Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 00:15 Selenskyj lehnt Rückzug aus dem Donbass ab +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilt russischen Forderungen nach einer Preisgabe des Donbass erneut eine klare Absage. Er begründet dies mit den etwa 200.000 Ukrainern, die noch in den von Kiew kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk leben. "Ich soll zu ihnen gehen, in jede Wohnung, klopfen und sagen: Schau mal, eine großartige Idee! Vergiss dein Haus, vergiss alles, deine Verwandten, verlass dein Haus, denn das ist die großartige Idee der großen Bosse", sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Administration von US-Präsident Donald Trump übt ebenfalls Druck auf die Ukraine zu diesem Gebietsverzicht aus, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Selenskyj nutzt auch ein militärisches Gegenargument. Russland verliere in den Kämpfen im Osten monatlich Zehntausende Soldaten, sagt er. Moskau gebe aber das Ziel nicht auf, die gesamte Ukraine zu besetzen. "Wir können uns nicht einfach von unserem Territorium zurückziehen", so Selenskyj.
+++ 23:42 Macron: "Europa muss lernen, eine geopolitische Macht zu werden" +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik. Europa müsse sein Augenmerk auf langfristiges strategisches Denken richten, sagt Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre die Schaffung von Fähigkeiten zu tiefen Militärschlägen und die Prüfung, wie die französische nukleare Abschreckung in die künftige Sicherheitsarchitektur des europäischen Staatenbundes passen könne. "Dies ist die richtige Zeit für ein starkes Europa", sagt Macron. "Europa muss lernen, eine geopolitische Macht zu werden. Das war nicht Teil unserer DNA." Er verteidigt zudem das Vorgehen gegen Desinformation und die Auswüchse der sozialen Medien. Diese würden den westlichen Demokratien schaden.
+++ 23:00 Trump fordert Selenskyj zu Zugeständnissen auf +++
US-Präsident Trump erhöht vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine den Druck auf Kiew. "Russland will einen Deal machen, und Selenskyj muss in Bewegung kommen, sonst verpasst er eine große Chance", sagt Trump vor Journalisten. Der ukrainische Präsident Selenskyj und andere ukrainische Vertreter hatten zuletzt erklärt, dass die USA eine Friedensvereinbarung bis Juni anstreben.
+++ 22:11 Finnischer Präsident: Putin erleidet strategische Niederlagen +++
Der finnische Präsident Alexander Stubb sieht auf russischer Seite bereits eine Niederlage in der Erreichung der Kriegsziele. "Putin wollte die Ukraine russisch machen - und sie ist noch europäischer geworden", sagt Stubb bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Er wollte auch die Nato-Erweiterung verhindern - und er hat Finnland und Schweden zum Beitritt bewegt." Darüber hinaus erleide das russische Militär Verluste und Gebietsgewinne an der Front seien zuletzt "unbedeutend". Stubb gibt den Ukrainern deshalb folgenden Ratschlag: "Macht einfach weiter wie bisher, und irgendwann werdet ihr durchhalten und diesen Krieg gewinnen."
+++ 21:53 Merz: Bundeswehr wird "stärkste konventionelle Armee Europas" +++
Die Bundesregierung will die Bundeswehr massiv ausbauen, kündigt Kanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. "Wir werden die Bundeswehr so schnell wie möglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Eine Armee, die im Bedarfsfall einsatzbereit ist", sagt Merz in München. "Wir unterstützen die Ukraine auch in ihrem mutigen Widerstand gegen den russischen Imperialismus. Wir tun dies auf diplomatischem, politischem und wirtschaftlichem Wege, aber natürlich auch militärisch. Im Übrigen leisten Deutschland und Europa hier seit einem Jahr die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau beispiellose Verluste und Kosten auferlegt."
+++ 21:38 Strack-Zimmermann: "Warum gibt Herr Merz kein grünes Licht, Taurus zu liefern?" +++
Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, erinnert Bundeskanzler Friedrich Merz an die Verantwortung für den Schutz der Ukraine. "Deutschland macht in der Tat im Vergleich zu anderen europäischen Partnern sehr viel, aber nicht genug. Insofern steht auch dieser Elefant im Raum: Warum gibt Herr Merz kein grünes Licht, den Taurus zu liefern?", sagt Strack-Zimmermann am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Interview mit ntv. Deutschland müsse die Ukraine auch darin unterstützen, "russische Waffen anzugreifen, von denen wir wissen, dass jeden Tag Hunderte von Drohnen, Raketen, Marschflugkörper auf die Ukraine gezielt auf die Zivilbevölkerung abgefeuert werden", so die Politikerin.
+++ 21:12 Russische Truppe greift Kinderkrankenhaus in Sumy an +++
In Sumy haben Drohnen Schäden an einer Klinik verursacht. "Dies war ein Angriff auf eine medizinische Einrichtung, in der Kinder behandelt werden", sagt Oleh Hryhorov, Leiter der örtlichen Militärverwaltung. Der Angriff habe sich gegen 12 Uhr in zwei Wellen ereignet. Mitarbeiter und Kinder hätten sich in Schutzräumen aufgehalten. Opfer gibt es demnach keine. "Dutzende Fenster des Krankenhausgebäudes wurden beschädigt. Es werden Informationen über die Folgen des Angriffs gesammelt", so Hryhorov.
+++ 20:44 Sandu: Russland droht Moldau mit "selbem Schicksal wie Ukraine" +++
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu spricht von einer "kognitiven Kriegsführung" Russlands gegen Moldau. "Im Fall Moldaus haben wir wohl nahezu alle Elemente hybrider Kriegsführung erlebt", sagt die Staatschefin bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das wichtigste Element ist jedoch die kognitive Kriegsführung, da sie schwer erkennbar ist, aber sehr gravierende Auswirkungen haben kann. Im Fall Moldaus lautete die russische Darstellung: Ihr habt einen schwachen Staat, eure Institutionen sind nicht in der Lage, euch zu schützen und ein ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten." Moskau versuchte auf diese Weise, Bürger bei der vergangenen Wahl zur russlandfreundlichen Partei zu bewegen. Die Erzählung sei: Wenn die Wähler nicht für diejenigen stimmen, die Russland unterstützen, werde "Moldau dasselbe widerfahren wie der Ukraine". Am Wahltag registrierte die Wahlkommission zudem fast eine Milliarde bösartiger Anfragen auf ihrer Website. Sandu sagt, Russland habe einen Betrag in Höhe von zwei Prozent des moldauischen BIP ausgegeben, "um unsere Wahlen zu manipulieren".
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