Erneut soll es in der russischen Grenzregion Belgorod Angriffe pro-ukrainischer Partisanen gegeben haben. Die "Legion Freiheit Russlands" veröffentlicht Videobotschaften und Aufnahmen, auf denen Explosionen zu sehen sind. Laut der Kämpfer soll auch Russland das Gebiet attackiert haben.

Politik 01.06.23 01:32 min

Russisches Kriegsgerät zerstört? Videos sollen Partisanen-Angriffe im Grenzgebiet zeigen

+++ 17:58 EU-Parlament will Munitionsproduktion ankurbeln +++
Das EU-Parlament hat sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die europäische Produktion von Munition zu erhöhen. Die Abgeordneten billigten in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Damit soll die Ukraine für den Krieg gegen Russland schneller Munition bekommen. Außerdem soll die Maßnahme den EU-Ländern dabei helfen, ihre Arsenale aufzustocken. Das EU-Parlament muss nun noch mit den EU-Ländern über die endgültige Ausgestaltung des Vorhabens verhandeln.

+++ 17:23 Putin erhält Einladung zu Gipfeltreffen in Südafrika - Anreise trotz internationalem Haftbefehl? +++
Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer nach Südafrika eingeladen worden. Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten, sagte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der Brics-Außenminister am Donnerstag. Das Gipfeltreffen ist in diesem Jahr von besonderer politischer Brisanz. Im März hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika, das die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise in Südafrika festzunehmen. Bislang hat Südafrika sich nicht klar zum Verfahren geäußert, sollte Putin tatsächlich anreisen.

+++ 16:50 Prigoschin stichelt gegen Moskaus Militärführung: "Clowns, die Menschen zu Hackfleisch machen" +++
Erneut wettert Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gegen die russische Armeeführung im Ukraine-Krieg. Zudem erklärt er, dass alle Söldner Bachmut am 5. Juni verlassen haben werden, um "mindestens einen Monat Pause" zu machen. Für die Zeit danach stellt er eine deutliche Forderung.

Politik 01.06.23 01:20 min

Neue Schimpftirade gegen Moskau Prigoschin: "Clowns, die Menschen zu Hackfleisch machen"

+++ 16:19 Noch kein Taurus-Durchbruch: Pistorius kommt Wunsch der Ukrainer bisher nicht nach +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist dem Wunsch der Ukraine nach der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus nicht weiter entgegengekommen. "Wir sind da sehr zurückhaltend, das habe ich immer deutlich gemacht. Und an der Auffassung hat sich bislang auch nichts geändert", sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln. In der Sache gebe es noch keine Entscheidung, sagt er. Die Ukraine hatte Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Eine entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite war nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom vergangenen Freitag dort eingegangen.

Politik 26.05.23

Hochpräzise Abstandswaffe Kiew bittet Berlin um den Taurus

+++ 15:46 Insider: In Saporischschja droht nukleare Katastrophe +++
Früh gerät in Russlands Krieg gegen die Ukraine Europas größtes Atomkraftwerk in Saporischschja zwischen die Fronten. Dann ist es lange still. Doch die Gefahr eines verheerenden Unfalls wächst wieder. Unter großem persönlichen Risiko stechen einige der letzten Mitarbeiter eine Warnung an die Welt durch.

Politik 01.06.23 02:34 min

Bei GAU Gefahr für "halb Europa" Insider: In Saporischschja naht nukleare Katastrophe

+++ 15:18 750 Verletzte aus Ukraine seit Kriegsbeginn in Deutschland behandelt +++
Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs 750 Verletzte aus der Ukraine und angrenzenden Staaten zur medizinischen Behandlung aufgenommen. Die zum Teil sehr schwer verletzten und verwundeten Menschen seien aus dem Kriegsgebiet ausgeflogen worden, "damit sie bei uns die bestmögliche medizinische Behandlung erhalten", erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faser von der SPD. In der EU und weiteren unterstützenden Staaten seien insgesamt bislang rund 2250 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine aufgenommen worden. Deutschland habe dabei vor Norwegen (rund 250), Polen und Spanien (beide rund 230) die meisten Verletzten übernommen, erklärt das Innenministerium weiter. Koordiniert werden die Evakuierungen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verletzten werden in Kooperation mit Norwegen aus der Ukraine ausgeflogen und dann auf Krankenhäuser in ganz Deutschland verteilt.

+++ 15:00 Blinken kündigt "robustes" NATO-Paket für Ukraine an +++
US-Außenminister Antony Blinken kündigt umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius an. Es werde "ein robustes Paket an politischer und militärischer Unterstützung" geben, sagt Blinken zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenminister in Oslo. Es sei wichtig, die Ukraine an NATO-Standards heranzuführen, dies betreffe vor allem die militärische Interoperabilität.

+++ 14:37 NATO-Staaten laut Stoltenberg einig über zukünftigen Bündnisbeitritt der Ukraine +++
Alle NATO-Staaten sind sich nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg grundsätzlich einig, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Zuvor müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg überlebe und als Gewinnerin daraus hervorgehe, sagt Stoltenberg zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Ähnliches hatte Stoltenberg bereits zuvor gesagt, aber auch teils irritierte Rückmeldungen bekommen, etwa von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der nach ähnlichlautenden Meldungen im April ein Verwunderung ausdrückendes "Was?!" twitterte. Die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock erklärt indes in Oslo, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Tür der Allianz für weitere Beitritte stehe zwar offen, so Baerbock. Dies gelte vor allem für Schweden, aber grundsätzlich auch für die Ukraine. "Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können", betonte sie.

+++ 14:20 Ukraine-Trupp zeigt Nadelstich-Kämpfe rund um Bachmut +++
Drei Wochen lang kämpft die Einheit von Kommandant Konstjantyn Schydkow in der "Hölle" von Bachmut gegen Russlands Wagner-Söldner. Mittlerweile verlagern sich viele Gefechte ins Umland der zerstörten Stadt. Dort setzt die Ukraine auf schnelle Nadelstiche, um die materielle Übermacht der Russen zu brechen.

Politik 01.06.23 03:17 min

"Sehen Sie die zwei Türme?" Ukraine-Trupp zeigt Nadelstich-Kämpfe rund um Bachmut

+++ 13:59 Kiewer Luftschutzbunker öffnet nicht bei nächtlichem Raketenangriff - Ermittlungen laufen +++
Kiewer Behörden untersuchen derzeit, warum ein Bunker während des nächtlichen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt nicht für die Bewohner geöffnet werden konnte. Spezialisten des städtischen Sicherheitsdienstes untersuchten vor Ort, warum es keinen Zugang zum Schutzraum gab, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über Telegram mit. Der Leiter der medizinischen Einrichtung und der Leiter des Bezirks seien für den Betrieb des Schutzraums verantwortlich und müssten den Betrieb der Schutzräume, die auf dem Stadtplan verzeichnet sind, überwachen. Bei den Luftangriffen auf Kiew in der Nacht wurden nach Angaben der Behörden mindestens drei Menschen, darunter ein neunjähriges Mädchen, getötet und weitere verletzt.

+++ 13:40 Kreml beschuldigt Ukraine einer versuchten "Invasion" in Grenzregion +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine versuchte "Invasion" ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mitteilt, setzte die Armee Jets und Artillerie ein, um die ukrainischen Soldaten und Panzer zurückzudrängen. Nach dem heftigen Beschuss ziviler Einrichtungen in der südwestrussischen Region hätten die ukrainischen Kräfte die angeblich versuchte "Invasion" gestartet, heißt es weiter. Dabei hätten "bis zu zwei motorisierte Infanterie-Kompanien verstärkt durch Panzer versucht, in russisches Territorium einzudringen".

Politik 01.06.23

Verletzte in Grenzregion Belgorod meldet erneuten Raketenangriff

+++ 13:16 Russisches Militär "von Clowns geführt": Prigoschin stellt Bedingungen für weiteren Söldner-Einsatz +++
Die letzten Söldner der Wagner-Gruppe werden sich ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge am 5. Juni aus Bachmut zurückziehen. Bislang war von einer Übergabe an die russische Armee bis zum 1. Juni die Rede. Für einen weiteren Einsatz der Wagner-Söldner stellt Prigoschin Bedingungen. Sie würden nur weiter kämpfen, wenn sie einen eigenen Abschnitt der Front erhielten, der nicht dem Kommando des russischen Militärs unterstünde. "Wir werden uns nicht daran beteiligen, wenn die ganze Befehlskette gescheitert ist und von Clowns geführt wird, die Menschen zu Hackfleisch machen", sagt Prigoschin in einem Trainingslager an seinem 62. Geburtstag. Seine Männer würden sich etwa einen Monat in Stützpunkten in der russisch-kontrollierten Ukraine ausruhen. "Es war ein hartes Jahr. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht."

Politik 31.05.23 00:50 min

"Sitzen auf fetten Ärschen" Prigoschin ätzt nach Drohnen-Attacke gegen Armeeführung

+++ 12:53 Österreichs Bevölkerungszahl klettert wegen Ukraine-Krieg über neun Millionen +++
Der starke Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Österreichs Bevölkerung im Vorjahr über die Marke von neun Millionen ansteigen lassen. Wie die staatliche Statistikbehörde mitteilt, wanderten 2022 netto fast 137.000 Menschen ein - mehr als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Davon stammten 67.000 aus der Ukraine. Mit Jahresbeginn zählten die staatlichen Statistiker 9,1 Millionen Menschen in dem Alpenland. Darunter waren 225.000 Deutsche, die mit fast 2,5 Prozent der Einwohnerzahl die größte ausländische Bevölkerungsgruppe in Österreich stellen. Ohne Migration wäre die Einwohnerzahl gefallen. Die Zahl der Geburten ging vergangenes Jahr um vier Prozent auf unter 83.000 zurück. Die Sterbefälle legten um 1,5 Prozent zu.

+++ 12:30 Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen +++
Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, "alle Handlungen" des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW. Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäußert.

+++ 12:00 Putin: 300.000 ukrainische Kinder "medizinisch untersucht" +++
Zum Weltkindertag erneuert der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Vorwurf, Russland deportiere im Zuge seiner Invasion systematisch Kinder aus der Ukraine. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe liegt internationaler Haftbefehl gegen Putin vor. Der russische Machthaber jedoch sieht das ganz anders.

Politik 01.06.23 03:01 min

Laut Selenskyj Tausende entführt Putin: 300.000 ukrainische Kinder "medizinisch untersucht"

+++ 11:38 Gouverneur von Belgorod : Ukraine nutzte bei Angriff sowjetisches Raketensystem +++
Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs in der Stadt Schebekino ein Wohngebäude in Brand geraten. Das Gebäude der Stadtverwaltung sei ebenfalls beschädigt worden, sagt Wjatscheslaw Gladkow. Es habe einen Verletzten gegeben. Zuvor hatte er von acht Verletzten gesprochen. Bei dem Beschuss habe die Ukraine Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad aus Sowjetzeiten eingesetzt, heißt es.

+++ 11:12 Baerbock ermahnt Putin: Lassen uns nicht auf "Spiel mit Horrorszenarien" ein +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor versuchter nuklearer Einschüchterung. "Das zynische Spiel des russischen Präsidenten ist es ja, mit immer neuen Horrorszenarien zu drohen", sagt Baerbock am Rande des informellen NATO-Außenministertreffens in Oslo. Nicht nur die NATO-Mitglieder, sondern die gesamte Weltgemeinschaft hätten "in den letzten 450 Tagen" seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "deutlich gemacht, dass wir uns auf so ein zynisches Spiel nicht einlassen", so Baerbock. Stattdessen stünde die Gemeinschaft zur regelbasierten internationalen Ordnung, "gerade im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes von Nuklearwaffen".

+++ 10:51 Bayern schiebt zwei Männer nach Russland ab +++
Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es wieder Abschiebungen aus Deutschland nach Russland gegeben. Konkret seien zwei Männer im Alter von 22 und 56 Jahren auf dem Luftweg zurückgeführt worden, teilt das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen mit. Dies sei bereits Mitte Februar und Mitte März erfolgt. Die beiden Männer hatten sich demnach schon seit Jahren in Bayern aufgehalten. In einem Fall habe ein rechtskräftig abgelehnter Asylantrag aus dem Februar 2020 vorgelegen, heißt es. Im zweiten Fall sei die Einreise bereits im Jahr 2014 erfolgt, es sei aber zu keinem Zeitpunkt ein Asylantrag gestellt worden.

+++ 10:18 Polen schließt Grenze für Laster aus Belarus und Russland +++
Polen schließt die östliche EU-Außengrenze zu Belarus für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung vom 1. Juni trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldet. Es gilt für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind.

+++ 09:52 Selenskyj will in die NATO, Baerbock blockt +++
Die Ukraine ist laut Wolodymyr Selenskyj bereit, in die NATO aufgenommen zu werden. Kiew warte darauf, dem Militärbündnis beizutreten, sagt der ukrainische Präsident in Moldau. Die Tür der NATO für weitere Mitglieder steht nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock grundsätzlich offen. Dies gelte vor allem für Schweden und auch für die Ukraine, sagt Baerbock vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister der Allianz in Oslo. Mit Blick auf die Ukraine betont sie aber: "Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können."

Politik 29.05.23

Mit 150 Flugzeugen in Nordeuropa Großes NATO-Luftwaffen-Manöver beginnt

+++ 09:24 Stoltenberg will in Ankara persönlich für Schwedens NATO-Beitritt werben +++
NATO-Chef Jens Stoltenberg kündigt an, Ankara "in naher Zukunft" zu besuchen, um Schwedens Beitrittsantrag nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan voranzutreiben. "Ich bin natürlich zuversichtlich, dass Schweden Mitglied wird, und dann arbeiten wir daran, dass das so schnell wie möglich geschieht", sagt Stoltenberg. Schweden hatte gemeinsam mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied aufgenommen. Für den Beitritt Schwedens fehlen bislang noch die Zustimmungen der Türkei und Ungarns.

+++ 08:48 Selenskyj trifft zu Europa-Gipfel in Moldau ein +++
Lange stand aus Sicherheitsgründen nicht fest, ob und wann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau eintreffen wird. Jetzt ist klar: Selenskyj nimmt persönlich teil. Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt ihren Amtskollegen in Bulboaca.

+++ 08:11 Nach Angriff auf Kiew: "Wer schnell Schäden veröffentlicht, wird festgenommen" +++
Nach erneuten Angriffen auf Kiew in der Nacht zeigt sich am Morgen ein verheerendes Bild. Drei Menschen sind tot, darunter zwei Kinder. Mehr als ein Dutzend Menschen sind verletzt. Ein Krankenhaus, ein Wohnhaus und eine Warmwasserpipeline sollen getroffen worden sein. Jürgen Weichert berichtet aus der ukrainischen Hauptstadt.

Politik 01.06.23 03:15 min

Angriff auf Kiew - zwei Kinder tot "Wer schnell Schäden veröffentlicht, wird festgenommen"

+++ 07:37 Russische Grenzregion klagt über erneuten Beschuss +++
In der russischen Grenzstadt Schebekino in der Region Belgorod sind nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow acht Menschen durch ukrainische Raketenangriffe verletzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, teilt er über Telegram mit. Zwei Verletzte würden im Krankenhaus behandelt.

+++ 07:05 Ukrainische Filmemacher: Russland stiehlt Zeichentrickfilme +++
Russland hat wohl eine Vorführung des ukrainischen Zeichentrickfilms "Mavka: The Forest Song" organisiert, obwohl es keine Vertriebsrechte hat, heißt es auf der offiziellen Facebook-Seite des Films. Demnach soll nicht nur der derzeit umsatzstärkste ukrainische Film aller Zeiten gezeigt werden, sondern auch "The Super Mario Bros Movie" aus Hollywood. "Russland stiehlt Zeichentrickfilme", schreiben die Macher des Films. "Ein russisches Kino hat auf seiner Website illegal die Premiere des Films 'The Super Mario Bros Movie' von Universal Pictures angekündigt und darauf hingewiesen, dass er vor den Vorführungen von Mavka gezeigt werden würde." Das sei illegal, da die Kinos in Russland, keine Erlaubnis hätten, Hollywood-Blockbuster oder ukrainische Filme zu zeigen.

+++ 06:31 Klitschko: Tote, Verletzte und Zerstörung in Kiew +++
Bei dem jüngsten Angriff in der Nacht auf Kiew sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und 14 weitere verletzt worden. Neun Verwundete werden im Krankenhaus behandelt, teilt der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Auch eine ärztliche Einrichtung sei getroffen worden. Fotos, die auf der Website der Stadt veröffentlicht sind, zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen Wohnhäusern. Die städtischen Behörden erklären, die Einschläge stammten von abgeschossenen Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen.

+++ 06:05 Vor Moldau-Gipfel: Scholz erwartet Zeichen "gegen russischen Imperialismus" +++
"Moldau ist nicht allein" - unter diesem Motto steht ein Gipfeltreffen, zu dem heute die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern sowie die Spitzen der EU-Institutionen erwartet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von dem Gipfel ein klares Zeichen "gegen den russischen Imperialismus", wie ein Sprecher in Berlin sagte. An der Ostgrenze Moldaus gibt es mit Transnistrien eine Region, die von pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Dort hat Russland Soldaten stationiert, die Furcht vor Umsturzversuchen ist groß.

Politik 20.05.23

Demonstration für Europa Moldaus Präsidentin geht nach hartem Winter in die Offensive

+++ 05:01 Ukraine: Drei Tote bei Angriff auf Kiew +++
Bei einem erneuten nächtlichen russischen Angriff auf Kiew sind drei Menschen getötet und mehrere verletzt worden, teilt die Stadtverwaltung mit. Laut Kiewer Militärverwaltung sind unter den Toten zwei Kinder. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge im östlichen Stadtteil Desnjanskyj.

+++ 03:54 USA setzen Stahlzölle gegen Ukraine weiterhin aus +++
Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen Einmarsch in der Ukraine mit. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.

+++ 02:20 Russland berichtet von Angriffen auf Belgorod +++
Russland meldet nächtlichen Beschuss auf die Region Belgorod an der ukrainischen Grenze. Der Gouverneur der russischen Oblast Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, berichtet auf Telegram, dass die Stadt Shebekino angegriffen worden sei. Zwei Zivilisten seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gekommen.

+++ 01:02 SPD-Außenexperte fordert konkrete Schritte zu EU-Erweiterung +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth warnt davor, von Russland bedrohte EU-Beitrittskandidaten mit reinen Solidaritätsbekundungen abzuspeisen. Nachdem die Ukraine und Moldau den Beitrittskandidatenstatus bekommen hätten, müssten nun schnell weitere Schritte folgen, sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch der Beitrittsprozess von Georgien müsse perspektivisch mit Leben gefüllt werden. "Abstrakte Bekundungen der Solidarität reichen längst nicht mehr aus", betont Roth. Die Aufnahme weiterer Staaten in die EU bezeichnet er als "das bislang erfolgreichste Instrument der EU zur Befriedung, Stabilisierung und Demokratisierung Europas".

+++ 23:48 Selenskyj: Getreide-Abkommen ist wichtig für ganze Welt +++
Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa unterstreicht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens. "Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt", fügt der ukrainische Staatschef hinzu. Die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern. Moskau wiederum beschwert sich, die zugesagten Sanktionslockerungen würden nicht ausreichend umgesetzt.

+++ 22:27 Russischer Außenminister schafft es nicht, Verantwortliche in Burundi bei Besuch zu bekehren +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das afrikanische Land Burundi besucht. Laut dem Medium "The EastAfrican" ist es der erste Besuch eines russischen Spitzenbeamten in dem Land seit 60 Jahren gewesen. Dieser soll vor dem Hintergrund der Bemühungen Russlands stattgefunden haben, Verbündete in Afrika zu gewinnen. An der Haltung Burundis zum Ukraine-Krieg soll sich jedoch nichts geändert haben. So hat Außenminister Albert Shingiro laut dem Bericht nach dem Treffen in Bujumbura gesagt: "Burundi hat beschlossen, sich auf die Seite der Lösung und nicht auf die Seite der Probleme zu stellen. Burundi ist wie jedes andere Land souverän, und wir wählen unsere Partner im Interesse unseres Volkes." Man rate den Konfliktparteien, so schnell wie möglich in Dialog zu treten.

+++ 21:49 Kreml-Sprecher Peskow macht Deutschland Vorwürfe +++
Nach Drohnenangriffen auf Moskau hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten in ihren Reaktionen Russenfeindlichkeit vorgeworfen. "Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie", sagt Peskow am Abend im russischen Staatsfernsehen. Er reagiert damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit. Dieser hat die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hat er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: "Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt." Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. "Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen."

Politik 31.05.23 02:59 min

Wer steckt hinter Drohnenattacken? Munz: "Verunsicherung in Russland merkt man ganz klar"

+++ 21:28 USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfe zu +++
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 300 Millionen Dollar (280 Millionen Euro) zugesagt. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Munition für das Patriot-Luftabwehrsystem, Luftabwehrraketen vom Typ AIM-7 und Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington mitteilt. Geliefert werden sollen auch Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Munition für Artilleriegeschütze und Panzer sowie 30 Millionen Schuss Munition für kleinere Schusswaffen. Mit dem jüngsten Paket steigen die Militärhilfen der USA für die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land auf 37,6 Milliarden Dollar, wie das Pentagon weiter bekannt gibt.

+++ 20:50 Ukraine: Offensivaktivitäten in Bachmut gestoppt - schwere Artillerieangriffe durch Russland +++
Was die Nachrichtenlage angeht, ist es zuletzt etwas stiller um die umkämpfte Stadt Bachmut geworden. Laut Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Maliar, ist es dort aber alles andere als ruhig. In einem Beitrag auf Telegram gibt sie ein Update zur aktuellen Lage: "Die Offensivaktivitäten der russischen Streitkräfte im Sektor Bachmut wurden tatsächlich gestoppt", heißt es dort. "In den Nachrichten sieht es so aus, als gäbe es eine Flaute. Aber davon kann nicht die Rede sein. Der Feind hat die Zahl der Artillerieangriffe erhöht. Die Zahl der Angriffe entspricht heute etwa den Zeiten der schwersten Kämpfe um Bachmut." Das ukrainische Militär hat laut Maliar weiterhin die Kontrolle über die Außenbezirke im südwestlichen Teil von Bachmut und den Eingang zur Stadt selbst.

Politik 26.05.23 01:32 min

Medwedew präsentiert Friedensplan Wagner-Rückzug könnte Wendepunkt in Bachmut markieren

+++ 20:20 Ukrainischer Geheimdienst: Russische Spionin gefasst +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SSU hat laut eigenen Angaben zum wiederholten Male eine Person gefasst, die für die russische Seite spioniert haben soll. Eine Frau hat den Vorwürfen nach Informationen über Standorte und Bewegungen der ukrainischen Verteidigungskräfte in der Großstadt Kryvyi Rih gesammelt. Auch soll sie Folgen der russischen Luftangriffe auf die Stadt aufgezeichnet und per Telegram-Messenger an den russischen Geheimdienst FSB übermittelt haben. Kryvyi Rih liegt nicht weit entfernt von der Front. Laut SSU-Mitteilung handelt es sich bei der Informantin um eine Anwohnerin, die Russland bereits seit Beginn der großangelegten Invasion unterstützt und das auch offen zeigt. Sie soll sich nun in Untersuchungshaft befinden. Es drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Der SSU fasst immer wieder Personen in der Ukraine, die mit Spionage für Russland in Verbindung gebracht werden.

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