"Belastung ohne Ausgleich"1000-Euro-Prämie findet auf Landesebene keinen Zuspruch
Am "Tankrabatt" als Maßnahme gegen die hohen Spritpreise gibt es kaum Kritik. CDU und CSU schlägt allerdings wegen des Angebots einer steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie eine Welle der Entrüstung entgegen. Aus den Bundesländern gibt es ebenfalls keinen Zuspruch.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1000 Euro stößt bei den Bundesländern laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf Widerstand. Eine Umfrage unter allen 16 Landesregierungen habe ergeben, dass derzeit kein einziges Land bereit ist, die Bonuszahlung an seine Beamten und Angestellten auszuschütten.
Während Länder wie Bayern, Niedersachsen oder Thüringen angeben, noch keine endgültige Entscheidung getroffen zu haben, erteilen andere dem Vorhaben bereits eine klare Absage, wie aus dem Bericht hervorgeht. Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller von der SPD erklärte, er könne sich eine solche zusätzliche Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU lehnt den Bonus ab und verwies auf die Kosten der jüngsten Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die sein Land bereits rund 500 Millionen Euro koste.
Ähnliche Signale kommen laut der "Bild" aus Baden-Württemberg und Sachsen, wo man weitere Zahlungen angesichts der finanziellen Belastungen durch bestehende Tarifabschlüsse ebenfalls für "nicht angezeigt" hält.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen kritisierte demnach zudem die Kostenverteilung des Konzepts. Mit der steuerfreien Prämie verlagere der Bund die finanzielle Verantwortung weitgehend auf die Arbeitgeber, was für Länder und Kommunen eine erhebliche Belastung ohne bisher vorgesehenen Ausgleich bedeute.
Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel betonte, dass kein Bundesland hierüber allein entscheiden könne, da ein Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder bestehe. Der öffentliche Dienst könne in der aktuellen Krise kein "Lohnführer" sein.
Auch für die Bundesbeamten zeichnet sich keine Entlastung ab. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sieht aktuell keine Grundlage für eine entsprechende Prämie auf Bundesebene. Damit stößt die Forderung von Beamtenbund-Chef Volker Geyer auf Ablehnung, der verlangt hatte, der Staat müsse als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden laut "Bild" indes Rufe nach einer sozialen Staffelung laut: Während höhere Besoldungsgruppen verzichten sollten, müssten untere Lohngruppen sowie die Bundespolizei besonders in den Blick genommen werden.
Die Bundesregierung peilt unterdessen eine Ausweitung der geplanten Steuerfreiheit auf das Jahr 2027 an. Kanzler Friedrich Merz hatte am Donnerstag gesagt, das Angebot solle "für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten". Damit sei es auch zugänglich für Vereinbarungen, die Betriebsparteien oder Tarifvertragsparteien schließen.