Merz eröffnet die MSC "Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland"
Von Frauke Niemeyer, München
Premiere in München: Der Bundeskanzler eröffnet die Sicherheitskonferenz. Er findet deutliche Worte in Richtung der USA, will mit den US-Vertretern aber in den nächsten Tagen auch noch unbelastet reden können. Gelingt der Spagat?
Fünf Jahre Krieg in Europa. In Russland laufen 24/7 Kampfdrohnen vom Band, die kurz darauf auf europäischem Boden einschlagen. Die USA zügeln nur unwillig ihren Appetit auf Grönland. Der Vertrag, der beide Großmächte an Grenzen nuklearer Rüstung band, ist Vergangenheit. Und China versucht sich als regionaler Hegemon mit nuklearer Fähigkeit: Willkommen im Krisensetting der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, Bühne frei für den Bundeskanzler. Friedrich Merz ruft in seiner Rede Europa zurück von seinem "Urlaub von der Weltgeschichte". Er will hier im Bayerischen Hof den Ton setzen für die kommenden Tage. Aber welcher Ton ist der richtige?
Bedarf es einer weiteren Ruck-Rede, wie sie Kanadas Premier Mark Carney im Januar in Davos gehalten hat? Mit kritischem Blick auf das, was man bislang für die Internationale Ordnung hielt, ihre Schwächen, ihr Unrecht, und mit einem Plädoyer an die Mittelmächte, den Großmächten gemeinsam die Stirn zu bieten?
Merz darf nicht naiv wirken
Sehr schnell wird am frühen Freitagnachmittag klar, dass Merz ein anderes Ziel verfolgt. Bei allen Differenzen, aller Entfremdung, die sich in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump kraftvoll Bahn brechen, will der Kanzler eines auf keinen Fall: Den vom Trump-Lager provozierten Bruch zwischen Europa und den USA weiter vorantreiben.
Zugleich muss Merz vermeiden, einen naiven, nostalgischen Blick auf die Lage zu werfen, auf eine Partnerschaft, von der sich die USA spätestens vor einem Jahr am selben Ort mit der Rede des Vizepräsidenten JD Vance offen abkehrten.
Die Kanzler-Analyse geht über den Titel der diesjährigen Sicherheitskonferenz hinaus: "Under destruction" - "In Auflösung begriffen" titelt die MSC, als ob da noch was zu retten sei. Die Internationale Ordnung, auf Rechten und Regeln beruhend, "gibt es so nicht mehr", stellt Merz fest.
Angesichts der Rückbesinnung auf Großmachtpolitik kommt Europa aus Sicht des Kanzlers aber "zu anderen Ergebnissen als die Administration in Washington".
Die großen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ergeben sich für Merz "aus unserem Grundgesetz, aus unserer Geschichte und aus unserer Geografie. Und über allem steht unsere Freiheit". Für den Moment vertraut der Kanzler darauf, dass die Weltgemeinschaft versteht, wenn er auf Verfassung und Freiheit pocht, während in den USA demokratische Werte erodieren.
An anderer Stelle wird er deutlicher: "Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer", sagte der Bundeskanzler über Trumps Bewegung Make America great again (MAGA). "Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel."
Merz will kein "Wir gegen Die"
Da werden also deutliche Risse aufgezeigt, und dennoch will Merz auf keinen Fall für eine Abkehr vom transatlantischen Bündnis plädieren, kein "Wir gegen Die". Obwohl er Verständnis zeigt für "das Unwohlsein und die Zweifel, die sich in solchen Forderungen Bahn brechen. Ich teile sogar einiges davon".
Doch macht er sie nicht zum Kündigungsgrund, sondern plädiert dafür, Europa zu stärken, ohne den Rahmen der Nato in Frage zu stellen. Die Begründung erfolgt pragmatisch, entlang der Lage: "Die Neuordnung der Welt durch große Mächte vollzieht sich schneller und tiefgreifender, als wir uns selbst stärken können", sagt Merz und gibt damit eine Analyse wieder, die in Sicherheitskreisen geteilt wird.
Denn so sieht es aus: Weder bei der Satelliten-Aufklärung noch auf dem Feld der Geheimdienste könnte Europa derzeit ohne die USA auskommen. Luftverteidigung findet weitgehend mit US-Systemen statt, nicht einmal die leistungsstarke Munition dafür produziert Europa selbst. Entsprechend wird sie wie Goldstaub gehandelt – erst wenige Stunden alt ist die Nachricht, dass Deutschland der Ukraine fünf Lenkflugkörper für Patriot überlassen will. Fünf Stück Munition - in einer Minute verschossen.
Zu den Abhängigkeiten bei militärischer Hardware kommen auch strategische Fähigkeiten, die derzeit nur die USA innehaben. Etwa das Knowhow zur Führung riesiger Verbände. Das Oberkommando über sämtliche Nato-Streitkräfte in Europa hatte noch nie jemand anderes inne als ein US-Militär, aus Gründen.
Wenn Merz konstatiert, der "allzu reflexhafte" Ruf danach, die USA als Partner abzuschreiben, überzeuge ihn nicht, dann hat er mit Blick auf die realen Abhängigkeiten Europas von Amerika einen validen Punkt. Und dabei ist das Thema atomarer Abschreckung des russischen Diktators Wladimir Putin, der hobbymäßig mit nuklearen Trägerraketen winkt, noch gar nicht eingepreist.
Soweit die Lage, nun zum Handlungsanspruch: Das Wichtigste sei Folgendes, erklärt der Kanzler: "Wir legen den Schalter im Kopf um." Europa werde Festigkeit und Willenskraft brauchen, um seine Freiheit zu behaupten. "Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung, und ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt." Gelingt das nicht und vor allem nicht, indem man die europäischen Partner mitnimmt, dann sieht Merz schlicht schwarz: "Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland."
Auch die USA brauchen Partner
Sich militärisch zu stärken, in "glaubhafte Abschreckung" zu investieren, die Ukraine weiter zu unterstützen und dabei auch noch die USA als Gebernation zu ersetzen: Das wird Geld kosten, das an anderer Stelle fehlt. "Zur Erinnerung: Deutschland hat seine Verfassung geändert", sagt Merz und deutet damit die Tragweite dieser Entscheidungen an. Und: Die Reform des Wehrdienstes sei auf den Weg gebracht. "Wenn es erforderlich ist, steuern wir nach", sagt Merz, wohl auch mit Blick auf die vielen Expertenstimmen, die den Schritt zu einer modernen Bedarfswehrpflicht forderten und nicht gehört wurden.
Wenn der Deutsche schließlich darauf hinweist, dass im Kräftemessen der Mächte "auch Washington künftig Partner brauchen" werde, dann wirkt es so, als greife Merz schon seinen nächsten Terminen vor. Da steht ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio an, sowie das traditionelle "McCain-Dinner", eine Veranstaltung, der kaum ein Mitglied der US-Delegation fernbleiben wird.
Fast 50 amerikanische Abgeordnete sind angereist, beim abendlichen Dinnertermin hält Merz die zentrale Rede. Auch diese Termine mögen ein Grund dafür sein, dass er Stunden vorher auf der Hauptbühne spürbar vermeidet, rhetorisch Brücken über den Atlantik vollends abzureißen. Den Einfluss, den man als europäischer Staatenlenker noch hat auf das politische System der USA, den möchte Merz offensichtlich nutzen – mit dem nötigen Selbstbewusstsein: "Teil der Nato zu sein, ist nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die Vereinigten Staaten."
So gelingt dem deutschen Kanzler zum Auftakt der bislang vielleicht wichtigsten Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz ein realistisch gezeichnetes Bild der europäischen Lage inmitten von schneller, harter, oft unberechenbarer Großmachtpolitik. Er hält ein deutliches Plädoyer: für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Stärke, ohne sich von den USA zu früh abzuwenden. Und auch, ohne die Hoffnung vollends aufzugeben, dass sich die Auflösung der transatlantischen Partnerschaft doch noch abwenden ließe. Merz macht sehr klar: Europa und die USA müssen viel miteinander reden. Aber nach dieser Rede können sie das auch noch.