Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:36 UN-Organisation zählt fast 10.000 getötete Zivilisten in Ukraine +++

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In fast 18 Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte den Tod von fast 10.000 Zivilisten registriert. Ein neuer Bericht nannte eine Zahl von 9444 bestätigten Todesfällen unter Zivilpersonen. 16.940 Menschen seien verletzt worden. Die Zählung könne nicht vollständig sein, weil aus vielen Regionen Informationen fehlen, kommentierte das Hochkommissariat (OHCHR) die Zahlen. Dies gelte vor allem für Städte wie Mariupol, Lyssytschansk oder Sjewjerodonezk, die nach langem Beschuss und schweren Kämpfen von russischen Truppen besetzt worden waren.

+++ 20:05 Ukrainische Armee verlegt Reserven an Frontabschnitt bei Kupjansk +++
Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im ostukrainischen Gebiet Charkiw hat die ukrainische Armee Reserven an den Abschnitt Kupjansk verlegt. "Stellungen wurden verstärkt, gewisse methodische Empfehlungen gegeben und Reserven verlegt", sagte der Sprecher der Armeegruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Das verhindere weitere Vorstöße des Gegners. Die russische Armee ist ukrainischen und russischen Militärbeobachtern zufolge bis auf etwa sieben Kilometer an die Stadt Kupjansk herangerückt. Die örtlichen Behörden haben zudem bereits eine Evakuierung von Zivilisten um die Stadt angeordnet. Kupjansk war erst im vergangenen Jahr im Rahmen einer erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkiw aus russischer Besatzung befreit worden.

+++ 19:28 Stoltenbergs Stabschef: Ukraine könnte für NATO-Mitgliedschaft Territorium aufgeben +++
Der Stabschef von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Stian Jenssen, lässt der norwegischen Zeitung "Verdens Gang" zufolge bei einer Podiumsdiskussion mit einem bristanten Lösungsansatz des Kriegs in der Ukraine aufhorchen. "Ich denke, dass eine Lösung darin bestehen könnte, dass die Ukraine Territorium aufgibt und im Gegenzug eine NATO-Mitgliedschaft erhält", sagte Jenssen demnach. Zwar stellte er ähnlich der bisherigen Linie der NATO-Spitze noch einmal klar, dass die Ukraine entscheiden müsse, wann und zu welchen Bedingungen sie verhandeln wolle. Nichtsdestotrotz ist der Vorschlag eine Abkehr von der bisherigen Position an der NATO-Spitze. "Dieser Landraub ist illegal und unrechtmäßig.", hatte Stoltenberg selbst noch im vergangenen September zu russischen Annexionen in der Ukraine gesagt. Die NATO-Verbündeten "erkennen die Gebiete nicht als Teil Russlands an und werden dies auch niemals tun."

+++ 19:02 Militärische Ressourcen der Ukraine laut Moskau "fast erschöpft" +++
Die Ressourcen der ukrainischen Armee im Konflikt mit Russland sind nach russischer Überzeugung "fast erschöpft". Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte bei einer Sicherheitskonferenz in Moskau, dass Kiew keine Erfolge erziele trotz der "totalen Unterstützung" durch den Westen. Schoigu räumte ein, dass die russische Militäroffensive in der Ukraine sich zu einer "ernsthaften Prüfung" für die russische Armee entwickelt habe. Russland sei es aber gelungen, die Produktion gepanzerter Fahrzeuge "stark" zu erhöhen, sagte der Minister weiter.

+++ 18:30 Kiesewetter schilt Parteikollegen Kretschmer: "Mit Deiner Haltung zerfällt die Ukraine" +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Michael Kretschmer, seinen Parteikollegen und Landesvater Sachsens, wegen dessen jüngsten Äußerungen zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. "Mit Deiner Haltung zerfällt die Ukraine und Putin setzt den Krieg gegen Moldau und die baltischen Staaten fort", antwortet Kiesewetter via X (vormals: Twitter) auf Ausführungen von Kretschmer, in denen dieser seiner Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern noch einmal deutlich Ausdruck verleiht und auch die bereits erfolgten Lieferungen von Leopard-Panzern in ein schlechtes Licht rückt. Kiesewetter gibt zudem zu Verstehen, dass er bei einem drohenden Zerfall der Ukraine von Millionen geflüchteten Ukrainern ausgeht, die auch in Sachen "Wohnraum verknappen" werden. "Dann kannst Du Deine Wiederwahl (...) zurecht vergessen", schließt Kiesewetter.

+++ 18:06 Unter dem Eindruck der Invasion im Nachbarland - Polen mit großer Militärparade +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine hat Polen den diesjährigen "Tag der Armee" mit einer großen Militärparade begangen. Bei der Parade marschierten im Zentrum von Warschau 2000 Soldaten auf, 200 Einheiten Militärtechnik wurden gezeigt. Knapp hundert Flugzeuge und Hubschrauber flogen in einer Flugshow über die Dächer der Stadt. Das EU- und NATO-Land Polen ist nicht nur einer der größten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine - es rüstet auch selbst massiv gegen eine befürchtete Bedrohung durch Russland auf. Die Nervosität in Polen ist wegen der Aktivitäten russischer Wagner-Söldner im benachbarten Belarus noch gestiegen.

+++ 17:32 Selenskyj besucht Truppen in südukrainischer Region Saporischschja +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seines Büros zu einem Truppenbesuch in die südukrainische Region Saporischschja gereist. Selenskyj habe Standorte der Brigaden besucht, "die im Gebiet Melitopol Angriffe ausführen", teilte die ukrainische Präsidentschaft mit. An der Front in der südukrainischen Region Saporischschja versucht die ukrainische Armee, russisch besetzte Gebiete zurückzuerobern. Am Montag hatte Selenskyj Soldaten an der Front in der ostukrainischen Region Donezk besucht. Dort bemüht sich die ukrainische Armee rund um die Stadt Bachmut um die Rückeroberung von durch russische Truppen besetzten Gebieten.

+++ 17:12 Stromversorgung zu AKW Tschernobyl mehrmals unterbrochen +++
Die Höchstspannungsleitung (330-kV), die das Kernkraftwerk Tschernobyl versorgt, ist aufgrund von Schäden auf dem Territorium von Belarus abgeschaltet, schreibt der "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine Mitteilung des Energieministeriums der Ukraine. Im Laufe des Tages seien die Hauptstromleitungen des staatlichen ukrainischen Energieversorgers Ukrenergo dreimal abgeschaltet worden, teilte das Ministerium demnach mit. Im Oblast Lemberg waren aufgrund eines Stromausfalls auf einer 330-kV-Leitung für kurze Zeit zudem fast 290.000 Einwohner ohne Strom. Die Gründe für den Vorfall werden geklärt, teilte das Ministerium mit. Das Akw Tschernobyl ist nicht mehr in Betrieb. 1986 ereignete sich dort ein verheerender Atomunfall. Jedoch werden in Tschernobyl weiterhin radioaktive Abfälle gekühlt. Hierfür gibt es große Kühlbecken. Zeitweise wurden bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit auch schon Notstromquellen zur Kühlung genutzt.

+++ 16:47 Ukraine stärkt Grenz-Befestigung im Nordosten +++
Die Ukraine stärkt ihre Befestigungen und militärische Infrastruktur an ihrer nordöstlichen Grenze zu Russland und zu Belarus. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilt auf Telegram mit, dafür stelle die Regierung umgerechnet rund 32 Millionen Euro bereit. Vor allem die Regionen Charkiw und Tschernihiw hätten um besseren Schutz gebeten.

+++ 16:07 Sommerhitze offenbart russische Minenfelder +++
Die Gegenoffensive der Ukraine läuft schleppend und das hat vor allem einen Grund: Minen. Unzählige Sprengfallen haben russische Truppen bei ihrem Rückzug aus dem besetzten Gebiet hinterlassen. Die mühsame Arbeit, Minen einzeln ausfindig zu machen, hat nun aber vorerst ein Ende. Das hat mit der Sonne zu tun.

+++ 15:33 Schwedisches Unternehmen SKF: Drei Mitarbeiter sterben bei Angriff auf Kugellagerfabrik +++
In der vergangenen Nacht bombardieren die russischen Streitkräfte die Region an der Grenze zu Polen massiv, wie die Ukraine berichtet. Ziel der Angriffe waren nach Angaben der ukrainischen Behörden unter anderem die Großstädte Lwiw und Luzk. Nun sind neue Details zu den Opfern bekannt. In Luzk wurde eine Fabrik des Kugellagerherstellers SKF getroffen, wie das schwedische Unternehmen mitteilte. Drei Beschäftigte seien dabei getötet worden. Luzks Bürgermeister Ihor Polischtschuk hatte zuvor von drei Toten und drei Verletzten durch die russischen Angriffe in seiner Stadt berichtet. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, Ziel der nächtlichen Angriffe seien "militärisch-industrielle Schlüsselunternehmen" der Ukraine gewesen. Mehrere Anlagen seien zerstört worden.

+++ 14:51 Melnyk hat in Taurus-Debatte Verständnis für "Angst der Deutschen" +++
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat Verständnis für die deutsche Debatte über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus geäußert. Die Angst der Deutschen, in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hineingezogen zu werden, sei nachvollziehbar, sagte Melnyk im Deutschlandfunk laut dem Sender. Gleichwohl müsse in der Diskussion berücksichtigt werden, dass die Ukraine die Waffen dringend benötige, um die russischen Attacken zu unterbinden. Zudem seien sie für einen Erfolg der aktuell laufenden Gegenoffensive entscheidend. Der frühere Botschafter in Deutschland warb gleichzeitig um Vertrauen in sein Land. Wenn die Ukraine zusage, die Taurus-Marschflugkörper nicht auf russischem Territorium einzusetzen, dann halte sie sich auch an dieses Versprechen, erklärte Melnyk.

+++ 14:22 Putin über Hintermänner des "neokolonialen Systems" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Sicherheitskonferenz in Moskau erneut zu Angriffen auf den Westen genutzt. Konflikte in vielen Weltregionen seien einzig durch die "geopolitischen Abenteuer und das egoistische, neokoloniale Verhalten des Westens" entstanden, sagte der Kremlchef in einer Videobotschaft zur XI. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit. Daran nehmen vor allem Militärs teil, laut russischen Staatsmedien mehr als 800 Vertreter aus 76 Nationen. Auch Chinas neuer Verteidigungsminister Li Shangfu war zu Gast. Putin sagte, es gebe anonyme Hintermänner, die Völker gegeneinander ausspielten und Staaten zum Vasallengehorsam zwängen, um "im Rahmen eines neokolonialen Systems ihre Ressourcen gnadenlos auszubeuten". Russland führt unter Putin seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Der Kremlchef wirft dem Westen seit langem eine Verschwörung gegen alles Russische vor.

+++ 13:56 Leiter des ukrainischen Präsidialamts fordert Ausschluss russischer Sportler +++
Andriy Yermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, sagt, russische Sportler sollten von der Teilnahme an internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen werden, nachdem russische Angriffe eine Sportanlage in Dnipro zerstörten.

+++ 13:26 Belarussischer Verteidigungsminister: Westen bereitet sich auf Zusammenstoß mit Russland vor +++
Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Khrenin behauptet, der Westen bereite sich aktiv auf einen direkten militärischen Zusammenstoß mit Russland vor. "Im Westen sind intensive militärische Vorbereitungen im Gange; enorme Geldsummen werden dafür investiert. Man muss verstehen, dass in der kapitalistischen Welt niemand sein Vermögen umsonst in [langfristige Investitionen in teure] Waffen und in die Aufstockung der Armee steckt", sagt er. "Man kann also eine eindeutige Schlussfolgerung ziehen: Die Möglichkeit eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit der NATO in der Zukunft wird immer deutlicher." Er behauptet, das Einzige, was den Westen davon abhalte, einen groß angelegten Krieg zu beginnen, sei die Androhung einer nuklearen Antwort auf seine Aktionen.

+++ 12:57 Ukrainische Abgeordnete bezeichnet russischen Angriff auf Lviv als Terrorismus +++
Kira Rudik, eine ukrainische Abgeordnete und Vorsitzende der liberalen Golos-Partei, teilt ein Video, das die Folgen eines russischen Angriffs auf Lviv zeigt, bei dem mindestens 15 Menschen verletzt und mehr als 40 Gebäude beschädigt wurden. In einem Tweet schreibt sie: "Das ist reiner Terrorismus".

+++ 12:28 Drei mutmaßliche russische Spione in Großbritannien festgenommen +++
In Großbritannien befinden sich laut BBC drei mutmaßliche Spione in Haft. Die zwei Männer und eine Frau - alle bulgarische Staatsbürger - seien bereits seit Februar in Untersuchungshaft, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender. Sie sollen für russische Geheimdienste gearbeitet haben. Ihnen werde vorgeworfen, Ausweisdokumente in "unlauterer Absicht" besessen zu haben. Demnach hat das Trio Pässe, Personalausweise und andere Dokumente mehrerer Staaten geführt, darunter von Großbritannien, Italien und Frankreich. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Spione soll im Januar 2024 beginnen, wie die BBC weiter berichtet.

+++ 12:08 Lindner für zügige Taurus-Lieferungen an die Ukraine +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert. "Ich hoffe und denke, dass das möglich sein kann", sagt der FDP-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung anlässlich seines Besuchs in Kiew. "In einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor", betont der Minister mit Blick auf die laufende ukrainische Gegenoffensive. Er habe habe persönlich "Sympathie für die Forderung nach Marschflugkörpern", sagt Lindner weiter. Voraussetzung sei "die Abstimmung mit den Verbündeten und der Erhalt der eigenen Fähigkeiten zur Landesverteidigung". Außerdem dürfe Deutschland nicht Kriegspartei werden, betont Lindner. "Wenn diese drei Kriterien erfüllt sind, dann kann eine solche Entscheidung getroffen werden. Mein Wunsch ist nur, dass wir das schnell entscheiden."

+++ 11:43 Ukrainische Streitkräfte stoppen angeblich russische Sabotagegruppen +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben zwei russische Sabotagegruppen daran gehindert, die Staatsgrenze zum Gebiet Tschernihiw zu überqueren, berichtet der Kommandeur der Streitkräfte Serhij Naiev. "Die Wache eines Beobachtungspostens bemerkte zwei bewaffnete Gruppen (russischer) Kämpfer, die sich dem Kontrollstreifen von verschiedenen Seiten näherten. Es kam zu einer Schießerei", sagt Naiev. Ihm zufolge eröffneten die ukrainischen Truppen sofort das Artilleriefeuer auf die russische Einheit. Es kam zu Verlusten aufseiten der russischen Gruppen, worauf diese sich anschließend zurückgezogen haben sollen.

+++ 11:12 Russland verhängt Geldstrafe gegen Reddit +++
Russland verhängt zum ersten Mal eine Geldstrafe gegen die Social-Media-Website Reddit, weil sie "verbotene Inhalte" nicht gelöscht hat, die angeblich "falsche" Informationen über die russische Militärkampagne in der Ukraine enthielten, berichtet RIA unter Berufung auf ein Moskauer Gericht. Laut RIA hat das Gericht Reddit zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Rubel verurteilt.

+++ 10:43 Russischer Politikwissenschaftler: Kreml bläht Zahl seiner Atomträger künstlich auf +++
In einem Beitrag für die Analyseplattform Riddle, die sich auf russische Angelegenheiten konzentriert, beschreibt der Politikwissenschaftler und Experte für die russischen Streitkräfte Pavel Luzin, wie der Kreml die Zahl seiner Atomträger künstlich aufbläht. Er erklärt, dass Moskau zwar offiziell behauptet, über 13 strategische U-Boote zu verfügen, dass aber aus verschiedenen Quellen hervorgeht, dass es in der Praxis bestenfalls nur acht U-Boote sind, von denen aber nur über sechs "zuverlässig behauptet werden kann, dass sie bereit sind, ihre Aufgaben zu erfüllen".Andere U-Boote der alternden Flotte, von denen der Kreml behauptet, sie seien noch in Betrieb seien praktisch "Zombie-U-Boote" und mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr einsatzfähig.

+++ 10:10 "Vorsichtige Kritik an Selenskyj wird immer lauter" +++
Seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gibt es kaum Raum für die Opposition im Land. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht geschlossen hinter Präsident Selenskyj. Doch zuletzt sind auch kritische Stimmen zu vernehmen, berichtet ntv-Reporter Gordian Fritz aus Kiew.

+++ 09:40 Ukrainischer Generalstab: Verteidiger rücken vor und gewinnen Boden im Gebiet Urozhaine +++
Der Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Kowaljow, sagt, dass die Verteidiger in der Gegend von Urozhaine erfolgreich Positionen sichern konnten. "Wir hatten Erfolg in Richtung Urozhayne und sind dabei, die erreichten Positionen zu sichern." Nach Angaben von Kowaljow rücken die ukrainischen Truppen an der Südfront in Richtung Uroschajne vor, beschießen die identifizierten feindlichen Ziele mit Artillerie und führen Gegenmaßnahmen durch.

+++ 09:04 Putin will Beziehungen mit Nordkorea vertiefen +++
Wladimir Putin möchte die Beziehungen mit Nordkorea vertiefen. Das sagt er in einer Glückwunschbotschaft an Staatschef Kim Jong Un zum Nationalen Befreiungstag Nordkoreas. Russland und Nordkorea - beide zunehmend vom Westen isoliert und mit Sanktionen belegt - haben sich einander angenähert, seit der Kreml Truppen in die Ukraine entsandt und im vergangenen Jahr umfangreiche Kampfhandlungen begonnen hat.

+++ 08:37 London: Tschetschenischer Präsident versucht seinen Ruf als Putin-Loyalist aufzupolieren +++
Der jüngste tägliche Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums bezieht sich auf den tschetschenischen Staatschef Ramsan Kadyrow, der dem Bericht zufolge versucht, die Bemühungen des tschetschenischen Wostok-Achmat-Bataillons im schwer umkämpften Orhikiv-Sektor im Gebiet Saporischschja hervorzuheben. Das Update weist darauf hin, dass die tschetschenischen Streitkräfte eine relativ kleine, aber hochrangige Komponente der russischen Streitkräfte in der Ukraine darstellen. "Kadyrow wirbt wahrscheinlich stark für die Rolle seiner Einheiten, um seinen Ruf als Putin-Loyalist aufzupolieren", heißt es weiter.

+++ 07:57 Lindner warnt vor Instrumentalisierung des Ukraine-Krieges +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt davor, aus dem Ukraine-Krieg innenpolitisch Kapital zu schlagen. "Es gibt die Versuche, Kapital zu schlagen aus dem Krieg in der Ukraine für unsere innenpolitische Situation in Deutschland. Davon dürfen die Menschen sich nicht blenden lassen", sagt der FDP-Politiker zum Abschluss seines Kiew-Besuchs zu "Bild", "Welt" und "Politico". Er sehe die überwiegende Mehrheit der Deutschen solidarisch mit der Ukraine. "Aus der Auseinandersetzung des Kalten Krieges und mit der Sowjetunion haben wir doch gelernt, dass wir nur durch Gemeinsamkeit und Wehrhaftigkeit unseren liberalen Lebensstil verteidigen können." Das sei die Lehre der Geschichte.

+++ 07:32 Ukrainischer Generalstab meldet Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet, dass Russland seit dem Beginn seiner Invasion 254.920 Soldaten in der Ukraine verloren hat. In dieser Zahl sind 540 Verluste enthalten, die die russischen Streitkräfte allein in den letzten Tagen erlitten haben. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 4.313 Panzer, 8.370 gepanzerte Kampffahrzeuge, 7.584 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 5.128 Artilleriesysteme, 714 Mehrfachraketenwerfer, 482 Luftabwehrsysteme, 315 Flugzeuge, 314 Hubschrauber, 4.242 Drohnen und 18 Boote verloren.

+++ 07:05 Ukrainischer Generalstab: Russland führt verdeckte Mobilisierung in besetzten Gebieten durch +++
Im besetzten Starobilsk ordnen die Invasoren wohl an, dass sich alle Männer, die in staatlichen Betrieben arbeiten, einer medizinischen Untersuchung unterziehen und sich zum Militärdienst melden müssen, schreibt der ukrainische Generalstab in seinem Morgenbericht. "Um die großen Verluste an Arbeitskräften auszugleichen, fährt der Feind fort, in den vorübergehend besetzten Gebieten eine verdeckte Mobilisierung durchzuführen. Insbesondere in der Stadt Starobilsk im Gebiet Luhansk hat die Pseudo-Besatzungsregierung alle Männer in den staatlichen Betrieben verpflichtet, sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen und sich zum Militärdienst zu melden."

+++ 06:38 Ukraine: Schwere Luftangriffe auf Region Lwiw +++
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben schwere Luftangriffe auf die Region Lwiw im Westen des Landes konzentriert. "Viele Raketen wurden abgeschossen, aber es gab auch Treffer in Lwiw", erklärt der Bürgermeister der gleichnamigen Stadt, Andrij Sadowji, in der Nachrichten-App Telegram. Ein brennendes Gebäude sei evakuiert worden. Zuvor hatte der Gouverneur der Region Lwiw, Maxim Kositski, erklärt, dass "Gruppen russischer Raketen" auf die Region zusteuerten.

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+++ 06:13 22 russische Angriffe auf Grenzregion Sumy +++
Das Gebiet Sumy teilt mit, dass Russland am vergangenen Tag 22 Angriffe auf sieben Gemeinden durchgeführt hat. Das russische Militär beschoss die Grenzregion mit Artillerie, Mörsergranaten, Minen und Granatwerfern. Die Verwaltung registriert auch einen Drohnenangriff, eine Rakete und einen Raketenabschuss aus einem Hubschrauber. Die Angriffe betreffen die Grenzstädte Chotyn, Bilopillia, Schalyhyne, Seredyna-Buda, Krasnopillia, Esman und Velyka Pysarivka. Nach dem vorläufigen Bericht der Verwaltung gibt es keine Opfer oder Schäden an der zivilen Infrastruktur.

+++ 05:57 Russland beschießt westukrainische Stadt Luzk+++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Luzk wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen verletzt. Eine Rakete habe einen Industriebetrieb in der Stadt getroffen, berichtet der Gouverneur der Oblast Wolhynien, Juri Pohuliaiko, auf seinem offiziellen Telegramm-Kanal.

+++ 05:05 Neue US-Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar +++
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar (183 Millionen Euro) zur Verfügung. Das neue Paket umfasse unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und Ersatzteile, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zudem werde weitere Artilleriemunition und Ausrüstung zur Minenräumung aus Beständen des US-Militärs geliefert. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar (rund 39 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

+++ 04:02 London: Zwei russische Kampfjets nahe schottischer Shetland-Inseln abgefangen +++
Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben aus London am Montag nördlich der schottischen Shetland-Inseln von britischen Kampfjets abgefangen worden. "Piloten starteten heute Morgen mit ihren Typhoon-Jets, um zwei russische Langstreckenbomber abzufangen und sie zu überwachen, als sie nördlich der Shetland-Inseln vorbeiflogen", erklärte der britische Staatsminister für die Streitkräfte, James Heappey. Die russische Luftwaffe hatte am selben Tag nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein norwegisches Aufklärungsflugzeug in der Nähe der russischen Grenze abgefangen.

Der Vorfall habe sich über der Nordsee "innerhalb des nördlichen Luftüberwachungsgebiets der Nato" ereignet, erklärte Staatsminister Heappey weiter. Unterdessen gab das russische Verteidigungsministerium am selben Tag an, seine Luftwaffe habe ein norwegisches Aufklärungsflugzeug abgefangen. Die Maschine vom Typ Boeing P-8A "Poseidon" habe sich im Luftraum über der Barentssee der russischen Grenze genähert. Ein MiG-29-Kampfjet sei eingesetzt worden, um "eine Verletzung der Grenzen der Russischen Föderation" zu verhindern, hieß es weiter. "Als sich das russische Kampfflugzeug näherte, machte das ausländische Militärflugzeug eine Kehrtwende", hieß es aus dem Ministerium in Moskau.

+++ 03:08 Botschafter: USA verweigern Russen Visa für Apec-Treffen +++
Die USA verweigern nach Angaben des russischen Botschafters in Washington einigen russischen Beamten die Einreise zu einem Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) in Seattle. "Einreisevisa für Beamte mehrerer Ministerien und Regierungsstellen wurden nicht ausgestellt", sagt der russische Botschafter Anatoli Antonow.

+++ 02:02 Lindner hält Taurus-Lieferung an Ukraine rechtzeitig zur Gegenoffensive für möglich +++
Und nochmal Christian Lindner: Der Bundesfinanzminister hält es einem Medienbericht zufolge für möglich, dass Deutschland der Ukraine die gewünschten Taurus-Marschflugkörper noch rechtzeitig für die laufende Gegenoffensive liefert. "Ich hoffe und denke, dass das möglich sein kann", sagte der FDP-Vorsitzende in Kiew der "Bild"-Zeitung mit Blick auf eine Lieferung während der ukrainischen Gegenoffensive. "In einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor", betonte der Minister.

Er habe persönlich "Sympathie für die Forderung nach Marschflugkörpern". Voraussetzung sei "die Abstimmung mit den Verbündeten und der Erhalt der eigenen Fähigkeiten zur Landesverteidigung". Außerdem dürfe Deutschland nicht Kriegspartei werden, betonte Lindner. "Wenn diese drei Kriterien erfüllt sind, dann kann eine solche Entscheidung getroffen werden. Mein Wunsch ist nur, dass wir das schnell entscheiden."

+++ 01:01 Lindner: Ukraine entscheidet selbst über Gespräche mit Russland +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigt die Auffassung, dass die Ukraine eine entscheidende Rolle bei einer Beendigung des von Russland begonnen Kriegs haben solle. "Über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg kann es keine Gespräche mit Russland geben. Wer sollte sie führen?", sagt der FDP-Politiker bei seinem Besuch in Kiew im Gespräch mit "Bild", "Welt" und "Politico". Er verweist auf die vielen durch russische Angriffe getöteten ukrainischen Zivilisten und Soldaten. "Und selbstverständlich muss dann ein Land, das Selbstbestimmung hat, wie die Ukraine, entscheiden, unter welchen Bedingungen es überhaupt Verhandlungen über einen Waffenstillstand zustimmt."

+++ 23:59 Scholz: Anschlag auf Ostsee-Pipelines soll in Deutschland vor Gericht kommen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines für einen Gerichtsprozess in Deutschland ein. "Wir werden herausfinden, wer es war, soweit wir das können", sagte Scholz am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Potsdam. "Und wir werden nicht, weil uns Ergebnis nicht gefällt, das nicht zur Anklage bringen", betonte er. "Da kann keiner auf Rücksicht hoffen." Es gebe keinerlei Indizien, dass die USA oder Großbritannien hinter dem Anschlag steckten. "Wir wollen das unbedingt aufklären", sagte der Kanzler. Der Generalbundesanwalt arbeite weiter an dem Fall.

Die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 waren am 26. September 2022 durch Explosionen schwer beschädigt worden, sieben Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Schweden hatte später mitgeteilt, man habe an den Leitungen Reste von Sprengstoff gefunden. Das hatte Spekulationen befeuert, es handele sich um Sabotage. Seither machen sich westliche Länder und Russland gegenseitig Vorwürfe. Zuletzt hatte es auch den Verdacht gegeben, dass ukrainische Akteure hinter einem Anschlag stecken könnten.

+++ 23:06 Russischer Kampfjet stürzt in Region Krasnodar ab +++
In der südrussischen Region Krasnodar ist offiziellen Angaben zufolge ein Kampfjet abgestürzt. Nach ersten Erkenntnissen sei ein Insasse ums Leben gekommen, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Schulungsflugzeug vom Typ L-39 sei bei einem Trainingsflug gerade im Landeanflug gewesen, als es aus bislang ungeklärter Ursache auf den Flugplatz stürzte. Im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine starten aus Krasnodar Kampfflugzeuge immer wieder auch ihre Angriffe auf das Nachbarland. Seit Kriegsbeginn sind bereits mehrfach russische Kampfjets auch auf eigenem Staatsgebiet abgestürzt. Oft werden technische Probleme als offizieller Grund angegeben. Erst vor wenigen Tagen kam die Besatzung einer Su-30-Maschine ums Leben, als diese über der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad abstürzte.

+++ 22:13 "Ukraine, es tut mir leid" - Russe muss anderthalb Jahre ins Gefängnis +++
Der Unternehmer Dmitrij Skurikhin wird in Russland zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Vergehen war offenbar ein Plakat, auf dem stand: "Ukraine, es tut mir leid." Ein auf Twitter verbreitetes Video zeigt ihn vor Gericht, wo er ungeachtet des staatlichen Drucks den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert: "Was hat der Wahnsinn in der Ukraine mit der Idee der Verteidigung unserer Interessen zu tun?", fragt er. "Fielen etwa Bomben auf unsere Städte vor dem Beginn der militärischen Spezialoperation? Das gab es nicht seit 1944." Bereits vor einem Jahr protestierte Skurikhin mit Losungen wie "Frieden für die Ukraine", die er auf die Hauswand seines Geschäfts malte. Wie der MDR damals berichtete, warnte ihn sein Anwalt. Doch für Skurikhin war klar: "Ich kann nicht anders."

+++ 21:41 Autorin aus Russland: "Eine Angst macht sich breit" +++
Die Schriftstellerin Lena Gorelik beklagt die massiven Repressionen in Russland und ein Klima der Angst. "Eine Angst macht sich breit, die viele, wenn nicht aus dem eigenen Leben, dann aus der Familiengeschichte kennen: die Angst, das Falsche zu sagen - oder sogar an der falschen Stelle zu schweigen", schreibt die in Russland geborene Autorin, die nun in München lebt, in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung": "Es hat sich in Russland etwas verschoben: Es reicht manchmal nicht mehr, zur 'schweigenden Mehrheit' zu gehören, man muss für den Krieg sein. Historische Vergleiche sind heikel, und dennoch erinnert das, was da gerade in Russland geschieht, an die dunkelsten Jahre der Sowjetunion, an die angstgetränkte Zeit des Großen Terrors."

+++ 21:14 SBU verfolgt Gruppe von Kollaborateuren in Luhansk +++
Die Ukraine startet ein Strafverfahren gegen mehrere Kollaborateure, die im russisch besetzten Luhansk gemeinsam mit den Besatzern sogenannte Wahlen organisieren. Dies berichtet der ukrainische Sicherheitsdienst SBU. Da die Verdächtigen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine lebten, seien "umfassende Maßnahmen im Gange, um sie vor Gericht zu bringen". Der Geheimdienst geht davon aus, dass die Besatzungstruppen planen, im September 2023 gefälschte Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene für die russischen Vertreter in Luhansk abzuhalten. Den Kollaborateuren drohen laut SBU bis zu 15 Jahre Gefängnis.

+++ 20:46 Kremltreue Tschetschenen schießen offenbar auf russische Soldaten +++
Mindestens 11 Menschen, darunter vier russische Soldaten, sollen bei Schießereien zwischen den Streitkräften von Präsident Putin im besetzten Süden der Ukraine getötet worden sein. Dies berichtet die "Times" unter Berufung auf ukrainische Quellen. Demnach kam es am Freitag zu dem Feuergefecht, als kremltreue tschetschenische Kämpfer mit russischen Soldaten in dem Dorf Urzuf zusammenstießen, das etwa 25 Meilen von der russisch besetzten Hafenstadt Mariupol entfernt liegt. Ein Berater des im Exil lebenden Bürgermeisters von Mariupol sagt, dass sieben Zivilisten, darunter zwei Mädchen im Teenageralter, bei den Kämpfen getötet worden seien. "Sie begannen, sich gegenseitig die Schultergurte abzureißen, und es kam zu einer Schießerei", so Petr Andrjuschtschenko. In einem Bericht heißt es, die Tschetschenen hätten das Feuer auf russische Soldaten und Zivilisten eröffnet, nachdem sie stark getrunken hätten.

+++ 20:26 Bartsch warnt: "Russland hat unendlich viele Eskalationsmöglichkeiten" +++
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnt vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs durch Russland, sollte Deutschland Kiew mit Taurus-Marschflugkörpern ausstatten. Die mögliche Lieferung des Waffensystems sei deshalb der falsche Weg, sagt Bartsch in der ntv-Talksendung #beisenherz. Statt der Lieferung neuer Waffen fordert der Linken-Politiker erneut mehr diplomatische Anstrengungen für einen Waffenstillstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Frage der Taurus-Lieferung bislang nicht festgelegt. Derzeit prüft die Bundesregierung den Wunsch der Ukraine. Dazu erklärt Bartsch: "Ich ahne ja, wie die Prüfung ausgeht. Die wird am Ende dazu führen wie bei den Leopard 2, dass geliefert wird. Das ist meines Erachtens wirklich falsch. Russland hat unendlich viele Eskalationsmöglichkeiten. Die alle heraufzubeschwören, sehe ich als falsch an", so Bartsch. "Ich wünsche mir seit Langem eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative. Mehr für Diplomatie, so wie das afrikanische Länder machen, so wie das Brasilien, Indien machen, so wie andere das versuchen. Das muss unser Ziel sein: schnellstmöglich ein Waffenstillstand."

Die Sendung läuft heute um 23:30 Uhr sowie am Dienstag um 5:15 Uhr und 17:10 Uhr bei ntv.

Weitere Ereignisse des vorangegangenen Tages lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, tno/dpa/rts/AFP

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