Politik

Sommerpressekonferenz im Ticker Merkel distanziert sich von Trump

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Stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Jedes Jahr im Sommer setzt sich Kanzlerin Merkel in die Bundespressekonferenz und beantwortet die Fragen von Journalisten. In diesem Jahr stehen einige brisante Personalien und vor allem die Regierungschefin selbst im Vordergrund. Lesen Sie hier ihre Äußerungen nach.

Um kurz vor 12 Uhr wird der Kanzlerin die letzte Frage gestellt. Es geht um die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, der mehrere Demokratinnen rassistisch attackiert hatte. Im Laufe der Pressekonferenz hatte Merkel bereits gesagt, solche Äußerungen konterkarierten die Stärke Amerikas. Nun will ein Journalist wissen, ob sie sich mit den angegriffenen Frauen solidarisiere. Die Kanzlerin antwortet mit einem deutlichen "Ja". Und sie fügt an: Sie distanziere sich entschieden von den Aussagen Trumps. Mit diesen Worten beendet Merkel die Sommerpressekonferenz.

+++ Von der Leyen war international bekannt +++
Es bewege sie positiv, dass Deutschland wieder an der Spitze der EU-Kommission steht, sagt Merkel. "Ursula von der Leyen wird das gut machen." Es habe sie überrascht, wie viele Staats- und Regierungschefs die 60-Jährige kannten. Das sei für Bundesminister durchaus ungewöhnlich. Sie sei über Landesgrenzen hinaus bekannt gewesen und ihre Kollegen hätten eine sehr gute Meinung von ihr.

+++ Urlaubspläne: Merkel ist erreichbar, "wenn was ist" +++
Mein n-tv Kollege Christopher Wittich spricht die Kanzlerin auf ihre Urlaubspläne an. Diese gibt sich wie gewohnt wortkarg und sagt lediglich, dass sie keine öffentlichen Termine habe. "Wenn was ist, bin ich erreichbar."

+++ Kanzlerin schaut keine TV-Porträts über sich +++
Wie findet sie es, dass viele Fernsehsender nun gefühlige Porträts über sie ausstrahlen, will eine Journalistin von der Regierungschefin wissen. Sie habe keine Zeit, so etwas zu gucken, entgegnet diese. Wenn die Sender glaubten, jemand gucke das, dann sei das okay. Ob ihr das gefalle, sei nicht relevant. Sie müsse ihre Aufgaben täglich erfüllen und werde daran gemessen. "Es gibt genug zu tun."

+++ "Wir waren ja fleißig in der DDR" +++
Gegen Ende der Pressekonferenz wird die Kanzlerin in ihrer Antwort ausführlicher und entschuldigt sich gleich dafür. Es geht um Ostdeutschland und den gefühlten Frust mancher, die dort leben. Merkel schildert ausführlich, wie der Zusammenbruch der Wirtschaft nach dem Ende der DDR und Faktoren wie die Treuhand zu Unmut geführt haben könnten. Bis heute sei kein einziges großes Dax-Unternehmen in Ostdeutschland angesiedelt. Und viele junge Menschen, die im Osten "erfolgreich aufgewachsen sind", leben nicht mehr dort. Etwaige Verwerfungen könne man nicht mit "Cent und Euro" wiedergutmachen. Man müsse mehr voneinander erzählen. Etwa, dass vieles, das für das täglichen Leben in der DDR gemacht wurde, heute nicht mehr notwendig ist. Zum Beispiel im Konsum schnell zu gucken, ob es noch Tempos gibt, oder Tomatenmark. "Wir waren ja fleißig in der DDR." Die Hauptstadtpresse reagiert amüsiert.

+++ Merkel blickt "hochachtungsvoll" auf die SPD +++
Zwischen die Kanzlerin und die Sozialdemokraten scheint kein Blatt zu passen. Sie arbeite sehr verlässlich mit dem aktuellen Führungstrio der SPD zusammen, sagt Merkel. Sie habe "Hochachtung", wie die Partei den Prozess nach dem überraschenden Rücktritt von Andrea Nahles bewerkstelligt habe. Zu aktuellen Streitigkeiten in der Großen Koalition sagt sie, die Partner versuchten, aufeinander zuzugehen. "Wir verraten nicht unsere Seele." Es gehe darum, Lösungen für die Menschen im Land zu finden, die gut sind.

+++ Über AKK: "Sie wird das sehr gut machen" +++
Die Personalien von der Leyen und Kramp-Karrenbauer werden erneut angesprochen. Sie sei für den Spitzenkandidaten-Prozess gewesen, musste dann aber im Europäischen Rat feststellen, dass es für den Kommissions-Kandidaten Frans Timmermans keine Mehrheit gab. Dann müsse man neue Wege gehen können. Zu der Berufung von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin sagt Merkel: "Sie wird das sehr gut machen." Dass die SPD ihr in diesem Kontext "Wortbruch" vorgeworfen habe, sei ihr nicht zu Ohren gekommen. "Ich habe das zwar gelesen, aber nicht von der SPD." Und selbst wenn es so wäre: Es werde viel gesprochen - auch in der CDU und in der SPD. Von Menschen, die entscheidende Positionen in der Koalition innehaben, hätte sie diesen Vorwurf nicht vernommen, gibt Merkel locker zu Protokoll.

+++ Merkel rechtfertigt Rüstungsexporte +++
Bei den aktuellen Rüstungsexporten beruft sich die Kanzlerin darauf, dass Deutschland einerseits Lieferverpflichtungen mit europäischen Partnern wie Großbritannien und Frankreich einhalten muss (Stichwort Eurofighter-Kooperation) und andererseits eigene Ziele - etwa die Beendigung des Jemen-Kriegs - abwägen muss. Es müsse darum gehen, diplomatische Gespräche mit Beteiligten wie Saudi-Arabien und dem Iran aufrecht zu erhalten. Sie sei besorgt über die jetzige Situation am Persischen Golf.

+++ CO2-Ziel für 2020 war zu ambitioniert +++
Ein Journalist spricht ein Zitat von 1995 an. Merkel forderte damals rasches und energisches Handeln beim Klimawandel. Wie selbstkritisch blickt sie angesichts der aktuellen Situation darauf? "Falsch war das nicht", so die Antwort. Damals sei für 2010 das Ziel ausgesprochen gewesen, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Das sei bewerkstelligt worden. Das im Anschluss gefasste Ziel, bis 2020 noch einmal 20 Prozent einzusparen, sei dagegen zu ambitioniert gewesen. Deutschland sei aber in Europa eines der ambitioniertesten Länder.

+++ "Bei so vielen interessanten Fragen geht es mir gut" +++
Mit einem gewissen stolz berichtet Merkel darüber, dass inzwischen Parität bei den höchst besoldeten Stellen (B9) im Kanzleramt erreicht worden ist. Das heißt, die Stellen sind zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt. Die Nachfrage, wie es ihr jetzt gehe, beantwortet sie zur Erheiterung der Anwesenden mit einem schlichten "Gut". "Bei so vielen interessanten Fragen geht es mir gut", schiebt Merkel nach. Es ist Halbzeit der Sommerpressekonferenz. "Ich bin gespannt auf die nächsten 45 Minuten."

+++ Merkel über Gesundheit: Kann diese Funktion ausüben +++
Nach einer guten halben Stunde wird Merkel auf ihre Gesundheit angesprochen. Hintergrund sind mehrere Zitteranfälle, die sie in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit hatte. Sie verstehe, dass in diesem Kontext verstärkt nach ihrer körperlichen Verfassung gefragt wird, so die Kanzlerin. Sie sei sich der Verantwortung bewusst, handlungsfähig zu sein. "Sie kennen mich schon eine ganze Weile", sagt sie an die Journalisten gewandt. Sie könne diese Funktion ausüben. Sie habe als Mensch auch persönlich ein Interesse daran, dass sie gesund ist. Nach dem Abschluss ihrer politischen Arbeit 2021 hoffe sie, dass es noch "ein weiteres Leben gibt". Sie würde das Ganze gerne gesund erleben.

+++ Berechenbarkeit bei CO2-Bepreisung nötig +++
Zu Details zur Diskussion im Klimakabinett zum Thema CO2-Preis will sich Merkel nicht äußern. Es brauche ein hohes Maß von Berechenbarkeit und sozialen Ausgleich für die Verbraucher. Es gehe um die Frage, wie Geld am effizientesten eingesetzt werden kann, dass mit dem geringsten Aufwand die Klimaziele am besten erreicht werden könnten.

+++ "Realistischer Optimismus" wichtig für Kanzlerschaft+++
Welche Eigenschaften man als Kanzlerin brauche, will eine Journalistin von Merkel wissen. "Realistischen Optimismus", "Freude an dem, was man tut", "Offenheit, neue Situationen zu bewerten", sagt die CDU-Politikerin. Man müsse neugierig auf Menschen bleiben, so die 65-Jährige.

+++ Greta Thunberg verdeutlicht Dringlichkeit des Klimawandels +++
Greta Thunberg und die jungen Klimastreikenden haben die Dringlichkeit des Klimawandels verdeutlicht, sagt Merkel. Auch außergewöhnliche Wetterereignisse in Deutschland verdeutlichten den Menschen hierzulande, dass sich etwas ändert.

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+++ Merkel sorgt für den ersten Lacher +++
Mit einer Bemerkung zu Gesundheitsminister Jens Spahn sorgt Merkel für die ersten Lacher in der Sommerkonferenz. Sie sei sehr froh über dessen Arbeit, so die Kanzlerin. Spahn schaffe "'ne Menge weg", worauf Erheiterung im Saal zu spüren ist. Die Kanzlerin reagiert verblüfft. "Mir erschließt sich die Komik gerade nicht." Spahn packe "heiße Eisen" an. Sie arbeite sehr gut mit ihm zusammen.

+++ Merkel: Bereue nicht, Parteivorsitz abgegeben zu haben +++
Auf die Frage, ob sie angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse bereut, nicht mehr Parteivorsitzende der CDU zu sein, sagt Merkel klar: "Nein." Die Grünen seien zwar stark, was man akzeptieren müsse, aber die Union liege noch davor. Die Klimaschutzziele müssten eingehalten und gleichzeitig der wirtschaftliche Fortschritt im Auge behalten werden. Als Kanzlerin leiste sie da ihren Beitrag.

+++ Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll im Herbst kommen +++
Im Herbst wird der Fachkräftemangel ein großes Thema für die Regierung sein, sagt Merkel. Ein entsprechendes Einwanderungsgesetz soll beschlossen und die Wirtschaft soll mit einbezogen werden. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands hofft die Kanzlerin nach eigenen Angaben auf eine Einigung zwischen den USA und China im Handelsstreit. Der "deutsche Außenhandel ist mit diesen Ereignissen in gewisser Weise verbunden".

+++ Kanzlerin: Arbeiten mit Hochdruck an Klimamaßnahmen +++
Nach ihrem kurzen Eingangsstatement, in dem die Kanzlerin auch die Binnenkonjunktur und Investitionen in die Forschung ansprach, sind nun die Journalisten mit ihren Fragen dran. Als erstes geht es um die Fridays-for-Future-Bewegung, deren Großdemonstration parallel zu Pressekonferenz in Berlin mit Greta Thunberg stattfindet. Die Regierung arbeite mit Hochdruck an Klimaschutzmaßnahmen, so Merkel.

+++ Klimakabinett soll bis September Entscheidung treffen +++
Als zweites großes Tagesthema spricht Merkel den Klimawandel an. Bis zum 20. September will das Klimakabinett nach ihrer Aussage eine Entscheidung treffen, wie künftig Themen wie der Reduktion des Treibhausgases CO2 gehandhabt werden sollten. Zudem soll im August oder September ein Gesetz zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen auf den Weg gebracht werden. Auch die Behebung von Waldschäden und die Bepreisung von CO2 benennt die Christdemokratin als wichtige zukünftige Vorhaben.

+++ Merkel begrüßt eigene Personalentscheidungen +++
Überpünktlich um 10.29 Uhr beginnt die Sommerkonferenz mit Kanzlerin Merkel. "Diese Woche war recht ereignisreich", sagt die CDU-Politikerin. Die Wahl von Ursula von der Leyen sei eine gute Nachricht gewesen. Aus der Perspektive Deutschlands könne man stolz darauf sein, dass wieder eine Deutsche seit über 50 Jahren an der Spitze der EU-Kommission steht. Europa müsse handlungsfähig bleiben. Daher sei es gut, dass die Personalie nun feststehe. "Es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen außenpolitischer Art." Sie freue sich außerdem über die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin. Damit sei im Kabinett das Verhältnis von Frauen und Männern gleich geblieben und mit ihrem Parteiamt bringe sie das nötige "politische Gewicht" für das Ressort mit.

+++ Merkel stellt sich den Hauptstadtjournalisten +++
Die sommerlichen Pressekonferenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Tradition. In diesem Jahr ist der Zeitpunkt besonders interessant. Am Dienstag wurde Merkels bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Europaparlament zur künftigen EU-Kommissionschefin gewählt. Am Mittwoch übernahm CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dann überraschend den Spitzenposten im Verteidigungsministerium. Kramp-Karrenbauers Berufung stößt allerdings auf Vorbehalte.

Bei Merkels Pressekonferenz dürfte es außerdem erneut um den Gesundheitszustand der Kanzlerin gehen. Sie hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Zitteranfälle erlitten, aber erklärt, dass sie ihre Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sehe. Merkel wurde am Mittwoch 65 Jahre alt.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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