Politik

Demo gegen "Möchtegern-Diktator" 16 US-Bundesstaaten verklagen Präsident Trump

US-Präsident Trump will sein Wahlversprechen, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, um jeden Preis einlösen und erklärt den Notstand. Das sorgt für Proteste der Bürger und eine Klagewelle der Bundesstaaten.

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Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten unter Führung Kaliforniens hat die Regierung von Donald Trump, wegen seiner Entscheidung den nationalen Notstand auszurufen, verklagt. Mit dem Schritt solle US-Präsident Trump davon abgehalten werden, seine Macht zu missbrauchen, erklärte der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra. "Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel." In Fernsehinterviews sagte Becerra, der Demokrat ist, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei.

Bereits am Freitag hatten drei Landbesitzer aus Texas und eine Umweltschutzgruppe eine erste Klage gegen den Schritt Trumps eingereicht. Sie werfen ihm vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und ihre Eigentumsrechte zu beschädigen. In Washington, Chicago und einem Dutzend anderer Städte demonstrierten zudem Gegner Trumps gegen den Notstand. Sie erklärten, es handle sich um Machtmissbrauch und eine Unterwanderung des Kongresses.

Die Rechtsstreitigkeiten könnten den Bau der Mauer verlangsamen. Weil der Kongress lediglich 1,4 Milliarden Dollar zur Grenzsicherung bereitstellte, hatte Trump den Notstand ausgerufen, um Zugriff auf weitere Milliarden zum Bau der Grenzbefestigung zu erhalten und damit ein wichtiges Wahlkampfversprechen zu erfüllen.

Proteste vor Weißem Haus

Indessen haben Hunderte Demonstranten vor dem Weißen Haus gegen den US-Präsidenten demonstriert. Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagte der Demonstrant Sam Crook. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als "Möchtegern-Diktator".

"Trump untergräbt die Verfassung", war auf anderen Schildern zu lesen. Trump habe eine "Krise erfunden", um den Notstand ausrufen zu können, sagte die Demonstrantin Allison Fultz.

Der US-Präsident hatte am Freitag zur Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Damit will er sich die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

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Quelle: n-tv.de, bad/AFP/rts

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