Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 22:00 Kiesewetter weist Medwedew-Vergleich von Chrupalla scharf zurück +++
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter weist einen Vergleich seiner Person mit Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew durch AfD-Chef Tino Chrupalla deutlich zurück. Chrupalla habe mit seinen Aussagen in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einmal mehr deutlich gemacht, dass die AfD als verlängerter Arm des Kremls wirke, sagt Kiesewetter in Berlin. "Es sagt schon alles über die Ausrichtung der AfD gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus, wenn der Vorsitzende der Partei einen demokratisch gewählten Abgeordneten mit einem Kriegsverbrecher des Terrorstaats Russlands vergleicht." Der AfD gehe es um die Unterwerfung unter diesen Terrorstaat, nicht um die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit. Kiesewetter sprach von einer Verharmlosung Russlands, das einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führe.
+++ 21:27 Ukrainischer Armeechef: Keine russische Kontrolle über Pokrowsk und keine Einkesselung +++
Der ukrainische Armeechef Syrskyj teilt in sozialen Netzwerken mit, die Richtung Pokrowsk bleibe im Zusammenhang mit dem russischen Vormarsch weiterhin von zentraler Bedeutung. "Hier wird die größte Anzahl täglicher Angriffsaktionen des Feindes verzeichnet, hier konzentriert sich ein erheblicher Teil seiner auf dem Gebiet der Ukraine operierenden Truppen." An den Zugängen und direkt in den städtischen Gebieten dauere der ständige Kampf gegen kleine Sturmtruppen an, so Syrskyj. "In den letzten 7 Tagen wurden infolge von Such- und Angriffsaktionen 7,4 Quadratkilometer des Gebiets Pokrowsk in der Region Donezk von feindlichen Gruppen gesäubert." Von einer Kontrolle der Russen über Pokrowsk oder einer operativen Einkreisung der Einheiten der Verteidigungskräfte der Ukraine könne keine Rede sein.
+++ 21:03 Unter falschen Vorwänden gelockt: Mehr als 200 Kenianer kämpfen auf der Seite Russlands +++
Mehr als 200 Kenianer kämpfen nach Angaben der Regierung in Nairobi für Russland gegen die Ukraine. Rekrutierungsnetzwerke seien sowohl in Kenia als auch in Russland weiterhin aktiv, teilt das Außenministerium mit. "Die Rekrutierungsmaßnahmen in Russland wurden Berichten zufolge auf afrikanische Staatsangehörige, einschließlich Kenianer, ausgeweitet." Die Ukraine hat vergangene Woche erklärt, dass mehr als 1400 Bürger aus drei Dutzend afrikanischen Ländern an der Seite der russischen Streitkräfte kämpften. Den Rekruten wurden dem Ministerium zufolge bis zu 18.000 Dollar für Visa, Reise und Unterkunft versprochen. Die kenianische Botschaft in Moskau habe Verletzungen bei einigen der Angeworbenen registriert. Bei einer Razzia bei Nairobi im September seien 21 Kenianer befreit worden, die für den Einsatz im Krieg vorbereitet worden seien. Die Geretteten seien über die Art ihrer Arbeit in die Irre geführt worden. Sie hätten geglaubt, für nicht-kämpferische Tätigkeiten wie den Zusammenbau von Drohnen, den Umgang mit Chemikalien oder Malerarbeiten rekrutiert worden zu sein.
+++ 20:31 "Geld und Zeitverschwendung" - dreiste Interview-Aussagen von Putin-Sprecher Peskow +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow versucht in einem Interview mit dem US-Sender CNN weiterhin so zu tun, als wäre Russland nicht der Akteur, der den Krieg sofort beenden könnte. Der Putin-Vertraute, der in den letzten Jahren unzählige Falschbehauptungen von sich gegeben hat, beschwert sich darüber, dass die aktuelle Situation "Geld- und Zeitverschwendung für Russland" sei. Ebenso sagt er - nachdem der Kreml alle Friedensinitiativen der letzten Jahre ins Leere laufen lassen hat - er hoffe, dass US-Präsident Trump weiterhin bereit sei, sich für eine "politische und diplomatische Lösung" einzusetzen. Unter einer solchen Lösung versteht der Kreml, dass seine Bedingungen akzeptiert werden und die Ukraine kapituliert.
+++ 19:52 Ukrainische Einheit: Mehrere Straßen in Pokrowsk von Russen "gesäubert" - Videos zeigen brutalen Kampf +++
Das 425. separate Angriffsregiment Skala der Ukraine berichtet von der "Säuberung" mehrerer Straßen in der umkämpften Stadt Pokrowsk von russischen Invasoren. In einem geteilten Video ist zu sehen, wie zwei Infanteristen von Kamikaze-Drohnen ausgeschaltet werden und sehr wahrscheinlich tot sind. Dem Regiment zufolge werden kleine taktische Gruppen eingesetzt, um Gebäude von den Kreml-Truppen zu räumen. Jede Bewegung werde dabei in Echtzeit von Aufklärungsdrohnen koordiniert. "Die Drohnen erkennen nicht nur Ziele, sondern geben den Truppen sogar die Feuerrichtung vor", heißt es. Wird ein russischer Infanterist entdeckt, würden die ukrainischen Streitkräfte zuerst Drohnen einsetzen und erst dann Angriffsgruppen entsenden. So werde das Risiko für das Personal erheblich verringert. Auch das 7. Korps der ukrainischen Luftlandetruppen zeigt ein Video, in dem mehrere Drohnen Infanteristen ausschalten. "Der massive Angriff des Feindes auf Pokrowsk mit leichten Fahrzeugen, der vor einigen Tagen auf der Straße Selidowo-Pokrowsk stattfand, war teilweise erfolgreich", heißt es dazu auf Telegram. Ein Teil der russischen Fahrzeuge sei noch vor den Toren von Pokrowsk zerstört worden, ein anderer innerhalb der Stadt. "Die Such- und Angriffsaktionen werden fortgesetzt."
+++ 19:25 Klingbeil bestätigt Erhöhung der deutschen Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro +++
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bestätigt die Pläne für eine deutliche Erhöhung der deutschen Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr. "Wir werden in der Bereinigungssitzung jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine", sagt Klingbeil in Brüssel über die derzeit in Berlin stattfindenden abschließenden Haushaltsberatungen. "Das ist uns in Deutschland wichtig", fügt er hinzu. Bisher waren für 2026 insgesamt 8,5 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen im Etat eingeplant. "Wir sind der größte europäische Unterstützer der Ukraine", betont der Vizekanzler. Dennoch müssten "jetzt eben doch mittelfristig Lösungen finden, wie wir die Ukraine insgesamt als europäische Union auch tatkräftig unterstützen können", sagt Klingbeil mit Blick auf die Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
+++ 18:59 Norwegen will Ukraine-Kredit der EU nicht alleine absichern +++
Die reiche Öl-Nation Norwegen schließt eine Beteiligung an Plänen für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine nicht aus, will dessen Absicherung aber nicht alleine schultern. Ob man einen Beitrag dazu leisten könne, hänge davon ab, was die EU vorschlage, sagt der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg vor Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel dem Rundfunksender NRK. Es gebe den Vorschlag, dass sein Land für den gesamten Betrag als Garantiegeber auftreten solle, sagte der frühere Nato-Generalsekretär. Dies sei aktuell nicht vorgesehen.
+++ 18:37 AfD-Politiker wollen nach Russland reisen - dort erwartet sie Putins Einflussoperation +++
Interne Dokumente aus dem russischen Machtapparat sollen belegen, wie Moskau Politiker aus Europa für Propagandazwecke einspannt. In dieser Woche wollen der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und weitere Politiker seiner Partei zu einer Konferenz ins russische Sotschi fliegen. Am Vorgängersymposium im November 2024 hatten bereits zwei Abgeordnete der AfD teilgenommen. "Spiegel"-Recherchen zeigen nun, wie wichtig der russischen Staatsspitze die Gäste aus Europa sind. So berichtete Ex-Präsident Dmitrij Medwedew nach der Veranstaltung im vorigen Jahr Wladimir Putin persönlich von dem großen Erfolg der Tagung in Sotschi und drängte auf Folgetreffen. Das geht aus internen Dokumenten hervor. Die Dokumente, die dem "Spiegel" vorliegen, sollen zudem zeigen, dass die Sotschi-Konferenz Teil einer breiten Einflussoperation ist. In dem Schreiben des Mitorganisators an Medwedew tauchen die Namen zweier Männer auf, die westliche Spionageabwehrexperten seit Jahren auf dem Schirm haben: Oleg Woloschyn, ein kremltreuer Ex-Politiker aus der Ukraine, und der Putin-Vertraute Wiktor Medwedtschuk. Die EU hat beide wegen "Untergrabung des demokratischen Prozesses" sanktioniert.
+++ 18:03 Bas setzt Neuregelung der Asylbewerberleistungen für Ukrainer um - will aber eigentlich nicht +++
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung von neu angekommenen ukrainischen Flüchtlingen auf Asylbewerberleistungen um, hält die Neuregelung aber für einen Fehler. "Mir gefällt es nicht, ich sage das ganz offen", räumt die SPD-Co-Chefin in der Regierungsbefragung des Bundestages ein. Sie halte es nach wie vor für richtig, dass Integration mit Spracherwerb und Kursen stattfinde, weil dies auf dem Arbeitsmarkt effektiver und nachhaltiger sei. Der Wechsel sei jedoch im Koalitionsvertrag vereinbart, "und den werden wir jetzt auch umsetzen". Durch die Änderung fallen seit dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommene Ukrainer aus der Zuständigkeit der Jobcenter, die das Bürgergeld verwalten. Sie werden künftig von den Agenturen für Arbeit betreut. Einen Rechtsanspruch auf bestimmte Förderungen gibt es damit nicht mehr.
+++ 17:23 China soll dabei sein, eine Schattenflotte aufzubauen +++
Einem Bericht des Mediums Bloomberg zufolge baut China eine Schattenflotte auf, um von den USA sanktioniertes russisches Gas zu importieren. Die Bemühungen steckten zwar noch in den Kinderschuhen, die Tankerbewegungen und Eigentumsverhältnisse würden aber allmählich die Muster widerspiegeln, die es bei der russischen Schattenflotte gibt. Mit dieser exportiert der Kreml vor allem Öl, um seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Als chinesisches Beispiel wird in dem Bericht der LNG-Tanker CCH Gas genannt, der eine auf der schwarzen Liste stehende russische Ladung transportiere. Er verberge seinen Standort und nähere sich einem chinesischen Hafen. Sein eingetragener Eigentümer habe seine Adresse in Hongkong, die mit einer Briefkastenfirma identisch sei. Dies sei eine gängige Praxis für Unternehmen, die ihre wirtschaftlichen Eigentümer verschleiern wollen, während sie mit Energie aus Iran oder Russland handeln.
+++ 16:49 "Größter Traum der Russen ist es, die Front zu durchbrechen" +++
Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung für Desinformation, Andrij Kowalenko, schreibt in einem Beitrag auf Telegram, der größte Traum der Russen sei es, die Front zu durchbrechen, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen. "Genau deshalb wirft Putin jetzt alles, was er hat, hinein. Er beginnt außerdem eine verdeckte Mobilisierung unter verschiedenen Vorwänden – Reservisten, Verträge für Wehrpflichtige." Leute wie General Gerassimow würden den Kremlchef ständig überzeugen, "dass er nicht aufhören darf und das Thema Frieden manipulieren sollte", so Kowalenko. Es sei ein schwieriger Moment für die Ukraine und wichtig, zusammenzuhalten, die Gefahren realistisch einzuschätzen und standzuhalten. "Sehr viele gute und professionelle Menschen tun alles, damit wir durchhalten und den nächsten Versuch des Feindes, seine Ziele zu erreichen, vereiteln. Es wird schwierig, es wird hart, aber es gibt keinen anderen Weg außer den Kampf, denn das ist ein existenzieller Krieg."
+++ 16:17 "Habe Anweisungen gegeben" - nebulöses Selenskyj-Statement nach Treffen mit Geheimdienst +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich nach einem Treffen mit dem Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, gibt aber nur wenig Details bekannt. Budanow habe zu den Plänen Russlands für die erste Hälfte des nächsten Jahres sowie zu wichtigen Aspekten der geopolitischen Lage rund um die Ukraine berichtet. "Wir verfolgen die Verbindungen Russlands in wichtigen Regionen der Welt und schränken diese ein", teilt Selenskyj mit. Ihm zufolge wurden auch militärische Geheimdienstoperationen diskutiert. "Ich habe Anweisungen gegeben, bestimmte Maßnahmen im Interesse der Ukraine durchzuführen." Der Militärgeheimdienst ist derzeit mit Spezialkräften auch im Raum Pokrowsk aktiv.
+++ 15:40 Putin will Abwehrgürtel sprengen: "Kramatorsk ist die entscheidende Festung" +++
Die Kämpfe um Pokrowsk spitzen sich zu: Russland stößt weiter vor, während die Ukraine in einen riskanten Abwehrkampf gedrängt wird. Militärexperte Wolfgang Richter erklärt, warum Putin die gesamte Region Donezk erobern will - und weshalb Kramatorsk zur Schlüsselstellung werden könnte:
+++ 15:04 Korruptionsskandal in der Ukraine: Selenskyj fordert zwei Minister zum Rücktritt auf +++
Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt auf. "Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu unterstützen", sagt der Staatschef in einer Videobotschaft.
+++ 14:45 Übernehmen sich die russischen Streitkräfte? ISW: Nur langsames Vorrücken in Richtung Pokrowsk +++
Das Tempo der russischen Vorstöße in Richtung Pokrowsk bleibt laut Institut für Kriegsstudien (ISW) relativ langsam. "Zum Teil dürfte dies darauf zurückzuführen sein, dass das russische Militärkommando weiterhin zermürbende Offensivoperationen im gesamten Kriegsgebiet durchführt." Das ISW habe seit Anfang dieses Monats relativ wenig geolokalisiertes Bildmaterial von russischen Vorstößen in und um Pokrowsk beobachtet, verglichen mit den bestätigten Vorstößen Mitte bis Ende Oktober 2025.
+++ 14:20 Toter und Verletzte nach russischem Angriff in der Ukraine +++
Bei einem russischen Drohnenangriff in der südostukrainischen Region Dnipropetrowsk ist ein Mann getötet worden. Der 47-Jährige sei bei einer Attacke im Kreis Synelnykowe ums Leben gekommen, schreibt der geschäftsführende Gouverneur der Region, Wladyslaw Hajwanenko, bei Facebook und veröffentlicht Fotos von einem brennenden Gebäude. Es gebe auch Schäden an der Infrastruktur. Attackiert wurde seinen Angaben nach auch die Stadt Pawlohrad. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw verursachten russische Drohnenangriffe ebenfalls Schäden. Dort wurden nach Angaben des Gouverneurs Oleh Synjehubow fünf Menschen verletzt. Zwei Personen seien aus blockierten Wohnungen befreit worden. Ein Unternehmen sowie Privathäuser wurden demnach beschädigt, zwei Gebäude gerieten in Brand.
+++ 13:56 Russland meldet Einnahme von Ortschaft Suchyj Jar in Ost-Ukraine +++
Russland meldet die Einnahme der ukrainischen Ortschaft Suchyj Jar im Osten der Ukraine. Die eigenen Truppen hätten die ukrainischen Streitkräfte aus der kleinen Siedlung südlich der umkämpften Städte Pokrowsk und Myrnohrad verdrängt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Eine ukrainische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
+++ 13:20 Klitschko will Mobilisierungsalter senken +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert wegen des akuten Soldatenmangels eine Senkung des Mobilisierungsalters. "Momentan kannst du in der Ukraine erst ab 25 mobilisiert werden. Man könnte es um ein oder zwei Jahre absenken - auf 23 oder 22", sagt er dem Axel Springer Global Reporters Network. Zugleich kritisiert Klitschko, dass viele wehrpflichtige Ukrainer aus dem Land geflohen seien. Erst im August hatte die Regierung Männern bis 23 Jahren die Ausreise erlaubt. Eine Fluchtwelle war die Folge. Männer zwischen 24 und 60 dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen ausreisen.
+++ 13:09 Ukraine zieht Truppen an Saporischschja-Front zurück +++
Die Ukraine zieht nach eigenen Angaben Truppen von Stellungen nahe der Ortschaft Riwnopillja an der Saporischschja-Front zurück. Die Einheiten seien nach schwerem Beschuss am späten Abend des 11. November auf vorteilhaftere Stellungen verlegt worden, um das Leben der Soldaten zu retten, heißt es in einer Erklärung. Zugleich seien russische Vorstöße in dem Gebiet gestoppt worden. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
+++ 12:37 Ukraine greift Ölraffinerie im russischen Orsk an +++
Die Ukraine greift eine Ölraffinerie im russischen Orsk mit mehreren Drohnen an. Wie groß die Schäden sind, ist noch unklar. Der ukrainische Generalstab teilt jedoch mit, dass eine der primären Ölverarbeitungsanlagen getroffen wurde. Der Angriff erfolgt 1500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
+++ 12:00 Reitsportverband lässt Russen und Belarussen wieder teilnehmen +++
Der internationale Reitsportverband FEI beschließt, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus unter neutraler Flagge wieder zu Mannschaftswettbewerben zuzulassen. Zudem gestattet der Verband die Organisation von FEI-Veranstaltungen in Belarus. Beide Entscheidungen treten am 1. Januar in Kraft. "Die Überprüfung der Neutralität erfolgt durch die nationalen Verbände und Einsprüche durch die FEI überprüft", heißt es im entsprechenden Beschluss. Die Prüfung und Neubewertung der Situation sei "aufgrund der veränderten Vorgehensweise innerhalb der Internationalen Verbände und der Paralympischen Bewegung" getroffen worden.
+++ 11:31 Russland: Sind zu neuen Friedensgesprächen mit Ukraine bereit +++
Russland bietet weitere Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul an. Das russische Team sei dazu bereit, zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass den Außenamtsvertreter Alexej Polischtschuk. "Der Ball liegt bei der Ukraine." Die Ukraine weist die Darstellung Russlands zurück, für den Stillstand in den Verhandlungen verantwortlich zu sein. Seit einem Treffen in der türkischen Metropole am 23. Juli hat es keine direkten Gespräche mehr zwischen beiden Seiten gegeben.
+++ 11:01 Munz: Russland macht Druck an "allen Frontbereichen" +++
Russlands Armee erhöht den Druck entlang der gesamten Front. Besonders in Pokrowsk droht eine Einkesselung ukrainischer Truppen. Auch im Süden bei Saporischschja und im Norden nahe Charkiw wird heftig gekämpft. ntv-Korrespondent Rainer Munz sieht darin ein Signal an den Westen - und an Donald Trump.
+++ 10:36 Ukraine meldet Angriff auf russisches Öldepot +++
In der Nacht wird eine Pumpstation eines russischen Öldepots auf der Krim angegriffen. "Das Öldepot Hwardijska ist ein wichtiger Bestandteil der Treibstoffversorgung der Besatzungsbehörden auf der Krim", teilen ukrainische Spezialeinheiten via Telegram mit. Es sei wichtig für die Versorgung militärischer Einrichtungen und den Transport der feindlichen Armee.
+++ 09:55 Dobrindt: "Ausländische Mächte versuchen, das Land zu destabilisieren" +++
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes für einen offensiveren Kurs aus. "Mitte Dezember soll ein nationales Drohnenabwehrzentrum stehen", sagt Dobrindt. Es solle künftig die Kompetenzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und den Polizeibehörden der Länder im Kampf gegen Drohnen bündeln. Zur Herkunft der Flugobjekte über wichtigen Infrastrukturen des Landes sagt der Bundesinnenminister: "Wir haben Hinweise darauf, dass die Drohnensichtungen zum Teil von der russischen Schattenflotte ausgehen." Deutschland befinde sich in "einem Stresstest - ob der Staat den äußeren Bedrohungen standhalten kann", sagt Dobrindt. Ausländische Mächte versuchten zunehmend, das Land mit neuen Technologien zu destabilisieren.
+++ 09:21 Russische Straßenmusikerin erneut in Haft wegen Antikriegsliedern +++
Ein russisches Gericht verlängert die Haft der 18-jährigen Straßenmusikerin Diana Loginowa wegen Auftritten mit Antikriegsliedern um weitere 13 Tage. Es ist ihre dritte Haftstrafe seit ihrer Festnahme am 15. Oktober. Loginowa, Musikerin der Band Stoptime, muss zudem Geldstrafen wegen "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" zahlen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die wiederholten Inhaftierungen als "Karussellhaft" und sehen sie als Teil der Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Auch andere Bandmitglieder, darunter Alexander Orlov, wurden wiederholt verurteilt.
+++ 08:46 Wehrbeauftragter warnt vor Neiddebatte bei Wehrdienstmodell +++
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, betont in der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell, dass aktive Soldaten bei Anreizen für neue Wehrdienstleistende nicht vernachlässigt werden dürfen. "Es darf keine Neiddebatte aufkommen", sagt Otte der Rheinischen Post. Anreize für Rekruten seien richtig, müssten aber in einem spürbaren Abstand zur Besoldung derjenigen stehen, die bereits ihren Dienst leisteten. "Die Soldaten von heute dürfen sich nicht übergangen fühlen. Generell kann jedoch nicht alles über finanzielle Anreize geregelt werden. Wichtig ist, dass der Wehrdienst von den Rekruten als Ehre empfunden wird und sie gesellschaftliche Anerkennung bekommen", so der Wehrbeauftragte.
+++ 08:08 G-7-Außenminister beraten in Kanada über Ukraine +++
Die Außenminister der G-7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beraten in Kanada über den Ukraine-Krieg und die weitere Umsetzung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen. Am zweiten Tag des Treffens in Niagara-on-the-Lake in der südöstlichen Provinz Ontario steht an diesem Mittwoch unter anderem eine Arbeitssitzung zu dem von Russland angegriffenen Land auf der Agenda. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird erwartet.
+++ 08:03 Ukraine suspendiert Justizminister wegen Korruptionsverdachts +++
Mitten im Korruptionsskandal um den heimischen Atomenergiekonzern Energoatom suspendiert die Ukraine Justizminister Herman Haluschtschenko. Das teil sein Ministerium mit. Ob dies im Zusammenhang mit dem von der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde untersuchten Fall im Energiesektor stehe, wird jedoch nicht präzisiert. Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko hatte am Dienstag erklärt, dass seine Stimme auf einer von der Ermittlungsbehörde veröffentlichten Aufnahme eines Gesprächs mit Verdächtigen zu hören sei. Den Vorwürfen zufolge sollen Geschäftspartner von Energoatom zur Zahlung von Schmiergeldern gedrängt worden sein.
+++ 07:37 Ukrainische Drohne verursacht Brand in russischem Industriegebiet +++
Eine ukrainische Drohne hat nach russischen Angaben ein Feuer in einem Industriegebiet in der Region Stawropol ausgelöst. Verletzte gibt es laut dem Gouverneur der südrussischen Region, Wladimir Wladimirow, nicht. Welche Anlagen genau betroffen sind, ist bislang nicht bekannt.
+++ 07:02 Australien gewinnt Botschaftsstreit mit Russland +++
Der Oberste Gerichtshof Australiens hat entschieden, dass die Regierung ein russisches Botschaftsgrundstück in Canberra aus Sicherheitsgründen zurückfordern darf, Russland aber entschädigen muss. Die Regierung hatte 2023 den Bau einer neuen russischen Vertretung nahe dem Parlamentsgebäude gestoppt und Russland die Nutzung des Areals per Gesetz untersagt. Moskau klagte dagegen – erfolglos. Das Grundstück war seit 2008 an Russland verpachtet. Nach Aufhebung des Vertrags hatte ein russischer Beamter zeitweise dort campiert, um die Rückgabe zu verhindern.
+++ 06:25 Wehrbeauftragter: Musterung als "kostenfreien staatlichen Fitnesstest" anbieten +++
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, spricht sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. "Auch in Deutschland sollte die Musterung als Service angeboten werden - quasi als kostenfreier staatlicher Fitnesstest. Denn die körperliche Untersuchung kann auch durchaus ein Beitrag zur öffentlichen Gesundheitsfürsorge sein", sagt Otte der Rheinischen Post. Er fordert Union und SPD zu einer raschen Einigung auf. "Die Verunsicherung, die aufgetreten war, muss umgemünzt werden in Vertrauen und Verlässlichkeit. Eine Einigung spätestens im Koalitionsausschuss halte ich für zwingend notwendig", so Otte. Er verweist auf positive Erfahrungen in Schweden, wo junge Menschen in hellen, freundlichen Räumen von Personalexperten zu persönlichen Beratungsgesprächen willkommen geheißen werden.
+++ 06:00 Festgenommener Selenskyj-Vertrauter ist Timur Minditsch +++
Bei dem im ukrainischen Korruptionsskandal festgenommenen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj handelt es sich um Timur Minditsch. Er ist Miteigentümer der Produktionsfirma Kwartal 95, die von Selenskyj gegründet wurde, bevor dieser für das Präsidentschaftsamt kandidierte. Antikorruptionsermittler werfen Minditsch vor, sich unrechtmäßig bereichert und kriminelle Aktivitäten im Energiesektor organisiert zu haben. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft habe Minditsch dabei seine Nähe zu Selenskyj ausgenutzt.
+++ 03:03 Wadephul: Ukraine bekommt zusätzliche Winterhilfe von Deutschland +++
Deutschland stellt der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur des Landes zusätzlich 40 Millionen Euro Winterhilfe zur Verfügung. "Wir helfen, dass Wohnungen warm und erleuchtet bleiben und es Russland mit seinen gezielten Terrorangriffen auf die zivile Gas- und Wärmeversorgung nicht gelingt, die Moral der Verteidigerinnen und Verteidiger ihrer Heimat zu brechen", teilt Außenminister Johann Wadephul mit. Das Geld soll für humanitäre Maßnahmen verwendet werden und etwa der Reparatur von Heizsystemen und beschädigten Häusern sowie der Lieferung von Stromaggregaten und Sachgütern wie Decken oder Hygienemitteln dienen.
+++ 00:58 Serbien: Russland verhandelt über Rückzug aus sanktioniertem Ölkonzern NIS +++
Nach dem Inkrafttreten von US-Sanktionen gegen das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte serbische Ölunternehmen NIS verhandelt die russische Seite über ihren Rückzug aus dem Konzern. Die russischen Eigentümer von NIS hätten bei der US-Behörde OFAC einen Antrag auf Verlängerung der Betriebslizenz gestellt, erklärt Serbiens Energieministerin Dubravka Djedovic bei Instagram. Der Antrag deute darauf hin, "dass die russische Seite bereit ist, die Kontrolle und den Einfluss auf NIS an einen Dritten abzugeben". Zu einem potenziellen Käufer macht die Ministerin keine Angaben. Die serbische Regierung habe die russische Anfrage "offiziell unterstützt".
+++ 23:18 Sieben Verdächtige in ukrainischem Korruptionsskandal angeklagt +++
Im Korruptionsskandal um den ukrainischen Atomenergiekonzern Energoatom wird Anklage gegen sieben Personen erhoben. Fünf Verdächtige seien festgenommen worden, teilt die Anti-Korruptionsbehörde Nabu weiter mit. Einem Insider zufolge handelt es sich bei dem Hauptdrahtzieher des mutmaßlichen Schmiergeldsystems um einen früheren Geschäftspartner von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Unter den weiteren Beschuldigten sind ein ehemaliger Berater des Energieministers und der Sicherheitschef von Energoatom.
+++ 22:26 Selenskyj äußert sich zur schwierigen Lage in Pokrowsk und Saporischschja - und meldet Erfolge in Kupjansk +++
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich zur Situation an der Front: "Die größte Aufmerksamkeit gilt derzeit der Richtung Pokrowsk und der Region Saporischschja, wo die Russen die Anzahl und das Ausmaß ihrer Angriffe verstärken. Die Lage dort ist schwierig, insbesondere aufgrund der Wetterbedingungen, die Angriffe begünstigen", schreibt der Staatschef auf Telegram. Dennoch mache die Ukraine weiter mit der "Vernichtung der Besatzer". Etwas einfacher sei die Lage in Kupjansk, so Selenskyj weiter. "Unsere Soldaten erzielen Erfolge, und das ist schon seit mehreren Wochen so."
+++ 22:02 "Erheblich verschlechtert" - ukrainischer Armeechef äußert sich zur Lage in Teilen von Saporischschja +++
Russische Truppen nehmen nach ukrainischen Angaben im Südosten des Landes drei Ortschaften ein. Die Lage habe sich in Teilen der Region Saporischschja erheblich verschlechtert, schreibt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj auf Telegram. Der Feind nutze seine zahlenmäßige Überlegenheit bei Personal und Material.
+++ 21:30 Motorräder und ramponierte Autos: Moskau verlegt Truppen im Nebel - Ukraine greift an +++
Im dichten Nebel wagen russische Truppen einen Vormarsch auf Pokrowsk - ungeschützt, auf Motorrädern und in Autos. Der Nebel soll sie vor ukrainischen Drohnen verbergen. Doch der riskante Vorstoß endet mit Verlusten: Weitere Aufnahmen zeigen, wie ukrainische Drohnen die Angreifer stoppen:
+++ 21:00 Minister: Rumänien sollte Kontrolle über Lukoil-Tochter übernehmen +++
Rumänien muss nach Ansicht von Energieminister Bogdan Ivan die Kontrolle über die rumänische Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Lukoil übernehmen. Dies sei notwendig, um die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs durchzusetzen, die Stabilität des nationalen Energiesystems zu sichern und Arbeitsplätze zu schützen, sagt Ivan. Was der Staat genau übernehmen soll und auf welche Weise, erläuterte der Minister zunächst nicht. Lukoil betreibt in Rumänien 320 Tankstellen sowie die drittgrößte Raffinerie des Landes und ist an der Suche nach Gasvorkommen vor der rumänischen Küste im Schwarzen Meer beteiligt.
+++ 20:24 Ukraine: Russischer Vormarsch in Pokrowsk verlangsamt - große Verluste bei Kreml-Truppen +++
Die Truppengruppe Ost der Ukraine hat laut eigenen Angaben bis zum Abend 46 russische Angriffe im Gebiet Pokrowsk abgewehrt. Wie viele nicht abgewehrt werden konnten, bleibt unklar. Die Kreml-Truppen würden im Ballungsraum "erhebliche Verluste" erleiden, heißt es. Der russische Vormarsch im Norden und Westen von Pokrowsk sei verlangsamt. "Der Feind versucht, in kleinen Gruppen oder mit Motorrädern über die südlichen Vororte in die Stadt einzudringen und nutzt dabei die ungünstigen Wetterbedingungen, insbesondere den dichten Nebel." In der Stadt würden die Such- und Angriffsaktionen fortgesetzt und Stellungen der russischen Truppen in Wohngebieten zerstört. "In Myrnohrad halten ukrainische Einheiten ihre Stellungen sicher und vernichten die Besatzer an den Zufahrtswegen zur Stadt. Die Logistik für beide Städte ist gesichert." Myrnohrad liegt östlich von Pokrowsk.
+++ 19:55 Schweres russisches Artilleriefeuer: Ukrainer ziehen sich in Region Saporischschja kilometerweit zurück +++
Nach Rückschlägen in der Ostukraine gerät die ukrainische Armee auch an der Südfront im Gebiet Saporischschja immer stärker unter Druck. An den Frontabschnitten Olexandriwka und Huljajpole würden "seit mehreren Tagen intensive Kämpfe toben", teilt die Heeresgruppe Süd bei Facebook mit. Mittels des Einsatzes von "allen vorhandenen Waffenarten" würden die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. Die Armee habe sich daher aus den Orten Nowouspeniwske, Nowe, Ochotnytsche, Uspeniwka und Nowomykolajiwka nordöstlich der Stadt Huljajpole zurückziehen müssen. Schwer umkämpft seien außerdem die Orte Jablukowe, Riwnopillja und Solodke. Der Rückzugsbefehl sei nach der "faktischen Zerstörung aller Unterstände und Befestigungen" nach intensivem Artilleriebeschuss erfolgt. Dabei seien etwa 2.000 Geschosse auf die ukrainischen Stellungen niedergegangen. Den ukrainischen Angaben nach ist damit ein Rückzug um etwa zehn Kilometer erfolgt.
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