Politik

Liveticker Anschlag in Halle +++ 19:13 AKK erhält Kritik für Halle-Statement +++

Für ihr Statement zum Terroranschlag in Halle steht Annegret Kramp-Karrenbauer in der Kritik. "Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann", sagte die CDU-Chefin mit "Tagesspiegel".

Viele Internet-Nutzer finden die Wortwahl der 57-Jährigen unpassend und verharmlosend. Beispielsweise schreibt Grünen Politiker Volker Beck auf Twitter: "Ein antisemitisches Attentat ist ein Attentat und kein Alarmzeichen. Es ist der Ernstfall des Antisemitismus, 2 Menschen sind tot. Es wird Zeit, das man sich nicht in die Tische lügt." Unter dem Hashtag #Alarmzeichen diskutieren bereits zahlreiche Twitter-User über das Statement der Politikerin.

*Datenschutz

 

+++ 18:58 Schütze hatte wohl vier Waffen bei sich +++
Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank hat der Schütze von Halle bei der Tat vier Schusswaffen mit sich geführt. Es sei zumindest eine vollautomatische Schusswaffe dabei gewesen, zudem habe er mehrere Sprengsätze im Auto gehabt, als er zu der Synagoge in Halle gefahren sei, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

+++ 18:22 Täter soll 3D-Drucker für Waffenbau genutzt haben +++
Stephan B. soll Teile von mehreren seiner Schusswaffen mit einem 3D-Drucker hergestellt haben. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21". Demzufolge soll der Attentäter auch Anleitungen zum Waffenbau im Internet verbreitet haben. Darunter auch Pläne für eine Maschinenpistole vom Typ "Luty", die er bei seiner Tag in Halle verwendete.

+++ 17:19 Stephan B. in Karlsruhe gelandet +++

125423745.jpg

Stephan B. steigt aus dem Hubschrauber aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Todesschütze von Halle ist auf dem Weg zum Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof. Er landete mit einem Hubschrauber in Karlsruhe, wie Fotos am späten Nachmittag belegen. Die Bundesanwaltschaft wirft Stephan B. zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor.

+++ 16:36 Seehofer wirft AfD "geistige Brandstiftung" vor +++
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle wirft Innenminister Seehofer einigen AfD-Politikern geistige Brandstiftung vor. "Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso wie die von Ihnen zitierten Parteifreunde", sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Reporterfrage. Namen oder auch den Parteinamen AfD nannte der Innenminister nicht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte der AfD am Morgen im Bayerischen Rundfunk eine Mitverantwortung an der Tat in Halle gegeben. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", sagte er dem Sender Bayern 2.

+++ 16:24 Linken-Politikerin gegen "Einzeltäter"-Begriff +++
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, warnt vor der Verwendung des Begriffs "Einzeltäter". Dass eine Tat allein begangen werde, bedeute nicht, dass es sich um einen Einzeltäter handele, sagte Quade im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg.

"Jemand, der so etwas tut, der sich dabei filmt, der sich vorher Waffen beschafft hat, hat ein Netzwerk", erklärte die Linken-Politikerin. Ein solcher Täter habe "einen ideologischen Background, wo es auch Menschen gibt, die ihn bei dieser Radikalisierung begleiten, die es genauso sehen wie er." Mit dem Begriff "Einzeltäter" gehe auch eine Entwarnung einher, sagte Quade.

+++ 16:08 Seehofer will jüdische Einrichtungen besser schützen +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dauerhaft besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland angekündigt. Dies werde ab sofort, nachhaltig und dauerhaft geschehen, sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz in Halle.

Zudem verurteilte Seehofer den Anschlag mit zwei Toten. "Dieses brutale Verbrechen gestern ist eine Schande für unser ganzes Land. Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren."

+++ 15:54 Minister bestätigt Echtheit des Täter-Videos +++
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat die Echtheit des vom Täter in Halle verbreiteten Videos bestätigt. Die Polizei sei acht Minuten nach Eingang des Notrufs an der Synagoge gewesen, zu diesem Zeitpunkt sei der Täter bereits auf dem Weg zum Döner-Imbiss gewesen, wo er eine zweite Person erschossen habe, sagte Stahlknecht.

+++ 14:35 Täter hatte vier Kilo Sprengstoff im Auto +++
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat offiziell bestätigt, dass es sich bei dem Angriff von Halle um einen rechtsextremistischen Terroranschlag eines Einzeltäters handelt. Der Angreifer handelte aus antisemitischen Motiven, so die SPD-Politikerin.

Ziel von Stephan B. war es, in der Synagoge ein Massaker anzurichten, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank über die Tat. Im Auto des Attentäters habe man vier Kilogramm Sprengstoff gefunden. Stephan B. soll noch heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

+++ 13:40 Seehofer legt Blumen an Synagoge nieder +++
Auch Innenminister Horst Seehofer besucht den Tatort. Er legte an der Synagoge Blumen nieder. Dann betritt er zunächst schweigend das Gebäude. Er wird später noch bei einer Pressekonferenz sprechen.

+++ 13:19 Steinmeier: "Tag der Scham und der Schande" +++
In Halle zeigt Präsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Besuch seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Er sagt dabei: "Dieser Tag ist ein Tag der Scham und der Schande." Einen solchen "feigen Anschlag" zu verurteilen, reiche nicht. Das Land müsse Verantwortung übernehmen und eine klare Haltung zeigen. "Die Geschichte mahnt, uns die Gegenwart fordert uns." Diejenigen, die bisher geschwiegen hätten, müssten sich jetzt äußern. Er sei sich sicher, dass die große Mehrheit der Bevölkerung jüdisches Leben in Deutschland wolle. "Das müssen wir zeigen - und nicht nur in diesen Tagen", so Steinmeier.

+++ 13:14 Opfer des Anschlags sind identifiziert +++
Einen Tag nach dem Anschlag in Halle sind die erschossenen Opfer identifiziert. Es handelt sich um eine 40 Jahre alte Frau aus Halle sowie einen 20 Jahre alten Mann aus Merseburg, wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die Frau war von dem schwer bewaffneten Täter vor der Synagoge erschossen worden, der Mann wenig später in einem nahen Dönerladen. 

Auf seiner Flucht hatte der mutmaßliche Rechtsextremist auch zwei Menschen verletzt. Bei ihnen soll es sich um ein Ehepaar handeln, das im 15 Kilometer entfernten Landsberg ein Geschäft betreibt. Die 40 Jahre alte Frau und der 41 Jahre alte Mann werden mit Schussverletzungen im Krankenhaus behandelt.

+++ 13:13 Ardern fordert Netzwerke zu mehr Einsatz gegen Extremismus auf +++
Der Anschlag von Halle erinnert stark an die Attacke von Christchurch im März. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern meldet sich jetzt auch zu der Tat von gestern. "Nach dem 15. März in Christchurch war uns sehr wohl bewusst, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass sich diese Art von Streaming eines so schrecklichen Ereignisses wiederholen könnte", sagt sie im staatlichen Radio New Zealand.

Sie hebt auch erste Erfolge der neuseeländischen Initiative "Christchurch Call for Action" hervor. Dabei geht es darum, Staaten und Tech-Unternehmen für den Kampf gegen terroristische und extremistische Inhalte im Netz zu gewinnen. "Das von uns entwickelte Notfallprotokoll beginnt Wirkung zu zeigen. Unternehmen kommunizieren miteinander, um sicherzustellen, dass sich das Video (aus Halle) nicht online verbreitet", sagt sie. Sie will aber, dass die Unternehmen noch schärfer gegen Online-Propaganda vorgehen.

+++ 11:59 Bundesanwaltschaft will Haftbefehl gegen Stephan B. beantragen +++
Die Bundesanwaltschaft will noch heute beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle stellen. Das teilte die Behörde mit. Der Beschuldigte Stephan B. war am Mittwoch vorläufig festgenommen worden.

+++ 11:22 Toter gehörte zur Fanszene des Halleschen FC +++
Der in einem Döner-Imbiss erschossene Mann ist offenbar einigen Menschen in Halle bekannt; zumindest jenen, die zum harten Kern der Fanszene vom Drittligisten Hallescher FC gehören. Diese bekundeten auf Facebook ihre Trauer.

*Datenschutz

 

+++ 10:56 Lauterbach: "AfD trägt eine große Mitschuld" +++

SPD-Politiker Karl Lauterbach, der für den Parteivorsitz kandidiert, hat den Anschlag in Halle aufs Schärfste verurteilt und sieht eine Mitschuld bei der AfD. "Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab. Durch diese Hetze fühlen sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen. Den Hetzern der AfD wollen die Verbrecher, auch der in Halle, gefallen. Die AfD trägt eine große Mitschuld", schrieb er auf Twitter.

*Datenschutz

 

+++ 10:31 Jüdische Gemeinde klagt: "Nie Polizeipräsenz bei uns in Halle" +++
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, hat nach dem Anschlag auf die Synagoge fehlenden Polizeischutz beklagt. "Bei uns gibt es nie Polizeikontrollen", sagte er in Halle. Nicht einmal bei der Chanukka-Feier, dem Jüdischen Lichterfest, mit mehreren Hundert Menschen gebe es Polizei, "obwohl ich bitte, dass sie kommen". Anders als beispielsweise in Berlin und München sei die Polizei nicht vor der Synagoge präsent.

 

*Datenschutz

+++ 10:21 Maas fassungslos: "Wann hört das auf?" +++
Außenminister Heiko Maas hat mit Fassungslosigkeit auf den Anschlag reagiert. "Warum geschieht das in unserem Land? Unserem Land! Zwei unschuldige Menschen wurden brutal ermordet - wie entsetzlich und sinnlos", schrieb er auf Twitter. "Ich bin es leid, immer wieder entsetzt und erschüttert sein zu müssen. Wann hört das auf?", fragte Maas.

Antisemitismus und Fremdenhass dürften keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. "Es ist beschämend, diesen Satz so oft sagen zu müssen in Deutschland. Und es ist unerträglich, dass die jüdische Gemeinde an ihrem höchsten Feiertag einem solchen Angriff ausgesetzt ist. In Deutschland! 2019!"

+++ 09:51 Beweismittel in Wohnung des Attentäters sichergestellt +++
Ermittler haben bei der Durchsuchung der Wohnung des mutmaßlichen Attentäters von Halle Beweismittel sichergestellt, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte über eine Durchsuchung in Benndorf bei Eisleben. Dort soll Stephan B. mit seiner Mutter gelebt haben.

Die Bundesanwaltschaft sieht die Tat rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert - auch das Bekennervideo sei eindeutig antisemitisch und rechtsextremistisch. "Er hat geplant, Menschen zu töten", so ein Ermittler. Letztlich habe er aber seinen Anschlagsplan, der sich gegen die Besucher einer Synagoge richtet, nicht umsetzen können.

+++ 09:24 Halles Bürgermeister nimmt Stadt in Schutz: Sind "bunt und vielfältig" +++
Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat seine Stadt nach dem Anschlag durch einen Rechtsextremisten als "bunt und vielfältig" verteidigt. "Halle ist kein rechtsextremes Zentrum", sagte Wiegand dem ZDF. Die Stadt gehe im Gegenteil "ganz konsequent gegen rechts vor".

Der Rechtsextremismus sei "nicht zwingend ein Thema in unserer Stadt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem", sagte Wiegand. Halle sei am Mittwoch "bedauerlicherweise" zum Tatort geworden. "Wir müssen stärker einwirken", zeigte sich Wiegand überzeugt und sicherte zu: "Dieser Aufgabe stellen wir uns."

+++ 08:54 Bericht: Beamte durchsuchen Täter-Wohnung bei Eisleben +++
Nach dem Anschlag in Halle ist eine Wohnung laut einem MDR-Bericht durchsucht worden. Der Einsatz soll in Benndorf bei Eisleben gewesen sein. Die Polizei in Sachsen-Anhalt bestätigte die Durchsuchung bislang nicht. In Benndorf soll nach Angaben eines Nachbarn des Vaters des mutmaßlichen Täters, der im nahe gelegenen Helbra wohnt, die Mutter von Stephan B. leben.

+++ 08:13 GdP-Vorsitzender: "Halle zeigt, wie dünn die Personaldecke der Polizei ist" +++
Die Polizei steht nach dem Anschlag in Halle in der Kritik: Die ersten Beamten trafen erst 15 Minuten nach den ersten Schüssen und dem Einsatz von Granaten am Tatort ein. "Dieser Fall zeigt uns, wie dünn die Personaldecke der Polizei ist. Da hält sich niemand zurück und wartet ab. Es war höchstwahrscheinlich nicht schneller möglich", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, im ZDF. "Wir können uns nicht neben der Terrorbekämpfung gleichzeitig mit viel Personal um Rechtsextremisten kümmern. Das müssen wir alles machen, weil wir sehen, wie gefährlich die rechte Szene ist. Wir haben das nicht unterschätzt, aber können auch nicht alles vorhersehen und verhindern."

Am höchsten jüdischen Feiertag gab es in der Synagoge keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen seitens der Behörden. Malchow habe keine Kenntnisse darüber, ob es deswegen Absprachen zwischen Behörden und Gemeinde gegeben habe. Es ginge vielmehr um die Frage nach Hinweisen. In der Theorie müsste man jede Synagoge, jede Moschee und jede Kirche rund um die Uhr bewachen. "Das können wir gar nicht".

+++ 07:35 Friedmann: "Judenhass hat politische Heimat in größter Oppositionspartei" +++
Der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat nach dem Anschlag von Halle auf negativen Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft hingewiesen. Dabei sieht Michel Friedmann im Interview mit dem ZDF die Verantwortung bei der AfD: "Judenhass und Menschenhass hat eine politische Heimat in der größten Oppositionspartei im Bundestag und in allen Landtagen." Das führe zu einer Verrohung und Enthemmung in der Gesellschaft.

Die Idee von "Springerstiefel und Glatze" sei heute ersetzt worden durch ein gesellschaftspolitisches Umfeld, in dem die Leute den letzten gewaltsamen Schritt nicht wollten, aber bei den Anfangsschritten dahin "passiv zugehört" hätten.

+++ 07:02 Polizei in Thüringen sichert jüdische Einrichtungen +++
Nach dem Anschlag von Halle wappnet sich auch das angrenzende Bundesland Thüringen. Die Polizei habe mit der intensiven Sicherung jüdischer Einrichtungen begonnen, berichtet die "Thüringer Allgemeine". Eine konkrete Gefahr bestehe nach Angaben der Polizei aber nicht.

+++ 06:21 Täter-Video aus Halle soll aus dem Netz verschwinden +++
Große Unternehmen haben nur Stunden nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle das Live-Video der Tat von ihren Plattformen gelöscht. "Wir stehen in engem Kontakt miteinander und bleiben entschlossen, die Online-Verbreitung von gewalttätigen und extremistischen Inhalten zu stören", erklärte die Gruppe "Global Internet Forum to Counter Terrorism" in den USA.

Zu den Mitgliedern gehören Facebook, Google, Microsoft und Twitter. Um die Videos automatisch zu entfernen, wird die sogenannte "Hashing"-Technologie angewendet. Diese wurde nach dem Anschlag in Christchurch in Neuseeland im März dieses Jahres entwickelt. Der Attentäter von Halle hatte sein Live-Video von der Tat in Echtzeit im Internet verbreitet.

+++ 03:45 Seehofer besucht am Nachmittag Halle +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU wird am Nachmittag Halle an der Saale besuchen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU soll er über den aktuellen Ermittlungsstand informieren.

+++ 03:12 Mögliches "Manifest" aufgetaucht +++
Ein mögliches "Manifest" des mutmaßlichen Angreifers von Halle ist nach Angaben des US-Analyseunternehmens SITE Intelligence Group im Internet aufgetaucht. In dem PDF-Dokument würden Fotos von bei der Attacke verwendeten Waffen und Munition gezeigt, so SITE-Chefin Rita Katz. Auch werde auf den Livestream der Tat verwiesen. Als Ziel der Attacke werde in dem Dokument genannt, so viele "Anti-Weiße" wie möglich zu töten, vorzugsweise Juden. Das Dokument sei anscheinend am 1. Oktober angefertigt worden. SITE ist auf die Überwachung extremistischer Webseiten spezialisiert.

+++ 02:43 Macron verurteilt antisemitische Attacke "scharf" +++
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zeigt sich betroffen über den Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Halle. "Die antisemitische Attacke von Halle ist ein Schock", so Macron. "Wir verurteilen sie scharf." Der Präsident spricht der jüdischen Gemeinschaft seine volle Unterstützung, Deutschland seine Solidarität und den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.

*Datenschutz

 

+++ 00:53 Tausende sehen Video des Halle-Angreifers +++
Das 35-minütige Video des Angreifers von Halle ist auf der Streamingplattform Twitch in Echtzeit von fünf Menschen verfolgt worden. Anschließend hätten rund 2200 Menschen das aufgezeichnete Video angeschaut, bevor es gelöscht worden sei, teilt Twitch mit. Der Twitch-Account, auf dem das Video gezeigt wurde, war demnach vor rund zwei Monaten eröffnet worden. Der Nutzer hat vor der Attacke nur ein Mal versucht, ein Video zu streamen. Die Videospielplattform Twitch gehört zum Online-Riesen Amazon.

+++ 23:59 Polizei weitet Sperrkreis in Landsberg aus +++
Nach den tödlichen Schüssen in Halle erweitert die Polizei am späten Mittwochabend den Sperrkreis im etwa 15 Kilometer entfernten Landsberg (Saalekreis). Dem Ortsteil Wiedersdorf darf sich laut Polizei vorerst niemand weiter als bis auf etwa 300 Meter nähern. Einen Grund dafür nennt die Polizei aber nicht.

Zuvor haben Polizisten dort bereits mehrere Häuser durchsucht. Mit Maschinenpistolen in den Händen gingen sie durch die Straßen des Ortsteils. Anwohner durften ihre Häuser nicht betreten und müssen Türen geschlossen halten.

Zu den Entwicklungen am 9. Oktober.

Quelle: n-tv.de, bad/jpe/dpa/AFP