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Open-House-Verfahren 15 Prozent der Masken taugen nichts

Mundschutzmasken. Foto: Rene Traut/dpa/Symbolbild

Streitfall Masken: Insgesamt wurden rund 60 Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht.

(Foto: Rene Traut/dpa/Symbolbild)

Nur 85 Prozent der von der Bundesregierung gekauften Corona-Schutzmasken sind im Gesundheitssektor verwendbar. Das sei "eine außerordentlich schlechte Quote", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Rund 1,248 Milliarden Schutzmasken werden derzeit in Deutschland gelagert. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesgesundheitsministerium vor, die RTL und ntv vorliegt. Die Beschaffungskosten für OP- und FFP2-Masken lägen "inklusive geplanter weiterer maßgeblicher Maskenlieferungen bis Ende 2021" bei insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums.

Allerdings sind nur 85 Prozent der beschafften Masken "verkehrsfähig" und für den Gesundheitssektor damit verwendbar. Da die Bundesregierung sich weigert, mangelhafte Masken zu bezahlen, bleiben viele Lieferanten auf ihren Kosten sitzen. Sie verklagen die Bundesregierung auf Schadenersatz.

Die Antwort der Bundesregierung zeige, dass "bis Ende nächsten Jahres allein die Masken den Steuerzahler knapp sechs Milliarden Euro kosten werden", sagt Christine Aschenberg-Dugnus, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. "Dazu kommen die Beraterkosten in Höhe von bisher knapp zehn Millionen Euro - weitere Folgekosten nicht ausgeschlossen."

Die FDP-Politikerin kritisiert, dass lediglich 85 Prozent der Masken momentan verkehrsfähig seien. "Wenn im Gesundheitssektor circa 15 Prozent den Qualitätsansprüchen nicht genügen, ist das eine außerordentlich schlechte Quote", sagt Aschenberg-Dugnus.

Die Prüfung der Masken durch das Ministerium dauere zudem viel zu lange: "Wenn die Haltbarkeit nur zwei Jahre beträgt, fragt man sich, wie viele nach Ende der Prüfung überhaupt noch nutzbar sind." Aschenberg-Dugnus fordert, die Produktion von medizinischer Schutzausrüstung wieder nach Deutschland und Europa zurückzuholen, "sodass wir die überhöhten Preise aus China nicht mehr zahlen müssen".

Im Streit um unbezahlte Masken beginnt am heutigen Freitag vor dem Landgericht Bonn ein Prozess: Ein Unternehmen fordert 589.000 Euro für gelieferte Schutzmasken. Die Firma hatte sich am "Open-House-Verfahren" beteiligt, das das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr ins Leben gerufen hatte, um wegen der Corona-Pandemie schnellstmöglich mehr Schutzmasken zu beschaffen. Das Ministerium trat dann aber vom Vertrag zurück, weil die Masken nicht die Qualitätsvorgaben erfüllt hätten.

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Insgesamt wurden rund 60 Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Nach außen gibt man sich in der Bundesregierung trotz der Klageflut gelassen. Allerdings hat man vorsorglich schon mal 1,2 Milliarden Euro beiseitegelegt, um mögliche Zahlungsverpflichtungen auch erfüllen zu können, wie das Bundesgesundheitsministerium am 10. September auf Nachfrage von ntv mitteilte.

Eine Lehre hat die Bundesregierung aus der Masken-Misere bereits gezogen: Schon im Mai wurde beschlossen, die Produktion von Schutzmasken in Deutschland und Europa großzügig zu fördern.

Quelle: ntv.de