Politik

Liveticker zur AKK-Vereidigung +++ 13:55 AKK bricht zu erstem Truppenbesuch auf +++

In einem sehr kurzen Statement nach der Sondersitzung sagt Kramp-Karrenbauer, sie habe aus der Debatte mitgenommen, dass Deutschland seine Zusagen weiter einhalte und dass die "Trendwende" weitergehe. Beides bezieht sich darauf, dass der Sparkurs vorbei ist und die Bundeswehr mehr Geld bekommen soll. Das werde sie "mit aller Energie" machen - deshalb breche sie jetzt zu einem ersten Besuch bei der Bundeswehr auf. Kramp-Karrenbauer trifft sich heute Nachmittag mit Feldwebelanwärtern in Celle. Morgen besucht sie das Einsatzführungskommando in Potsdam. Und damit endet dieser Liveticker.

+++ 13:35 CSU lobt Transparenz: "Früher war auch nicht alles besser" +++
Als letzter Redner spricht der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl. Auch er dankt von der Leyen für die von ihr eingeleitete "Trendwende", also dafür, dass bei der Bundeswehr wieder investiert statt gekürzt wird. Brandl macht deutlich, dass nicht jedes Problem gelöst worden sei. Aber wenigstens herrsche jetzt Transparenz: "Früher war auch nicht alles besser. Aber früher haben wir's nicht gewusst. Und das ist wichtig, um die Probleme zu lösen." Brandl ist der letzte Redner dieser Aussprache. Dann schließt Schäuble die Sitzung.

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Auf der Regierungsbank ist die Atmosphäre zwischen Union und SPD besser als es angesichts der Redebeiträge scheint. Innenminister Seehofer, Außenminister Maas, Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel am Rande der Debatte.

(Foto: REUTERS)

 

+++ 13:26 Strack-Zimmermann: SPD hat wohl Loch im Großhirn +++
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann löst allgemeines Gelächter aus, als sie sagt, für die FDP sei es selbstverständlich, dass Frauen Ministerinnen werden. Mit scharfen Worten kritisiert sie die Haltung der SPD zum Zwei-Prozent-Ziel und zählt die Sozialdemokraten auf, die an dem Beschluss beteiligt waren, darunter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier - der heutige Bundespräsident. "Nur zur Erinnerung, bei Ihnen scheint da ja ein Loch im Großhirn zu sein."

+++ 13:19 CDU wirft Bartsch "Salonsozialismus" vor +++
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wirft Linksfraktionschef Bartsch einen "Salonsozialismus" vor. Dieser wolle "gern die Freiheit dieses Landes genießen, aber nichts dafür geben, dass wir die Sicherheit gewährleisten können". Otte bezieht sich darauf, dass Bartsch gesagt hatte, diese Sitzung sei unnötig.

Richtung SPD erklärt Otte: "Wir stehen zu den USA in guten wie auch in nicht so guten Zeiten." Dann verspricht er sich und sagt "Herr Müntefering" zu SPD-Fraktionschef Mützenich. Das löst ein paar Lacher aus. Müntefering war mehrfach, zuletzt bis November 2009, SPD-Fraktionschef.

 

+++ 13:12 Grüne: Da muss mehr kommen +++
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisiert die Häme, mit der einige auf Kramp-Karrenbauers Berufung reagiert hätten. Dann sagt sie, Kramp-Karrenbauers Vorgänger seien der Versuchung erlegen, ihr Amt als Bühne für die eigenen Ambitionen zu nutzen. "Bei der großen Show sind die zukunftsfesten Lösungen auf der Strecke geblieben." Die Probleme bei der Bundeswehr seien eine Folge von "konservativen Selbstdarstellern".

Wenn die Union das Zwei-Prozent-Ziel ernst nehme, gehe es um 25 Milliarden Euro zusätzlich. "Das würde Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen." Wichtig seien aber Abrüstung und Dialog. "Frau Kramp-Karrenbauer, da muss mehr kommen."

+++ 13:06 Bartsch nennt CDU "Club der Unglaubwürdigkeit" +++
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch als fünfter Redner sagt, unter Annegret Kramp-Karrenbauer werde die CDU zu einem "Club der Unglaubwürdigkeit". Er meint die Tatsache, dass nicht der CSU-Politiker Manfred Weber (der im Europawahlkampf EVP-Spitzenkandidat war) EU-Kommissionspräsident wurde, sondern Ursula von der Leyen. Und er meint, dass Kramp-Karrenbauer noch vor Kurzem ausgeschlossen habe, ins Kabinett einzutreten. "Das Verteidigungsministerium soll zum Karrieresprungbrett der CDU-Vorsitzenden werden."

Dass Kramp-Karrenbauer das Zwei-Prozent-Ziel anstrebe, sei ein "Kotau vor Trump und vor der Rüstungsindustrie", so Bartsch.

+++ 13:00 CDU-Politiker kritisiert "plumpen Antiamerikanismus" +++
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul nennt es abenteuerlich, dass ausgerechnet die AfD der Bundesregierung Verfassungsbruch vorwerfe, wo es doch in der AfD Personen gebe, die einen "Aufstand der Generäle" forderten. Dann lobt er von der Leyen. Sie habe "die existentiellen Trendwenden" bei der Bundeswehr eingeleitet.

In Richtung Mützenich sagt der CDU-Politiker, "wir beide schätzen uns, glaube ich, sehr". Dessen Rede sei wohl vor allem mit Blick auf die Wahl zum Fraktionsvorsitz im September konzipiert gewesen. Da gibt es vereinzelt Lacher. Mützenich ist derzeit nur kommissarischer SPD-Fraktionschef, im September soll er regulär in das Amt gewählt werden. Ähnlich wie Lindner kritisiert auch Wadephul "plumpen Antiamerikanismus". Nato-Zusagen nicht einzuhalten, sei gegen deutsche Interessen. Multi-Lateralismus bedeute, Verantwortung zu übernehmen.

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(Foto: dpa)

+++ 12:50 Lindner attackiert AfD und SPD +++
Dritter Redner: FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Er beginnt mit einer Attacke gegen die AfD. Von der Rede des Abgeordneten Lucassen (siehe unten) werde in Erinnerung bleiben, dass er Engagement für den ländlichen Raum und Familienpolitik als Disqualifikation für ein hohes Staatsamt ansehe, sagt Lindner. Das sage einiges über diese Fraktion.

In Richtung Mützenich sagt Lindner, den amerikanischen Präsidenten einen Rassisten zu nennen, trage nicht zur Überwindung der Spaltung zwischen Europa und den USA bei. Merkel habe angemessere Worte dazu gefunden.

+++ 12:44 Mützenich über Trump: "Rassist im Weißen Haus" +++
Von der Leyen hätte erst mal schauen sollen, was die Schwachstellen in ihrem Ministerium sind, "und diese dann abzustellen", bevor sie Interviews zum Zwei-Prozent-Ziel gibt, so Mützenich. Das klingt mehr nach Konfrontation als nach Kooperation. Allein bündnispolitische Erwägungen reichten nicht, "seit ein Rassist im Weißen Haus sitzt", der sich durch Unberechenbarkeit auszeichne. Ausdrücklich dankt er aber Bundeskanzlerin Merkel für ihre klaren Worte zu dem Thema.

+++ 12:39 SPD fordert Aufklärung der Berateraffäre +++
Nächster Redner: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er bietet Kramp-Karrenbauer "auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages eine gute Zusammenarbeit" an. Allerdings sei er überzeugt, dass das Verteidigungsministerium eine Chefin brauche, die sich voll auf das Ressort konzentrieren könne - AKK ist ja bekanntlich auch CDU-Vorsitzende. Die Zusammenarbeit wird wohl eher kritisch sein: Die SPD werde Kramp-Karrenbauer daran messen, ob die Berateraffäre aufgeklärt werden könne - ohne Rücksicht auf politisch handelnde Personen, sprich: ohne Rücksicht auf von der Leyen.

+++ 12:31 AfD-Politiker nennt CDU Sicherheitsrisiko +++
Erster Redner in der Aussprache nach der Rede von AKK ist der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Er sagt, die Moral der Truppe sei am Boden, "Gender-Unfug" habe die Moral der Streitkräfte "zersetzt". Er wirft der Bundesregierung "Verfassungsbruch" vor, weil die Bundeswehr nicht zur Verteidigung des Landes befähigt sei. Die CDU sei "zum größten Risiko für die deutsche Sicherheitspolitik geworden". Er fordert: "Deutschland braucht die Wehrpflicht zurück."

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(Foto: REUTERS)

+++ 12:23 AKK will mehr öffentliche Gelöbnisse +++
Bis zum Herbst will Kramp-Karrenbauer "verbindlich entscheiden", welche Großprojekte in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Sie will die Entscheidungsfreiheit der örtlichen Kommandeure stärken sowie "die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft" erhöhen. Die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft und sei daher "kein Platz für Extremisten". Sie habe die Ministerpräsidenten gebeten, am 12. November öffentliche Gelöbnisse durchzuführen (am 12. November 1955 wurden die ersten Soldaten der Bundeswehr vereidigt). Sie wünsche sich außerdem ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag - wegen des Symbolgehalts ist das durchaus umstritten.

+++ 12:18 AKK: Bin von der Leyen für Trendwende dankbar +++
Lange, "vielleicht zu lange", habe Deutschland geglaubt, dass die Welt immer sicherer werde, sagt Kramp-Karrenbauer. "Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt: Das war ein trügerisches Bild." Sie sei ihrer Vorgängerin und allen anderen, die daran mitgewirkt hätten, dankbar, dass hier eine Trendwende vollzogen worden sei.

 

+++ 12:14 "Es geht nicht um Wünsche von außen" +++
Jetzt würdigt Kramp-Karrenbauer die Nato als Garant von Sicherheit und Freiheit. "Wir sind ein verlässlicher Verbündeter, der einen fairen Anteil der gemeinsamen Aufgaben schultert." Sie halte daher am Ziel der Bundesregierung fest, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen - dafür gibt es von der Unionsfraktion Beifall. Bis 2024 will sie 1,5 Prozent erreichen. "Es geht hier nicht um Wünsche von außen", sagt sie, offensichtlich mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, "es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr."

+++ 12:11 Kramp-Karrenbauer: Die Welt braucht mehr Europa +++
In ihrer Regierungserklärung betont Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Respekt vor der Bundeswehr und vor dem Bundestag. Erkennbar streckt sie eine Hand in Richtung SPD aus, um den Streit über das Zwei-Prozent-Ziel zu entschärfen. Die Bundeswehr sei "eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit". Deutschland trage "Verantwortung für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts". Sie zitiert von der Leyen, die gesagt habe: "Die Welt ruft nach mehr Europa, und die Welt braucht mehr Europa".

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(Foto: dpa)

 

+++ 12:04 Kramp-Karrenbauer ist vereidigt +++
Kramp-Karrenbauer legt den Amtseid ab und endet mit der Schlussformel "So wahr mir Gott helfe". Das Parlament applaudiert. Schäuble gratuliert "persönlich und im Namen des ganzen Hauses". Dann dankt er der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und wünscht ihr alles gute als Präsidentin der Europäischen Kommission. Auch dafür gibt es Beifall.

+++ 12:02 Schäuble: Frieren werden wir nicht +++
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt noch einmal, warum der Bundestag heute nicht im Plenarsaal tagen kann - dort wird gearbeitet. "Die Raumsituation ist nicht ideal. Frieren werden wir nicht. Mit Augenmaß und Kreativität werden wir aber auch an diesem Ort eine würdige Plenarsitzung durchführen."

+++ 11:58 Jetzt live bei n-tv: Vereidigung von Kramp-Karrenbauer +++

 

+++ 11:43 SPD lehnt Forderungen nach mehr Geld ab +++
Angesichts neuer Forderungen aus der Union nach mehr Geld für die Bundeswehr pocht die SPD auf die Haushaltsplanung der Regierung. Er gehe davon aus, dass sich auch die neue Verteidigungsministerin diese von der Regierung gerade erst an das Parlament versandte Finanzplanung "zu eigen macht", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Die vom Kabinett beschlossene Haushaltsplanung sieht für das kommende und die folgenden Jahre zwar weitere Steigerungen des Verteidigungsetats vor, aber nicht in dem Maße wie von Kramp-Karrenbauer und weiteren Unionspolitikern verlangt. Mützenich empfahl Kramp-Karrenbauer, sie solle sich in ihrem neuen Amt im Verteidigungsministerium erst "die Schwachstellen im Haus genau anschauen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt".

11:20 AKK: Sondersitzung ist "absolute Notwendigkeit"
Vor der Sondersitzung des Bundestags treffen sich auch die einzelnen Fraktionen. Kramp-Karrenbauer begründet vor der Sitzung der Unionsfraktion, warum die Unterbrechung der Sommerpause für die Abgeordneten notwendig war: "Im Verteidigungsministerium stehen manchmal auch sehr schnell sehr wichtige und schwerwiegende Entscheidungen an, und die mit voller Rückendeckung der Verfassung treffen zu können, ist für alle Beteiligten eine absolute Notwendigkeit." Die "Trendwenden, die nach 25 Jahren Sparen" eingeführt worden seien, werde sie "verstetigen", so Kramp-Karrenbauer.

AKK ist bereits die fünfte Person an der Spitze des Verteidigungsministeriums in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Vorgänger sind Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen. Letztere hatte unter den Genannten die längste Amtszeit.

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+++ 10:28 Sitzung überflüssig? Was das Grundgesetz sagt +++
Wäre eine spätere Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer möglich gewesen, wie etwa die FDP sagt? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist anderer Auffassung: Die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers "musste ja gleich geschehen, denn wir können ja nicht den Sommer über keinen Verteidigungsminister haben", sagte er dem ZDF. Der CDU-Politiker ergänzte: "Und ein Minister muss eben beim Amtsantritt seinen Eid vor dem Bundestag ableisten."

Tatsächlich steht es so im Grundgesetz, Artikel 64: "Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid." Die Bundestagsverwaltung interpretiert diesen Satz so, dass die Vereidigung bald nach Amtsantritt geschehen müsse. Dem "Handelsblatt" sagte ein Sprecher, die Formulierung "bei der Amtsübernahme" verlange "zeitliche Nähe".

 

+++ 10:15 CDU weist Kritik an Sondersitzung zurück +++
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hat Kritik der Opposition an der Sondersitzung des Bundestags zurückgewiesen. "Das muss notwendig sein in der repräsentativen Demokratie, schließlich geht es um die Vereidigung der Verteidigungsministerin", sagte der CDU-Politiker bei n-tv. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hatte die Sitzung "juristisch unnötig, wirtschaftlich unsinnig und ökologisch unverantwortlich" genannt. Ins Amt eingeführt wurde Kramp-Karrenbauer bereits vor einer Woche.

Otte verteidigte Kramp-Karrenbauers Position, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei richtig: "Wir müssen ein verlässlicher Partner sein. Wir müssen zwei Prozent investieren in die Sicherheit unseres Landes, das ist unser ureigenes Interesse." Mit der Berufung der CDU-Vorsitzenden zur Verteidigungsministerin sei die "Bundeswehr zur politischen Chefsache" gemacht worden. Die SPD sei nun aufgefordert, "hier mitzuziehen und sich nicht zu sperren". Dagegen hatte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor "einer Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump" gewarnt.

 

+++ 09:43 Sitzung findet nicht im Reichstag statt +++
Die Sitzung kann nicht im Reichstag stattfinden, weil dort gerade umgebaut wird; im Plenarsaal wird der Teppichboden erneuert, außerdem wird eine Induktionsschleife für Hörbehinderte eingebaut. Daher treffen sich die Abgeordneten im Paul-Löbe-Haus. Das Gebäude liegt neben dem Reichstag, gegenüber vom Kanzleramt. Dort gibt es eine große Halle, die das Gebäude in zwei Hälften teilt - hier tagt der Bundestag heute.

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(Foto: REUTERS)

 

+++ 09:25 AKK wird heute vereidigt +++
Guten Morgen! Der Bundestag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, damit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vereidigt werden kann. Eigentlich ist das Parlament gerade in der Sommerpause. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr. Nach der Vereidigung gibt Kramp-Karrenbauer eine 15-minütige Regierungserklärung ab, Titel: "In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr im Wandel". Danach findet eine einstündige Aussprache statt.

 

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP/rts/DJ