Wegen militärischer Fehlleistungen sind in der Ukraine zwei Generäle und andere ranghohe Offiziere festgenommen worden. Die Generäle und ein Oberst hätten die Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland bei Charkiw nicht wie befohlen ausbauen lassen, teilten der ukrainische Geheimdienst SBU und das Staatliche Ermittlungsbüro in Kiew mit (Eintrag 14:31 Uhr). Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte dazu, dass solche "kriminellen Fehler" eine Untersuchung und faire Antworten erforderten. In seiner abendlichen Videoansprache dankte er den Strafverfolgungsbehörden. "Es ist wichtig, dass die Menschen spüren, dass der Status oder irgendwelche Verdienste von gestern die Rechtsstaatlichkeit nicht aufheben", sagte er.

+++ 20:35 Raiffeisen Bank International bildet nach russischem Gerichtsurteil Rückstellung +++
Die russische Tochter der österreichischen Großbank Raiffeisen Bank International (RBI) bildet nach einem Gerichtsurteil eine möglicherweise milliardenschwere Rückstellung. Ein Gericht habe den Baukonzern Strabag, seine österreichischen Kernaktionäre und die russische RBI-Tochter AO Raiffeisenbank zur Zahlung von 2,044 Milliarden Euro an den russischen Strabag-Aktionär Rasperia verurteilt und bestimmt, dass das Urteil gegen Vermögenswerte der AO Raiffeisenbank vollstreckt werden könne. RBI werde gegen das Urteil Berufung einlegen und behalte sich vor, zur Schadensminderung auf Vermögenswerte von Rasperia in Österreich zuzugreifen. Dennoch werde die RBI-Tochter AO Raiffeisenbank für das vierte Quartal 2024 eine entsprechende Rückstellung buchen. Gemindert werde diese durch erwartete Erlöse aus einer Vollstreckung gegen die Rasperia in Österreich, die 28,5 Millionen Strabag-Aktien halte. Die RBI steht unter Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-Behörden, ihre Russland-Aktivitäten zu reduzieren. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine wurden Rückzugsoptionen geprüft, bislang ohne Erfolg. Zuletzt stellte RBI-Chef Johann Strobl einen Mehrheitsverkauf in Aussicht. Derzeit sind der Bank allerdings die Hände gebunden, weil das russische Gericht einen Verkauf der Tochter untersagt.

+++ 20:01 NATO und Trump: Rutte erwartet Turbo für Verteidigungsausgaben +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet in der zweiten Amtszeit von US-Präsident von Donald Trump einen Boom der Rüstungsindustrie. "Mit Präsident Trump zurück im Amt werden wir die Verteidigungsausgaben und -produktion massiv ankurbeln", schreibt der Niederländer auf in einem Glückwunschtext zur Amtseinführung des Republikaners. Gemeinsam könne man durch Stärke für Frieden sorgen - durch die NATO. Trump hatte zuletzt gefordert, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten. Das aktuelle NATO-Ziel sind Ausgaben von mindestens zwei Prozent des BIP.

+++ 19:34 Selenskyj setzt auf Trumps Willen zu gerechtem Frieden +++
Der ukrainische Staatschef Selenskyj setzt seine Hoffnungen auf Friedensanstrengungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Präsident Trump ist immer entschieden", schreibt Selenskyj in seiner Gratulation zu Trumps Amtsantritt auf X. "Die Politik eines Friedens durch Stärke, die er verkündet hat, erlaubt es, die amerikanische Führung zu stärken und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen." Trump will nach eigener Ankündigung den seit fast drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rasch beenden.

+++ 19:13 Litauen übergibt Tausende Drohnen an Ukraine +++
Litauen leistet der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland. Das baltische EU- und NATO-Land hat Tausende Drohnen von litauischen Herstellern an die ukrainischen Streitkräfte geliefert, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Weiter seien auch Wärmebildkameras und Teleskoplader übergeben worden. "Wir können unsere Unterstützung für die Ukraine nicht verringern, denn wenn wir die Sicherheit der Ukraine gewährleisten, kümmern wir uns auch um unsere eigene Sicherheit", sagt Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiew. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von etwa 754 Millionen Euro geleistet.

+++ 18:30 Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen: Baerbock warnt Kanzler Scholz +++
Außenministerin Annalena Baerbock warnt Kanzler Olaf Scholz im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Sie wolle "in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Zeiten zu herausfordernd sind, dass Deutschland eine zu große Verantwortung trägt, als dass wir jetzt in den nächsten Wochen alle in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten", sagt die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem litauischen Kollegen Kęstutis Budrys in Berlin. Zuvor hatte Scholz seine Widersacher in der Debatte der Lüge bezichtigt (siehe Eintrag 16:00 Uhr). "Es ist eine essenzielle Frage für das Vertrauen in Europa, ob wir fähig sind, im Interesse unser aller Sicherheit, unserer europäischen Sicherheit, zu handeln", fügte Baerbock hinzu. Alle in der Regierung hätten den europäischen Nachbarländern ihr Wort gegeben, dass man an der Seite der Ukraine stehe, solange diese Deutschland brauche und dass Deutschland an der Seite seiner osteuropäischen Partner stehe. "Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade in schwierigen Momenten genau das weiter umsetzen", forder Baerbock.

+++ 18:10 Baerbock sieht politische "Schnittmengen" mit ihrem designierten US-Kollegen Marco Rubio für Ukraine +++
Außenministerin Annalena Baerbock sieht einige politische "Schnittmengen" mit ihrem designierten neuen US-Kollegen Marco Rubio. Als Beispiel nennt Baerbock etwa die Haltung zu China oder mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Ansatz "Frieden durch Stärke". Gleichwohl gebe es aber auch potenzielle Konfliktherde. "Wir sind daher auch nicht naiv", sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz mit Litauens Außenminister Kestutis Budrys. Als Beispiele nennt sie die Themen Klima, Handel oder auch die internationale Ordnung.

+++ 17:45 Syrsky: "Ja, die ukrainische Armee hat Probleme, aber sie werden behoben" +++
Nach wochenlangen negativen Berichten über eine angeblich schlechte Personalpolitik, überbordende Bürokratie und das Versäumnis Kiews, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, räumt der Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, in einem Interview mit dem Fernsehsender TSN Probleme ein. Demnach haben die Streitkräfte der Ukraine ernsthafte Personal- und Organisationsprobleme. Dennoch sei das ukrainische Militär eine "zunehmend tödliche Organisation, die der russischen Armee kritische Verluste zufügt, und sie sind auf dem besten Weg, ihre Kampfeffizienz in Zukunft zu verbessern", zitiert die Kyiv Post" aus dem Gespräch.

Es gebe bei den Streitkräften einen echten Personalmangel und bräuchte bessere Kommandeure. "Leider reichen die Mobilisierungskapazitäten nicht aus, um den Bedarf zu decken", sagt Syrskyj. "Deshalb ergreifen wir Maßnahmen, um unsere Logistikkomponente, die Unterstützungskomponente und die Komponente, die sich mit der Instandhaltung befasst, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren."

+++ 17:20 Lieferstopp aus Russland: Transnistrien will Gas aus Moldau kaufen +++
Nach fast drei Wochen Lieferstopp aus Russland hat der Anführer der pro-russischen Kräfte in der moldauischen Region Transnistrien sich zum Kauf von Erdgas aus Moldau bereit erklärt. Transnistrien sei bereit, Erdgas vom moldauischen Energieversorger Moldovagaz zu beziehen, erklärt der pro-russische Anführer Wadim Krasnoselskij im Onlinedienst Telegram. In einem Video versicherte er, die Bezahlung sei "garantiert". In Transnistrien leben die etwa 400.000 Einwohner seit dem Lieferstopp bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ohne Heizung und Warmwasser, weil die Gasheizungen nicht mehr laufen. Gazprom leitete das Gas nach Transnistrien bis Jahresbeginn durch eine Pipeline, die durch die Ukraine verläuft. Die Ukraine stellte den Transport am 1. Januar ein, weil ein Vertrag zwischen Kiew und Moskau ausgelaufen war. Nach moldauischen Regierungsangaben könnte Gazprom Transnistrien aber über eine alternative Route beliefern.

+++ 16:43 Scholz rechnet nicht mit "Einbruch" bei Ukraine-Hilfe +++
Der Kanzler bekräftigte, dass er nach dem Amtsantritt Trumps nicht "mit einem unmittelbaren Einbruch" der US-Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine rechne. "Wie es auf die lange Sicht sein wird, werden wir sehen", fügte er bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main aber hinzu. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung Trumps, den Krieg in absehbarer Zeit beenden zu wollen. Trump hatte im vergangenen Jahr erklärt, es sei höchste Zeit, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu beenden und angekündigt, er wolle mit den Regierung in Moskau und Kiew sprechen, um einen "Dritten Weltkrieg" zu verhindern.

+++ 16:00 Scholz bezichtigt Widersacher im Ukraine-Streit der Lüge +++
Im Streit um die Ukraine-Hilfe verschärft Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal und bezichtigt seine Widersacher der Lüge. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen", sagt er bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main. Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügt der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es." Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten. Scholz nennt keine Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Diese Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Politik 20.01.25

Streit um Ukraine-Hilfen Scholz: "Das deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen"

+++ 15:31 Putin erklärt Bereitschaft zum Dialog mit Trump über Ukraine-Konflikt +++
Wenige Stunden vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der russische Staatschef Wladimir Putin diesem gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärt. "Wir sind auch zum Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt bereit", sagt Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsmitgliedern in Moskau. Ziel solle "keine kurze Waffenruhe", sondern ein "dauerhafter Frieden" sein. Bereits vor anderthalb Wochen hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesagt, Putin sei "offen" für Gespräche mit Putin. Trump hatte zuvor ein Treffen mit dem russischen Präsidenten angekündigt.

Politik 20.01.25

"Dauerhafter Frieden" Putin bereit für Gespräche mit Trump zur Ukraine

+++ 14:53 Russland klagt in Kursk gefangen genommenen Briten wegen "Terrorismus" an +++
Ein für die Ukraine in der russischen Grenzregion Kursk kämpfender Brite ist nach seiner Gefangennahme in Russland wegen "Terrorismus" und "Söldnertums" angeklagt worden. Der 22-jährige James Scott Rhys Anderson habe im Austausch für "materielle Gegenleistungen direkt am bewaffneten Konflikt auf russischem Territorium teilgenommen", erklärt die russische Ermittlungsbehörde. Ihm werde vorgeworfen, eine "terroristische Tat" als Teil einer organisierten Gruppe begangen und "erhebliche Schäden an Eigentum" verursacht zu haben, heißt es weiter. Anderson war im November gefangen genommen worden, als er an der Seite ukrainischer Soldaten in Kursk kämpfte. Er sitzt derzeit in Russland in Haft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sehen Höchststrafen von insgesamt bis zu 35 Jahren Haft vor.

+++ 14:31 Ukraine verhaftet hochrangige Offiziere wegen Versäumnissen bei der Verteidigung +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SSU) und das State Bureau of Investigation (SBI) haben drei hochrangige Offiziere der ukrainischen Streitkräfte verhaftet, weil sie die Region Charkiw während der russischen Militäroffensive im Mai 2024 nicht ausreichend geschützt haben sollen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur "Ukrinform" unter Berufung auf den SSU. Demnach soll es sich bei den Verhafteten um einen Brigadegeneral, der Kommandeur der Operativ-Taktischen Gruppe (OTG) in Charkiw war, einen Generalleutnant, der Kommandeur der 125. separaten Territorialverteidigungsbrigade der ukrainischen Streitkräfte war, und einen Oberst, der zuvor das 415. Bataillon dieser Einheit führte. Die Ermittlungen sollen ergeben haben dass die Verdächtigen die Verteidigung der Grenzgebiete der Region Charkiw nicht vorbereitet hatten und während des wiederholten russischen Militärvorstoßes auf Charkiw die Kontrolle verloren. Außerdem sollen sie bei der Vorbereitung von Verteidigungslinien in den Zuständigkeitsbereichen von Militäreinheiten und Unterabteilungen der OTG gegen die militärischen Vorschriften verstoßen haben. Die von den hochrangigen Offizieren begangenen Verbrechen wurden demnach mit Unterstützung des Verteidigungsministers Rustem Umerov und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine, Oleksandr Syrskyj, dokumentiert.

+++ 14:01 Ukraine hat 2024 einen Russen als Flüchtling anerkannt +++
Im Jahr 2024 hat die Ukraine einen russischen und einen belarussischen Staatsbürger als Flüchtlinge anerkannt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den staatlichen Migrationsdienst der Ukraine. "Im Jahr 2024 wurden ein Bürger der Russischen Föderation und ein Bürger der Republik Weißrussland als Flüchtlinge anerkannt; 27 Bürger der Russischen Föderation und 6 Bürger von Weißrussland wurden als Personen anerkannt, die zusätzlichen Schutz benötigen", heißt es.

+++ 13:17 Besatzer in Cherson melden zwei Tote nach ukrainischem Angriff +++
Infolge eines ukrainischen Raketenangriffs sind nach russischen Angaben im besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson mindestens zwei Menschen getötet worden. Gut zwei Dutzend Personen seien zudem bei dem Angriff auf den Ort Bechtery verletzt worden, teilten die Besatzungsbehörden mit. Zwei Raketeneinschläge hätten ein Schulgebäude beschädigt. Die eingesetzten Raketen sollen mit Streubombensprengköpfen ausgestattet gewesen sein. Der Ort befindet sich gut 30 Kilometer südlich der russisch-ukrainischen Frontlinie.

+++ 12:46 Ukraine hofft auf nachhaltiges Kriegsende in Gaza +++
Die Ukraine begrüßt das Abkommen zwischen Israel und der Hamas über die Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln. Das geht aus einer Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums hervor. "Wir hoffen, dass die Parteien in der Lage sein werden, in der Praxis ein nachhaltiges Ende des bewaffneten Konflikts zu erreichen, der zu nicht wiedergutzumachenden menschlichen Verlusten und einer schweren Zerstörung von sozialen und humanitären Infrastruktureinrichtungen geführt hat", schreibt das Ministerium. Das Außenministerium fordert beide Parteien auf, sich strikt an ihre Verpflichtungen zu halten und lobt die Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten, Katars und Ägyptens.

+++ 12:09 Video soll Verhör von nordkoreanischem Soldaten zeigen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj teilt ein Video auf X, das offenbar zeigt, wie ein gefangen genommener nordkoreanischer Soldat vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst verhört wird. Darin gibt der Mann an, er sei mit etwa Hundert Soldaten per Schiff von Nordkorea nach Russland gebracht worden. Einige nordkoreanische Soldaten seien in der Bedienung von schwerem russischen Militärequipment geschult worden, er selbst jedoch nicht. Selenskyj schreibt dazu, nachrichtendienstliche Daten über die Bewegung nordkoreanischer Truppen auf russischem Territorium, ihre Ausbildung und ihre vollständige Isolierung von Informationen seien von den Gefangenen bestätigt worden.

+++ 11:39 Ermittlungen in Russland nach Misshandlung von Soldaten +++
Nach dem Auftauchen eines Videos in den sozialen Medien, das die Misshandlung von russischen Soldaten zeigt, haben die Behörden in Russland eine Untersuchung eingeleitet. Die Aufnahmen zeigen, wie offenbar ein Militärpolizist Vertragssoldaten, die für die Ukraine bestimmt sind, brutal mit einem Schlagstock verprügelt und Elektroschockgeräte gegen sie einsetzt. Die örtlichen Behörden gaben an, dass sich die Vorfälle in der südsibirischen Region Tuwa ereignet haben. Es soll sich um verwundete Soldaten handeln, die aus dem Krankenhaus entlassen worden waren, um an die Front in der Ukraine zurückzukehren. "In einem der Videos wurden am 16. Januar 2025 Fälle von Misshandlungen von Vertragssoldaten in der Militäreinheit Nr. 55115 aufgezeichnet", so die Regierung von Tuwa. Die Täter seien identifiziert worden.

+++ 11:07 Russland meldet Eroberung von zwei Dörfern +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Die Dörfer Schewtschenko und Nowojehoriwka seien unter Kontrolle gebracht worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Schewtschenko liegt südlich von Pokrowsk in der Region Donezk. Die Stadt ist mit ihrem Eisenbahnknoten strategisch wichtig für die ukrainische Armee. Nowojehoriwka liegt in der Nachbarregion Luhansk. Die beiden Regionen bilden den industriell geprägten Donbass, wo bereits 2014 Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten begannen.

+++ 10:46 Video: Drohnen sollen Fabriken in Kasan getroffen haben +++
Die Ukraine fliegt laut eigener Aussage mehrere Angriffe auf Fabriken in der russischen Stadt Kasan. Drohnen sollen ein Flugzeug- und ein Hubschrauberwerk getroffen haben. Auf Videos der betroffenen Region ist Luftalarm zu hören. Aufnahmen zeigen Explosionen und Brände.

00:51 min

Politik 20.01.25

Luftalarm in russischer Stadt Drohnen sollen Fabriken in Kasan getroffen haben

+++ 10:21 Ukraine: Zivilist in Pokrowsk getötet +++
In der Region Donezk wurde ukrainischen Angaben zufolge bei russischen Angriffen ein Zivilist getötet. Zwei weitere Personen seien verletzt worden, schreibt Vadym Filashkin, Leiter der regionalen Militärverwaltung von Donezk, auf Facebook. Der Zivilist ist demnach in der hart umkämpften Stadt Pokrowsk getötet worden.

+++ 09:37 Ukraine: Dutzende russische Drohnen abgewehrt +++
Auch die Ukraine hat in der Nacht nach eigenen Angaben Drohnen abgewehrt. 93 von 141 aus Russland gestartete Drohnen seien unschädlich gemacht worden. Etwa die Hälfte der Flugkörper wurde demnach abgeschossen, die andere durch Störsender am Erreichen ihrer Ziele gehindert.

+++ 09:14 Russland meldet Abschuss von 31 ukrainischen Drohnen +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 31 ukrainische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium erklärt auf Telegram, Russlands Flugabwehrsysteme hätten die Drohnen abgefangen und zerstört. Die Angriffe seien größtenteils gegen Industrieunternehmen gerichtet gewesen. Ein Ziel der Drohnen sei die rund 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte teilautonome Republik Tatarstan gewesen, erklärt die Regionalregierung auf Telegram. "Alle Drohnen wurden neutralisiert. Es gab keine Opfer oder Schäden."

+++ 08:48 SPD-Politiker Roth: Sicherheitsdebatte für viele eine Zumutung +++
Michael Roth, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss, kritisiert die fehlende Diskussion über Sicherheit und die Unterstützung für die Ukraine in Europa. "Wir müssen jetzt endlich mal ein paar Fragen klären und ich finde es schade, dass wir das in Europa zu wenig diskutieren. Und in diesem Wahlkampf erst recht", sagt der SPD-Politiker im Frühstart von RTL und ntv. "Für uns als Sozialdemokratie, für viele Linke, für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es sicherlich eine Zumutung anzuerkennen, dass ohne Sicherheit alles nichts ist", so Roth. Aber auch Konservative und Liberale müssten sich ehrlich machen, allein durch Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt könne Deutschland diese immensen Investitionen in Sicherheit und Wehrhaftigkeit nicht erreichen. Unabhängig vom Wahlkampf müsse aber jetzt etwas für die Ukraine getan werden. "Die grauenhaften Angriffe Russlands gehen weiter. Wir können etwas tun. Und dafür haben ja auch Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Außenministerin Annalena Baerbock ein Paket geschnürt. Und dieses Paket muss jetzt umgesetzt werden. Jeder Tag zählt", so Roth.

+++ 08:24 AfD-Chef Chrupalla erneuert Nord-Stream-Forderung +++
AfD-Chef Tino Chrupalla plädiert kurz vor der Amtseinführung Donald Trumps zum US-Präsidenten dafür, die Differenzen zwischen beiden Ländern bei Thema Energieversorgung klar anzusprechen. Deutschland solle sich "vom Ausland auch nicht vorschreiben lassen, von welchen Partnern wir hier Energie beziehen wollen", sagt der aus Washington zugeschaltete Chrupalla im ZDF-"Morgenmagazin" vor dem Hintergrund der Diskussion um die Gas-Pipeline Nord Stream. "Ich denke, man muss auf Augenhöhe Unterschiede kenntlich machen, unsere Interessen und deutsche Interessen klar definieren", argumentiert der AfD-Co-Vorsitzende.

+++ 07:59 Ukraine: Luftwaffe-Spezialisten müssen nicht am Boden kämpfen +++
Hochausgebildete Spezialisten der Luftwaffe sind vor einer Versetzung zu den Infanterieeinheiten an der Front geschützt, sagt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj laut einem Bericht von "Kyiv Independent". "Ich habe einen Befehl, der die Versetzung von hochqualifiziertem Personal verbietet, das eine Ausbildung absolviert hat und auf die Wartung von Flugzeugen spezialisiert ist", so Syrskyj. "Es handelt sich eindeutig um Spezialisten, für die Geld ausgegeben wurde, die Erfahrung gesammelt haben und die praktisch unersetzlich sind", fügt er hinzu. In der vergangenen Woche wurde berichtet, dass seit dem vergangenen Jahr Tausende von ukrainischen Luftwaffensoldaten zu den Bodentruppen versetzt worden sind.

+++ 07:27 Ukraine will Geflüchtete aus Deutschland zurückholen +++
Die ukrainische Regierung will sich verstärkt um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemühen, die in Deutschland leben. Dazu sind sogenannte "Unity Hubs" (Einheitszentren) in Berlin und später an weiteren Orten geplant, um Flüchtlinge bei der Arbeits- und Wohnungsvermittlung oder mit Bildungsangeboten zu unterstützen. "Eine beträchtliche Anzahl von Ukrainern erwägt ernsthaft, in die Heimat zurückzukehren", sagt der ukrainische Vizeregierungschef Oleksij Tschernyschow, der die Eröffnung der Zentren vergangene Woche bei einem Besuch in Berlin vorbereitete. Er leitet ein im Dezember eigens für die Rückkehr von Flüchtlingen gegründetes Ministerium für nationale Einheit.

+++ 06:59 Mitsotakis wirbt für EU-Verteidigungs-Fonds +++
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schlägt einen europäischen Verteidigungsfonds mit mindestens 100 Milliarden Euro nach dem Vorbild des europäischen Pandemiefonds vor (RRF). Dies sei die richtige Antwort auf die Forderungen nach mehr Verteidigungsausgaben in Europa, sagt der Regierungschef aus Athen im Podcast von Table Briefings. "Wir müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mehr Geld ausgeben, denn letzten Endes ist es unsere Sicherheit, die bedroht ist. Wir brauchen einen im Vergleich zur RRF kleinen, fokussierten europäischen Verteidigungsfonds, der durch gemeinsame europäische Kredite finanziert wird", sagt Mitsotakis. Als Größenordnung nennt Mitsotakis zunächst mindestens 100 Milliarden Euro. "Die RRF war ein großer Erfolg. Wir müssen uns anschauen, was wir getan haben und an den nächsten Tag denken. Verteidigung hat für uns alle höchste Priorität."

+++ 06:25 Ukraine: Angriffe auf russisches Gebiet wirksam +++
Eine Serie ukrainischer Angriffe mit Kampfdrohnen und Raketen gegen Militärstützpunkte auf russischem Staatsgebiet zeigen nach Angaben Kiews Wirkung. Vor allem die Schläge gegen Munitionsdepots hätten an den Fronten zu spürbaren Erleichterungen für die ukrainischen Verteidiger geführt, sagt Armeechef Olexander Syrskyj. Er erklärt, dass sich die "Verbrauchsraten" der Artilleriemunition der russischen Streitkräfte seit einigen Monaten fast halbiert hätten. Seien früher von russischer Seite bis zu 40.000 Granaten an einem Tag verfeuert worden, "so sind es jetzt viel weniger". Syrskyj betont, dass die ukrainischen Angriffe über die Grenze hinweg "ausschließlich militärischen Zielen" gegolten hätten. Das ukrainische Militär ist bemüht, mit diesen Angriffen gegen Munitionsdepots, Nachschubzentren und Treibstofflager die Angriffskapazitäten der russischen Armee zu schwächen.

+++ 05:57 Kiew meldet heftige Gefechte um Pokrowsk +++
Von den Frontabschnitten der Ukraine werden schwere Kampfhandlungen gemeldet. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew wurden am Sonntag insgesamt 125 Gefechte infolge russischer Angriffe registriert. Allein am Dauer-Brennpunkt Pokrowsk am Rande des Donbass stießen russische Einheiten im Tagesverlauf 62 Mal gegen die ukrainischen Linien vor. "Der Feind unternimmt alle Anstrengungen, um Pokrowsk einzunehmen, und wir tun alles, um es zu verteidigen und seine Einnahme zu verhindern", sagt Oberkommandeur Olexander Syrskyj. Russland habe in diesem Abschnitt seine besten Einheiten positioniert und sei in der Lage, diese zu rotieren. Schwere Gefechte lieferten sich russische und ukrainische Einheiten auch in der westrussischen Region Kursk, wo das Militär Russlands seit Wochen versucht, die ukrainischen Einheiten aus dem Land zu vertreiben.

+++ 05:10 Berater: Trump will Ukraine Waffen liefern +++
Trump will nach Angaben seines Beraters Keith Weinstein Russland an den Verhandlungstisch bringen. Dazu wolle er die Sanktionen gegen das Land verschärfen, sagt Weinstein bei Caren Miosga. Die Russen sollten zugeben, dass sie den Krieg verloren haben, fordert der Trump-Vertraute. Der künftige US-Präsident wolle alles in Bewegung setzen, um die Ukrainer mit Feuermacht auszustatten, so der Berater.

Politik 20.01.25

Baerbock bei Miosga Deutschland soll für Frieden in der Ukraine "in die Führung gehen"

+++ 04:00 Mützenich: Scholz sollte weiter Kontakt zu Putin suchen +++
Rolf Mützenich hat keine Einwände gegen das von Donald Trump geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Er betont aber auch, dass Scholz weiter mit dem Kremlchef in Kontakt bleiben sollte: "Ich möchte mich nicht alleine von Trump abhängig machen, wenn es um die Kontaktaufnahme zu Putin geht. Wir sollten uns nicht von der Meinung oder dem Kurs eines Mannes abhängig machen, der von einer Strafjury verurteilt worden ist", sagt der SPD-Fraktionschef.

+++ 02:50 Selenskyj zeichnet verwundete Soldaten in Klinik aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Frau Olena Selenska besuchen Soldaten, die nach ihrem Einsatz an der Front in Kiew in medizinischer Behandlung sind. Selenskyj dankt den Verwundeten für ihre Dienste in der Region um Pokrowsk. "Wir möchten Ihnen für die Verteidigung unseres Landes und unseres Volkes und für Ihren Einsatz an verschiedenen Fronten danken", so der Präsident. "Jede Front ist wichtig, aber Sie haben an den schwierigsten Fronten gedient. Sie sind unsere Helden, und wir sind jedem von Ihnen zutiefst dankbar." Die Verletzten werden bei dem Besuch mit Auszeichnungen geehrt.

+++ 01:40 Litauens Ex-Außenminister fordert Sieben-Prozent-Ziel +++
Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis fordert eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. "Die NATO-Partner brauchen einen neuen Standard jenseits der jetzigen zwei Prozent. Ich plädiere für sieben Prozent", sagte Landsbergis "t-online". Nur so sei es Europa möglich, sich effizient zu schützen. Landsbergis warnte zudem vor der militärischen Überlegenheit Russlands: "Was dort in einem Monat an Munition produziert wird, schafft Europa gerade mal in einem Jahr." Europa müsse dringend handeln, sagte der Ex-Minister.

+++ 00:20 Baerbock mahnt zu schneller Ukraine-Hilfe - "Putin nimmt keine Rücksicht" +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Sie hoffe, dass der Haushaltsausschuss das in der kommenden Woche umsetzen könne, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben", so Baerbock mit Blick auf das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine.

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