Politik

Skepsis nicht verschwunden Esken: "Geben Chance auf Fortsetzung der GroKo"

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Walter-Borjans und Esken wollen auf dem Parteitag als SPD-Chefs gewählt werden.

(Foto: dpa)

Die künftige SPD-Chefin Esken umwirbt die Delegierten beim Parteitag. Dabei versucht sie den Spagat, nicht als Befürworterin der GroKo aufzutreten, zugleich aber nicht deren Ende zu fordern.

Die angehende SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich weiter kritisch zur Koalition mit der Union. "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht", sagte sie in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag in Berlin. Die SPD gebe dem Regierungsbündnis eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" - "nicht mehr, aber auch nicht weniger". Der den Delegierten vorliegende entsprechende Leitantrag sei einstimmig von der Parteispitze beschlossen worden. "Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr Große Koalition als eigenständige Kraft."

Auch in einer Großen Koalition würde sie "standhafte sozialdemokratische Politik machen", versprach sie. Der sich zusammen mit Esken um den Vorsitz bewerbende Norbert Walter-Borjans sagte, die SPD müsse "zu Kompromissen bereit sein, aber sie müssen vertretbar sein und sie dürfen nicht verwischen, wofür wir stehen".

Attacke auf AKK

Scharfe Kritik übte sie an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition geknüpft hatte. Die CDU-Chefin versuche, die SPD mit der Grundrente "in Geiselhaft" zu nehmen. Dies sei "respektlos gegenüber den Vielen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben" und "es ist auch respektlos uns gegenüber, dem Koalitionspartner. So geht man nicht miteinander um", so Esken.

Saskia Esken

"Hört ihr die Signale. Die neue Zeit, sie ruft."

In weiten Teilen ihrer Rede versuchte sie, mit Klassikern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses bei den Abgeordneten zu punkten. So schilderte sie ihre Eindrücke vom Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt sowie ihre Proteste gegen Rechte und Atomkraft und für den Frieden. Ferner berichtete sie vom Beginn ihres Arbeitslebens, als sie als Ungelernte in der Gastronomie arbeitete und Pakete ausfuhr. Sie habe das Leben von unten kennengelernt", sagte sie. "Ich stehe wegen meines Lebensweges vor euch", denn noch eine Ausbildung zu machen und so aufzusteigen sei nur wegen der SPD möglich gewesen. "Ich kenne die Lebensbedingungen der Menschen, für die und mit denen wir Politik machen."

In ihrer gut 30-minütigen Rede fordert sie, dass "jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann". Auch deswegen plädiert die neue Parteispitze für einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro sowie eine Kindergrundsicherung. Die "SPD hat dazu beigetragen, dass dieser Niedriglohnsektor entstehen konnte", sagte sie. Sie wolle nun ihr "ganzes Herzblut" aufbieten, "diesen Niedriglohnsektor auszutrockenen". Kritisch äußerte sie sich auch zu den Hartz-Gesetzen. Die SPD ist die "Partei, die Hartz IV eingeführt hat. Wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet und ein neues System schafft", sagte sie.

Angemessener Beitrag der hohen Einkommen

Walter-Borjans legte einen Schwerpunkt seiner Bewerbung auf die Schärfung des linken Profils. Was heute oftmals als links bezeichnet werde, sei "eigentlich nur richtig sozialdemokratisch", sagte er. Wenn es links sei, "dass wir das Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht akzeptieren", dann habe er mit dieser Bezeichnung kein Problem.

Dabei nahm er besonders die Verteilungsfrage in den Blick. Die Vermögensungleichheit in Deutschland sei eine der höchsten in der EU, auch die Einkommensungleichheit nehme zu. Das Prinzip, "dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache", sei ausgehöhlt worden, beklagte Walter-Borjans. Die SPD müsse "wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit" werden. Hohe und höchste Einkommen und Vermögen müssten wieder einen "angemessenen Beitrag" zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Zugleich wandte sich Walter-Borjans gegen ein prinzipielles Festhalten an der schwarzen Null.

Esken und Norbert Walter-Borjans sollen am Nachmittag von den Delegierten der SPD zum neuen Spitzenduo gewählt worden. Sie waren am Samstag überraschend als Sieger aus dem Mitgliederentscheid hervorgegangen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/DJ/AFP