Politik

Liveticker zum SPD-Parteitag +++ 20:22 Kühnert mit eher mauem Ergebnis zum Vize gewählt +++

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Walter-Borjans und Esken wurden nun auch offiziell als Parteivorsitzende der SPD bestätigt.

(Foto: dpa)

Am Vormittag begann der Bundesparteitag der SPD in Berlin. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind nach der erfolgreichen Mitgliederbefragung nun auch offiziell als Parteivorsitzende bestätigt worden. Die Kampfabstimmung zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil fällt aus - beide sollen Vize-Parteichefs werden. Auch eine Abstimmung über einen Austritt aus der GroKo wird nicht geben, ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt.

Die Delegierten haben Juso-Chef Kevin Kühnert bei der Wahl zu den neuen Partei-Vize mit einem mauen Wahlergebnis in das Gremium geschickt. Der 30-Jährige erhielt lediglich 70,4 Prozent. Auch Hubertus Heil holte mit 70 Prozent ein eher schwaches Ergebnis. Besser schnitt dagegen Klara Geywitz ab, die zusammen mit Olaf Scholz beim Rennen um den Chefposten das Nachsehen hatte. Sie erhielt 76,8 Prozent. Für die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli votierten 79,8 Prozent. Anke Rehlinger bekam als fünfte Vize 74,8 Prozent.

Mit einer Statutenänderungen hatten die Delegierten zuvor das Gremium von sechs auf nun fünf Mitglieder verkleinert. ursprünglich sollte es sogar nur drei Vize geben. Damit aber wäre es einer Kampfkandidatur zwischen Heil und Kühnert gekommen, was die Parteitagschoreografie und den Wunsch nach Harmonie aber gestört hätte.

+++ 19:59 Bullmann: "Wir sind wieder da" +++
Der SPD-Europaabgeordnete erzählt in seiner Rede, er werde immer im Ausland gefragt, wann die SPD wieder da sei, wann wieder mit ihr zu rechnen sei. "Jetzt sind wir wieder da", ruft er den Delegierten zu. Er fordert Mindestlöhne für ganz Europa und neue Tarifbindungen. Gute Arbeit müsse auch bei Kumpeln unter Tage in Peru und Kolumbien, in den Sweatshirt-Buden in Asien und in Afrika. Die Sozialdemokratie sei immer eine internationale Bewegung gewesen.

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Rehlinger mit den beiden neuen Vorsitzenden.

(Foto: dpa)

+++ 18:56 "Mein Sohn will Rennfahrer werden und ich stellvertretende Vorsitzende" +++
Anke Rehlinger leitet ihre Rede mit den Worten ein, dass ihr Sohn Rennfahrer werden wolle und sie selbst erst stellvertretende Parteivorsitzende und dann Ministerpräsidentin des Saarlandes werden will. Mit einem energetischen Auftritt beschwört sie den Wert der Arbeit. Beim amtierenden Wirtschaftsminister sei eine "Winterschläfrigkeit" eingetreten, sagte sie mit Blick auf Peter Altmaier. Forschung und Innovation müssten in der Industrie möglich sein. Es wird gemeinhin erwartet, dass sie einen der fünf Plätze bekommt. Genau wie ihre Vorrednerin Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein auch.

+++ 18:56 Kühnert sieht sich nicht mehr als Teil der Jungen +++
Gerade hält Kevin Kühnert seine Bewerbungsrede für den Vizeposten im SPD-Vorstand. Und er sagt, er sehe sich gar nicht mehr als Teil der jungen Generation. "Ich bin mittlerweile 30 Jahre alt, mein zweites Lebensdrittel hat begonnen, in zwei Jahren kann ich im Fußball bei den alten Herren mitspielen." Es spreche Bände, dass er als Nachwuchs gesehen werde. Der erste Schritt das zu ändern, sei es, zu kandidieren, sagte er unter dem Applaus der Delegierten.

+++ 18:37 Keine Kampfkandidatur, SPD bekommt fünf Vize-Chefs  +++
Kevin Kühnert und Hubertus Heil dürfen beide SPD-Vizevorsitzende werden - die Delegierten lehnen einen Antrag ab, der die Zahl der Vizeposten auf drei vorsah. Dann hätte es eine Kampfkandidatur zwischen beiden geben müssen. Generalsekretär Lars Klingbeil hatte die Idee verteidigt. "Norbert und Saskia haben sich Gedanken gemacht, wie man ein Bild der Geschlossenheit abgeben könnte", sagte er. "Viele haben gesagt: Wir brauchen beide."

+++ 18:22 SPD stimmt gegen Austritt aus GroKo  +++
So, jetzt ist es endgültig entschieden: Die SPD hat gegen einen Austritt aus der Großen Koalition gestimmt. Auf dem Bundesparteitag lehnt die Mehrheit der Delegierten einen Antrag ab, in dem gefordert wurde, das Regierungsbündnis zu beenden. Damit läuft es darauf hinaus, dass die SPD für Gespräche mit der Union stimmt, um einen höheren Mindestlohn, mehr öffentliche Investitionen und einen schärferen Klimaschutz durchzusetzen.

+++ 17:54 Neues SPD-Duo hat schon ersten Streit mit CDU  +++
In der Verteidigungspolitik gibt es Streit zwischen der neuen SPD-Führung und der Union. So kritisierte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul den frischgewählten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans scharf. Mit seiner Rede begebe sich die SPD "in Richtung außerparlamentarischer Opposition", sagte Wadephul. Walter-Borjans hatte in seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen grundfalschen Kurs vorgeworfen. Die CDU-Chefin wolle die Bundeswehr an möglichst vielen Orten in der Welt im Einsatz sehen. Das sei "Irrealpolitik" und "Militarisierung der Außenpolitik". Wadephul sagte: "Anstatt der Verteidigungsministerin krude Absichten zu unterstellen, sollte die SPD in der Wirklichkeit ankommen." Zerfallende Staaten in Afrika, die Bedrohung der Freiheit der Navigation und der Bürgerkrieg in Syrien mit Russland und der Türkei als Akteuren bedrohten konkret Freiheit und Frieden. "Wenn wir das nicht selbst verteidigen, wird es vielleicht niemand tun."

+++ 17:41 Parteilinke Mattheis fordert GroKo-Aus  +++
Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert den sofortigen Ausstieg aus der Koalition und die Unterstützung für einen entsprechenden Antrag. "Wir müssen raus aus dieser Großen Koalition. Wir werden als Anhängsel wahrgenommen. Wir werden nicht als Antreiber wahrgenommen", sagt Mattheis, die angesichts von Umfragewerten von 13 bis 15 Prozent vor einem "schleichenden Tod" warnte. Für ihren Redebeitrag bekam sie von den Delegierten kaum Beifall. Über ihren Antrag sollte später abgestimmt werden. Darin heißt es: "Wir wollen jetzt für eine andere Politik kämpfen und die Große Koalition beenden."

+++ 17:27 Riexinger findet linkeren SPD-Kurs "großartig"  +++
Die Linkspartei nimmt den Führungswechsel bei der SPD positiv auf. Es sei "großartig und gut für das Land", dass die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD "wieder sozialdemokratischer machen" wollten, schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger auf Twitter. Dabei stelle sich allerdings die Frage: "Wie wollen sie das in der GroKo verwirklichen?" Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beglückwünschte die neue SPD-Führung. An die Partei richtete Bartsch eine Aufforderung: "Macht was draus, Genossinnen und Genossen!"

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Scholz sicherte dem neuen Führungsduo seine Unterstützung zu.

(Foto: dpa)

+++ 17:03 Scholz: Jetzt bitte "echte Geschlossenheit"  +++
Vizekanzler Olaf Scholz fordert seine Partei auf, Zuversicht und Standhaftigkeit zu beweisen. Es gehe darum, "dass man sich was zutraut", sagte der Finanzminister in der Parteitagsdebatte zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Eine starke SPD sei wichtig für die Gesellschaft. "Niemand anders außer uns steht für Fairness und Gerechtigkeit", sagte Scholz. Er zählte mehrere Vorhaben der SPD in der Regierung in den kommenden Jahren auf, darunter die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine Entschuldung von Gemeinden, "die nicht mehr ein noch aus gucken können". Scholz forderte seine Partei zur Geschlossenheit auf - das müsse aber eine echte Geschlossenheit sein, keine künstliche. Erneut sicherte der Verlierer des Mitgliederentscheids den neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seine Unterstützung zu.

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Heil will zumindest erst die Grundrente sichern, bevor auch nur über einen Austritt aus der Großen Koalition nachgedacht wird.

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+++ 16:53 Heil: Es wäre idiotisch, jetzt auszutreten +++
Arbeitsminister Hubertus Heil fordert seine Partei auf, aus der Großen Koalition mit der Union rauszuholen, was möglich ist. "Es wäre idiotisch aus der Koalition jetzt rauszutreten, ohne die Grundrente umgesetzt zu haben", betonte er. Er wolle auch derjenige sein, der den Tarifvertrag für die Pflege im kommenden Jahr für allgemein verbindlich erkläre. Von der Wahl der neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehe das Signal aus, "dass wir eine längerfristige Perspektive für eine starke Sozialdemokratie nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung ohne CDU und CSU haben". "Das ist die Richtung, in die wir gehen wollen", betonte Heil.

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Roland Esken musste ein wenig auf seine Frau warten.

(Foto: dpa)

+++ 16:38 Roland Esken muss auf seine Saskia warten +++
Roland Esken, Ehemann von Saskia Esken, muss beim Parteitag in Berlin eine Weile darauf warten, bis er seiner Frau gratulieren konnte. Er durfte nicht in den Delegiertenbereich. Doch schließlich kam Saskia Esken an die Absperrung, um ihren Mann zu küssen und zu umarmen. Er freue sich sehr für seine Frau, sagte Roland Esken, sie hätten diesem Tag schon lange entgegengefiebert. Seine Frau sei nicht enttäuscht, dass sie weniger Zustimmung bekommen hat als ihr Kollege Norbert Walter-Borjans. "Nein, absolut nicht. Ich denke, es ist immer noch ein ordentliches Wahlergebnis", sagte Roland Esken.

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Kühnert war eigentlichjemand, der die GroKo regelmäßig kritisierte - von einer Oppositionssehnsucht will er aber nichts wissen.

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+++ 16:21 Kühnert kann keine Oppositionssehnsucht erkennen +++
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert ruft die Delegierten auf, dem Leitantrag und damit dem Auftrag an die neue Parteispitze zu Gesprächen mit der Union zuzustimmen. Er vertraue den neuen Parteivorsitzenden, dass sie die Botschaft der Mitglieder verstanden hätten. Diese laute "kein 'weiter so'", zum Teil bei den Inhalten, aber auch in der Form, wie Kompromisse zustande kämen. Er teile die Einschätzung seiner Vorrednerin Giffey, dass nicht gewählt werde, wer nicht regieren wolle: "Ich nehme nicht wahr, dass irgend einer Oppositionssehnsucht in sich trägt."

+++ 16:13 Giffey "ganz klar" für weitermachen +++

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Giffey will von einem GroKo-Ende nichts wissen.

(Foto: REUTERS)

Familienministerin Franziska Giffey ruft die Delegierten in der Debatte über den Leitantrag auf, die Koalition mit der Union nicht aufzukündigen. "Wir haben viel geschafft", sagt Giffey. Der Parteitag solle ein Signal senden, "dass die SPD für eine verlässliche Regierung steht". Sie könne sich nicht damit abfinden, dass die SPD seit anderthalb Jahren immer wieder die Endzeitdebatte führe. Niemand wolle eine Partei wählen, die nicht regieren wolle. "Ich spreche mich ganz klar dafür aus, dass wir weitermachen."

+++ 15:58 Neue SPD-Chefs werben für Kompromiss-Antrag zur GroKo +++
Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werben dafür, dass die SPD vorerst in der Großen Koalition mit der Union bleibt, aber Gespräche über wichtige Anliegen führt. Die Halbzeitbilanz könne sich sehen lassen, sagte Esken auf dem Parteitag in Berlin. Die SPD habe einen guten Job gemacht. Zugleich sagte sie über die Koalition: "Wir wissen, dass die für euch alle keine Herzensangelegenheit ist." Herzensangelegenheit seien vielmehr die Vorhaben, die die SPD im Koalitionsvertrag stehen habe, aber zusätzlich auch notwendige Veränderungen für Deutschland. "Wir werden sehen, ob das möglich ist in dieser Koalition oder ob wir sie beenden müssen", sagte Esken. Walter-Borjans betonte: "Wir glauben, dass diese Konstellation uns hindert, dass sie uns an vielen Stellen blockiert." Der Antrag auf dem Parteitag sei ein Kompromiss. Er sieht vor, dass die SPD mit der Union zunächst über wichtige Themen spricht. Dann soll der Parteivorstand entscheiden, ob die Fortsetzung der Koalition für die SPD sinnvoll ist.

+++ 15:34 Kühnert hofft auf harte Verhandlungen +++
Juso-Chef Kevin Kühnert traut dem neuen SPD-Führungsduo zu, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Union anders zu führen. "Dann schauen wir mal, ob die Union sich bewegt", sagt er.

+++ 15:17 So gratuliert AKK der neuen SPD-Spitze +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratuliert Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Wahl als neue SPD-Vorsitzende. "Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun. Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit", twittert sie.

+++ 14:58 Laschet mahnt SPD und Union zur Arbeit +++

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Jetzt dann bitte weiterarbeiten: Laschet mahnt die GroKo zur Disziplin.

(Foto: dpa)

Im Ringen um den Fortbestand der Großen Koalition ermahnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine eigene Partei, die CDU, und die SPD zur Disziplin. Die Erwartung der Bürger sei: "Macht endlich eure Arbeit! Hört mit diesen taktischen Spielen auf!", sagte der CDU-Bundes-Vize in einem Interview der "Westfälischen Nachrichten". Wer von schlechten Umfragewerten wegwolle, müsse gute Arbeit machen. "Das gilt übrigens auch für die CDU", unterstrich er. "Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erwarte ich, dass in Berlin Probleme gelöst werden und nicht die Dauerbeschäftigung mit sich selbst weitergeht."

+++ 14:58 Walter-Borjans und Esken als Parteichefs gewählt +++
Sie haben es geschafft: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind jetzt auch offiziell SPD-Parteivorsitzende. Er erhielt 89,2 Prozent, sie 75,9 Prozent. Dafür dass die Partei eigentlich in das Lager Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken gespalten sein dürfte, sind das recht gute Ergebnisse. Mehr dazu hier.

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+++ 14:47 Lafontaine hat Tipp für die SPD +++
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine würde eine Fusion von SPD und Linkspartei begrüßen. "Ich hielte sie für wünschenswert, sehe aber im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Es fehlt eine gemeinsame programmatische Grundlage. Und es fehlen Politiker in beiden Parteien, die diese Vereinigung für sinnvoll erachten."

Für die SPD gehe es bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende "um einen wirklichen Aufbruch, nicht um zaghafte Korrekturen", sagte Lafontaine, sowie "um den Bruch mit der Politik der Großen Koalition. Kleine Korrekturen reichen nicht." Eine sozialdemokratische Partei könne "die immer reaktionärer werdende Politik von Merkel und Kramp-Karrenbauer nicht mittragen", so Lafontaine.

+++ 14:27 So entwickelte sich die GroKo-Meinung des SPD-Duos +++
Hier noch einmal ein paar Zitate der designierten SPD-Vorsitzenden aus den vergangenen Wochen - sie kreisen um ihre Haltung zur Großen Koalition:

  • "Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Koalition nicht die Probleme mit dem Anspruch der SPD lösen kann." (Walter-Borjans am 18. September 2019 im "Handelsblatt"-Interview)

  • "Wenn man von diesem Moment aus guckt, muss man sagen, da haben sich zum Beispiel beim Klima, im Umgang mit der Syrienfrage, bei der Grundrente nicht gerade Ansatzpunkte dafür gezeigt, dass das ein gewinnbringendes Weiterführen einer Koalition ist." (Walter-Borjans am 27. Oktober 2019 in Berlin nach dem Einzug seines Duos in die Stichwahl um den Parteivorsitz)

  • "Ich sehe da eigentlich keine Chance." (Esken am 27. Oktober 2019 in Berlin zur Frage, ob es möglich sei, gemeinsam mit der Union eine Zukunftsstrategie zu finden.)

  • "Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, sollte die SPD die Große Koalition fortsetzen, weil es notwendige Veränderungen der Politik sind." (Esken über die Erhöhung des Mindestlohns und mehr Klimaschutzmaßnahmen am 12. November 2019 auf dem Nachrichtenportal "t-online.de").

  • "Ja. Das ist meine Empfehlung." (Esken am 18. November beim TV-Duell der Kandidatenteams zur Frage: "Wenn die Union nicht Nachverhandlungen zulässt, dann sagen Sie auf dem Parteitag: Jetzt ist Schluss?").

  • Nach dem Mitgliederentscheid: "Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben." (Esken zu einem möglichen GroKo-Ausstieg in der ARD am 1. Dezember 2019)

  • "Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden." (Esken über den Koalitionspartner am 1. Dezember 2019 bei "Anne Will")

  • "Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht." (Walter-Borjans am 1. Dezember 2019 in der ARD)

  • "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der Großen Koalition raus." (Walter-Borjans am 3. Dezember 2019 in der SPD-Zeitung "Vorwärts")

  • Auf dem Parteitag: "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht. [...] Mit diesem Leitantrag geben wir der Koalition eine realistische Chance auf eine Fortsetzung - nicht mehr, aber auch nicht weniger." (Esken) "Aber es darf auch keine Festlegung der Parteimeinung aus der Koalitionsdisziplin heraus geben. Die Meinung wollen wir uns schon selbst bilden." (Walter-Borjans)

+++ 14:03 "Stimmung gut bis super" +++

So richtig mitreißend fanden wir bei n-tv.de die Reden von Esken und Walter-Borjans nicht - aber es gibt auch andere Meinungen. Diejenige der Parteitagsdelegierten Martina Wilczynski zum Beispiel. Die twittert, die Stimmung sei "gut bis super" - "entgegen anderer Aussagen".

+++ 13:43 Fridays for Future stellt Forderung an SPD +++
Noch gar nicht im Amt, bekommen Walter-Borjans und Esken schon Post von Fridays for Future. Das Bündnis ruft in einem offenen Brief die designierte SPD-Parteispitze zur Neuverhandlung des Klimapakets auf. "Nachdem die Union in den letzten Monaten jeden wirkungsvollen Vorschlag abgeschmettert hat, sehen wir in Ihnen nun die Instanz der Stunde, diese Abkehr vom 1,5-Grad-Ziel rückgängig zu machen", heißt es in dem Brief. Die Klima-Aktivisten rufen die SPD zu Neuverhandlungen mit der Union in der Klimafrage und andernfalls zur Aufkündigung der Großen Koalition auf. Die Sozialdemokraten sollten mutig sein und sich "auf die richtige Seite der Geschichte" stellen.

+++ 13:34 Und was ist jetzt mit der GroKo? +++
Man könnte nach den Reden Eskens und Walter-Borjans auch fragen: Was ist denn nun mit der GroKo? Esken äußerte sich skeptisch über den Verbleib, Walter-Borjans streifte das Thema ebenfalls nur. Es hätte sicher Erklärungsbedarf gegeben, denn vor dem Mitgliederentscheid wurde mit ihnen die Botschaft verbunden, dass sie die GroKo verlassen wollen. Das wurde bekanntlich in den vergangenen Tagen relativert. Aber die große Erklärung blieb nun aus.

+++ 13:18 "Saskia und ich haben unbändige Lust, den Bus zu fahren" +++
Die Rede ist vorbei - Walter-Borjans beschwor die alte SPD der Ära Brandt, sprach der Partei Mut zu, sieht in der Partei viel Energie und sagte: "Saskia und ich haben unbändige Lust, den Bus zu fahren." Damit meinte er bildlich die Partei. Er versprach den Aufbruch in eine neue Zeit. Der lang anhaltende Applaus war wie schon bei Esken von vereinzelten Jubelrufen begleitet, aber die große Begeisterung kam bei beiden Reden nicht auf. Echte Aufbruchstimmung lässt sich nicht wirklich ausmachen - was auch daran liegen könnte, dass viele der Delegierten lieber Olaf Scholz und Klara Geywitz an der Parteispitze gesehen hätten. Doch der Eindruck könnte auch täuschen - aufschlussreich wird dann das Ergebnis der Vorstandswahl sein.

+++ 13:05 Walter-Borjans bekennt sich zu SPD-Linksschwenk +++
Etwas kräftigeren Zwischenapplaus bekommt Walter-Borjans für ein klares Bekenntnis zu einem Linkskurs der Partei. "Wenn eine Rückkehr der SPD zur Politik Willy Brandts und auch Johannes Raus links ist, dann bitte, dann machen wir einen Linksschwenk." Dann macht er weiter mit dieser rhetorischen Figur: Wenn es links sei, den sozialen Wohnungsbau zu fördern oder auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, "dann sind wir links". Dann spricht er sich gegen die Schuldenbremse und für eine Investitionsoffensive und Schuldenerlass für klamme Städte aus.

+++ 12:50 Walter-Borjans gegen europäischen Flugzeugträger +++
Walter-Borjans macht einen großen außenpolitischen Schlenker, nach einem klaren Bekenntnis zu Europa - was nicht anders zu erwarten war bei der SPD - spricht er sich gegen einen europäischen Flugzeugträger aus, den Annegret Kramp-Karrenbauer wolle. Ist das jetzt das Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt? Dann sagt er aber auch, dass die Menschen genug Geld verdienen müssen und es Umverteilung von oben nach unten geben sollte. Alles Klassiker der Sozialdemokratie, aber was jetzt genau die SPD-Antworten auf Zukunftsherausforderungen wie Digitalisierung, Migration und Bildung sind, dazu ist nicht viel zu hören. Es bleibt im Grundsätzlichen. Die ganz große Leidenschaft legt auch "Nowabo" nicht an den Tag. Der Ton ist engagiert, aber nicht besonders aufrüttelnd. Mitreißend ist es nicht.

+++ 12:38 Walter-Borjans spricht erst mal über Willy Brandt +++
Nun steht Norbert Walter-Borjans auf dem Podium - er beginnt seine Rede mit dem stolz- amüsierten Verweis darauf, dass FDP-Chef Christian Lindner nach dem Mitgliederentschied über den SPD-Vorsitz "baff" gewesen sei. Dann spricht er sich für den Frieden aus, ruft die Leistungen Willy Brandts und Helmut Schmidts in Erinnerung. Sollte es nicht um die Zukunft gehen? Langsam kommt er dann über die Ostpolitik Brandts zu Trump und der Forderung, Deutschland müsse mehr für Verteidigung ausgeben. Er distanziert sich vom Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben. Er fühle sich mehr der Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Dafür bekommt er Applaus.

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Esken bei ihrer Rede.

(Foto: dpa)

+++ 12:30 Applaus für Esken nicht überwältigend +++
Auf diesem Parteitag muss das neue Führungsduo der SPD der Partei neues Leben, neue Begeisterung einhauchen. Das hat Saskia Esken gerade mit ihrer Bewerbungsrede um den Parteivorsitz versucht. Sie rief die Partei zu Mut auf, sie distanzierte sich von Hartz IV, sie forderte einen höheren Mindestlohn. Doch der Zwischenapplaus blieb verhalten. Mit dem Zitat "Hört ihr die Signale" aus der berühmten Arbeiter-Hymne "Die Internationale" schloss sie ihre Rede. Der Applaus war warm, aber weder frenetisch, begeistert oder nicht-endend-wollend. Ist das jetzt der Aufbruch? Wird sich zeigen. Zur GroKo sagte sie übrigens nicht viel, mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:25 Esken will Hartz IV "überwinden" +++
Saskia Esken fordert in ihrer Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa, sagte die 58-Jährige. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser Niedriglohnsektor entstehen konnte. "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Das sei ein viel zu langes Kapitel gewesen. "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Sonst glauben die Menschen der SPD nicht mehr, dass sie im Fokus ihrer Politik stünden.

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Walter-Borjans und Esken wollen heute auch offiziell SPD-Vorsitzende werden.

(Foto: REUTERS)

+++ 12:06 Jetzt spricht Esken: Habe nicht vergessen, wo ich herkomme +++
Heute will sich Saskia Esken als SPD-Vorsitzende bestätigen lassen. Nun hat sie ihre Rede auf dem Parteitag begonnen. Zum Eingang erwähnte sie, dass sie in jungen Jahren Jobs wie Paketbotin und Chauffeurin gemacht habe. "Wenn ich es von der Paketbotin zur Softwareentwicklerin und dann in die Politik geschafft habe, habe ich das nur geschafft, weil es die SPD gibt", sagte die Bundestagsabgeordnete. "Ich habe nicht vergessen, wo ich herkomme." Sie muss mit ihrer Rede vor allem jene Delegierte überzeugen, die Olaf Scholz und Klara Geywitz als Vorsitzenden-Duo wollten.

+++ 11:57 Lauterbach: Keine Abstimmung über GroKo-Verbleib +++
Die Kampfabstimmung zwischen Kühnert und Heil scheint vom Tisch zu sein, aber dann ist da ja noch die andere spannende Frage: Kommt es auf dem SPD-Parteitag zur Abstimmung über den Verbleib in der Großen Koalition? Schließlich wurde kaum ein Spruch so häufig zitiert wie "Nikolaus ist GroKo aus". Aber auch dazu wird es wohl nicht kommen - davon ist zumindest SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach überzeugt. "Der Antrag von Hilde Mattheis, doch über ein GroKo-Aus abzustimmen wird entweder zurückgezogen oder wird nicht durchkommen. Der wird hier aber definitiv keine Rolle spielen", sagte er n-tv.de.

+++ 11:49 Überraschende, rein optische Ähnlichkeit +++

Na, das ist aber eine überraschende Ähnlichkeit der beiden Herren. Diesen Fotovergleich hat ein Twitternutzer gepostet, weil ihm die Kühnert-Berichterstattung der vergangenen Tage zu kritisch war. Optisch und rhetorisch amüsant, aber natürlich vergleicht die beiden niemand ernsthaft. Zumindest niemand, der ernsthaft ist. Wir jedenfalls nicht.

+++ 11:39 Wohl doch keine Kampfabstimmung Kühnert-Heil +++
Einer der spannendsten Programmpunkte auf dem SPD-Parteitag ist die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden. Es hieß bislang, dass dann Juso-Chef Kühnert und Arbeitsminister Heil gegeneinander antreten. Eine echte Kampfkandidatur! Doch daraus wird wohl nichts. Stattdessen soll die Zahl der Vizeposten von drei auf fünf erhöht werden. Damit wäre genug Platz für alle da und noch mehr: Den fünften Platz soll Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein bekommen. Das bestätigten Parteikreise n-tv.de, nachdem zunächst ein Journalist vom Redaktionsnetzwerk Deutschland dies getwittert hatte. Update 13:10 Der designierte Parteichef Walter-Borjans hat genau diese Konstellation in seiner Rede bestätigt.

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Bitte keine Ego-Shooter mehr, fordert Klingbeil und meint damit nicht umstrittene Computerspiele.

(Foto: dpa)

+++ 11:31 Klingbeil fordert Ende der "Ego-Shooter" +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert seine Partei für den schlechten Umgang mit dem Führungspersonal der vergangenen Jahren. "Wir haben uns oft nicht von der besten Seite als Partei präsentiert", sagte er. Es sei ruppig zugegangen, mit der inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sei die SPD nicht gut umgegangen. Das müsse sich sofort ändern. "Heute muss der Aufbruch sein", forderte Klingbeil. "Wir brauchen ein anderes Bild." Die SPD müsse wieder für Geschlossenheit stehen. "Wir müssen einen alten Stil in dieser Partei überwinden, der Ego-Shooter und Einzelkämpfer in den Mittelpunkt stellt", forderte Klingbeil.

+++ 11:15 Lauterbach warnt vor "Weiter so" +++
Im Rennen um die Spitzenkandidatur in der SPD hat sich der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach als Gegner der Großen Koalition hervorgetan. Nach seiner Niederlage in dem Wahlkampf hat er nun vor einem weiteren Vertrauensverlust der SPD gewarnt. "Ein "Weiter so" darf es nicht geben", sagte er. Die SPD dürfe nicht nur diskutieren und dann nichts verändern, sonst verspiele auch die neue Führung ihr Vertrauen "Wenn wir nicht geschlossen agieren, können wir auch keine Gespräche mit der CDU über einen Verbleib (in der Koalition) führen, der bei uns an bestimmte Bedingungen geknüpft sein muss", sagte Lauterbach.

+++ 11:08 Brinkhaus fordert SPD-Klarheit zur GroKo +++
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von der SPD Klarheit über die Zukunft der Großen Koalition. "Stabile politische Verhältnisse sind wichtig für Deutschland", sagt der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Lange Personaldiskussionen und eine Hängepartie zum Fortbestand der GroKo sind da das Letzte, was wir brauchen." Demnach stünden die Fraktionen von CDU und CSU zum Koalitionsvertrag und wollten die Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.

+++ 10:55 SPD will mit Rose "in die neue Zeit" aufbrechen +++
Zurück in die Zukunft: Wie schon zu früheren - für die Partei besseren - Zeiten firmiert die SPD nun wieder unter dem Logo der Rose. Im Berliner Parteitags-Saal prangte das Emblem erstmals wieder über der Bühne. "Heute strahlt unsere sozialdemokratische Rose wieder im Saal", freut sich Dreyer. Die sei "seit Ewigkeiten" ein Symbol "unserer Werte und unserer Einigkeit". Demnach wolle die SPD mit dem Logo "in die neue Zeit" aufbrechen.

 

+++ 10:41 Dreyer würdigt Arbeit von Scholz - und von Nahles +++
In ihrer Rede lobt Dreyer ausdrücklich Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der beim jüngsten Mitgliedervotum zur Parteispitze mit seiner Partnerin Klara Geywitz unterlegen war. Ohne sein Verhandlungsgeschick hätte die SPD in der großen Koalition nicht so viel erreicht, sagt sie. "Du bist und bleibst eine wichtige Stütze unserer Partei, lieber Olaf." Auch für die ehemalige Vorsitzende Andrea Nahles findet Dreyer viele lobende Worte. "Andrea, du bist eine von uns. Und du kannst stolz sein, auf das, was du erreicht hast", sagt Dreyer über die erste Frau an der SPD-Spitze.

+++ 10:34 Dreyer: "Es macht einen Unterschied, wer regiert" +++
In ihrer Begrüßungsrede lobt die scheidende SPD-Übergangsvorsitzende Malu Dreyer die Arbeit der Großen Koalition und spricht sich indirekt für einen Verbleib ihrer Partei in dem Bündnis aus. "Das ist für mich verantwortungsvolle Politik für die Zukunft", sagt sie. Als Beispiele nennt sie die beschlossene Grundrente und immer mehr beitragsfreie Kita-Plätze. Dann erklärt sie: "Es macht einen Unterschied, wer regiert."

 

+++ 10:23 Heil bekräftigt Vize-Ambitionen: "Ich trete an" +++
Arbeitsminister Hubertus Heil geht zuversichtlich in eine mögliche Kampfkandidatur gegen Juso-Chef Kevin Kühnert. "Ich trete an", bekräftigte Heil unmittelbar vor Beginn des Parteitags. Er habe Zustimmung für den Schritt erfahren und wolle Brücken bauen. Er sei "zuversichtlich", zum Vize gewählt zu werden, sagte er. Im Zweifel stelle er sich auch einer Abstimmung, sagte Heil. Zur Frage, ob nicht vier statt drei Vizeposten sinnvoll wären, um den Wettstreit mit Kühnert zu verhindern, wollte sich Heil nicht äußern. Eine Stellungnahme dazu sei in seiner aktuellen Position nicht angemessen.

+++ 10:17 Boots made for leadin': Esken mit exotischem Outfit +++
Bunt in eine neue Ära: Saskia Esken tritt ihre heutige Wahl zur SPD-Co-Vorsitzenden in neuem Schuhwerk an - auch das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. "Als ich die in San Francisco gekauft habe, hätte ich nicht gedacht, wo sie mich hintragen", twitterte Esken und packte auch noch ein Foto dazu. Die Farbgebung ist speziell. Die Hosenfarbe kommt derweil deutlich mehr SPD-ig daher.

 

+++ 10:02 Kühnert will Begriff Volkspartei neu definieren +++
Ist der Begriff Volkspartei in Anbetracht der aktuellen politischen Gemengelage der Bundesrepublik noch zeitgemäß? Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich vor dem Beginn des SPD-Parteitags für einen engeren Begriff von Volkspartei ausgesprochen. Seine Partei solle nicht weiter danach streben, von allen gewählt zu werden, sagte er dem "Spiegel". "Die SPD hatte - jenseits der Nazis - keine ernsthaften Feinde mehr bei den letzten Wahlen", so Kühnert. Demnach wolle der 30-Jährige in Zukunft die SPD-Mitglieder konsequent mitbestimmen lassen.

+++ 09:54 Schwesig vor Kampfduell: Brauchen Kühnert und Heil +++
Vor dem dreitägigen SPD-Bundesparteitag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei den 600 Delegierten für einen Kompromiss bei der Wahl des stellvertretenden Chefs geworben - um eine sich andeutende Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil doch noch zu umgehen: "Ich finde, dass die neue Parteispitze beide Köpfe braucht", sagte Schwesig im ZDF-

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Schwesig will eine Kampfabstimmung um den dritten Vizeposten bei der SPD vermeiden.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Laut Schwesig vertrete Kühnert "die junge Generation in unserer Partei und sollte in der Parteispitze dabei sein". Heil sei "ein starker Arbeits- und Sozialminister, der für uns die Grundrente durchgeboxt hat". Deswegen sage sie "ganz klar: Warum können wir nicht vier Stellvertreter haben?" Klara Geywitz und Anke Rehlinger gelten bereits für zwei Vizeposten als gesetzt.

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Quelle: ntv.de, vpe/cri/dpa/AFP/rts