Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 20:31 Putin für Dialog mit Westen, aber nur mit "Leuten, denen man vertrauen kann" +++
Zur Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am Petersburger Wirtschaftsforum sagt Putin, dass die Abgeordneten es verstünden, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen. Die Partei liege inzwischen in den Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, sagt Putin. "Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen", betont er mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Partei. Die AfD-Politiker, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen des Westens im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus. "Gazprom ist dazu bereit", sagt Putin über den Staatskonzern. Es gebe weiter gültige Verträge; die Lieferungen könnten sofort erfolgen durch die letzte noch intakte Nord Stream-Gasleitung. Drei der insgesamt vier Stränge der Ostseepipelines waren seit einer Sprengung durch Saboteure massiv beschädigt worden.
+++ 20:31 Putin für Dialog mit Westen, aber nur mit "Leuten, denen man vertrauen kann" +++
Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigt seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine. Als Vermittler kämen aber nur neutrale "Leute" infrage, "denen man vertrauen kann", sagt Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg. Dabei zeigt er sich "verwundert" dass sein Plädoyer für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler wild diskutiert worden sei in Deutschland. Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige, sagt Putin. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte er Deutschland und Europa als nicht neutral.
+++ 19:46 Ukraine meldet Angriff auf russisches Patrouillenschiff vor der Krim +++
Die ukrainischen Drohnentruppen haben nach eigenen Angaben ein Schiff der russischen Küstenwache vor der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim beschädigt. "Ein Patrouillenschiff der 'Swetljak'-Klasse wurde gejagt", teilt der Chef der Einheit, Robert Browdi, bei Facebook mit. Dazu veröffentlicht er ein Video eines nächtlichen Drohnenflugs, das kurz vor dem mutmaßlichen Einschlag auf dem Schiff endet. Von russischer Seite wurde der Angriff nicht bestätigt. Das russische Militär informierte jedoch über ukrainische Drohnenflüge über der Krim und dem Schwarzen Meer, die demnach abgewehrt wurden.
+++ 19:10 Tote bei russischem Angriff im Gebiet Sumy +++
Bei einem russischen Angriff auf das grenznahe nordostukrainische Gebiet Sumy sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Vier verletzte Frauen seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilt Militärgouverneur Oleh Hryhorow bei Telegram mit. Zu den näheren Umständen der Attacke macht er keine Angaben. Die betroffene Siedlung Jampil ist etwa 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
+++ 18:28 Ukraine meldet russische Angriffe mit Tornado-Raketen +++
Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft Russlands Armee vor, die ostukrainische Stadt Tschuhujiw mit dem Raketenwerfer Tornado angegriffen zu haben. Bei den Angriffen seien vier Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Außerdem sei ein Kindergartengebäude beschädigt worden.
+++ 18:00 AfD-Politiker trifft sich in St. Petersburg mit Putin-Berater +++
Der außenpolitische Sprecher der als teilweise rechtsextrem eingestuften AfD, Markus Frohnmaier, hat sich beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit einem der wichtigsten Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie mit dem Chef des Energiekonzerns Gazprom getroffen. Auf X erklärt Frohnmaier, er habe am Mittwoch Gazprom-Chef Alexej Miller und Kirill Dmitrijew, Putins Sonderbeauftragten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit, getroffen. Dmitrijew, Miller und Gazprom unterliegen wegen des russischen Krieges in der Ukraine westlichen Sanktionen.
+++ 17:19 Tschechien schlägt Merz als Verhandler mit Putin vor +++
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz als Unterhändler mit Moskau vor. "Merz soll die EU in allen Gesprächen mit Russland über die Ukraine vertreten", zitiert die Nachrichtenagentur CTK Babis. In deutschen Regierungskreisen hatte es am Mittwoch geheißen, dass sich ein Fenster für Gespräche mit Russland öffne, es bis dahin aber noch Monate dauern werde. Deutschland wolle keinen Alleingang, die E3 mit Frankreich und Großbritannien werde eine wichtige Rolle spielen, hieß es in Regierungskreisen.
+++ 16:43 Politikexperte: Für EU-Beitritt darf Ukraine "nicht mehr so korrupt sein" +++
Nachdem Ungarn sein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine zurückzieht, kommt Bewegung in die Verhandlungen. Politikexperte Klemens Fischer sieht in der neuen Entwicklung jedoch eher eine politische Geste. Bis zum Beitritt sei es noch ein langer Weg und Kiew müsse zunächst seine Korruption beseitigen.
+++ 16:11 Französisches Militär fängt mehrere russische Flugzeuge im Baltikum ab +++
Französische Kampfflugzeuge sind in der vergangenen Woche im Rahmen eines Nato-Einsatzes elf Mal aufgestiegen, um russische Militärmaschinen über der Ostsee abzufangen. Die hohe Zahl an Abfangeinsätzen könne ein Signal sein, dass Russland in der Woche seines Wirtschaftsforums in St. Petersburg seine Muskeln spielen lassen wolle, sagt der Sprecher der französischen Streitkräfte und spricht von Provokationen. "Die französische Einheit, die im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung im Baltikum eingesetzt ist, hat mehrere russische Militärflugzeuge abgefangen, die ohne Flugpläne oder Funkkontakt flogen." Der Nato-Einsatz "Baltic Air Policing" sichert den Luftraum der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, da diese selbst nicht über die nötigen Kapazitäten verfügen. Die Vorfälle folgen auf eine Reihe von Fällen, in denen Militärdrohnen in den Luftraum von Finnland, Estland, Lettland und Litauen eingedrungen waren. Dies hatte die Befürchtung gestärkt, der Krieg in der Ukraine könnte auf die nördlichen Grenzen der Nato zu Russland übergreifen.
+++ 15:37 Putin-Vertrauter präsentiert "bestes Szenario" für Russland - mit Atomschlag +++
Konstantin Malofjew, Putin-Vertrauter, Oligarch und Gründer des ultrakonservativen, orthodoxen und Kreml-nahen Fernsehsenders Zargrad, stellt beim Petersburger Wirtschaftsforum ein Zukunftsszenario für Russland vor. Das "beste Szenario" sieht demnach den Einsatz von Atomwaffen, die Einnahme von Kiew und Odessa sowie die vollständige Unterwerfung der Ukraine vor - und bis 2050 die Rolle Russlands als Garant "weltweiter Sicherheit und Gerechtigkeit" in einem eigenen eurasischen Machtblock. Das "schlechte Szenario" hingegen sieht eine Niederlage gegen die Ukraine, den Nato-Beitritt der Ukraine und bis 2050 die "Kolonisierung" Russlands und den vollständigen Verlust seiner Souveränität. Erarbeitet wurde das Papier gemeinsam mit dem Philosophen Alexander Dugin und einem Gouverneur. Malofjew ist mit Maria Lwowa-Belowa verheiratet - Russlands Kinderrechtsbeauftragter, gegen die der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen der mutmaßlichen Deportation ukrainischer Kinder ausgestellt hat. Er ist wegen der Finanzierung prorussischer Separatisten in der Ostukraine von der EU und den USA sanktioniert. In Deutschland unterhält Malofjew Kontakte zur AfD.
+++ 15:07 Politologe Mangott: Ukraine-Angriffe zeigen "Wirkung auf russische Bevölkerung" +++
Während sich Russland beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg als stark präsentieren will, trifft es den Kreml an ganz anderer Stelle empfindlich: Die jüngsten ukrainischen Angriffe entfalten laut dem Politologen Gerhard Mangott eine enorme psychologische Wirkung - vor allem auf die russische Bevölkerung.
+++ 14:40 Russland: Europa spielt bei Gesprächen keine Rolle +++
Russland sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass Europa brauchbare Ideen für Gespräche über die Ukraine vorlegen kann. Das sagte Vize-Außenminister Mikhail Galuzin am Rand des Wirtschaftsforums in St. Petersburg laut der Agentur Tass. Europa spiele bei möglichen Dreiergesprächen keine Rolle, so Galuzin demnach.
+++ 14:10 Ukraine meldet Angriff auf Schießpulverfabrik im Süden Moskaus +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine Schießpulverfabrik in der russischen Oblast Rjasan angegriffen. Als Folge des Angriffes sei ein Feuer ausgebrochen, das eine Fläche von 400 Quadratmetern umfasse, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Rjasan liegt nicht an der Grenze zur Ukraine, sondern weiter im Landesinneren und südlich von Moskau.
+++ 13:52 Russland: Erwarten bald Kontakt zu US-Gesandten Witkoff und Kushner +++
Der russische Investitionsbeauftragte Kirill Dmitrijew rechnet der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge damit, dass es noch in dieser Woche Kontakt zu den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner geben wird. Die beiden hatten zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Die Friedensbemühungen gerieten ins Stocken, nachdem die USA und Israel am 28. Februar den Krieg gegen den Iran begonnen hatten.
+++ 13:40 IAEA berichtet von Angriff auf Wärmekraftwerk Saporischschja +++
Die Internationale Atomkraftbehörde (IAEA) meldet einen schweren Angriff nahe dem Atomkraftwerk Saporischschja, der offensichtlich das benachbarte Wärmekraftwerk traf. Das Wärmekraftwerk hilft, das Atomkraftwerk mit Strom zu versorgen. IAEA-Mitarbeiter sahen laut einem X-Post leichten Rauch aus dieser Richtung und hörten militärische Aktivitäten. Die letzte Stromleitung des AKW fiel in den vergangenen Wochen mehrmals aus, weshalb Dieselgeneratoren genutzt werden mussten, um die sechs Reaktoren zu kühlen. IAEA-Chef Rafael Grossi warnte vor einem längeren Stromausfall.
+++ 13:22 Gruppe von EU-Staaten will russischen Bürgern Einreise erschweren +++
Elf europäische Länder wollen russischen Bürgern den Weg in den Schengenraum erschweren. Sie fordern die EU-Kommission auf, strengere Regeln für Visa zu schaffen. Unterzeichnet haben neun EU-Staaten sowie Norwegen und Island. Ihr Ziel: weniger russische Touristen in Europa. Im vergangenen Jahr erhielten russische Bürger 477.878 Schengen-Visa, meist für mehrere Einreisen. Die Länder sehen darin ein Sicherheitsrisiko. Vor allem russische Soldaten und frühere Kämpfer aus der Ukraine sollen leichter erkannt und von der Einreise abgehalten werden.
+++ 12:11 Bilder aus Ukraine zeigen Verwüstung im Frühling +++
In einer Bilderstrecke hat die ukrainische Zeitung "Kiyv Independent" dem Schrecken des Krieges das gleichzeitige Frühlingserwachen in der Ukraine gegenübergestellt. Im April seien im Donbass Narzissen und Tulpen in der Nähe verwüsteter Höfe aufgeblüht, Kirschblüten segelten durch die Luft und verfingen sich in Anti-Drohnen-Netzen, schreibt die Zeitung dazu. "Dicke Hummeln summen von Blüte zu Blüte, als ein ganz anderes Summen die Szene unterbricht…" heißt es dort.
+++ 12:59 Ukraine meldet 16 Tote nach russischen Angriffen +++
Nach ukrainischen Angaben sind bei russischen Angriffen binnen eines Tages mindestens 16 Menschen gestorben, 86 wurden verletzt. Die meisten Opfer meldete die südukrainische Region Cherson: Dort griff Russland demnach 53 Orte an. Sechs Menschen starben, 26 wurden verletzt, darunter ein Kind. In Donezk starben nach ukrainischen Angaben fünf Menschen, in Charkiw drei, in Sumy und Saporischschja je einer.
+++ 12:34 Kriewald: Angriff auf St. Petersburg war "echte Klatsche für Putin" +++
Ein möglicher EU‑Beitritt der Ukraine macht einen entscheidenden Schritt nach vorne: "Im Idealfall wird das erste Kapitel bereits aufgeschlagen", sagt ntv-Reporterin Nadja Kriewald. Derweil sorgt ein Angriff auf St. Petersburg für Aufsehen: Ausgerechnet in seiner Heimatstadt kassiert Putin "eine echte Klatsche".
+++ 12:10 Russland räumt erstmals gesunkene Ölförderung ein +++
Russland hat erstmals offiziell eingeräumt, weniger Öl zu fördern. "Die derzeitige Produktion ist in der Tat etwas niedriger als zu Beginn des Jahres", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak, der für Energie zuständig ist, am Donnerstag vor Journalisten beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Das liegt daran, dass einige unserer Ölraffinerien derzeit außerplanmäßig gewartet werden." Warum diese Arbeiten nötig sind, sagte Nowak nicht. Die Ukraine greift russische Raffinerien seit Monaten verstärkt an. Das führte zu erheblichen Produktionsausfällen.
+++ 11:52 Russland meldet fünf Tote nach ukrainischen Angriffen auf Krim +++
Ukrainische Drohnenangriffe auf die von Russland annektierte Krim haben nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und neun verletzt. Der von Moskau eingesetzte Chef der Halbinsel, Sergej Aksjonow, meldete auf Telegram drei Tote und sieben Verletzte in der Hauptstadt Simferopol. Später sprach er von einem weiteren Toten und zwei Verletzten bei einem Angriff auf einen Nahverkehrszug. Die Eisenbahn teilte mit, der Verkehr sei stellenweise eingestellt worden. Davon war Berichten zufolge auch die Krim-Brücke betroffen.
+++ 11:35 Dobrindt stellt Schutzstatus für ukrainische Männer infrage +++
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt den automatischen Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter infrage. "Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir die Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind", sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
+++ 11:18 Europas Fokus bei Ukraine-Hilfe verlagert sich auf Drohnen +++
Drohnen werden für Europas Militärhilfe an die Ukraine immer wichtiger. Die bestätigte bilaterale Hilfe für Drohnen sei in den ersten vier Monaten dieses Jahres preisbereinigt auf rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Kiel-Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag mit. Im gesamten Vorjahr waren es 1,2 Milliarden Euro.
+++ 10:54 Russische Verluste haben laut Ukraine Vorjahresniveau überschritten +++
Im Krieg in der Ukraine nimmt die Intensität der Kampfhandlungen offenbar zu. Die Zahl der Tag für Tag getöteten oder verwundeten russischen Soldaten hat ukrainischen Schätzungen zufolge das Vorjahresniveau überschritten. Im mehrwöchigen Mittel beliefen sich die russischen Verluste zuletzt auf 1117 Tote oder Verwundete. Genau vor einem Jahr waren es im Schnitt 1109 russische Soldaten. Die täglich veröffentlichten Angaben aus Kiew beruhen auf Meldungen von der Front und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es handelt sich um grobe Schätzwerte des ukrainischen Generalstabs.
+++ 10:31 EU berät über Umgang mit ukrainischen Männern +++
Die EU-Innenminister wollen heute über den Schutzstatus ukrainischer Männer in Europa beraten. Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnten im kommenden Jahr ihren automatischen Schutz verlieren. Seit Russland die Ukraine 2022 überfallen hat, müssen Ukrainer kein Asyl beantragen, weil sie unter die sogenannte Massenzustromrichtlinie fallen. Diese Regelung aber endet im März 2027. Die EU könnte sie für alle Menschen aus der Ukraine verlängern oder Männer zwischen 23 und 60 Jahren von ihr ausnehmen.
+++ 10:09 Ukraine meldet erneute russische Phosphor-Angriffe +++
Ukrainische Einheiten haben Drohnenvideos aus Kostiantyniwka in der Region Donezk veröffentlicht, die einen russischen Angriff mit verbotener Phosphor-Munition zeigen sollen. Auf den Aufnahmen ist ein brennender „Phosphorregen“ über Wohnvierteln zu sehen, der nach ukrainischen Angaben Häuser in Brand setzt und Zivilisten bedroht. Bereits im Februar hatte es Berichte über den Einsatz von Phosphor durch die russische Armee gegeben.
+++ 09:38 Konfliktforscher: Kosten-Nutzen-Rechnung des Kremls schwenkt langsam um +++
Nach Einschätzung des Konfliktforschers Mathieu Boulègue vom US-amerikanischen Center for European Policy Analysis hat Moskaus Kriegsmaschinerie einerseits mit schrumpfenden industriellen Kapazitäten aufgrund westlicher Sanktionen und andererseits mit schwindenden Beständen an fast allen Waffen zu kämpfen. "Ich glaube, dass sich die Kosten-Nutzen-Rechnung des Kremls dadurch ganz langsam verändert", zitierte der britische "Guardian" Boulègue in Bezug auf Russlands Bereitschaft, den Krieg fortzusetzen.
+++ 09:10 Bericht: Merz, Macron und Starmer planen Gespräche mit Russland +++
Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen mit der Ukraine an Plänen arbeiten, Russland in Gespräche über ein Kriegsende zu bringen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die drei Länder beobachten demnach eine Lage, die Selenskyj stärkt: Russland verliert viele Soldaten, kommt an der Front kaum voran, und ukrainische Drohnen treffen Ziele tief in Russland. Zudem gebe es Hinweise auf Widerstand gegen Putins Krieg in Moskau. Die Verbündeten wollen einen weiteren Winter mit russischen Angriffen auf Zivilisten und Energieanlagen verhindern. Der britische Premier Keir Starmer soll dazu in den kommenden Tagen mit Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen.
+++ 08:44 Munz: "Wird deutsch-russischen Wirtschaftsdialog geben" +++
An Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen Vertreter aus mehr als 130 Ländern teil. Der Kreml wertet das als Beleg gegen Russlands Isolation, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Zudem soll es erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges wieder einen deutsch-russischen Austausch geben.
+++ 08:13 Ungarn und Ukraine legen Streit um ungarische Minderheit bei +++
Ungarn und die Ukraine haben sich im Streit um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Das berichtet der ungarische Regierungschef Péter Magyar auf X. "In nur drei Wochen haben wir erreicht, was Viktor Orbán und seiner Regierung in zehn Jahren nicht gelungen ist", so Magyar. Man habe eine "umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungspolitischen, kulturellen und politischen Rechte" der ungarischen Minderheit getroffen, die im westlichsten Teil der Ukraine lebt. Die Vereinbarung solle Teil des EU-Beitrittsplans der Ukraine werden und so den Beitrittsprozess voranbringen.
+++ 07:46 Russische Vordenker fantasieren über Zusammenbruch der EU +++
Bei einem Auftritt des ultranationalen Vordenkers Alexander Dugin und des Oligarchen Konstantin Malofejew auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg wurden Hoffnungen auf einen Zusammenbruch der EU geäußert. Bei dem Vortrag präsentierte Malofejew Szenarien für Russland in den Jahren 2036 und 2050. Im positiven Szenario besetzt Russland Kiew, Odessa, Charkiw und weitere ukrainische Städte. Zudem bricht die EU bis 2036 zusammen. Im negativen Szenario verliert Russland den Krieg und wird langfristig kolonisiert, die Ukraine tritt der NATO bei. Im mittleren Szenario droht Russland laut Vortrag mit Atomwaffen, falls der Krieg nicht entschieden wird. Langfristig aber bedrohe die "chinesisch-amerikanische Hegemonie" das Land. Das US-Thinktank "Institute for the Study of War" schreibt, der Kreml könnte solche extremen Pläne nutzen, um Putin gemäßigt wirken zu lassen. Zugleich könnte er so die Hardliner bei Laune halten.
+++ 07:18 Ukraine meldet russischen Angriff auf Kiewer Vorort +++
Die Ukraine berichtet, in der Nacht habe eine russische Drohne Infrastruktur im Raum Boryspil getroffen, einem Vorort der Hauptstadt Kiew. Laut Gouverneur Mykola Kalaschnyk wurde ein Mensch verletzt. Der Staatliche Katastrophenschutz meldete ein Feuer in einer Industrieanlage.
+++ 06:53 Magyar bietet Ungarn als Verhandlungsort an +++
Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar hat Ungarn als Verhandlungsort für mögliche Friedensgespräche ins Spiel gebracht. In einem Interview mit der "FAZ" sagte Magyar: "Ich glaube nicht, dass Waffen Sicherheitsgarantien sind. Sicherheitsgarantien können nur von der internationalen Gemeinschaft kommen." Ungarn könne an dieser Stelle keine entscheidende Rolle spielen, sehr wohl aber ein Ort für Verhandlungen sein.
+++ 06:22 Analyse: Donbass-Eroberung rückt für Russland außer Reichweite +++
Nach Daten der finnischen Analysegruppe Black Bird sind die russischen Geländegewinne im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. "Wenn es den Russen nicht gelingt, deutlich an Momentum zu gewinnen, rückt das Ziel, den Donbass noch in diesem Jahr einzunehmen, schnell außer Reichweite." So zitiert der britische "Guardian" den Black-Bird-Analysten John Helin. Laut der ukrainischen Open-Source-Gruppe Deepstate hat die Ukraine im Mai trotz intensivierter russischer Angriffe sogar mehr Gebiet zurückerobert, als Russland besetzen konnte.
+++ 06:01 ISW: Russland greift argumentativ immer stärker auf angebliche ukrainische Angriffe zurück +++
Russland nutzt angebliche ukrainische Angriffe auf Zivilisten immer stärker als Vorwand für schwere Angriffe auf die Ukraine. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des US-Thinktanks "Institute for the Study of War". Als Beispiel wird der Angriff auf einen Bus im besetzten Teil der Ukraine genannt, bei dem am Mittwoch acht Menschen gestorben sein sollen und den der prorussische Machthaber dort der Ukraine zuschrieb. Der Kreml nutze solche Vorwürfe wohl, um ohnehin geplante Großangriffe auf ukrainische Infrastruktur zu rechtfertigen. Zugleich lenke Russland damit von Problemen an der Front ab.
+++ 05:09 Selenskyj unwillig: McAllister drängt Kiew zu Unterstützung von Merz-Vorstoß+++
Der führende deutsche Außenpolitiker im EU-Parlament, David McAllister, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eindringlich zum Eingehen auf die Berliner Vorschläge zum EU-Aufnahmeprozess aufgerufen. Der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sei eine Chance, die die Ukraine ergreifen sollte, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Behauptungen, dass es bei dem Vorschlag um eine "Mitgliedschaft light" oder Mitgliedschaft "zweiter Klasse" gehe, seien nicht richtig. Es gehe stattdessen darum, was man bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen EU-Beitritts der Ukraine tun könne. Dies sei eine verstärkte schrittweise Integration der Ukraine in die EU, um die Vorteile der EU für die Menschen im Land sichtbar zu machen, erklärte McAllister. Selenskyj hatte zuvor Unzufriedenheit mit dem Vorstoß von Kanzler Merz für eine "assoziierte Mitgliedschaft" der Ukraine zum Ausdruck gebracht. In einem Brief an die EU-Spitzen schrieb er, es wäre ungerecht für die Ukraine, in der Europäischen Union präsent zu sein, aber ohne Stimme zu bleiben. Europa müsse sich schneller bewegen und die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, bis es die volle Mitgliedschaft gebe.
+++ 03:45 Rubio: 400 Millionen Dollar für die Ukraine könnten bald freigemacht werden +++
Nach Aussage von US-Außenminister Marco Rubio könnten 400 Millionen US-Dollar, die der Kongress als finanzielle Hilfe für die Ukraine bewilligt hat, demnächst freigemacht werden. Das Finanzpaket sei im regierungsinternen Abstimmungsprozess, sagte Rubio bei einer Anhörung im Senat. Er erwarte in Kürze Neuigkeiten. Senator Dick Durbin zeigte sich frustriert: Verteidigungsminister Pete Hegseth habe vor einigen Wochen schon das Gleiche gesagt, und nichts sei passiert. Die Ukrainer kämpften um ihr Leben, sie hätten "nicht die Verteidigung, die sie brauchen, und wir stecken in einer bürokratischen Trägheit fest".
+++ 02:33 Russland: Drei Tote bei ukrainischem Angriff auf Krim-Stadt +++
Bei einem ukrainischen Angriff auf die Stadt Simferopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach russischen Angaben drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Dies teilt der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Um welche Art von Angriff es sich handelte, ließ er offen.
+++ 00:41 Wirtschaftsforum in Russland: Putin-Vertrauter spricht mit AfD-Politiker Frohnmaier über Nord Stream +++
Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom und langjährige Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, Alexej Miller, hat den außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg empfangen. Frohnmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Mittelpunkt des ausführlichen Gesprächs mit Miller in der Gazprom-Zentrale hätten die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen gestanden. Günstige Öl- und Gaslieferungen seien wichtig für Deutschland. "Unsere Aufgabe ist es, deutsche nationale Interessen kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen", sagte Frohnmaier. Der AfD wird von den anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen oft vorgeworfen, sie vertrete eher die Interessen Moskaus als die der deutschen Bevölkerung. Moskau hat die Gaslieferungen an Deutschland nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine über Nord Stream zunächst gedrosselt und dann im September 2022 vollständig eingestellt - unter Berufung auf technische Probleme. Einige Wochen später wurden drei der vier Stränge Nord Streams gesprengt. Laut Ermittlungen der Bundesanwaltschaft stammen die Tatverdächtigen aus der Ukraine.
+++ 23:59 Ukrainische Bahn will wegen Reparaturen Preise deutlich erhöhen +++
Die ukrainische Staatsbahn Ukrsalisnyzja fordert zur Sanierung ihrer Finanzen und für den Abschluss einer Umschuldung eine Anhebung der Frachttarife um mindestens 45 Prozent in diesem Jahr. Die Bahn könne nicht länger andere Wirtschaftszweige mit eigenen Mitteln subventionieren, sagt der Chef des Unternehmens, Olexandr Perzowskyi, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Erhöhung sei ein Kompromiss, der es dem Unternehmen erlaube, "zumindest durchzuhalten". Hintergrund sind die stark gestiegenen russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Bahn. Im fünften Kriegsjahr ist die Eisenbahn ein wichtiger Teil des ukrainischen Logistiknetzes für den Güter- und Personenverkehr. Die russischen Streitkräfte greifen immer wieder Lokomotiven, Depots, Umspannwerke und Brücken an, um den Betrieb zu lähmen.
+++ 22:53 Rumänien will nach Drohneneinschlag schnell die Luftabwehr stärken +++
Nach dem Einschlag einer Russland zugeschriebenen Drohne in Rumänien will das Nato- und EU-Mitglied mit Hilfe seiner Verbündeten seine Luftverteidigung stärken. "Es ist ziemlich klar, dass wir die Luftraumüberwachung und die Luftverteidigungsfähigkeiten entlang der gesamten östlichen Flanke (der Nato) ausbauen müssen", sagt Außenministerin Oana-Silvia Toiu in Paris vor Journalisten. "Aber für uns ist der Druck noch höher", fügt sie mit Blick auf die lange gemeinsame Grenze mit der von Russland angegriffenen Ukraine hinzu. Nach Einschätzung von Toiu dürfte es noch ein bis zwei Jahre dauern, bis Rumänien aus eigenen Fähigkeiten genug Material zur Verteidigung beschaffen könne. Bukarest stehe in Gesprächen mit der Nato über eine kurzfristige Stärkung seiner Fähigkeiten und arbeite zudem mit Kiew an einem gemeinsamen Projekt zur Drohnenabwehr, sagt sie.
+++ 21:47 EU ebnet den Weg für Vorankommen bei EU-Mitgliedschaft der Ukraine +++
Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten den "Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau" ein, erklärt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft auf X. Bisher hatte Ungarn diesen Schritt blockiert.
+++ 21:26 Bloomberg: Europäer arbeiten an Verhandlungsplänen für Ukraine +++
Einige der wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine arbeiten einem Medienbericht zufolge gemeinsam mit der Regierung in Kiew an Plänen, um Russland in Verhandlungen zur Beendigung des Krieges einzubinden. Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien erörtern demnach die Möglichkeit von Gesprächen und tauschen sich darüber mit der ukrainischen Seite aus, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider.
+++ 20:48 Russland streicht Zehntausende Studienplätze und belohnt Kriegsteilnahme +++
Russland streicht nach Angaben des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation 47000 kostenpflichtige Studienplätze in Fächern wie Jura, Wirtschaft, Psychologie und Management - gleichzeitig steigen die Studiengebühren um durchschnittlich 10 bis 30 Prozent. Parallel dazu hat Putin ein Gesetz unterzeichnet, das Witwen und Angehörigen gefallener Soldaten Sonderquoten einräumt: Hochschulzulassung ohne Aufnahmeprüfung und kostenlose Vorbereitungskurse. "Die Logik ist einfach - an der Front zu sterben ist rentabler als zu studieren", kommentiert das Zentrum. Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation betont, dass der Kreml die Hochschulbildung endgültig in ein System umgewandelt habe, das dem Krieg dient. Der russischen Jugend werde die Zukunft geraubt, sie werde künstlich in Verhältnisse gedrängt, in denen der einzige soziale Aufstieg darin bestehe, einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium zu unterzeichnen, während die Studierenden selbst ausschließlich als entbehrliches Material zur Auffüllung der Verluste der Besatzungsarmee betrachtet würden.
+++ 20:15 "Unmögliche" Rakete der Ukraine schafft wichtigen Test +++
Das ukrainische Unternehmen Fire Point hat laut eigenen Angaben erfolgreich eine Flugabwehrrakete mit dem Namen FP-7.X getestet. Sie soll die Basis für das Flugabwehrsystem Freyja sein, das zur Bekämpfung von ballistischen Raketen entwickelt wird. Russland setzt bei Luftangriffen teilweise Dutzende davon ein. Es gibt nur wenige Möglichkeiten, sie abzufangen. Es ist seit Jahren eine der größten Schwachstellen der Ukraine. Iryna Terekh, CEO des Rüstungsunternehmens, schreibt in einem Beitrag auf X, die FP-7.X habe einen vollständig kontrollierten Manöverflug absolviert. Auch wenn Fire Points Ziele unmöglich erscheinen würden, wolle man sie schnell Wirklichkeit werden lassen.
+++ 19:20 Selenskyj: Bin bereit für direkte Verhandlungen mit Putin +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedauert das lange Warten auf die Anreise von US-Unterhändlern nach Kiew. "Leider stehen wir heute nicht im Mittelpunkt", sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Für die USA sei der Iran-Krieg das Thema Nummer eins und die Ukraine komme erst danach. "Ich bin bereit für direkte Verhandlungen mit Putin, um diesen Krieg zu beenden, anstatt in der Schlange zu warten, bis alle Konflikte auf der Welt beendet sind", sagt er weiter. Dennoch sei er weiter der Meinung, dass die USA die stärkste Kraft seien, um Russland zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu bewegen.
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