nötig. "Mir ist wichtig, dass die Unterstützerländer der Ukraine konkrete Beiträge für die Absicherung einer möglichen politischen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeiten", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es müsse - anders als beim Budapester Memorandum von 1994 - nunmehr um eine verlässliche und dauerhafte Garantie für die Ukraine gehen, sagte der Minister.
Die SPD-Fraktion stehe einer Bundeswehr-Beteiligung "grundsätzlich offen gegenüber", erklärten in einem gemeinsamen Statement Fraktionsvize Siemtje Möller, der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, und der verteidigungspolitische Sprecher Falko Droßmann. "Es ist für uns vollkommen klar, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land in Europa bei diesen entscheidenden Fragen seiner besonderen Verantwortung gerecht werden muss." Wie eine Friedensmission konkret aussehen könne, entscheide sich aber erst in den Folgeschritten.
Stegner hält Debatte verfrüht
Der SPD-Außenpolitiker Stegner warnte davor, aktuell über Bundeswehr-Mandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu sprechen. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun. Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand herbeizuführen, denn ohne den gibt es keine Vereinbarung", so Stegner im Fernsehsender phoenix. Erst mit einem Schweigen der Waffen müsse man darüber nachdenken, wie man weiter verfahre. "Jetzt irgendwelche Dinge ins Blaue zu versprechen oder zu spekulieren, das ist nicht klug", meinte der Sozialdemokrat und fügte hinzu: "Deswegen sollten wir jetzt nicht über deutsche Mandate reden, sondern darüber, was wir dazu beitragen können, damit es zu einem Waffenstillstand kommt." Im Übrigen müsse der Bundestag einen solchen Auslandseinsatz beschließen. "Und das sehe ich im Augenblick in die Richtung von Beteiligung von deutschen Truppen noch überhaupt nicht", sagte Stegner. Klar sei aber auch, dass Deutschland bei einer Waffenstillstandslösung nicht grundsätzlich zuschauen könne.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte dazu, zwar sei es "wichtig und richtig, dass die europäischen Staaten Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen". Was genau mit den Schutztruppen gemeint sei und wie weit ihr Mandat gehe, bleibe aber unklar. Es brauche stattdessen "neutrale, von beiden Seiten akzeptierte Friedenstruppen in Form einer UN-Blauhelmmission", forderte der Linken-Politiker. Daran müssten zum Beispiel auch Staaten wie China beteiligt werden. "Sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen, halte ich für gefährlich, denn sie müssten im Zweifel Krieg gegen Russland führen", sagte Pellmann weiter. "Eine solche Eskalation kann keiner wollen."
"Mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben"
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger warf Merz vor, mit seinen Aussagen in Paris "mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben" zu haben. Das sei unverantwortlich. "Da der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung Einsätze der Bundeswehr beschließt und wir gemeinsam auch eine Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten haben, brauchen wir die Informationen, die aktuell nur die Bundesregierung hat."
BSW-Chef Fabio de Masi lehnte eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine grundsätzlich ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte er. Es sei außerdem lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen. Er forderte stattdessen "eine stabile Sicherheitsarchitektur" und Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland.
Kritik an einem möglichen deutschen Bundeswehreinsatz in der Ukraine oder an der Grenze kam auch von der AfD. "Die Deutschen haben gar nicht die militärische Kompetenz beziehungsweise das militärische Potenzial, das wirklich zu garantieren", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann im ZDF. Da seien eher Frankreich, Großbritannien oder die USA gefragt.