Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 18:43 Völkerrechtsexpertin hält Prozess gegen Putin für unwahrscheinlich +++

Wird der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin Konsequenzen haben? Die Völkerrechtsexpertin Cecily Rose von der Universität Leiden hält es für wenig wahrscheinlich, dass Putin eines Tages wegen Kriegsverbrechen auf der Anklagebank landen wird, da Russland nicht zu den Vertragsstaaten des IStGH zählt. "Es sei denn, es kommt zu einem Regimewechsel in Moskau", sagt Rose. Der Haftbefehl war am Freitag wegen der Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg ergangen.

+++ 18:00 Ukraine tauscht zwei Minister aus +++
Die ukrainische Regierung wird teilweise neu aufgestellt: Regierungschef Denys Schmyhal kündigt an, dass in der kommenden Woche zwei Minister ausgetauscht werden. So soll der Minister für Bildung und Wissenschaft, Serhij Schkarlet, durch Oksen Lisowyj ersetzt werden, der bislang Direktor der Kleinen Akademie der Wissenschaften war und als Freiwilliger in einer Luftlandebrigade gedient hat. Das Ministerium für strategische Industriesektoren soll der ehemalige Chef der ukrainischen Eisenbahn übernehmen, Olexander Kamyschin. Er wird Pawlo Rjabykin ersetzen. Laut Medienberichten tritt Bildungsminister Schkarlet aus eigenem Antrieb zurück. Zu den Gründen ist nichts bekannt. Zuletzt war die ukrainische Regierung von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden, die zu einigen Absetzungen geführt hatten.

+++ 17:28 Moskau widerspricht Kiew: Getreideabkommen um 60 Tage verlängert +++
Nach der Ukraine bestätigt auch Russland die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen den beiden Ländern. Allerdings gibt es unterschiedliche Angaben über die Dauer. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, erklärt, die Vereinbarung sei um 60 Tage verlängert worden. Zuvor hatte der ukrainische Infrastrukturminister bekannt gegeben, das Abkommen sei um 120 Tage verlängert worden.

+++ 17:16 Ukraine: 880 russische Soldaten binnen eines Tages getötet +++
Die ukrainische Armee will innerhalb eines Tages etwa 880 weitere russische Soldaten getötet haben. Das Verteidigungsministerium der Ukraine teilt zudem mit, es seien unter anderem 14 Drohnen, 5 Panzer, 7 gepanzerte Kampffahrzeuge und 2 Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 16:58 Weimar gedenkt in Ukraine getötetem Buchenwald-Überlebenden +++
Mit einer Gedenkveranstaltung wird in Weimar an den im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getöteten ehemaligen KZ-Häftling Boris Romantschenko erinnert. Der Überlebende der NS-Verfolgung und des Konzentrationslagers Buchenwald kam vor einem Jahr im Alter von 96 Jahren ums Leben, als russische Raketen sein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Charkiw trafen. An seinem Großporträt der Ausstellung "Die Zeugen" vor dem Landesverwaltungsamt versammeln sich nach Angaben der Stadt zahlreiche Menschen. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sagt: "Boris Romantschenkos Tod zeigt, wie perfide der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist."

+++ 16:15 Proteste vor westlichen Botschaften in Moskau +++
Anlässlich des neunten Jahrestages der russischen Annexion der Krim protestieren in Moskau kremltreue Aktivisten vor den Botschaften von 20 als "unfreundlich" eingestuften Ländern. Darunter ist die diplomatische Vertretung Deutschlands. Diese Länder, neben Deutschland unter anderen die USA, Großbritannien, Frankreich und Polen, "unterstützen die Ukraine (...) und liefern aktiv tödliche Waffen an das ukrainische Regime", erklärt die Jugendbewegung "Molodaja gwardia" ("Junge Garde"). Der "Plan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden sehe vor, "die Krim mithilfe dieser tödlichen Waffen zurückzuerobern", sagt der Anführer der Bewegung, Anton Demidow, vor der US-Botschaft, wo rund 400 Menschen demonstrieren. Die kremltreue Bewegung spricht von insgesamt 5000 Demonstrierenden.

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Hier protestieren junge Menschen vor der britischen Botschaft in der russischen Hauptstadt.

(Foto: IMAGO/SNA)

+++ 15:47 Unterwegs mit Kiews Drohnenjägern +++
Bei dem Angriff auf die Ukraine setzt Russland auch wiederholt Kampf-Drohnen zur Schädigung kritischer Infrastruktur ein. Diese zu finden und vom Himmel zu holen, ist die Aufgabe von Rudy und seinen Kameraden. ntv begleitet die Männer bei ihrer Arbeit.

+++ 15:21 Getreideabkommen laut Kiew um 120 Tage verlängert +++
Russland und die Ukraine einigen sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens. Das teilt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit. Angaben zur Dauer der Verlängerung macht Erdogan zunächst jedoch nicht. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow twittert, das Abkommen sei um 120 Tage verlängert worden. Eine Bestätigung aus Moskau steht noch aus. Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Ohne Verlängerung wäre das Abkommen am Sonntag ausgelaufen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 15:09 Putin besucht Krim am Jahrestag der Annexion +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum neunten Jahrestag der Annexion der Krim auf die Halbinsel im Schwarzen Meer geflogen. Im staatlichen Fernsehen ist der leger gekleidete Putin mit einer Gruppe von Behördenvertretern zu sehen. Putin stattet der Hafenstadt Sebastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, einen unangekündigten Besuch ab, wie das russische Fernsehen meldet. Dort besucht er unter anderem eine Kunstschule. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 zum Teil des eigenen Staatsgebietes erklärt. Kriegsziel der Regierung in Kiew ist die Befreiung der Krim und aller anderen russisch besetzten Gebiete. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 14:52 Ukraine: Drohnen auf Lwiw gerichtet +++
Nach ukrainischen Angaben stand am Freitagabend auch der Westen des Landes im Fokus von russischen Drohnenangriffen – insbesondere die Region um Lwiw. "Gegen 01.00 Uhr morgens ist unsere Region durch Kamikaze-Drohen vom Typ Schahed 136 angegriffen worden", erklärt Regionalgouverneur Maksim Kositski. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, drei weitere hätten Gebäude getroffen, die keine Wohngebäude sind, fügt er hinzu. Demnach kam es zu Schäden, verletzt wurde aber niemand. Gegen Kiew gerichtete Drohne seien indes von der Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärt die Stadtverwaltung. Die ukrainische Armee hatte Drohnenangriffe auf mehrere Landesteile am Freitagabend gemeldet, darunter die Region Dnipro im Südosten.

+++ 14:16 London: Russland plant Wehrpflicht-Änderung +++
Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. "Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind - durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind", heißt es aus London. Und weiter: "Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen."

+++ 13:52 Pistorius will an Militärübung im Indo-Pazifik auch Luftwaffe beteiligen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der angedachten Militärübung mit Partnern im Indo-Pazifik im kommenden Jahr nach Möglichkeit nicht nur die Marine, sondern auch die Luftwaffe beteiligen. Man prüfe, wie viele Flugzeuge in welchem Rahmen mit welchen Partnern teilnehmen könnten, sagt Pistorius in Tokio nach Gesprächen mit seinem japanischen Kollegen. Vorrangig sei aber eine Marinebeteiligung. Details würde erst Ende 2023 oder Anfang 2024 geklärt. Man arbeite mit Japan zudem an einem Rechtsrahmen, wie man etwa die Betankung von Flugzeugen oder Schiffen organisieren könne, wenn keine Verträge vorhanden sind.

+++ 13:23 Wagner-Chef Prigoschin will 30.000 neue Kämpfer anwerben +++
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer Audio-Botschaft in Telegram erklärt er, pro Tag würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer rekrutiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 13:13 Experte: Haftbefehl bedeutet für UN eine Dilemma-Situation +++
In der zurückhaltenden Reaktion der Vereinten Nationen auf den Haftbefehl gegen Putin erkennt Politikwissenschaftler Markus Kaim ein Dilemma. Zum einen sei gegenüber Russland eine klare Kante nötig, zum anderen müsse Raum für Verhandlungsbereitschaft erhalten werden.

+++ 12:35 Scholz zu Haftbefehl gegen Putin: "Niemand steht über dem Gesetz" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. "Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz bei einem Besuch in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz. Die Bundesregierung habe immer dafür gesorgt, dass der IStGH die gebührende Bedeutung bekomme. Er wisse nicht, ob Putin an dem G20-Gipfel in Indien teilnehmen werde, sagte Scholz.

+++ 12:16 Putin verschärft Strafen für "Falschnachrichten" über Streitkräfte +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Verbreitung von "Fakes" ("Falschnachrichten") über Freiwillige vorsieht, die im Ukraine-Krieg kämpfen. Der einschlägige Artikel des russischen Strafgesetzbuchs, der bereits eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vorsieht, wenn die "Falschnachrichten" zu schwerwiegenden Folgen führen, wurde um die Bestimmung erweitert, dass "Falschnachrichten" über Freiwillige, Freiwilligeneinheiten und Organisationen, "die Aufgaben für die russischen Streitkräfte ausführen", verboten sind. Außerdem setzte er seine Unterschrift unter ein Gesetz, das die "Diskreditierung von Kämpfern für besondere Militäroperationen", einschließlich Freiwilliger, mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft. Zudem sollen Verwaltungsstrafen von bis zu 500.000 Rubel für die "Diskreditierung" von Freiwilligen, die in der Ukraine kämpfen, eingeführt werden.

+++ 11:36 Richter: "Haftbefehl könnte Ukraine auch finanziell helfen" +++
Die Nachricht aus dem Internationalen Strafgerichtshof wird in der Ukraine mit großer Zustimmung aufgenommen. ntv-Korrespondent Stephan Richter erläutert, warum der erlassene Haftbefehl neben der diplomatischen Ebene auch eine finanzielle Spritze für die Ukraine sein könnte.

+++ 11:21 Selenskyjs Berater treffen US-Sicherheitsberater per Videokonferenz +++
Vertreter der ukrainischen und der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden trafen sich an diesem Morgen per Videokonferenz. Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bat dabei um weitere Unterstützung, unter anderem durch mehr Ausrüstung, Waffen und Munition. Zu den hochrangigen Vertretern gehörten Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Mark Milley. Auch Selenskyj selbst nahm laut seines Beraters Andrij Jermak am Ende des Treffens an dem Gespräch teil. "Wir haben den US-Behörden und dem amerikanischen Volk für die umfassende und starke Unterstützung unseres Landes im Kampf für die Freiheit und die Rückkehr des Friedens nach Europa gedankt", sagte Jermak.

+++ 10:53 Bilder zeigen Zerstörung nach russischer Angriffsnacht +++
In den vergangenen 24 Stunden wehrt die Ukraine mehr als 100 russische Angriffe ab. Manche erreichen dennoch ihr Ziel und zerstören Wohnhäuser, Geschäfte und Straßen. Ein Einblick der neusten Bilder aus der Ukraine:

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Saporischschja: Ein zerstörtes Restaurant nach dem Einschlag einer Granate.

(Foto: dpa)

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Awdijiwka: Ein ukrainischer Soldat geht vor einem brennenden Gebäude in Deckung, das bei einem russischen Luftangriff getroffen wurde.

(Foto: AP)

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Ukrainische Soldaten halten in der schwer umkämpften Stadt Bachmut weiter Stellung.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

+++ 10:15 Tony Blair: Kriege in Irak und Ukraine nicht vergleichbar +++
Kurz vor dem 20. Jahrestag des Irak-Kriegs hat der frühere britische Premierminister Tony Blair Vergleiche zwischen der Intervention einer westlichen Allianz im Irak und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. Der damalige irakische Präsident Saddam Hussein habe sein eigenes Volk brutal behandelt, sei in zwei völkerrechtswidrige Kriege verwickelt gewesen und habe mit chemischen Waffen an einem einzigen Tag 12.000 Menschen töten lassen. "Der Idee, dass man das gleichsetzt mit der Invasion eines Landes, das einen demokratisch gewählten Präsidenten hat, der meines Wissens nie einen regionalen Konflikt begonnen hat oder irgendeine Aggression gegen seine Nachbarn begangen hat (...), muss entschieden entgegengetreten werden", sagte Blair.

+++ 09:39 Munz: "Dieser Haftbefehl tut Russland richtig weh" +++
Trotz eines betont gelassenen Verhaltens des Kreml ist der gegen Wladimir Putin erlassene Haftbefehl ein fatales Signal, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz schildert. Die Nachricht kommt für Russland außerdem zu einer Unzeit: Nicht nur jährt sich die Annexion der Krim, es steht auch ein Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi bevor.

+++ 08:49 Kiew: Ukraine schießt mehrere iranische Drohnen ab +++
Vergangene Nacht hat das russsiche Militär die Ukraine mehrfach mit iranischen Drohnen angegriffen, berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium. Elf der im Iran hergestellten Shahed-Drohnen wurden von der ukrainischen Luftverteidigung abgeschossen, hieß es weiter. Die belarussische Nachrichtenseite Nexta veröffentlichte Bilder und Videos in den Gebieten Nowomoskowsk und Dnipro, wo es zu starken Explosionen und einem Brand in einer kritischen Infrastruktureinrichtung gekommen sein soll. Auch Wohnhäuser wurden demnach beschädigt.

+++ 07:54 Ukraine: Russische Truppen versuchen Bachmut zu umzingeln +++
Die Gefechte in der schwer umkämpften Stadt Bachmut nehmen laut der Ukraine zu. Das russische Militär habe alle seine Streitkräfte eingesetzt, um die Stadt vollständig zu umzingeln, sagte der ukrainische Generaloberst Oleksandr Syrskyi. Die Ukraine verteidigt die Stadt gegen die Angriffe von Norden, Osten und Süden. Russland erleidet dabei schwere Verluste: Ein NATO-Beamter geht an der gesamten Frontlinie von bis zu 1500 Opfern pro Tag auf russischer Seite aus, berichtet der britische "Guardian". Die meisten Verluste gebe es in Bachmut. Die Ukraine erleide hingegen wesentlich weniger Verluste.

+++ 07:10 Generalstab: Ukrainische Streitkräfte wehren über 100 russische Angriffe ab +++
Das ukrainische Militär hat in den letzten 24 Stunden mehr als 100 russische Angriffe in fünf Gebieten abgewehrt, berichtete der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem morgendlichen Briefing. Russische Truppen griffen demnach unter anderem Saporischschja an und zerstörten ein Catering-Geschäft, berichtete der amtierende Bürgermeister von Saporischschja, Anatolii Kurtjew. Die Druckwelle habe zudem nahe gelegene Wohnhäuser beschädigt.

+++ 06:32 Kirche in Innenstadt von Moskau fängt Feuer +++
In der Innenstadt von Moskau ist es zu einem Brand gekommen, berichtet die belarussische Nachrichtenseite Nexta. Demnach sei das Feuer in der orthodoxen Peter-und-Paul-Kirche in dem Stadtteil Basmannaya Sloboda ausgebrochen. Erst vor wenigen Tagen kam es in einem Gebäude des russischen Geheimdienstes FSB in der Großstadt Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine zu einem Großbrand. Nach vorläufigen Erkenntnissen soll das Feuer laut dem Gouverneur durch einen Kurzschluss in den Stromleitungen ausgebrochen sein.

+++ 05:50 Britische und deutsche Kampfjets fangen vier russische Flugzeuge über Ostsee ab +++
Britische und deutsche Kampfjets haben gestern in der Nähe Estlands vier russische Flugzeuge abgefangen. "Viel los über der Ostsee", schreibt "Team Luftwaffe", ein offizieller Twitter-Account der Bundeswehr: "Heute hat die Alarmrotte gleich vier russische Flugzeuge abgefangen." Demnach hätten Eurofighter zunächst ein russisches Flugzeug des Typs Tu-134, dann zwei Su-27 und zuletzt eine AN-12 identifiziert. Im Anschluss seien die britischen und deutschen Jets sicher zur Ämari Air Base in Estland zurückgekehrt.

Einem BBC-Bericht zufolge hatten britische und deutsche Kampfjets bereits am vergangenen Dienstag zwei russische Flugzeuge abgefangen. Die Flugzeuge seien ein Luftbetankungsflugzeug (Typ IL-78 Midas) und ein Regionalverkehrsflugzeug (Typ An-148) gewesen. Beide hätten sich ohne vorherige Kommunikation mit der estnischen Flugsicherung dem NATO-Luftraum genähert.

+++ 04:16 UN: Werden alles Mögliche zur Verlängerung des Getreideabkommens tun +++
Der Leiter der UN-Hilfsorganisation, Martin Griffiths, sagt vor dem Weltsicherheitsrat, die Vereinten Nationen würden alles tun, um sicherzustellen, dass das zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Getreideabkommen verlängert wird. Dies sei für die weltweite Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Das am 22. Juli 2022 unterzeichnete Abkommen, das den Export ukrainischen Getreides aus den Häfen am Schwarzen Meer erlaubt, läuft am heutigen Samstag aus. Die beiden Kriegsparteien hatten sich zwar am Dienstag grundsätzlich auf eine Ausweitung der Vereinbarung verständigt. Allerdings sprach Russland von 60 Tagen, die Ukraine von 120 Tagen.

+++ 03:28 DOSB weiter für Ausschluss von Russland und Belarus bei Olympischen Spielen +++
Der Deutsche Olympische Sportbund spricht sich weiter gegen eine Rückkehr von Russland und Belarus auf die Weltbühne des Sports aus. Das teilte das Präsidium des DOSB nach einer Sitzung in Hannover mit, bei der es auch einen Austausch mit der Konferenz der Landessportbünde gab. "Russland und Belarus dürfen keine Gelegenheit bekommen, die Teilnahme und Erfolge ihrer Athletinnen und Athleten bei internationalen Wettkämpfen zu kriegspropagandistischen Zwecken zu missbrauchen", ließ der Verband verlauten. Das Präsidium habe sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der möglichen Wiederzulassung von russischen und belarussischen Athleten und Athletinnen für internationale Wettkämpfe auseinandergesetzt. Dabei habe man sich mit Mitgliedsorganisationen, Athletenvertretern, Wirtschaftspartnern und Experten aus der Politik und der Wissenschaft ausgetauscht. Ein Rechtsgutachten hätte das Präsidium in seiner bisherigen Haltung bestärkt, erklärte DOSB-Präsident Thomas Weikert: "Wir sind weiterhin für den Ausschluss. Wir werden nun diese Erkenntnisse, insbesondere auch das Rechtsgutachten, bei dem die Mehrdimensionalität von menschenrechtlichen Abwägungen zum Ausdruck kommt, dem Internationalen Olympischen Komitee für seine Konsultationen zur Verfügung stellen."

+++ 02:06 IWF ändert Regeln zugunsten eines Kreditprogramms für die Ukraine +++
Der Internationale Währungsfonds ändert seine Regeln, um es dem IWF zu ermöglichen, Kreditprogramme für Länder zu genehmigen, die mit "außergewöhnlich hoher Unsicherheit" konfrontiert sind. Die Änderungen der Regeln der Finanzierungspolitik des IWF würden für Länder gelten, die "exogenen Schocks ausgesetzt sind, die außerhalb der Kontrolle der Behörden des Landes und der Reichweite ihrer Wirtschaftspolitik liegen", erklärt der IWF in einer Mitteilung. Der Schritt ebnet den Weg für ein neues Kreditprogramm für die Ukraine. Das Land bemüht sich um ein IWF-Finanzierungspaket in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar. Die Regeln des Internationalen Währungsfonds, die für die Bewältigung von Wirtschaftskrisen in einzelnen Ländern gedacht sind, erlaubten bisher keine solchen Kredite für Länder, die massiven Unsicherheiten durch größere Kriege oder wiederholten Naturkatastrophen infolge des Klimawandels ausgesetzt sind.

+++ 01:34 Biden nennt Putin-Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs "gerechtfertigt" +++
US-Präsident Joe Biden bezeichnet den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als "gerechtfertigt". Der Schritt sende "ein sehr starkes Signal", sagte Biden vor Journalisten in Washington. Der IStGH hatte am Freitag verkündet, wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa erlassen zu haben. Weder die USA noch Russland erkennen allerdings die Legitimität des IStGH an.

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+++ 00:22 NATO-Generalsekretär zuversichtlich: Schweden wird bald aufgenommen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich zuversichtlich, dass die Türkei und Ungarn dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmen werden, nachdem sie grünes Licht für die Mitgliedschaft Finnlands gegeben haben. "Ich bin zuversichtlich, dass Schweden bald aufgenommen wird und ich werde dafür hart arbeiten", sagt er Reuters.

+++ 23:31 USA nehmen Drohnen-Flüge über dem Schwarzen Meer wieder auf +++
Die USA haben Überwachungsflüge mit unbemannten Drohnen über dem Schwarzen Meer wieder aufgenommen. Das teilen zwei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Eine Drohne vom Typ RQ-4 Global Hawk habe am Freitag die Region abgeflogen. Einer der Mitarbeiter sagte, es sei der erste Drohnenflug seit dem Vorfall vom Dienstag, als ein russischer Kampfjet eine US-Drohne streifte und zum Absturz brachte.

+++ 22:19 Kreml: Alle NATO-Kampfjets in der Ukraine werden zerstört +++
Auf die Entscheidung von Polen und der Slowakei, der Ukraine Kampfjets des Typs MiG-29 zu liefern, reagiert Russland mit Drohungen. Alle Kampfjets, die von NATO-Ländern geschickt werden, würden zerstört werden, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Natürlich kann die Lieferung dieser Ausrüstung, den Ausgang der speziellen Militäroperation nicht beeinflussen, aber sie kann der Ukraine selbst und dem ukrainischen Volk zusätzliche Schwierigkeiten bereiten", sagt er im russischen Staatsfernsehen.

+++ 21:50 Slowakische Opposition protestiert gegen Kampfjet-Lieferungen +++
Der Beschluss der slowakischen Regierung, der Ukraine MiG-29-Kampfjets zu übergeben, löst bei der Opposition des Landes Empörung aus. Sowohl die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien als auch die Rechtspopulisten drohen rechtliche Schritte an. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt, lautet die Sorge. Zuvor hatten bereits Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der slowakischen Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.

+++ 21:18 EU-Länder wollen gemeinsam Granaten einkaufen +++
Mehrere EU-Länder wollen am Montag eine Vereinbarung über den gemeinsamen Kauf von Granaten unterzeichnen. Das erklärt ein hochrangiger EU-Mitarbeiter. Es werde erwartet, dass viele der 27 EU-Länder die so genannte Projektvereinbarung mittragen werden. Die Beschaffung von 155-mm-Artilleriegeschossen soll auch der Ukraine zu Gute kommen.

+++ 20:46 Selenskyj nennt Putin-Haftbefehl "historische Entscheidung" +++
"Dies ist eine historische Entscheidung", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach seinen Angaben sind weit mehr als 16.000 Kinder verschleppt worden. "Es wäre unmöglich gewesen, eine solche kriminelle Operation ohne die Zustimmung des Mannes an der Spitze des terroristischen Staates durchzuführen", sagt er in seiner nächtlichen Video-Ansprache.

+++ 20:18 NATO-Beamter: Russland verliert täglich bis zu 1500 Soldaten +++
Russland muss bei seiner derzeitigen Offensive in der Ukraine massive Verluste verkraften. Ein NATO-Beamter geht von bis zu 1500 Opfern pro Tag auf russischer Seite aus, berichtet der britische "Guardian". Demnach gibt es die meisten Verluste in der schwer umkämpften Stadt Bachmut. Die Ukraine erleide hingegen wesentlich weniger Verluste. Der Beamte fügt hinzu, es sei unklar, wie lange der Kampf um Bachmut noch andauern werde.

+++ 19:45 UN: Putin nach Haftbefehl keine Persona non grata +++
Die Vereinten Nationen haben eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Russlands Präsident Wladimir Putin vermieden. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, sagt lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: "Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen". Dujarric betont zudem, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und die Vereinten Nationen getrennte Organisationen seien.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, hny/vmi/jpe/hul/AFP/dpa/rts/DJ

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