Politik

Geburtstag im Schloss Bellevue Nach zwölf Minuten ist alles vorbei

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Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel im Schloss Bellevue.

(Foto: dpa)

Nicht der Bundespräsident, sondern der Berliner Bürgermeister entlässt von der Leyen und ernennt Kramp-Karrenbauer. Das ist nicht das Einzige, das an diesem Tag anders ist als sonst. Aber warum wird AKK Verteidigungsministerin und nicht Spahn? Dazu gibt es drei Versionen.

Lange dauert es nicht, nach zwölf Minuten ist alles vorbei, Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin entlassen und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Nachfolgerin ernannt. Etwas ist anders: Vollzogen hat diesen Akt nicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sondern der Vizepräsident des Bundesrats, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Der SPD-Politiker vertritt nicht nur Steinmeier, der sich im Urlaub befindet, sondern auch den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther von der CDU. Der ist gerade auf einer offiziellen Reise in Namibia unterwegs; als amtierender Bundesratspräsident wäre normalerweise er es gewesen, der Steinmeier vertritt.

Nicht ganz normal ist noch etwas anderes: Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer stehen nicht im Saal des Schloss Bellevue, sondern sie sitzen. Offensichtlich will Merkel keine weitere Zitter-Attacke riskieren - wie Mitte Juni bei der Ernennung der SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin am selben Ort.

Und noch etwas ist anders: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Merkel, zu Ihrem heutigen Geburtstag wünsche ich, und ich bin sicher: alle hier, alles erdenklich Gute und eine große Portion privates Glück", sagt Müller. Denn Merkel wird heute 65. Man könnte annehmen, dass sie sich das größte Geschenk gerade selbst macht, indem sie sich ihre Wunsch-Nachfolgerin als Kanzlerin ins Kabinett holt.

Dazu sagt Müller natürlich nichts. In seiner Rede würdigt er vor allem von der Leyen, was ein bisschen erstaunlich ist angesichts der Tatsache, dass seine Parteifreunde im Europaparlament sie als Kommissionspräsidentin verhindern wollten.

Merkel nickt

Müllers Lob klingt aufrichtig. "Für alle Ihre Ämter galt: Wenn Sie ein Ziel für richtig und notwendig erkannten, dann haben Sie sich dem mit großem persönlichen Einsatz und bisweilen gegen manche Widerstände verschrieben", sagt er. Applaus ist bei solchen Anlässen nicht vorgesehen, aber Merkel nickt an dieser Stelle.

Viele Entscheidungen von der Leyens seien richtungsweisend gewesen, so Müller weiter. Konkret nennt er die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, "für Männer und für Frauen", wie er betont. Eine Zeitung habe geschrieben, sie habe die Gleichberechtigung zum Topthema der Koalition gemacht. "Tatsächlich haben Sie viel mehr getan als das", sagt Müller. "Sie haben es durchgesetzt." Auch hier nickt Merkel zufrieden.

Mit Blick auf von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin sagt Müller, nicht alle Mängel in der Ausstattung seien behoben und noch bleibe viel zu tun. "Aber fest steht: Die Bundeswehr ist als Arbeitgeberin attraktiver geworden, und der Wehretat ist deutlich angewachsen."

Über Kramp-Karrenbauer spricht Müller nicht so ausführlich, was wohl daran liegt, dass sie zuletzt ein Parteiamt innehatte und es seltsam wäre, wenn er jetzt noch ihre Verdienste als saarländische Ministerpräsidentin würdigen würde. Ihr wünscht er "gutes Gelingen und eine glückliche Hand".

Zwei - oder drei - Versionen

Dann verliest Müller die Urkunden: erst die zur Entlassung der bisherigen Verteidigungsministerin, dann die zur Ernennung der neuen. Dafür stehen Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer auf und stellen sich neben Müller. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt: Niemand zittert.

Von der Leyen war erst gestern Abend zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden; ein paar Stunden später wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin wird. Diese Information soll sogar Mitglieder des CDU-Präsidiums überrascht haben. Die meisten Journalisten und wohl auch Politiker hatten damit gerechnet, dass Gesundheitsminister Jens Spahn ins Verteidigungsressort wechselt.

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Die neue und die scheidende Verteidigungsministerin im Bendlerblock.

(Foto: dpa)

Über die Frage, wie es zu der Entscheidung kam, gibt es zwei Erzählungen. Die eine geht so: Spahn wurde gefragt, ob er das Verteidigungsministerium übernehmen wollte. Hätte er zugesagt, wäre die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, Gesundheitsministerin geworden. Doch Spahn will nicht ein Amt verlassen, in dem er viel bewegt und noch einiges vorhat. Er lehnt ab. Diese Version findet sich etwa im "Tagesspiegel".

Die zweite Version: Kramp-Karrenbauer wollte "die Aufwertung ihres Konkurrenten Spahn" verhindern. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Noch vor zwei Wochen sagte sie auf die Frage der "Bild"-Zeitung, ob sie Ministerin werde, wenn von der Leyen nach Brüssel wechseln sollte: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun." Zu dieser zweiten Version gehört die unbestreitbare Tatsache, dass Kramp-Karrenbauer in den letzten Monaten erfahren musste, dass der CDU-Vorsitz ihr nicht die erhoffte Popularität gebracht hat - eher im Gegenteil, sie ist in den Umfragen ziemlich abgestürzt. Als Ministerin könnte sie gewissermaßen einen Neuanfang starten. Das Risiko, Spahn könne als Verteidigungsminister erfolgreich sein und ihr damit den Rang der nächsten Kanzlerkandidatin ablaufen, hätte sie damit ebenfalls gebannt.

Beide Versionen haben eine je eigene Plausibilität. Und es gibt noch eine dritte, die ebenfalls in Berlin kursiert: Spahn war nie im Gespräch. Wie dem auch sei, kurz nach der Urkundenverleihung im Schloss Bellevue findet auf dem Hof des Verteidigungsministeriums noch ein militärisches Zeremoniell mit von der Leyen und Kramp-Karrenbauer statt. Bei diesem geht es ebenfalls darum, die eine zu verabschieden und die andere zu begrüßen. Von der Leyen wirkt dabei sehr entspannt, und auch Kramp-Karrenbauer lacht, als die beiden ein paar Sätze wechseln. Lachend schüttelt auch Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber die Hand seiner neuen Chefin. Der ehemalige CDU-Generalsekretär war ebenfalls als möglicher Verteidigungsminister gehandelt worden.

Nachdem das militärische Zeremoniell vorbei ist, gibt AKK vor den anwesenden Journalisten im Bendlerblock ein kurzes Statement ab. Sie gehe "mit Respekt und voller Überzeugung" in ihr neues Amt. Die Soldatinnen und Soldaten hätten "die höchste politische Priorität" verdient. "Wir dürfen nie vergessen, dass Männer und Frauen für uns außerhalb unseres Landes stehen und im Notfall auch kämpfen, um unsere Sicherheit zu verteidigen."

Bereits nächste Woche soll Kramp-Karrenbauer im Bundestag vereidigt werden. Dafür unterbricht das Parlament am Mittwoch seine Sommerpause und kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Auch Merkel muss ihren Urlaub, der am Sonntag beginnt, unterbrechen. Regulär beginnt der politische Betrieb in Berlin wieder im September.

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Quelle: n-tv.de

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