Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 14:17 Moskau meldet einen Toten nach Angriff auf Krim +++

Bei dem ukrainischen Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Marine auf der annektierten Halbinsel Krim ist russischen Angaben zufolge ein Militärangehöriger gestorben. "Nach den vorliegenden Informationen wurde ein Soldat getötet", hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zudem sei ein Feuer ausgebrochen. Derzeit liefen die Löscharbeiten am Hauptquartier der Schwarzmeerflotte, teilte der Gouverneur der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, in den sozialen Medien mit. Nach Angaben des Gouverneurs der Krim, Sergej Aksjonow, schoss das russische Luftabwehrsystem mehrere Marschflugkörper über der Halbinsel ab.

+++ 13:51 Russischer Menschenrechtsaktivist Orlow: "Russland erwarten sehr schwierige Zeiten" +++
Der russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow sieht für die Zukunft seines Heimatlandes schwarz. "Ich denke, Russland erwarten sehr schwierige Zeiten", sagt Orlow im Gespräch mit ntv. "Denn die Tendenz heißt völlige Vernichtung aller Rechte und Freiheiten." Gegen den 70-Jährigen, der Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial ist, läuft derzeit in Moskau ein Prozess. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Strafen, die derzeit verhängt würden, erinnerten ihn an die Zeiten von Diktator Josef Stalin, so Orlow. "Es besteht keine Möglichkeit mehr, friedlich zu protestieren." Memorial erhielt vor einem Jahr den Friedensnobelpreis.

+++ 13:21 Russisches TV fantasiert über "Papp-Panzer" für die Ukraine und Hungersnot bei Briten +++
Immer wieder berichten russische Medien von vermeintlichen Kriegsfolgen für den Westen, und verbreiten dabei allzu oft Falschmeldungen. Der russische Moderator Tigran Keossajan fabuliert im Staatsfernsehen über eine angebliche Hungersnot in Großbritannien und "Pappmaschee-Panzer" für die Ukraine:

+++ 12:51 Russland meldet Raketentreffer auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte auf der Krim +++
Die Anzeichen verdichten sich, dass es einen schwerwiegenderen Angriff auf die Krim gegeben hat (Eintrag von 11:45 Uhr). "Explosionen wurden auf der vorübergehend besetzten Krim verzeichnet. Lokale Medien berichteten über Aktivitäten der Luftabwehr in der Nähe des Flughafens Belbek. Zwei Explosionen wurden in der Nähe der Bucht von Sevastopol beobachtet", schreibt die "Kyiv Post". "Das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte ist bei einem feindlichen Raketenangriff getroffen worden", teilt der Gouverneur der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, bei Telegram mit. Informationen über mögliche Opfer würden geprüft, in der Nähe eines Theaters seien Trümmer niedergegangen. Wenige Minuten später warnt der Gouverneur vor einem weiteren "möglichen" Luftangriff auf Sewastopol: "Kommen sie nicht ins Stadtzentrum, bleiben sie in den Gebäuden." Wer sich in der Nähe des Marine-Hauptquartiers befinde, solle sich bei Luftalarm in die Schutzräume begeben, heißt es weiter.

+++ 12:32 Russland: "Heiße" Situation in Bachmut - Ukraine zieht Kampfbataillone zusammen +++
Die Ukraine erhöht nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden an der östlichen Front den Druck. Die Truppen hätten in einer koordinierten Aktion mehrere Dörfer in der Region Donezk angegriffen und die Stadt Bachmut bombardiert, teilt der von Russland eingesetzte Verwalter Denis Puschilin in Online-Netzwerken mit. "In den vergangenen 24 Stunden gab es in Richtung Krasnolimansk mehrere Aktionen des Feindes", so Puschilin. Zudem habe es Aufklärungsangriffe "in mehreren Richtungen gleichzeitig" gegeben. Puschilin nennt mehrere Dörfer im Norden von Donezk nahe der Stadt Lyman, die unter ukrainischer Kontrolle steht. Die Angriffe seien von den russischen Streitkräften abgewehrt worden, erklärt er. Die Situation in Bachmut bleibe "heiß". Die Stadt befinde sich unter "chaotischem Beschuss". Nördlich der Stadt würden die ukrainischen Truppen Kampfbataillone zusammenziehen.

+++ 12:14 Russland will sein Exportverbot für Benzin und Diesel nicht so schnell beenden +++
Russland will an seinem Exportverbot für Benzin und Diesel vorerst festhalten. Die am gestern verkündete Maßnahme werde so lange wie nötig gelten, sagt ein Kreml-Sprecher zu Journalisten. Ziel sei es, Marktstabilität zu gewährleisten. Russland hatte mit sofortiger Wirkung den vorübergehenden Export von Treibstoffen verhängt, um den heimischen Markt zu stabilisieren und einer Knappheit entgegenzuwirken. Ausgenommen davon sind lediglich vier ehemalige Sowjetstaaten. Analysten gehen davon aus, dass die Einschränkungen noch einige Wochen andauern werden.

+++ 11:45 Russland: Ukrainische Angriffe auf die Krim abgewehrt +++
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen erneuten ukrainischen Angriff auf die besetzte Halbinsel Krim abgewehrt. Eine Rakete und zwei Drohnen seien zerstört worden, meldet das Ministerium. Aus der Ukraine gibt es dazu bislang keine Stellungnahme. Auf Bildern in sozialen Netzwerken ist Rauch in der Bucht von Sewastopol zu sehen, deren Echtheit ist bislang allerdings nicht bestätigt. Die Ukraine hat die Gegend bereits am Sonntag angegriffen. Auch da teilte die russische Seite mit, man habe Drohnen abgeschossen und gab zunächst keine weiteren Informationen preis. Kiew hingegen sprach von drei großen und mehreren kleinen Explosionen im Zentrum der Hafenstadt Sewastopol. Der britische Geheimdienst ließ heute in einer Mitteilung verlauten, dass die russische Schwarzmeerflotte, die in Sewastopol ihren Hauptstützpunkt hat, "sehr wahrscheinlich" zuletzt stark ins Visier genommen wurde (Eintrag von 08:43 Uhr).

+++ 11:25 Russland und Belarus beginnen gemeinsames Manöver +++
In Belarus hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Manöver mit russischen Truppen begonnen. Das Training werde fünf Tage andauern. Das an Russland und die Ukraine angrenzende Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. Das belarussische "Hajun"-Projekt, das militärische Aktivitäten auf dem Staatsgebiet verfolgt, hat laut eigenen Angaben am Donnerstag Flüge von Flugzeugen und Hubschraubern der belarussischen Luftwaffe und der russischen Luftstreitkräfte registriert. "Es ist möglich, dass die Übungen anstelle der zuvor abgesagten 'Union Shield'-Übungen abgehalten werden", heißt es.

+++ 10:58 Trotz russischer Blockade: Mehrere Frachter steuern ukrainische Häfen an +++
Drei weitere Frachter steuern die Schwarzmeerhäfen der Ukraine an, um unter anderem Agrarprodukte auszuführen. Die "Azara", die "Ying Hao 01" und die "Eneida" nutzten den vorübergehenden Korridor, den die ukrainische Marine eingerichtet habe, teilt der ukrainische Vize-Ministerpräsident Olexandr Kubrakow auf X mit. Die drei Schiffe würden insgesamt 127.000 Tonnen an Agrarprodukten und Eisenerz nach China, Ägypten und Spanien bringen. Sie steuerten die Häfen Tschornomorsk und Piwdennyj an. Die beiden ersten Frachter, die seit der Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland im Juli in ukrainische Schwarzmeer-Häfen eingelaufen waren, haben diese mit Getreide an Bord bereits wieder verlassen.

+++ 10:22 Ukrainisches Verteidigungsministerium gibt ferngesteuerte Waffe "ShaBlya" für den Einsatz frei +++
Das Verteidigungsministerium der Ukraine hat laut eigenen Angaben das erste ferngesteuerte Kampfmodul "ShaBlya" für den Einsatz freigegeben. Drei Einheiten seien für den Betrieb genehmigt worden. "Das Kampfmodul wird eingesetzt, um Ziele auf dem Schlachtfeld zu identifizieren und feindliche Truppen und Feuerstellungen sowie leicht gepanzerte Fahrzeuge zu bekämpfen", heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. Bereits im April dieses Jahres wurde ein Video verbreitet, das die 68. Separatistenbrigade mit einem "ShaBlya"-System zeigen soll. Darin ist zu sehen, wie es mit Waffe und Munition bestückt wird und dann eigenständig schießt, ähnlich einem ferngesteuertem Maschinengewehr. "Wir freuen uns, dass das ukrainische 'ShaBlya' nicht nur von unseren Soldaten und dem Verteidigungsministerium, sondern auch von Freunden der Ukraine wie dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson hochgeschätzt wird“, zitiert das Verteidigungsministerium den Leiter des Entwicklungsteams. Man habe dank der Zusammenarbeit von Entwicklern und Verteidigungsministerium Hindernisse überwinden und die Inbetriebnahme beschleunigen können.

+++ 09:44 "In vollem Umfang unvereinbar" - NGOs stehen Präsidentschaftswahlen äußerst kritisch gegenüber +++
Seit der groß angelegten Invasion der russischen Truppen in der Ukraine sind in dem Land keine Wahlen mehr vorgesehen. Laut Euromaidan Press haben 100 ukrainische Nichtregierungsorganisationen einen Appell veröffentlicht, in dem es heißt, dass Präsidentschaftswahlen und Krieg "in vollem Umfang" unvereinbar seien. Die Abhaltung in Kriegszeiten würde zum Verlust der Legitimität sowohl des Prozesses als auch der gewählten Organe führen. Das Ganze ist dem Bericht nach eine Reaktion auf Forderungen internationaler Partner - darunter US-Senator Lindsey Graham - im März 2024 Präsidentschaftswahlen in der Ukraine abzuhalten. Eigentlich sollten die Ukrainerinnen und Ukrainer bereits im Oktober ein neues Parlament wählen. Doch die Abstimmung wird wegen des verlängerten Kriegsrechts nicht stattfinden. Ähnliches droht der besagten Präsidentschaftswahl im kommenden März.

+++ 09:25 Eine Tote und viele Verletzte bei russischen Angriffen +++
Die Ukraine meldet Opfer russischer Angriffe im Osten und Süden des Landes. In der Ortschaft Kurachowe in der Nähe von Donezk seien 13 Menschen verletzt worden, sagt der zuständige Verwaltungschef Roman Padun dem Sender Suspilne. Durch den Angriff sei ein Feuer ausgebrochen. In den sozialen Medien kursieren diverse Fotos von brennenden Gebäuden. In der Region Cherson wurde unterdessen eine Frau tot aus den Trümmern ihres Hauses geborgen, wie Gouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mitteilt. Der russische Angriff habe der Stadt Seleniwka gegolten. Das ukrainische Militärkommando Süd meldet zudem einen Raketenangriff auf Freizeiteinrichtungen südwestlich des Schwarzmeerhafens Odessa. Berichte über Opfer gibt es bisher nicht.

+++ 08:43 "Ungewöhnlich intensive Angriffe tief hinter den Linien" - Flugplatz-Attacke soll Moskau Sorgen bereiten +++
Der britische Geheimdienst spricht in seinem täglichen Update von "ungewöhnlich intensiven Angriffen" tief hinter den Linien der russischen als auch der ukrainischen Seite in den vergangenen vier Tagen. "Es gab Berichte über Explosionen in russischen Logistikzentren, Luftwaffenstützpunkten und Kommandoposten auf der Krim, in der Region Krasnodar und in der Nähe von Moskau." Es sei sehr wahrscheinlich, dass die russische Schwarzmeerflotte stark ins Visier genommen wurde. "Die Explosionen auf dem Luftwaffenstützpunkt Tschkalowski in der Nähe von Moskau dürften jedoch für die russische Führung von größter strategischer Sorge sein. Es handelt sich um einen sensiblen Standort, da dort spezielle Militärflugzeuge und VIP-Transporte für die russische Führung stationiert sind", heißt es. Mindestens ein Spezialflugzeug soll beschädigt worden sein. Laut London würden beide Seiten wegen des "relativ statischen Bodenkampfes" versuchen, sich Vorteile zu verschaffen, indem sie die strategische Tiefe des Gegners durchbrechen.

+++ 07:59 "Wir würden unsere Truppen nicht unter diesen Bedingungen entsenden" +++
Das Medium Voice of America zitiert den republikanischen Repräsentantenhaus-Abgeordneten Michael McCaul nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Der Amerikaner soll demnach gefragt haben: "Was ist ihr Plan, um zu gewinnen? Und was brauchen Sie, um zu gewinnen?" In der Antwort soll vor allem auf zwei Dinge hingewiesen worden sein: F-16-Kampfjets und ATACMS-Raketen. Diese würden gebraucht, um die Krim anzugreifen, von wo aus iranische Drohnen starteten. "Sie brauchen sie und sie werden sie bekommen", soll McCaul gesagt haben. Im aktuell vereinbarten Waffenpaket sind die ATACMS allerdings nicht enthalten. "Im Moment rücken ihre Truppen ohne Luftunterstützung vor und räumen die Felder bei Nacht. Wir würden unsere Truppen nicht unter diesen Bedingungen entsenden. Wir müssen ihnen also geben, was sie brauchen. Und wenn diese Regierung ihnen das nicht geben will, dann müssen wir die von ihm geforderten Waffen in den Haushaltsentwurf aufnehmen", so McCaul dem Bericht nach. Teile seiner Partei zeigen sich jedoch kritischer, was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht.

+++ 07:35 US-Pentagon gibt Update zur Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets +++
US-Pentagon-Sprecher Patrick Ryder teilt mit, dass die Ausbildung von ukrainischen Piloten an F-16-Kampfflugzeugen in Dänemark bereits begonnen hat. "Was die Ausbildung in den Vereinigten Staaten betrifft, gehen wir davon aus, dass bald ukrainische Piloten und Wartungspersonal eintreffen, um die erste Schulung in englischer Sprache durchzuführen - und dann soll die Pilotenausbildung einige Wochen später beginnen", so Ryder in Washington. Die Ukraine rechnet mit einem Einsatz im Kampf ab Frühjahr. In den kommenden Tagen und Wochen sollen zudem Abrams-Schützenpanzer in der Ukraine eintreffen.

+++ 06:52 Durchbruch durch wichtigste russische Verteidigungslinie bei Werbowe? ISW sieht Fortschritte +++
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) teilt weitere Einschätzungen zum Vorstoß bei Werbowe mit. Dort sollen die Ukrainer die wichtigste russische Verteidigungslinie durchbrochen haben (Eintrag von 23:38 Uhr). "Es ist jedoch unklar, ob die ukrainischen Streitkräfte diese Stellungen halten. Dies ist der erste beobachtete Fall, in dem sie gepanzerte Fahrzeuge jenseits der russischen dreischichtigen Verteidigung einsetzen", schreibt das ISW. Die Präsenz von ukrainischen gepanzerten Fahrzeugen jenseits der letzten Linie der derzeitigen russischen Verteidigungsschicht deute darauf hin, dass die Ukrainer ihren Durchbruch durch die ersten beiden Linien dieser Schicht ausreichend gesichert haben, um Fahrzeuge durch die Bresche zu führen. "Die ukrainischen Streitkräfte haben wahrscheinlich die russische Artillerie und andere Panzerabwehrsysteme in diesem Gebiet so weit ausgeschaltet, dass sie ihre Fahrzeuge nach vorne bringen konnten. Die Fähigkeit, gepanzerte Fahrzeuge an die stärksten russischen Verteidigungsanlagen, die sie aufhalten sollen, heranzuführen, und diese Fahrzeuge in der Nähe vorbereiteter russischer Verteidigungsstellungen einzusetzen, ist ein wichtiges Zeichen für den Fortschritt der ukrainischen Gegenoffensive."

+++ 06:19 Selenskyj und die USA gehen "historischen Schritt +++
"Dies war ein sehr wichtiger Besuch in Washington", schreibt der ukrainische Präsident Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X zu einer Videobotschaft. "Neues Militärhilfepaket (Eintrag von 01:40 Uhr). Langfristige Vereinbarung über eine gemeinsame Verteidigungsproduktion. Dieser historische Schritt wird neue industrielle Grundlagen und Arbeitsplätze für beide Nationen schaffen." Laut "Kyiv Independent" werden die USA und die Ukraine gemeinsam Waffen produzieren. Selenskyj teilt mit, er habe mit beiden Kammern und Parteien gesprochen und "das Vertrauen" gespürt. "Die Mitglieder des Kongresses stellten direkte Fragen und erhielten ehrliche Antworten. Transparenz ist unsere oberste Priorität in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten." Er danke Präsident Biden, den Demokraten und Republikanern und den Kammern des US-Kongresses sowie dem amerikanischen Volk für ihre "unerschütterliche Unterstützung".

+++ 05:52 Warnung vor Wiederwahl von Trump und negativen Folgen für die Ukraine +++
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt vor negativen Folgen für die Ukraine und Deutschlands bei einer Wiederwahl des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten. Für Trump seien Allianzen wie die NATO kein Wert an sich, sagt der SPD-Politiker dem Digital-Medium Table.Media. "Deshalb ist zu befürchten, dass er der Ukraine die Unterstützung entzieht und auf einen schnellen Deal mit Putin setzt." Der gehe dann sicher zulasten der Ukraine und auch Deutschlands aus. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen und in ihren Reihen herrscht bereits teilweise Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist. Kürzlich ließen sie eine Selenskyj-Rede im Kongress platzen.

+++ 04:49 Mehrheit der internationalen Investoren weiter in Russland tätig +++
Ein Großteil der ausländischen Investoren macht nach Angaben der EU-Kommission trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch in Russland Geschäfte. Nur gut 40 Prozent der internationalen Firmen hätten sich entschlossen, das Land zu verlassen, oder setzten dies bereits in die Tat um, heißt es in der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Moritz Körner von der FDP. Die Brüsseler Behörde stützt sich auf Daten der Yale Management School und des ukrainischen KSE Instituts. Demnach sind etwa das Pharmaunternehmen Stada und der Gesundheitskonzern Fresenius noch in Russland tätig. Die Unternehmen hatten das in der Vergangenheit mit der medizinischen Versorgung der Menschen vor Ort begründet.

+++ 02:57 Selenskyj reist nach Kanada weiter +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird nach seinem Besuch in Washington nach Kanada reisen und dort am Freitag vom kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau empfangen. Das teilt das Büro von Trudeau mit. Selenskyj wird sich demnach auch mit kanadischen Unternehmern treffen, um über Investitionen aus dem Privatsektor "in die Zukunft der Ukraine" zu sprechen.

+++ 01:40 Biden sagt Selenskyj 325-Millionen-Dollar-Hilfspaket zu +++
Die USA werden die Ukraine mit einem neuen, 325 Millionen Dollar schweren, militärischen Hilfspaket unterstützen. Das verkündet US-Präsident Biden nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus. Das Hilfspaket, das Luftabwehrsysteme und andere Waffen enthalte, werde der Ukraine bei der Luftverteidigung im Winter helfen, so Biden. Die Vereinigten Staaten würden zudem erste Abrams Panzer in der kommenden Woche in die Ukraine liefern. Selenskyj lobt das Paket als "sehr kraftvoll". Es beinhalte "genau das, was unsere Soldaten jetzt brauchen", so der Präsident.

+++ 00:52 China plädiert für Friedensgespräche +++
Chinas Regierung ruft bei der UN-Generaldebatte erneut zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine auf. "Die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche sind die einzige Möglichkeit, die Ukraine-Krise zu lösen", so Vize-Präsident Han Zheng vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. China unterstütze alle Bemühungen, die einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zuträglich sind und wolle "weiterhin eine konstruktive Rolle" spielen. China ist ein wichtiger Partner Russlands. Im Ukraine-Krieg stellt sich die Volksrepublik offiziell als neutral dar, gibt dem Nachbarland aber Rückendeckung.

+++ 23:38 "Wall Street Journal" berichtet von Durchbruch bei Werbowe +++
Ukrainische Truppen sollen die wichtigste russische Verteidigungslinie im Südosten des Landes mit Panzern durchbrochen haben. In der Nähe von Werbowe hätten gepanzerte Fahrzeuge Gräben und Betonblöcke überwunden, meldet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf das ukrainische Militär. Nachrichtendienstliche Auswertungen von russischen Videos, die Artillerieeinschläge auf ukrainische Fahrzeuge zeigen sollen, bestätigen dem Bericht zufolge den Durchbruch. Die kleine Bresche sei hart umkämpft und die ukrainischen Einheiten erlitten große Verluste, heißt es.

+++ 22:26 38 von 44 Raketen abgefangen: Ukraine spricht von massivem russischen Raketenangriff +++
Die ukrainische Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht 38 der 44 von Russland abgefeuerten Raketen abgeschossen, wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet. Demnach startete das russische Militär in den frühen Morgenstunden einen massiven Angriff gegen die Ukraine, wobei Russland auch sechs S-300-Luftabwehrraketen abgefeuert haben soll. Die Angriffe richteten sich gegen mehrere Regionen, darunter die Oblast Kiew, Tscherkassy, Charkiw, Lemberg, Riwne und Cherson. Laut örtlicher Behördenmitarbeiter wurden mindestens zwei Menschen getötet und 26 Menschen verletzt. Nach Angaben des Generalstabs zielte der russische Angriff auf die Energie- und Industrieinfrastruktur des Landes ab.

+++ 21:47 Selenskyj im Weißen Haus für Gespräch mit US-Präsident Biden +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist bei seinem Washington-Besuch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden und seine Ehefrau Jill begrüßten Selenskyj und dessen Ehefrau Olena am Präsidentensitz. Biden und Selenskyj zogen sich anschließend zu einem Gespräch zurück. Selenskyj hatte am Vormittag (Ortszeit) bereits den US-Kongress besucht und bei Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren für weitere Hilfen im Krieg gegen Russland geworben. Der ukrainische Präsident erklärte anschließend, er zähle auf die "dauerhafte Unterstützung" der USA. "Um zu gewinnen, müssen wir zusammenstehen. Und zusammen gewinnen." Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte derweil ein neues Paket mit Militärhilfen für Kiew an. Er stellte aber klar, dass das Paket keine Raketen vom Typ ATACMS umfasst, die Selenskyj sich wünscht.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska und dem US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska und dem US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden.

(Foto: dpa)

Vor dem Besuch im Weißen Haus war der ukrainische Präsident im Pentagon von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin empfangen worden. Davon teilte Selenskyj ein Video in den sozialen Medien:

+++ 21:09 Bulgarien weist obersten russisch-orthodoxen Geistlichen in Sofia aus +++
Bulgarien hat nach russischen Angaben den obersten Geistlichen der russisch-orthodoxen Kirche in Sofia sowie zwei belarussische Priester des Landes verwiesen. Der bulgarische Inlandsgeheimdienst DANS meldete heute lediglich die Ausweisung von drei Männern, denen die Umsetzung der "hybriden Strategie" Russlands zur "Beeinflussung der gesellschaftlich-politischen Prozesse" in Bulgarien zugunsten "russischer Interessen" vorgeworfen werde. Nach Angaben der russischen Botschaft in Bulgarien ist unter den Ausgewiesenen der russisch-orthodoxe Archimandrit von Sofia, Wassian. Nach Angaben des bulgarischen Geheimdienstes DANS wurde gegen die drei Ausgewiesenen - die in der Mitteilung nur mit ihren Initialien und ihrer Staatsbürgerschaft genannt wurden - zudem eine fünfjährigen Einreisesperre verhängt. Die russische Botschaft in Sofia bezeichnete die Maßnahme bei Facebook als "brutal". Die russische Botschafterin Eleonora Mitrofanowa sprach in einem von der Nachrichtenagentur Tass verbreiteten Video von einem "beispiellosen" Schritt, der einem "teuflischen Geist" entspringe.

+++ 20:34 Polens Präsident: Morawieckis Worte zu Waffen für Ukraine missinterpretiert +++
Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnet die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, sagte Duda dem Sender TVN24. "Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden." Warschau hat unter anderem mit den USA und Südkorea Waffengeschäfte zum Kauf neuer Panzer und Haubitzen abgeschlossen. "Wenn wir die neuen Waffen aus den USA und Südkorea erhalten, werden wir die derzeit von der polnischen Armee verwendeten Waffen freigeben. Vielleicht werden wir sie an die Ukraine weitergeben", sagte Duda. Morawiecki hatte gestern angedeutet, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, "weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten". Die Äußerung löste in Brüssel und Berlin Irritationen aus.

+++ 20:15 USA: Ukraine bekommt vorerst nicht die erhofften ATACMS-Raketen +++
US-Präsident Joe Biden wird der Ukraine anlässlich des Besuchs des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj keine Raketen vom Typ ATACMS zusagen. "Präsident Biden wird heute ein neues Paket mit Militärhilfen verkünden", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Journalisten im Weißen Haus. Das Paket werde umfangreiche Mittel für die Luftabwehr erhalten, aber keine ATACMS-Raketen. Biden habe sich nach sorgfältiger Abwägung gegen eine Lieferung von ATACMS-Raketen entschieden, sagte Sullivan. "Er schließt es aber für die Zukunft auch nicht aus." Dieser Raketentyp hat eine Reichweite von 300 Kilometern.


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Quelle: ntv.de, rog/ino/dpa/rts/AFP

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