Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:32 Ukraine: Russen versuchen, Krim zu verlassen +++

Die russischen Besatzer auf der Halbinsel Krim wollten mit ihren Familien dringend das annektierte Gebiet verlassen und versuchten, ihren Besitz dort zu verkaufen, sagt Andriy Yusov, Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, laut "Ukrainska Pravda". "Sie sagen den unteren Offiziersrängen sie sollten sich keine Sorgen machen, alles sei unter Kontrolle", so Yusov. "Das klingt wie die russische Behauptung, ihre 'Spezialoperation' verlaufe nach Plan." Bestätigen lassen sich die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Yusov ruft die Russen auf, so schnell wie möglich die Krim zu verlassen. Sie werde "sehr bald" wieder unter ukrainische Kontrolle sein. Am Donnerstag hatten mehrere Radiostationen in der Stadt Sewastopol die Bewohner mit russischen Verbindungen aufgefordert, sich auf eine Evakuierung vorzubereiten. Die russischen Behörden sagten, es bestehe keine Gefahr. Die Aufforderungen seien "Nonsens".

+++ 20:48 Ukraine: Bereits 20 Staaten wollen Artilleriemunition liefern +++
Die EU-Verteidigungsbehörde hat laut Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba innerhalb weniger Tage schon 20 verschiedene Staaten in der Rüstungsinitiative vereinigt, die der Ukraine dringend benötigte Artilleriemunition vom Kaliber 155 liefern soll. Darunter sind 19 EU-Staaten sowie Norwegen. Der Minister lobt laut "European Pravda" den "wahrhaft revolutionären Schritt", der die Munitionsversorgung der Ukraine organisiert. Innerhalb der kommenden zwölf Monate soll die Initiative eine Million Geschosse liefern, die für Haubitzen der NATO benötigt werden.

+++ 20:17 Russische Behörde: Slowakei bricht durch Kampfjet-Lieferung Vertrag +++
Absichtlicher Vertragsbruch - so bezeichnet Russlands föderaler Dienst für militärisch-technische Zusammenarbeit FSMTC die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen der Slowakei an die Ukraine. Laut bilateralem Vertrag von 1997 hätten sich Moskau und Kiew dazu verpflichtet, keinem Drittland Waffen oder militärische Ausrüstung zu liefern, die aus der Kooperation der beiden Staaten stammt, schreibt die Behörde laut russischer Nachrichtenagentur Tass: "Wir bewerten das Vorgehen der Slowakei als unfreundlichen Akt gegen die russische Föderation mit dem Ziel, bilaterale Beziehungen zu zerstören." Die meisten MiG-29 erhielt das osteuropäische Land aus sowjetischen Lieferungen in den 1980er Jahren, weitere zwischen 1994 und 1996.

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Slowakische MiG-29

(Foto: via REUTERS)

+++ 19:58 Selenskyj bittet Weltbank um weitere Hilfen +++
Bei einem Treffen mit einer Delegation der Weltbank unterstreicht Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung weiterer Hilfen für sein Land. Insbesondere die von Russland zerstörte Infrastruktur wie Wohnhäuser und Bildungseinrichtungen müssten wieder aufgebaut werden. Bereits jetzt werden von der Weltbank Projekte finanziert, die bei Reparaturen der Verkehrsinfrastruktur, Energie- sowie Gesundheitsversorgung helfen sollen. Das Institut geht davon aus, dass die Ukraine mindestens 411 Milliarden Dollar für seinen Wiederaufbau brauchen wird. Bislang beziffern sich die Hilfen der Weltbank an die Ukraine auf 20,6 Milliarden Dollar.

+++ 19:16 Nordische Länder vereinbaren einheitliche Luftverteidigung +++
Die Luftstreitkräfte Schwedens, Norwegens, Finnlands und Dänemarks setzen sich eine einheitliche nordische Luftverteidigung zum Ziel. So wollen die Länder der wachsenden Bedrohung durch Russland entgegenwirken. Luftwaffenkommandeure der Nationen unterzeichneten eine die Absichtserklärung, ihre Kampfflugzeuge als eine Flotte zu betreiben. Laut dänischer Luftwaffe ist das Ziel, "nahtlos als eine Streitmacht" zusammenzuarbeiten, dazu gehört Führung, operative Planung und Durchführung sowie gemeinsame Luftraumüberwachung und Ausbildung. Basis ist bereits bekannte NATO-Methodik. Die Länder haben gemeinsam mehr als 200 Kampffleugzeuge und Dutzende neue bestellt.

+++ 19:14 Deutschland liefert weitere Panzer, Ersatzteile und mehr +++
Die Bundesregierung hat in dieser Woche weitere Waffen an die Ukraine geliefert. Darunter sind drei Pionierpanzer vom Typ Dachs sowie 30 Drohnendetektoren von der Industrie, teilt sie mit. Aus Beständen wurden zudem 70 Maschinengewehre für den Dachs, Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer Marder sowie Ersatzteile für Leopard 2 und Marder geliefert. Seit Januar 2022 hat Deutschland eigenen Angaben zufolge Militärhilfen im Wert von 2,7 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet.

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Pionierpanzer Dachs bei einer Übung in Litauen

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 18:52 Video: Krieg treibt Keil in norwegische Gemeinde +++
Das norwegische Kirkenes liegt nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Für die Menschen auf beiden Seiten ist ein reger Austausch normal - bis Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine startet. Seither ist das einst freundschaftliche Verhältnis belastet. Viele Beziehungen sind abgerissen.

+++ 18:22 UN dokumentieren willkürliche Hinrichtungen +++
Die Vereinten Nationen beschuldigen sowohl Russland als auch die Ukraine, Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hinzurichten. Die UN seien "zutiefst besorgt" über diese Exekutionen, sagt die Leiterin der Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner. Im Ukraine-Krieg haben Bogner zufolge beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Sie berichtet einerseits von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und außer Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkräfte. Die Menschen seien "unmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld" exekutiert worden. Andererseits seien die Hinrichtungen von insgesamt 15 ukrainischen Kriegsgefangenen kurz nach ihrer Gefangennahme durch russische Streitkräfte dokumentiert. Elf dieser Menschen seien von der russischen Söldnergruppe Wagner getötet worden. Sowohl ehemalige russische, als auch ukrainische Kriegsgefangene haben von schwerster Folter und Missbrauch durch die jeweils andere Kriegspartei berichtet.

+++ 17:49 USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus +++
Das US-Finanzministerium kündigt neue Strafmaßnahmen an, die gegen drei Unternehmen - davon zwei staatliche - und neun Personen aus Belarus verhängt werden. "Das autoritäre Lukaschenko-Regime verlässt sich auf staatliche Unternehmen und wichtige Beamte, um erhebliche Einnahmen zu erzielen, die Unterdrückungsaktionen gegen das belarussische Volk ermöglichen", schreibt das Ressort. Es solle Lukaschenkos Regime teuer zu stehen kommen, dass es die Demokratie unterdrücke und Putins Krieg in der Ukraine unterstütze. Auch das luxuriöse Präsidentenflugzeug des belarussischen Staatschefs wird sanktioniert.

+++ 17:15 Medwedew droht mit Einsatz "absolut jeder Waffe" +++
Dimitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats, droht der Ukraine indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen, sollte sie versuchen die Halbinsel Krim zurückzuerobern. Moskau sei in diesem Fall dazu bereit, "absolut jede Waffe" einzusetzen, sagt er. Die Halbinsel war von Russland im Jahr 2014 annektiert worden.

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Dimitri Medwedew im Februar in der Nähe des Kremls, während der Feierlichkeiten zum "Tag der Verteidiger des Vaterlandes".

(Foto: dpa)

+++ 16:51 Russen besetzen Unternehmen in ukrainischen Gebieten +++
Etwa 1000 Unternehmen in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sind entweder von neuen Besitzern übernommen worden oder in russischen Staatsbesitz übergegangen. Dies berichtet die Nachrichtenseite "Meduza" unter Berufung auf eine Analyse der Novaya Gazeta Europa. Darunter sind Landwirtschaftsbetriebe, Industriebäckereien, Fabriken, Bergbauunternehmen, Apothekenketten, Einkaufszentren und andere. Die meisten neuen Besitzer seien russische Staatsbürger, die in Moskau, der Region Rostov oder auf der Krim ansässig sind. Nur ein Viertel der Unternehmen haben einen namentlichen neuen Besitzer; Transparency International Russland zufolge, um internationalen Sanktionen zu entgehen. Manche Unternehmen seien in die russische Kriegswirtschaft integriert worden.

+++ 16:18 Video: Ukrainischer Teenager schildert Leben nach Verschleppung +++
Eine Hilfsorganisation hat eigenen Angaben zufolge 17 nach Russland verschleppte Kinder wieder zurück in die Ukraine bringen können. Einer ist der 15-jährige Witali. Seine Schilderungen bestätigen die zahlreichen Hinweise auf Indoktrinierung und Misshandlung deportierter Kinder.

+++ 15:49 Rotes Kreuz: Zivilisten in Bachmut "an äußersten Grenzen ihrer Existenz" +++
Rund 10.000 Zivilisten, viele von ihnen älter und mit Behinderungen, leben weiterhin unter "sehr schlimmen Bedingungen" in und um die belagerte Stadt Bachmut, gibt das Internationale Rote Kreuz an. Mehr als 90 Prozent der Einwohner seien geflohen, ein Großteil der Stadt wurde zerstört. Tausende Zivilisten verharren demnach in der Stadt selbst. Sie leben unter sehr schlimmen Bedingungen und verbringen fast den ganzen Tag unter intensivem Beschuss in Notunterkünften. Laut einem Videobriefing des Roten Kreuz seien die Menschen "an die äußersten Grenzen ihrer Existenz und ihres Überlebens und ihrer Belastbarkeit getrieben".

+++ 15:26 Girkin beschimpft Putin als "nasses Handtuch" +++
Igor Girkin alias Strelkow hat seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Woche nochmals verschärft. Er modernisiere die Armee nicht, wirft der russische Ultranationalist und ehemalige Geheimdienstoffizier dem Staatschef am Dienstag in einem Video vor. Darin bezeichnet er Putin als "nasses Handtuch". "Wladimir Wladimirowitsch, halt die Klappe. Halten Sie einfach die Klappe, bleiben Sie ruhig", schimpft Strelkow: "Dann müssen wir uns nicht schämen, dass es in unserem Land so einen Präsidenten gibt." Girkin alias Strelkow hatte eine führende Rolle bei der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2014 und der Separatistenbewegung im Donbass.

+++ 14:50 Medwedew: Generalstab bereitet sich auf ukrainische Offensive vor +++
Dimitri Medwedew zufolge bereiten sich die russischen Truppen auf eine Frühjahrsoffensive der Ukraine vor. "Unser Generalstab rechnet damit und bereitet Lösungen vor", sagt der Vizevorsitzende des russischen nationalen Sicherheitsrats in einem Interview. Der Chef der Söldnertruppe Wagner sagte zuvor, die ukrainischen Kräfte wollten seine Einsatzkräfte bei der umkämpften Stadt Bachmut umzingeln und danach in Richtung des Schwarzen Meers vorrücken. Er sprach von 80.000 ukrainischen Soldaten.

+++ 14:24 Ukraine meldet Rückkehr von zwei deportierten Kindern +++
Zwei von Russen deportierte ukrainische Kinder, ein 9-jähriges Mädchen und ein 16 Jahre alter Jugendlicher, sind zurück auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet, teilt der Verantwortliche für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Dimitro Lubinets mit. Demnach nahm eine zuvor von Russen gefangen genommene Frau Kontakt mit den ukrainischen Behörden auf, um die Rückführung zu organisieren. Lubinets ruft Verwandte und andere auf, sein Büro zu kontaktieren, um den Rücktransport weiterer Kinder zu beantragen. Bislang sind mehr als 16.000 Kinder von russischen Einsatzkräften deportiert worden, Lubinets zufolge könnten es aber auch deutlich mehr sein. Mehr als 300 sind zurückgekehrt. "Jedes Kind ist ein zusätzlicher Zeuge für das Kriegsverbrechen der Deportation", sagt er.

+++ 13:55 Explosion bei Soledar: Aufnahmen sollen Abschuss von russischem Flugzeug zeigen +++
Die ukrainische Armee meldet den Abschuss eines russischen Flugzeuges nahe der Stadt Soledar. Aufnahmen sollen sogar die Explosion nach dem Treffer zeigen. Laut den Soldaten vor Ort nimmt der Einsatz feindlicher Aufklärungsdrohnen in der Region zu, während die Arbeit der russischen Luftwaffe abnehme.

+++ 13:32 Bericht: Ukraine tötet mehr als 1000 russische Soldaten an einem Tag +++
Ukrainische Soldaten haben eigenen Angaben zufolge mehr als 1000 russische Soldaten an einem Tag getötet. Demnach sind in den vergangenen 24 Stunden 1020 russische Soldaten gefallen, schreibt die "Kyiv Independent" in ihrem täglichen Update. Zudem wurden vier Panzer und acht Artilleriesysteme zerstört. Die Angaben lassen sich wie immer nicht unabhängig überprüfen.

+++ 13:03 Medwedew droht russischer Rüstungsindustrie: "Wie Verbrecher zerquetschen" +++
Die verbalen Entgleisungen und Drohungen von Dmitri Medwedew beschränken sich nicht nur auf feindlich empfundene Personen und Länder. In einem Treffen mit Rüstungsherstellern droht er diesen indirekt, sollten sie Aufträge nicht erfüllen. Dafür verliest er ihnen sogar ein Telegramm von Stalin.

+++ 12:31 Kristersson: Ungarn will schwedischen NATO-Beitritt nicht verzögern +++
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson nach dessen Angaben versichert, den NATO-Beitritt Schwedens nicht verzögern zu wollen. Ungarn habe nicht die Absicht, ein Land auf dem Weg in die NATO aufzuhalten, erklärte Kristersson laut einem Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT am späten Donnerstagabend. Das habe Orban ihm am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt. Eine Erklärung dafür, weshalb das ungarische Parlament die Beitrittsanträge aus Schweden und Finnland anscheinend getrennt behandeln wolle, habe Kristersson aber nicht bekommen.

+++ 11:42 Kiew zeigt Video von zerstörter Stadt Bilopillja +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat auf Twitter ein Video geteilt, in dem die Zerstörungen der vergangenen Nacht in der Stadt Bilopillja, Region Sumy sichtbar werden. Dazu schreibt das Ministerium: "Die Ergebnisse des russischen Luftangriffs in Bilopillja, Region Sumy. Zwei Menschen wurden getötet. Die Terroristen werden nicht aufhören, bis sie gestoppt werden." Die Zivilisten sind nach heftigem Beschuss der Russen gestorben, meldet Reuters.

+++ 10:46 Medwedew will "keinen direkten Konflikt" mit der NATO - außer es geht um die Krim +++
Russland hat nach Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nicht vor, in einen "direkten Konflikt" mit der NATO zu kommen. Russland sei vielmehr an einer Lösung der Ukraine-Krise durch Gespräche interessiert, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Agentur Interfax zufolge. Er drohte allerdings, jeder ukrainische Versuch, die Halbinsel Krim wieder zurückzugewinnen, wäre für Russland ein Grund, "absolut jede Waffe" gegen Kiew einzusetzen.

+++ 10:14 Ukraine meldet getötete Zivilisten bei russischen Angriffen +++
In der Ukraine sind innerhalb eines Tages mindestens neun Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Weitere 26 seien verletzt worden, teilte der Pressedienst des ukrainischen Militärs im Nachrichtenkanal Telegram mit. Betroffen von Angriffen waren demnach acht Gebiete des Landes, dabei insbesondere das östliche Donezker Gebiet. Behördenangaben zufolge wurden dort allein bei einem Angriff auf ein Obdachlosenheim in der Stadt Kostjantyniwka drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des Krieges mehr als 8300 getötete Zivilisten registriert. Die Organisation geht aber aufgrund des fehlenden Zugangs zu den russisch besetzten Gebieten von in Wahrheit noch weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ 09:41 London: Russland fehlt es an militärischen Ausbildern +++
Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rekruten auszubilden. Das geht aus dem täglichen Update des Londoner Verteidigungsministeriums hervor. Demnach wurden kürzlich 1000 Soldaten nach Übungen in einem Lager in Belarus wieder in die Ukraine verlegt. "Obwohl keine neue Truppenverlegung dorthin festgestellt wurde, hat Russland das Zeltlager höchstwahrscheinlich an Ort und Stelle belassen, was darauf hindeutet, dass sie das Übungsprogramm fortsetzen", so die britischen Experten.

Die Tatsache, dass Russland sich bei der Ausbildung seines Personals auf die weit weniger erfahrene belarussische Armee verlasse, sei ein Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine das russische Ausbildungsprogramm aus dem Gleichgewicht gebracht habe. Russische Ausbilder seien weitgehend in der Ukraine im Kampfeinsatz. Die indirekte Unterstützung durch Belarus werde aber wohl auch als wichtiges politisches Signal in Moskau gewertet.

+++ 09:02 Russischer Beschuss zerstört wieder Stromleitungen +++
Etwa 300 Haushalte in Velyka Pysarivka in der Region Sumy waren über Nacht ohne Strom, nachdem russischer Beschuss Stromleitungen beschädigt hatte, berichtet Suspilne, der staatliche ukrainische Rundfunk. Unter Berufung auf das regionale Energieversorgungsunternehmen wird berichtet, dass "Notfallteams daran arbeiten, die Stromversorgung wiederherzustellen, und einige Verbraucher bereits wieder angeschlossen wurden".

+++ 08:17 Generalstab: Ukrainische Streitkräfte wehren fast 80 russische Angriffe ab +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben am vergangenen Tag 79 russische Angriffe abgewehrt, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem Morgenupdate mit. Auch die ukrainische Luftwaffe hat in den letzten 24 Stunden 12 Angriffe gegen russische Stützpunkte geflogen.

+++ 07:38 Ranghoher Militär: Ukraine startet bald mit Gegenoffensive +++
Der oberste Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyi, erklärte, seine Streitkräfte würden bald die Gegenoffensive starten, nachdem sie Russlands brutaler Winterkampagne widerstanden hätten. Er sagte, die russischen Wagner-Söldner, die bei Moskaus Angriff auf die Ost- und Südukraine an vorderster Front standen, "verlieren beträchtlich an Stärke und sind am Ende ihrer Kräfte". "Sehr bald werden wir diese Gelegenheit nutzen, so wie wir es in der Vergangenheit in der Nähe von Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupiansk getan haben", sagte er und zählte die ukrainischen Gegenoffensiven des letzten Jahres auf, bei denen weite Teile des Landes zurückerobert wurden.

+++ 07:06 Medwedew behauptet, russische Truppen könnten bis nach Kiew vorrücken +++
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. "Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss man nach Kiew gehen, wenn nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören", zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti. Medwedew lässt es so klingen, als sei dies ohne weiteres möglich, tatsächlich machen russische Truppen seit Monaten aber nur wenige Kilometer Fortschritt an der Front und verlieren dabei massiv an Streitkräften und Material.

+++ 06:40 Schweden schnürt 550-Millionen-Euro-Hilfspaket +++
Schweden bewilligt 600 Millionen Dollar (etwa 553 Millionen Euro) Militärhilfe für die Ukraine. Das von der Regierung des Landes vorgeschlagene neue Paket umfasst Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, selbstfahrende Artilleriesysteme Archer, Raketensysteme Robotsystem 97 sowie Munition.

+++ 06:13 Russland greift mit Drohnen vom Typ Shahed an +++
Russische Streitkräfte greifen der "Kyiv Independent" zufolge die Stadt Krywyj Rih mit Drohnen an. Oleksandr Wilkul, der Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih, berichtete am frühen Morgen, dass russische Streitkräfte iranische Drohnen vom Typ Shahed eingesetzt hätten, um die Stadt anzugreifen. Wilkul gab den Ort nicht an, sagte aber, dass es einen Treffer in der Stadt gegeben habe.

+++ 05:01 Umfrage: Europäer mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden +++
Der jüngsten Umfrage des "Eurobarometer" zufolge sind 74 Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" in einem vorab veröffentlichten Artikel. 65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das "Eurobarometer" lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen.

+++ 03:32 Blinken schließt langfristig Verhandlungen über Grenzen der Ukraine nicht aus +++
US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. "Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen." Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: "Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen."

+++ 02:43 Selenskyj will Friedensplan-Gipfel in europäischer Hauptstadt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt ein Gipfeltreffen zu seinem Friedensplan in einer europäischen Hauptstadt vor. "Würde das nicht zu Europas globaler Stärke beitragen? Ich bin sicher, das würde es", sagt Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet war. Selenskyj hatte im November beim G20-Gipfel auf Bali auch per Videoansprache einen Zehn-Punkte-Plan mit Bedingungen für einen Frieden mit Russland vorgestellt. Dazu zählen ein vollständiger Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium und Reparationszahlungen. Im Dezember schlug Selenskyj ein Gipfeltreffen dazu vor, nun konkretisiert er diese Idee. Er wäre auch bereit, den Gipfel "in naher Zukunft" in Kiew auszurichten, sagte Selenskyj. "Aber wir sind uns sehr bewusst, dass unter den derzeitigen Umständen leider viele Staats- und Regierungschefs nicht in die Ukraine kommen können", sagte er. Deswegen bitte er um die Hilfe der Europäer, diesen Gipfel zu veranstalten.

+++ 01:30 Mehrheit der Ostdeutschen unzufrieden mit Ukraine-Politik +++
Nirgendwo sonst in der Europäischen Union ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Europa so groß wie in Ostdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der EU-Kommission, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach gaben lediglich 25 Prozent der Ostdeutschen an, zufrieden zu sein mit dem politischen System in der EU. In Westdeutschland sind es knapp 60 Prozent, EU-weit rund 56 Prozent. Besonderes Augenmerk richtete die jüngste Ausgabe des regelmäßig erscheinenden "Eurobarometer" auch auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und auf die Zufriedenheit der Menschen mit den Reaktionen der EU und der Mitgliedsländer auf die Krise. So gab eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen an, mit der Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg zufrieden zu sein. Dieser Wert wird jedoch stark von der Unzufriedenheit in Ostdeutschland geprägt: Dort sind nämlich nur jeweils weniger als ein Drittel der Menschen zufrieden mit dem Handeln der Bundesregierung und mit dem der EU nach Beginn des Krieges.

+++ 23:51 Selenskyj: Leben kehrt in zerstörte Dörfer zurück +++
Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine zieht Präsident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit. "In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt." Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, "um unsere Territorien wieder aufzubauen". Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zurück. "Es ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten geräumten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden", sagt Selenskyj.

+++ 23:10 EU will sich für verschleppte ukrainische Kinder einsetzten +++
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. "Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern", sagt von der Leyen.

+++ 22:12 Internationaler Strafgerichtshof wird Büro in der Ukraine eröffnen +++
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, und der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Peter Lewis, haben heute eine Vereinbarung zur Eröffnung eines Büros des IStGH in der Ukraine unterzeichnet, berichtet "Kyiv Independent". Kostin nannte das Dokument laut dem Bericht seines Büros "einen weiteren Schritt, um die volle Verantwortung für internationale Verbrechen sicherzustellen. Ich bin überzeugt, dass wir nicht aufhören werden, bis alle Schuldigen internationaler Verbrechen gegen die Ukraine vor Gericht gestellt sind, einschließlich der obersten militärischen und politischen Führung des kriminellen Regimes Russlands." Der Generalstaatsanwalt fügte hinzu, er hoffe auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem IStGH bei der Untersuchung und Verfolgung russischer Verbrechen gegen die Ukraine.

+++ 20:42 Selenskyj fordert beim EU-Gipfel moderne Kampfjets +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. "Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge." An Kanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen gerichtet fragte Selenskyj, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. "Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann", sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.

+++ 20:22 Spanien schickt nächste Woche die ersten Leopard-2-Panzer +++
Das spanische Verteidigungsministerium hat heute bekannt gegeben, dass die ersten sechs von zehn Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4, bis Ende der nächsten Woche an die Ukraine geliefert werden. Die Panzer wurden in einer Fabrik in der Nähe der spanischen Stadt Sevilla letzten Kontrollen unterzogen und werden nach Angaben des Ministeriums nach Abschluss der letzten Beschusstests in die Ukraine geschickt. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte bei einem Besuch in der Fabrik, vier weitere Leopard-Panzer Typ 2A4, die für Kiew bestimmt seien, würden dort bald zur Inspektion und Erprobung eintreffen.

+++ 20:56 Nawalny-Vertrauter Wolkow: "Ist total sinnlos, sich mit Putin an Tisch zu setzen"+++
In seinem Buch "Putinland" beschreibt der Dissident Leonid Wolkow, wie das System um den russischen Machthaber funktioniert. Hinsichtlich der Stimmung in Russland sieht er eine "schlafende Mehrheit". Verhandlungen mit Wladimir Putin lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab.

+++ 20:45 Selenskyj: "Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren" +++
Der Krieg könnte noch Jahre dauern, falls Europa nicht schneller Waffen liefere und die Sanktionen gegen Russland ausweitet, warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren und auf Jahre des Krieges vorzubereiten", sagt er erkennbar frustriert in einer Video-Konferenz mit dem EU-Gipfel.

+++ 20:19 Paar in Charkiw unter Beschuss geraten: Ukrainische Drohne zeigt Schüsse auf Zivilisten +++
Eine ukrainische Drohne fängt ein, wie die russischen Streitkräfte versuchen, Zivilisten in der Region Charkiw zu töten. Diese und ähnliche Fälle sammeln ukrainische Filmemacher jetzt in einer Dokumentation. Einige Verdächtige konnten wohl schon identifiziert werden.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, cls/AFP/dpa/rts/DJ

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