Politik
Mittwoch, 07. Februar 2018

Liveticker zum GroKo-Finale: +++ 19:11 Nahles: SPD soll wieder stärkste Kraft werden +++

Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles will die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wieder zu stärksten Partei machen. "Wir können das", zeigte sie  sich überzeugt. Voraussetzung dafür sei, dass die SPD wie in den Koalitionsverhandlungen als Team agiere.

+++ 18:49 Schulz: Habe Schritt sorgsam vorbereitet +++
Andrea Nahles ist für Noch-Parteichef Martin Schulz derzeit "am ehesten in der Lage", den Erneuerungsprozess der SPD voranzutreiben. Die Staffelstab-Weitergabe sei sorgsam mit "Frau Nahles" vorbereitet und keine Sturzgeburt. Die Wahl Nahles' soll auf einem noch zu terminierenden Parteitag stattfinden.

+++ 18:49 Schulz kündigt Rücktritt an +++
SPD-Chef Martin Schulz hat seinen Rücktritt vom Parteivorsitz in Aussicht gestellt. Ihm soll Fraktionschefin Andrea Nahles folgen. Unklar blieb in den Ausführungen eines sichtlich erschöpften Parteichefs, ob dieser Schritt nur bei Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag erfolgen wird.

+++ 18:40 Schulz: "Keine Wunsch-Koalition" +++
SPD-Chef Martin Schulz erinnert nochmals daran, dass die Koalitionsgespräche zu den schnellsten der deutsche Geschichte gehören. Es bleibe aber dabei, dass die "Große Koalition "nicht unsere Wunschkoalition" sei.

+++ 18:16 Doch noch ein Posten für Jens Spahn? +++
In der CDU ist einem Zeitungsbericht zufolge die Besetzung der Ministerposten noch nicht abschließend geklärt. CDU-Chefin Angela Merkel habe in einer Sitzung des Parteivorstands um Zeit für die Entscheidung gebeten, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Sie habe noch nicht über die Personalauswahl nachdenken können. Offen sei insbesondere noch, ob der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn einen Ministerposten bekomme.

+++ 17:55 Union: SPD macht Finanzressort zur Bedingung +++
Die SPD hat nach Angaben des Unions-Mittelstandspolitikers Hans Michelbach eine Große Koalition an eine Übernahme des Finanzressorts geknüpft. Die SPD habe das Finanzministerium am Ende zum "Knackpunkt" für eine Koalition gemacht und "ohne diesen Erfolg beim Ministerium aussteigen" wollen. Allerdings habe auch die Union Ministerien, in denen sie Impulse setzen könne.

+++ 17:33 CSU votiert einstimmig für Koalitionsvertrag +++

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+++ 17:22 CDU legt ihren Parteitag auf den 26. Februar +++
Die CDU wird am 26. Februar auf einem Parteitag in Berlin über den mit CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen. Das teilte die Partei mit. Am Vortag des Parteitags kommen demnach die Parteigremien zu Beratungen zusammen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte vor einer Fraktionssitzung, in der CDU/CSU-Fraktion werde nicht über den Vertrag abgestimmt. "Das ist das Privileg der Partei", fügte er hinzu.

+++ 16:40 SPD-Parteilinke in Teilen "fassungslos" +++
Die SPD-Linke ist nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag entsetzt. Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich "fassungslos". Hilde Mattheis sagte Stuttgarter Zeitungen, es habe einen regelrechten "Coupcharakter", Personalentscheidungen mit Inhalten des Koalitionsvertrags zu vermenge. "Das sozialdemokratische Versprechen wird mit diesem Vertrag nicht eingelöst", sagte der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, der "Berliner Morgenpost". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow bemängelte, die Umverteilung von unten nach oben der vergangenen zwölf Jahre werde nicht angetastet.

+++ 16:10 Söder erkennt ein "gutes Signal" +++
Horst Seehofer geht nach Berlin, das bedeutet Platz für Markus Söder. Der designierte Ministerpräsident lobte denn auch den Koalitionsvertrag: "Das gute Signal ist, dass es jetzt eine Entscheidung gegeben hat, dass das tagelange Verhandeln zu Ende ist, dass Deutschland die Chance auf eine stabile Regierung bekommt." Seehofer bekomme jetzt die Möglichkeit "klare Kante" in der Rechtspolitik und der Inneren Sicherheit zu zeigen und das Profil der CSU entsprechend zu schärfen.

+++ 15:50 Verfassungsgericht: SPD kann Mitglieder befragen +++
Die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag kann wie geplant stattfinden. Alle fünf vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Beschwerden gegen das geplante SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der Union sind gescheitert. Die Verfassungshüter wiesen die restlichen drei Eilklagen ohne Begründung zurück, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage in Karlsruhe mitteilte. Bereits am Vortag waren die ersten beiden Beschwerden ohne Erfolg geblieben. Nichtannahmen ohne Begründung ergehen in Karlsruhe dann, wenn Klagen ohne grundrechtliche Bedeutung sind.

+++ 15:35 CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Ressortverteilung +++
Vom Wirtschaftsflügel der CDU kommt scharfe Kritik an der Vergabe der Ministerposten in der künftigen Großen Koalition sowie an den Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. "Für die CDU ist die Ressortverteilung ein miserables Verhandlungsergebnis" sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Koalitionsvertrag atme "nicht den Geist der Zukunft, sondern den Mief der Umverteilung". Es sei nun "die Umschaltung auf Geldverteilen" in der Europa- und Finanzpolitik zu befürchten.

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+++ 15:14 Klöckner lässt über Sprecher Posten-Spekulation abwiegeln +++
Der Sprecher der CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner lässt etwas steif wissen: "Die Meldungen zur Personalentscheidung die Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner MdL, betreffend, sind zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation. Die Kanzlerin entscheidet erst in den nächsten Tagen über das Personal." Heißt: Dass Klöckner, wie kolportiert, Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin wird, ist nicht bestätigt.

+++ 14:57 Seehofer: "Passt scho!" +++
Das Fazit von CSU-Chef Horst Seehofer lautet: "Passt scho!" Das sei die Formel eines Bayern, wenn er außerordentlich zufrieden sei. In Richtung Martin Schulz stichelte er: "Wessen Handschrift diese Koalitionsergebnisse tragen, lieber Martin, das spare ich mir bis zum politischen Aschermittwoch auf." Heute sei er nicht so richtig ausgeschlafen.

(Foto: dpa)

+++ 14:53 Schulz und Nahles laden zu Pressekonferenz ein +++
Parallel zur Präsentation des Koalitionsergebnisses lädt die SPD zur Pressekonferenz ein. Heute um 18 Uhr wollen Martin Schulz und Andrea Nahles Fragen beantworten. Dabei wird es um den kolportierten Wechsel an der Spitze der Partei gehen. Während der Pressekonferenz mit Merkel und Seehofer lässt sich Schulz dazu nichts entlocken. Er verweist auf die Gremien der Partei.

+++ 14:50 Schulz: Koalitionsvertrag trägt "sozialdemokratische Handschrift" +++
SPD-Chef Martin Schulz wirbt ebenso für das Ergebnis. Er reklamiert, dass der Vertrag "in großem Maße eine sozialdemokratische Handschrift" trage. Er nennt Verhandlungserfolge bei der sachgrundlosen Befristung, beim Soli und beim sozialen Arbeitsmarkt.

+++ 14:47 Merkel hat es Spaß gemacht +++
Die CDU-Chefin verwies auf den Parteitag, bei dem über den Vertrag abgestimmt werden solle. Merkel schließt: "Danke an die Verhandlungspartner. Auch wenn es nicht einfach war: Es hat durchaus auch Freude gemacht."

+++ 14:45 Merkel: "Es hat sich gelohnt" +++
Kanzlerin Angela Merkel ist mit dem Ergebnis zufrieden: "Es hat sich gelohnt", sagt sie. Der Koalitionsvertrag sei ein Arbeitsplan, der das Leben der Menschen verbessere.

+++ 14:35 Namen von drei weiteren CDU-Ministern bekannt +++
Und wieder werden ein paar Personalien bekannt - bei aller Vorsicht, denn das ist ja alles nicht offiziell. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet ...

  • ... wechselt CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner nach Berlin und wird Agrarministerin.
  • ... wird die bisherige Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, Chefin des Hauses - und beerbt Hermann Gröhe.
  • ... Gröhe wiederum wechselt demnach ins Bildungsressort.
(Foto: dpa)

+++ 14:29 Gauland: "CDU ist nur noch eine leere Hülle" +++
Die alte politische Heimat des AfD-Chefs Alexander Gauland ist die CDU. Und die attackiert der Fraktionschef nach Bekanntwerden der Koalitionseinigung heftig: "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle." Er warf Merkel vor, wichtige Ressorts wie das Arbeits-, das Finanz- und das Außenministerium leichtfertig an die SPD abgegeben zu haben. "Damit Merkel ohne Inhalt an der Spitze bleibt und die Sozialdemokraten dem zustimmen, hat man im Grunde genommen die CDU als Partei aufgegeben."

+++ 14:20 Scholz-Nachfolge: Hamburger SPD hält sich bedeckt +++
Unbequem ist die neue Große Koalition auch für die Hamburger - denn die Hansestadt würde ihren Bürgermeister Olaf Scholz verlieren, der, so heißt es, Finanzminister in Berlin werden soll. Nachfolgen könnte ihm SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Genannt werden auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz und Innensenator Andy Grote. Im Norden wollen sie aber erst einmal die Füße stillhalten: "Der Respekt vor den Mitgliedern unserer Partei, die jetzt das letzte Wort haben, gebietet, den Mitgliederentscheid abzuwarten", sagt Dressel.

+++ 14:12 Juso-Chef Kühnert ist "fassungslos" +++
Und wie findet Juso-Chef Kevin Kühnert das Ergebnis?

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+++ 14:08 Merkel sagt Gentiloni für heute ganz ab +++
Kanzlerin Angela Merkel findet heute ganz offenbar keine Zeit für den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. Aus "terminlichen Gründen" werde das Treffen auf den 15. Februar verschoben. Zunächst sollte es um 13.10 Uhr, dann um 17 Uhr stattfinden. Doch Merkel sitzt noch immer in den letzten Verhandlungen für die neue Große Koalition. Zudem wird sie das Ergebnis noch vorstellen wollen.

+++ 14:04 "Heimat" hat endlich eine Heimat +++
Verwirrung löst die Meldung aus, im künftig mutmaßlich von Horst Seehofer geführten Innenministerium gehe es dann auch um das Thema "Heimat".

  • Regierungssprecher Georg Streiter wurde gefragt, wer denn bisher die "Heimat" betreut habe. Daraufhin sagte er: "Kann ich Ihnen nicht sagen, habe ich mich noch nicht mit beschäftigt."
  • Auch die Sprecherin des Innenministeriums ist überfragt: "Das müsste ich erheben, ob in den Jahren seit Gründung der Bundesrepublik das Bundesinnenministerium irgendwann im entferntesten mal eine Zuständigkeit im Bereich Heimat hatte."
  • Ein bisschen was weiß der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums: "Wenn Sie den Begriff Heimat so auslegen, dann ist das Thema ländliche Räume aktuell im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit angesiedelt."

+++ 13:54 Arbeitgeber grummeln über Koalitionseinigung +++
Schlechte Noten verteilen auch die Arbeitgeber für den Koalitionsvertrag. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bezeichnete die Kompromissformeln in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als "weitgehend enttäuschend". Und: "Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern." Den Arbeitgebern dürfte vor allem die Verschärfung der Regelungen bei befristeten Arbeitsverträgen sauer aufstoßen.

+++ 13:42 De Maizière wird Bundesregierung nicht angehören +++
Thomas de Maizière wird der künftigen Bundesregierung nicht angehören. Dies sagt der langjährige Minister vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Das Innenministerium soll zukünftig von der CSU geführt werden, das Verteidigungsressort weiterhin von Ursula von der Leyen.

+++ 13:19 Digitalwirtschaft kritisiert Koalitionspläne scharf +++
Aus der Digitalwirtschaft kommt zwar einerseits Lob für das Herausstellen digitaler Themen in der Koalitionsvereinbarung. Doch die Kritik überwiegt.

  • Der Internet-Verband Eco moniert, dass es weiterhin kein eigenes Ressort Digital gibt. "Dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis", sagt Eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.
  • Auf Kritik stoßen auch die Finanzierungspläne für ein flächendeckendes schnelles Internet, für das Union und SPD einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds auflegen wollen - wofür aber nach Einschätzung des Bundesverbands Digitalwirtschaft 60 bis 80 Milliarden Euro nötig wären.
  • Es fehle ein "eindeutiges Bekenntnis zu reinen Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude", was Investitionen bremse, kritisiert der Bundesverband Breitbandkommunikation, dem der Großteil der Festnetzwettbewerber angehören.

+++ 12:48 Olaf Scholz wird womöglich Vizekanzler +++
Der kolportierte Wechsel an der Parteispitze der SPD soll Informationen des "Spiegel" zufolge erst nach dem Mitgliederentscheid über die Große Koalition stattfinden - falls das Votum positiv ausfällt. Die Position des Vizekanzlers soll zudem nicht Schulz als potenzieller Chef des Auswärtigen Amtes übernehmen, sondern Olaf Scholz als Finanzminister.

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+++ 12:29 Peter Altmaier soll Wirtschaftsminister werden +++
Die CDU soll in einer künftigen Großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll demnach das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin.

+++ 12:18 Nahles übernimmt SPD-Vorsitz von Schulz +++
Der bisherige SPD-Chef Martin Schulz tritt Parteikreisen zufolge ab und überlässt den Parteivorsitz der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Der "SZ" zufolge soll Nahles Fraktionsvorsitzende bleiben, Schulz dafür den Außenministerposten übernehmen. Dies sei zwischen den beiden abgesprochen.

+++ 11:50 Wagenknecht: "SPD hat ihr eigenes Grab geschaufelt" +++
Die ersten - erwartbaren - Reaktionen gibt es nun auch schon. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Rheinischen Post": "Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden."

+++ 11:38 Scheuer übernimmt Verkehr, Bär das Entwicklungsressort +++
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet die übrigen Personalien der CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer soll das Verkehrsministerium bekommen und die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, das Entwicklungsministerium leiten. Innenminister soll Horst Seehofer werden, soweit war das schon bekannt.

+++ 11:32 Schulz strebt Posten des Außenministers an +++
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten Großen Koalition mit CDU und CSU Außenminister werden. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

+++ 11:18 Kommission soll Angleichung der Ärztehonorare vorbereiten +++
Es gibt erste Informationen auch über die Einigung in der Gesundheitspolitik. Die SPD wollte ja, dass die Ärztehonorare bei der Behandlung privater und gesetzlich versicherter Patienten angeglichen werden. Das könnte nun auch so kommen. Wie die dpa meldet, soll eine Kommission eingerichtet werden, die die gemeinsame Honorarordnung vorbereitet. Es kommt auf die Details an, um zu beurteilen, ob das ein Erfolg für die SPD ist.

+++ 11:08 Dobrindt kommt "aus dem Schützengraben" +++
Nach und nach verlassen müde Politiker das Konrad-Adenauer-Haus. Unter ihnen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sagt, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen. "Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen."

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+++ 10:56 Große 91er-Runde soll um 14 Uhr tagen  +++
Die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien soll Verhandlungskreisen zufolge um 14 Uhr zusammenkommen. Dem soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll.

+++ 10:50 Kreise: Scholz wird Finanzminister +++
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nach Informationen aus Verhandlungskreisen in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden.

+++ 10:48 SPD bekommt bei Befristungen nur Kompromiss  +++
Union und SPD haben nach einem Medienbericht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser Vorschlag sehe nicht das von der SPD verlangte allgemeine Verbot vor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch soll es demnach Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei 2 Prozent der Beschäftigten liegen.

+++ 10:42 SPD bekommt noch Familien-, Justiz und Umweltressort +++
Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das war aus Verhandlungskreisen zu erfahren.

+++ 10:38 Merkel verlässt CDU-Zentrale +++
Die grundlegende Einigung steht, die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verlässt das Konrad-Adenauer-Haus, wo die Verhandlungen stattgefunden haben.

+++ 10:22 CSU behält Ressorts Verkehr und Entwicklungshilfe +++
Weitere Details über die Ressortverteilung sickert aus den Verhandlungskreisen: Demnach soll die CSU die Ressorts Verkehr und Entwicklungshilfe behalten

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+++ 10:12 Wirtschaft und Verteidigung gehen wohl an CDU +++
Das Verteidigungs- und das Wirtschaftsministerium gehen offenbar an die CDU. CSU-Chef Horst Seehofer soll Verhandlungskreisen zufolge neuer Bundesinnenminister werden. Das Innenministerium soll zudem durch den Bereich "Heimat" aufgewertet werden.

+++ 09:57 SPD bekommt wohl auch Arbeitsministerium +++
Neben dem Außen- und Finanzministerium stellt die SPD offenbar auch das Arbeits- und Sozialministerium, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet.

+++ 09:57 Kreise: SPD stellt Finanz- und Außenminister +++
Beim Tauziehen um die Ministerien hat die SPD offenbar viel erreichen können. Aus Verhandlungskreisen heißt es, die Sozialdemokraten hätten sich die Ressorts Außen und Finanzen sichern können. Das Innenministerium geht demnach an die CSU.

+++ 09:50 Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag +++
CDU, CSU und SPD haben sich nach Berichten mehrerer Medien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zudem gibt es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien. Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet, heißt es.

+++ 09:37 Personal- und Ressortfragen offenbar gelöst +++
Ressortzuschnitte und Personalfragen sind inzwischen offenbar gelöst und haben lange gedauert, ist aus dem Umfeld der Verhandlungen zu erfahren. Nun ist wieder Bewegung in den Gesprächen. Es seien aber noch weitere Verhandlungen notwendig, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnten.

+++ 09:14 Streit um Ministerien füllte die Nacht +++
In der Nacht hatten sich die Unterhändler lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen beanspruchte die SPD dieses wichtige Ressort weiterhin für sich. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte das Ministerium für seine Partei. Aus den Kreisen hieß es zudem, die SPD wolle auch wie bisher das Außenministerium besetzen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten von der Union auch das Bundesfinanzministerium. In die Verhandlungen ist nun offenbar wieder Bewegung gekommen. Von einem Durchbruch ist aber noch nicht die Rede.

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+++ 09:05 Es ist die Rede von Fortschritten +++
In den festgefahrenen Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag ist die Rede von Bewegung. "Es geht voran", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Vertreter der Gespräche in der CDU-Zentrale. Wie lange es noch dauern könnte, ist demnach jedoch noch offen.

+++ 08:37 Merkel verschiebt Termin mit italienischem Premier +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Pressekonferenz mit dem italienischen Premierminister Paolo Gentiloni von 13 Uhr auf 18 Uhr verschoben, teilt das Bundeskanzleramt mit. Merkel will sich scheinbar für die Verhandlungen, deren Ende zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar sind, Zeit verschaffen.

+++ 08:11 Gespräche sollen in CDU-Zentrale durchgezogen werden +++
Offensichtlich wollen SPD und Union nicht noch einmal umziehen. Aus dem Umfeld der Verhandlungen hieß es, die Gespräche sollten im Konrad-Adenauer-Haus zu Ende geführt werden und nicht noch einmal ins Willy-Brandt-Haus verlegt werden.

+++ 07:43 Gerücht um Verhandlungsabbruch kursierte +++
Wegen der stockenden Koalitionsgespräche kam am späten Dienstagabend unter den wartenden Journalisten vor dem Konrad-Adenauer-Haus das Gerücht auf, die SPD wolle die Große Koalition platzen lassen. Dies berichtet die "Welt". Das Gerücht habe dann die Verhandler im Gebäude erreicht, woraufhin die Sprecherin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dementierte. Nur heiße Luft oder gezielte Finte?

+++ 07:28 Politiker werden in CDU-Zentrale gerufen +++
Der CSU-Politiker Hans Michelbach trifft im Konrad-Adenauer-Haus ein. Er sei angerufen und informiert worden, dass er sich in der Zentrale der Schwesterpartei einfinden solle. Michelbach gehört zur Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern.

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+++ 07:21 Verhandlungsnacht bekommt eigenen Songtext +++
Wer auf die GroKo wartet, bekommt Ideen - wie etwa der Journalistenkollege Erhard Scherfer, der den Peter-Fox-Hit "Schwarz zu Blau", in dem es um Berlin geht, kurzerhand umgedichtet hat.

"Guten Morgen GroKo/ Du kannst so langsam sein/ So zäh und so mau/Du kannst so schön schmerzhaft sein/Deine Nächte fressen mich auf/Es wird für mich wohl das Beste sein /Ich geh nach Hause und schlaf' mich aus/ Und während ich durch die Straßen lauf/Wird langsam schwarz zu blau"

+++ 06:52 Verhandler ringen um Gesundheitsversorgung +++
Ärzte ziehen aus ärmeren Landstrichen weg, weil es dort weniger Privatpatienten gibt – sie zahlen besser. Die SPD wollte mit der einheitlichen Bürgerversicherung dem Ärztemangel entgegenwirken, die Unionsparteien sind dagegen. Ein Kompromiss könnte die bessere Bezahlung von Ärzten für gesetzlich Versicherte sein. Es ist ein Streitpunkt, der noch verhandelt wird.

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+++ 06:26 Inoffizielles Verhandlungsmotto steht +++
Seit mehr als 20 Stunden wird in wechselnden Runden beraten. Das inoffizielle Motto sollte deshalb hinreichend belegt sein: "Der Fortschritt ist eine Schnecke." Zugegeben, der Spruch stammt von SPD-Vizechef Ralf Stegner.

+++ 06:05 Letzte Runde könnte woanders stattfinden +++
Unklar ist, ob die Unterhändler in der CDU-Zentrale zusammenkämen, oder die SPD zu dieser letzten Runde ins Willy-Brandt-Haus einlüde. Für eine abschließende Einigung gilt die Entscheidung der Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer.

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+++ 04:57 Prognose zum Gesprächsende +++
Die Gespräche zwischen den Parteispitzen werden wieder aufgenommen, sie könnten sich laut Verhandlungskreisen bis 7 oder 8 Uhr hinziehen. Nach den Spitzengesprächen, die über grundlegende Streitpunkte entscheiden, könnte erneut die große Runde der mehr als 90 Unterhändler zusammengerufen werden.

+++ 02:49 Getrennte Runden +++
Mehrere Unionspolitiker rechnen zwar mit einer Einigung mit der SPD - aber nicht mehr in der Nacht. Die Parteien beraten jetzt wieder getrennt. Unionspolitiker wie Gerd Müller oder Barbara Stamm verlassen die CDU-Zentrale und bleiben auf Abruf.

+++ 02:25 SPD berät gesondert +++
Die SPD trifft sich zu Beratungen. Parteivizechef Thorsten Schäfer-Gümbel und andere kommen wieder ins Konrad-Adenauer-Haus.

+++ 01:41 Spitzenrunde beginnt +++
Ab jetzt gilt es: In der CDU-Parteizentrale sitzen erstmals die 15 wichtigsten Unterhändler von CDU, CSU und SPD zusammen und könnten den Koalitionsvertrag finalisieren. Zuvor war den ganzen Tag über vor allem auf Ebene der Parteichefs und kleinerer Runden mit den Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären in wechselnder Besetzung verhandelt worden.

Quelle: n-tv.de