Politik

Was der SPD-Parteitag bringt Kommt doch der GroKo-Showdown?

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken werden voraussichtlich Lars Klingbeil als Generalsekretär behalten.

(Foto: dpa)

Dieser SPD-Parteitag hat es in sich. Ihre komplette Chefetage könnten die Sozialdemokraten auswechseln, 1340 Anträge sollen beraten werden. Und ein GroKo-Aus ist auch nicht ganz vom Tisch. Hier die wichtigsten Punkte, um die es nun geht.

Die Inhalte:

Die SPD hat sich für den dreitägigen Parteitag viel vorgenommen. Das Antragsbuch umfasst 1012 Seiten, über 1340 Anträge aus nahezu allen Politikbereichen soll abgestimmt werden. Von übergeordneter Bedeutung ist freilich der Leitantrag, den der Vorstand - nach seiner Wahl - den Delegierten zur Abstimmung vorlegen will. Die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten das Papier nach dem gewonnenen Mitgliederentscheid in den vergangenen Tagen mit dem SPD-Präsidium erheblich überarbeitet. Man könnte auch sagen, die Revolution ist abgeblasen. Das Papier sei "nicht reine Lehre dessen, wovon wir überzeugt sind", sagte sie dann auch mit Blick auf sich und Walter-Borjans. "Aber es geht in die richtige Richtung."

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Noch vor einigen Wochen hatte Esken harte Bedingungen für den Fortbestand der GroKo genannt: einen deutlich höheren Mindestlohn und ein milliardenschweres Investitionsprogramm etwa. Im Leitantrag klingt das nun deutlich zurückhaltender. Es sollen "Gespräche über die neuen Vorhaben zu den beschriebenen aktuellen Herausforderungen" geführt werden. Auf deren Grundlage soll bewertet werden, "ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind". Konkret geht es um folgende Themen:

Investitionsprogramm: Von den jährlich 45 bis 50 Milliarden Investitionen innerhalb der nächsten zehn Jahre, die Esken und Walter-Borjans einmal als Bedingung für einen Fortbestand der GroKo genannt haben, ist keine Rede mehr. Man wolle mit dem Koalitionspartner noch einmal darüber sprechen, dass "massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur" nötig seien, sagte Walter-Borjans nach der Vorstandssitzung am Donnerstag. Im Antrag heißt es dazu, stetige Investitionen dürften nicht an "dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern". Das birgt Konfliktpotenzial. Denn "Schäubles schwarze Null" verteidigt derzeit vor allem SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Mindestlohn: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hatten Esken und Walter-Borjans vor dem Mitgliederentscheid als Bedingung an die Union angekündigt. Auch dieser Punkt ist deutlich abgeschwächt: "Unser klares Ziel ist dabei perspektivisch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro", heißt es nun.

Klimapolitik: Esken und Walter-Borjans hatten auch im Bereich Klimapolitik mit harten Forderungen für sich geworben. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Im Leitantrag wird ein "wirksamer CO2-Preis" gefordert, ohne aber eine konkrete Zahl zu nennen. Dazu gibt es drei Ziele, die im Gespräch mit der Union recht schnell abgehandelt sein dürften: Einen früheren Kohleausstieg ab 2035, eine Änderung der gerade vereinbarten Abstandsregelung von 1.000 Metern zwischen Windrad und nächstem Gebäude und ein Tempolimit auf der Autobahn hatte die Union bislang konsequent abgelehnt.

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Arbeitsbedingungen: In Branchen, in denen es durch die Digitalisierung Entlassungen geben könnte, soll es ein "Transformationskurzarbeitergeld" geben. Außerdem sollen Arbeitnehmerrechte bei Firmen wie Uber oder bei Lieferdiensten gestärkt werden. Das stand so bisher nicht im Koalitionsvertrag.

Das Personal:

Die Chefs: Die Mitglieder haben abgestimmt: Walter-Borjans und Esken sollen die SPD künftig führen. Dennoch müssen die 600 Delegierten auf dem Parteitag die beiden durch ihre Wahl im Amt bestätigen. Das dürfte voraussichtlich am Freitagnachmittag stattfinden. Jeder der beiden hat 20 Minuten Zeit, sich vorzustellen. Danach können die Delegierten Fragen stellen. Da Walter-Borjans und Esken in den vergangenen Tagen deutlich von ihrer Anti-GroKo-Position abgewichen sind, dürfte es viel Redebedarf geben. Fraglich ist, ob die Delegierten dem neuen Führungsduo - trotz des offensichtlichen Kurswechsels - wie selbstverständlich zustimmen werden.

Der Generalsekretär: Amtsinhaber Lars Klingbeil möchte den Job gerne behalten. Das ist nicht selbstverständlich, weil neue Parteichefs den wichtigen Posten oft gern mit einem oder einer Vertrauten besetzen. In diesem Fall scheinen Esken und Walter-Borjans jedoch einverstanden zu sein, auch wenn Klingbeil, anders als sie, nicht dem linken Parteiflügel zugeordnet wird.

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Die Partei-Vizes: Das Gedränge ist groß, denn die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden soll von sechs auf drei sinken. Eine Kandidatin ist die unterlegene Vorsitzbewerberin Klara Geywitz. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil bewirbt sich. So wie Geywitz ist auch er ein entschiedener Befürworter der GroKo. Ebenfalls Partei-Vize werden möchte der 30-jährige Juso-Chef Kevin Kühnert. Der gerade erst mit 88,6 Prozent der Stimmen wiedergewählte Juso-Chef ist ein entschiedener Kritiker der Großen Koalition. In der "Rheinischen Post" warnte er nun jedoch auch: "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand." Zu einer Bewerbung hat sich offenbar auch die 43-jährige Vorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger, entschlossen.

Die GroKo-Abstimmung:

Die ist eigentlich vom Tisch. Während Walter-Borjans und Esken während des Auswahlverfahrens noch ankündigten, den Parteitag über einen Verbleib in der GroKo abstimmen zu lassen, ruderten sie nach ihrer Nominierung durch die Parteibasis zurück. Im Leitantrag ist keine Rede mehr von einem Votum über die weitere Zusammenarbeit mit der Union. Im gesamten Rennen um den Parteivorsitz war das allerdings eine Kernbotschaft von Walter-Borjans und Esken: Sie wollten den Parteitag über die Zukunft der GroKo abstimmen lassen.

Und so regt sich Widerstand. Mehrere Parteilinke fordern eine Abstimmung darüber. "Die Delegierten und Mitglieder erwarten, dass auf dem Parteitag eine Entscheidung getroffen wird", sagte Hilde Mattheis der "Passauer Neuen Presse". Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD kündigte einen entsprechenden Initiativantrag an. "Bei der Kandidatenkür der letzten Monate haben viele Kandidaten die Frage gestellt: Bleiben wir in der GroKo oder gehen wir raus? Das hat am Ende über die Wahl der neuen Führung entschieden." Jetzt müsse der Parteitag eine Bilanz ziehen "und daraus ableitend eine Entscheidung über den Verbleib in der Koalition" treffen.

Der Ablauf:

Der Parteitag beginnt am Freitag um 10 Uhr. Kurz darauf wird die Tagesordnung beschlossen - dabei wird voraussichtlich auch darüber abgestimmt, ob der Initiativantrag der Parteilinken zur GroKo-Abstimmung aufgenommen wird. Gegen Mittag stellen sich die Kandidaten für den Parteivorsitz und deren Stellvertreter vor. Bis zum Abend soll die Parteiführung gewählt und der Leitantrag beschlossen sein. Am Samstag soll der Rest des 35-köpfigen Vorstands gewählt werden. Die übrige Zeit gilt der Beratung der 1340 Anträge. Es geht vom Atomwaffenverbotsvertrag bis hin zu Toilettenbesuchen in Restaurants, die maximal 50 Cent kosten sollen.

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Zur Infografik: Bei der SPD waren seit 1949 insgesamt 20 Frauen und Männer als Parteivorsitzende im Amt. Rekordhalter ist Willy Brandt: Der Mann, der von 1969 bis 1974 als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte führte, lenkte die Geschicke der Partei von Februar 1964 bis März 1987.

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Quelle: ntv.de