Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 05:53 Barrot widerspricht Rutte: Europäer können selbst für ihre Sicherheit sorgen +++
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sieht Europa fähig, sich selbst zu verteidigen. "Die Europäer können und müssen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen", erklärt der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bei X. Dem stimme sogar Washington zu. "Das ist die europäische Säule der Nato." Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte zuvor ausgeschlossen, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. "Träumen Sie weiter", so Rutte am Montag vor EU-Parlamentariern in Brüssel. "Wir können es nicht." In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentiert der Nato-Generalsekretär und fügt mit ironischem Unterton hinzu: "Viel Glück".
+++ 05:24 SPD-Wehrexperte: Bundeswehr steht vor der Beschaffung von Kampfdrohnen +++
Nach jahrelanger Diskussion steht die Bundeswehr vor der Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss solle noch im Februar über den Erwerb entscheiden, sagt der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden", so Schwarz. "Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet." Nach RND-Informationen werden das Berliner Rüstungs-Startup "Stark Defence" und das Münchner Drohnen- und KI-Unternehmen Helsing jeweils einen Auftrag von 300 Millionen Euro erhalten, während das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall vorerst leer ausgeht.
+++ 03:52 Drohnenangriff auf Odessa +++
Die russische Armee hat in der Nacht Odessa und die umliegende Region vom Schwarzen Meer aus mit Drohnen angegriffen. Es gebe Schäden an Infrastruktureinrichtungen und an Wohngebäuden, berichtet Gouverneur Serhiy Lysak. Nach ersten Informationen sei zudem eine Frau verletzt worden. Sie werde mit Schrapnellwunden im Krankenhaus behandelt.
+++ 02:15 Luftangriffe: 80 Prozent von Charkiw ohne Strom +++
Nach russischen Luftangriffen auf Charkiw gibt es massive Probleme mit der Energieversorgung. Etwa 80 Prozent der Stadt und der Region seien ohne Strom, meldet der Gouverneur des Gebiets Oleh Synjehubow auf Telegram. Russland habe sowohl mit Drohnen als auch mit Raketen angegriffen. Neben Schäden an einer Energieversorgungsanlage seien auch zwei Schulen getroffen worden. Man arbeite daran, die Stromversorgung so schnell wie möglich wieder herzustellen.
+++ 22:32 Nur mit russischem Pass: Moskau erschwert ukrainischen Kindern Ausreise aus besetzten Gebieten +++
Ein neues russisches Gesetz verpflichtet ukrainische Kinder in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine, für Auslandsreisen einen russischen Reisepass zu beantragen. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" meldet, befürchten Experten, dass den Kindern so die Flucht aus der Besatzung erschwert wird. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass ist Kindern unter 14 Jahren seit dem 20. Januar die Ausreise ohne russischen Reisepass untersagt.
+++ 21:52 Selenskyj fordert besseren Schutz Kiews durch Flugabwehr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts der massiven Schäden an der Energieinfrastruktur durch die russischen Angriffe die Flugabwehr zu einem besseren Schutz der Anlagen auf. "Die Führung der Luftstreitkräfte muss beim Schutz deutlich schneller reagieren", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er habe dies bei einem Treffen mit dem Verteidigungsminister und den Kommandeur der Luftstreitkräfte erklärt. Im ganzen Land gibt es massive Strom- und Heizungsausfälle. Die Lage sei nicht nur in der Hauptstadt Kiew schwierig, sondern unter anderem auch in den Regionen Charkiw, Saporischschja, Dnipropetrowsk, Tschernihiw und Sumy.
+++ 21:13 Pistorius nennt russische Angriffe während Verhandlungen "besonders zynisch" +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verurteilt die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine als "besonders zynisch". Während bei den Verhandlungen in Abu Dhabi über eine mögliche Waffenruhe gesprochen werde, bombardiere Russland "mit unerbittlicher Härte und Brutalität in einem bitterkalten Winter" die zivile Energieinfrastruktur, um "völkerrechtswidrigen Terror gegen die ukrainische Bevölkerung auszuüben", sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Verteidigungsminister Robertas Kaunas in Berlin.
+++ 20:47 Russische Streitkräfte greifen Charkiw mit Raketen an +++
Russische Streitkräfte haben Charkiw mit Raketen angegriffen und die Stadt mit Drohnen attackiert, wie Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow via Telegram mitteilt. "Charkiw wurde mit Raketen angegriffen. Wir klären die Folgen", so der Bürgermeister. Laut Terechow soll es Opfer geben. Der Leiter der Militärverwaltung der Region Charkiw, Oleh Syniehubow, erklärt bei Telegram, dass nach ersten Informationen eine Person durch den feindlichen Angriff in Charkiw verletzt wurde. Zudem schreibt Terechow, dass es Informationen über Schäden an Wohnhäusern und einer Schule im Industriebezirk gebe.
+++ 20:34 Wadephul: Keine Denkverbote bei nuklearem Schutzschirm +++
Außenminister Johann Wadephul sieht Europa in der Debatte über einen eigenen nuklearen Schutzschirm etwa mit Hilfe der Atommacht Frankreich noch auf lange Zeit von den USA abhängig. Die Bundesregierung sei offen für entsprechende Diskussionen mit Frankreich, betont der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Stenergard in der Hauptstadt Stockholm auf eine Journalistenfrage. Es dürfe hier "keine Verbotszone errichtet" werden. "Aber die konkrete Umsetzung wird noch eine erhebliche Zeit auf sich warten lassen", fügte Wadephul hinzu. "Europa muss beginnen, über solche Fragen nachzudenken", sagte der Bundesaußenminister. Man werde noch eine nicht unerhebliche Zeit auf den US-Nuklearschirm angewiesen sein.
+++ 20:07 Luftabwehr für die Ukraine: Pistorius fordert mehr von Verbündeten +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht nur noch wenig Spielraum für Deutschland zur Unterstützung der Ukraine bei der Luftabwehr. Nach einem Treffen mit seinem litauischen Kollegen Robertas Kaunas in Berlin fordert er die Verbündeten auf, ihrerseits mehr zu tun. Deutschland habe bei der Luftverteidigung "überproportional viel getan", sagt Pistorius. So seien mehr als ein Drittel der eigenen "Patriot"-Systeme abgegeben worden. "Mehr geht nicht, weil wir selber warten auf Ersatzlieferungen." Bei den "Iris-T"-Systemen sei Deutschland der einzige Lieferant und rüste die Ukraine kontinuierlich aus. Dies reiche angesichts der massiv gestiegenen russischen Angriffe jedoch nicht aus. "Deswegen wäre es gut, wenn der eine oder andere noch etwas findet und liefern kann, um die Ukraine zu unterstützen."
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