Politik

Von der Leyens Berateraffäre "Versagen befördert die Karriere"

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Stimmt das EU-Parlament zu, könnte von der Leyen neue Kommissionspräsidentin werden.

(Foto: dpa)

Von der Leyen will nach Brüssel, doch ihre Vergangenheit könnte sie einholen. Viele Mitglieder im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beharren auf einer Aussage: "Schließlich soll die europäische Öffentlichkeit erleben, wen die Kanzlerin nach Brüssel geschickt hat."

Als erste Signale in Berlin eintrafen, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden soll, herrschte ungläubiges Staunen unter Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre. Zwar gab es Gerüchte, die Verteidigungsministerin könnte nach Brüssel gehen. Aber dann gleich der EU-Spitzenposten? Das kam dann doch überraschend. Aus Sicht von Matthias Höhn, der für die Linke in dem Ausschuss sitzt, steht fest: "Nach Frau Suder wird nun auch für die oberste Dienstherrin der Absprung vorbereitet. Der Bürger sieht und staunt: Versagen befördert in der Politik die Karriere, statt sie zu beenden." Nun zeige sich, am Ende komme es auf das persönliche Netzwerk an.

Höhn verweist damit einerseits auf das Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und von der Leyen sowie andererseits auf die zumindest beruflich enge Bindung der Ministerin und ihrer ehemaligen Staatsekretärin Katrin Suder. Die Christdemokratin hatte Suder von McKinsey in ihren Stab geholt. Beide machten sich daran, die Rüstungsbeschaffung zu reformieren - durchaus mit ersten Erfolgen, wie es selbst in der Opposition heißt. Suder verließ das Ressort im April 2018 "auf eigenen Wunsch". Seit vergangenem Sommer leitet sie den Digitalrat der Bundesregierung. Im September poppte die Berateraffäre auf und ramponierte den bis dahin tadellosen Ruf Suders. Ob sie und von der Leyen individuelle, gar strafrechtlich relevante Schuld jenseits politischer Verantwortung trifft, konnte der Ausschuss bisher nicht ermitteln.

Merkel habe den Abgang von der Leyens geschickt eingefädelt, sagt der FDP-Abgeordnete Alexander Müller. "Aus Sicht der Kanzlerin ergibt das Vorgehen Sinn: Sie ist eine Ministerin los, die innenpolitisch Probleme macht, und kann sich feiern lassen, eine Frau zur Kommissionspräsidentin zu machen." Zu seinem Demokratieverständnis passe das schon deshalb nicht, da von der Leyen in mehrere Skandale verstrickt sei.

Von der Leyen und Suder sollten nach bisheriger Planung im Dezember vor dem Untersuchungsgremium als Zeugen vernommen werden. "Jetzt stellt sich die Frage, ob wir den Ausschuss straffen und einige Zeugen nicht mehr anhören, um schneller fertig zu werden", sagt Müller. Was bisher ermittelt worden sei, reiche, um sich ein "klares Bild" zu machen. Von der Leyen werde definitiv vernommen, auch wenn sie nach Brüssel gehe. "Möglich jedoch ist, dass wir sie nicht erst wie geplant am 12. Dezember hören, sondern früher. Schließlich soll die europäische Öffentlichkeit erleben, wen die Kanzlerin nach Brüssel geschickt hat."

"Es geht um die Aufklärung eines Skandals"

"Gerade habe ich keine Verkürzungstendenzen", sagt Grünen-Politiker Tobias Lindner, was also heißt, dass er noch darüber nachdenkt. "Welchen Zeugen sollten wir weglassen?" Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass allein Ziel gewesen sei, die Ministerin zur Verantwortung zu ziehen oder ihr politisch zu schaden. "Es geht um viel mehr, nämlich die Aufklärung eines Skandals und herauszufinden, was geschehen muss, um die Vergabe von Aufträgen zu verbessern." Die Entscheidung hänge auch vom Verhalten des Nachfolgers von der Leyens ab, wie stark sein Willen und Mut seien, die Affäre aufzuklären sowie Beamte für etwaiges Versagen disziplinarisch zu bestrafen.

Die Oppositionspolitiker erwarten im Falle eines Wechsels von der Leyens nach Brüssel internationale Aufmerksamkeit für die Berateraffäre. "Die Bedeutung der Untersuchung wird noch steigen, wenn die zwielichtigen Vorgänge in einem Ministerium eine amtierende EU-Kommissionspräsidentin politisch zu verantworten hat", sagt Lindner. Das mediale Interesse dürfte deutlich zunehmen, auch über die Grenzen Deutschlands hinaus, zumal von der Leyen vor dem Ausschuss erklären müsse, "was sie wusste und was nicht". Linder fragt süffisant: "Wann hat man schon mal eine EU-Spitzenkraft auf dem Zeugenstuhl?"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen erwartet das Gegenteil. Die Zeugenvernehmungen hätten ergeben, dass von der Leyen und Suder verantwortlich für die Affäre seien. Mit ihrer "Wegbeförderung" könne sich die Ministerin vermutlich der "finalen Konfrontation mit ihrem Versagen entziehen", sagt er. "Damit verliert der Untersuchungsausschuss an Kraft und Bedeutung." Zurück bleibe der "schlechte Geschmack" von einer Kultur gegenseitiger Begünstigung im Verteidigungsministerium bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge durch ein "Buddy-System", an dem Spitzenbeamte und Generäle beteiligt gewesen seien. "Ihre unmittelbare Verantwortung für dieses Politikversagen in der deutschen Regierung wird ihr als Menetekel nach Brüssel vorauseilen."

"Die Steuerzahler dürfte es schaudern"

Unter Verantwortung von der Leyens seien Millionen Steuergelder für dubiose Beraterverträge und die Sanierung der "Gorch Fock" verpulvert worden, meint auch Linke-Politiker Höhn. Jetzt stünden in der EU noch gewaltigere Investitionssummen zur Aufrüstung der Nato an. "Die Steuerzahler dürfte es schaudern."

Was sagen CDU und CSU zu all dem? Zwei Tage wartete n-tv.de auf eine Stellungnahme - vergeblich. Das Büro des verteidigungspolitischen Sprechers Henning Otte teilt lediglich mit, dieser könne "zeitnah" kein Statement abgeben.

Dennis Rohde vom Koalitionspartner SPD spricht der Ministerin die Qualifikation für den EU-Posten ab. "Ich halte Frau von der Leyen für ungeeignet", sagt das Ausschussmitglied. Sie hinterlasse das Ministerium "in einem sehr fragwürdigen Zustand". Eine zeitliche Verkürzung der Untersuchung lehnt er ab. Der SPD gehe es - "im Gegensatz zur FDP" - nicht allein um bestimmte Personen, sondern um Strukturen und die Frage, was verbessert werden müsse. Sein Aufklärungswillen sei ungebrochen. "Frau von der Leyen wird dann eben nicht als Ministerin, sondern als Kommissionspräsidentin vorgeladen", sagt Rohde.

Quelle: n-tv.de