Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:51 Selenskyj: Leben kehrt in zerstörte Dörfer zurück +++

Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine zieht Präsident Wolodymyr Selenskyj ein positives Fazit. "In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt." Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, "um unsere Territorien wieder aufzubauen". Selbst auf den Feldern um Cherson kehre das Leben zurück. "Es ist eine Freude zu sehen, wie die von russischen Minen und Granaten geräumten Felder in der Region Cherson bebaut und wieder zum Leben erweckt werden", sagt Selenskyj.

+++ 23:10 EU will sich für verschleppte ukrainische Kinder einsetzten +++
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. "Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern", sagt von der Leyen.

+++ 22:12 Internationaler Strafgerichtshof wird Büro in der Ukraine eröffnen +++
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, und der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Peter Lewis, haben heute eine Vereinbarung zur Eröffnung eines Büros des IStGH in der Ukraine unterzeichnet, berichtet "Kyiv Independent". Kostin nannte das Dokument laut dem Bericht seines Büros "einen weiteren Schritt, um die volle Verantwortung für internationale Verbrechen sicherzustellen. Ich bin überzeugt, dass wir nicht aufhören werden, bis alle Schuldigen internationaler Verbrechen gegen die Ukraine vor Gericht gestellt sind, einschließlich der obersten militärischen und politischen Führung des kriminellen Regimes Russlands." Der Generalstaatsanwalt fügte hinzu, er hoffe auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem IStGH bei der Untersuchung und Verfolgung russischer Verbrechen gegen die Ukraine.

+++ 20:42 Selenskyj fordert beim EU-Gipfel moderne Kampfjets +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. "Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge." An Kanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen gerichtet fragte Selenskyj, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Dabei verwies er auf die russischen Drohungen vor der Lieferung des deutschen Leopard-Kampfpanzers aus der EU. "Und was hat Russland daraufhin getan? Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann", sagte Selenskyj nach Angaben der Regierung in Kiew.

+++ 20:22 Spanien schickt nächste Woche die ersten Leopard-2-Panzer +++
Das spanische Verteidigungsministerium hat heute bekannt gegeben, dass die ersten sechs von zehn Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4, bis Ende der nächsten Woche an die Ukraine geliefert werden. Die Panzer wurden in einer Fabrik in der Nähe der spanischen Stadt Sevilla letzten Kontrollen unterzogen und werden nach Angaben des Ministeriums nach Abschluss der letzten Beschusstests in die Ukraine geschickt. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte bei einem Besuch in der Fabrik, vier weitere Leopard-Panzer Typ 2A4, die für Kiew bestimmt seien, würden dort bald zur Inspektion und Erprobung eintreffen.

+++ 20:56 Nawalny-Vertrauter Wolkow: "Ist total sinnlos, sich mit Putin an Tisch zu setzen"+++
In seinem Buch "Putinland" beschreibt der Dissident Leonid Wolkow, wie das System um den russischen Machthaber funktioniert. Hinsichtlich der Stimmung in Russland sieht er eine "schlafende Mehrheit". Verhandlungen mit Wladimir Putin lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab.

+++ 20:45 Selenskyj: "Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren" +++
Der Krieg könnte noch Jahre dauern, falls Europa nicht schneller Waffen liefere und die Sanktionen gegen Russland ausweitet, warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Falls Europa wartet, hat das Böse Zeit sich neu zu gruppieren und auf Jahre des Krieges vorzubereiten", sagt er erkennbar frustriert in einer Video-Konferenz mit dem EU-Gipfel.

+++ 20:19 Paar in Charkiw unter Beschuss geraten: Ukrainische Drohne zeigt Schüsse auf Zivilisten +++
Eine ukrainische Drohne fängt ein, wie die russischen Streitkräfte versuchen, Zivilisten in der Region Charkiw zu töten. Diese und ähnliche Fälle sammeln ukrainische Filmemacher jetzt in einer Dokumentation. Einige Verdächtige konnten wohl schon identifiziert werden.

+++ 19:45 Kiew zieht Mitteilung über Aufgabe von Nowa Kachowka durch Russen zurück +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee zieht eine Mitteilung zurück, nach der russische Truppen aus Nowa Kachowka abgezogen sein sollen. Eine Erklärung wird zunächst nicht gegeben. Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Dnipro. Dorthin hatten sich russische Truppen im November zurückgezogen, nachdem sie wegen der ukrainischen Gegenoffensive Stellungen am Westufer des Flusses aufgegeben hatten.

+++ 19:40 Sollte an USA ausgeliefert werden: Sohn von russischem Gouverneur flieht in Italien aus Hausarrest +++
Artjom Uss, Sohn des derzeitigen Gouverneurs der russischen Region Krasnojarsk, ist zwei Tage, nachdem ein italienisches Gericht seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten genehmigt hatte, geflohen. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete heute, dass eine Suche nach ihm im Gange sei. Er war per internationalen Haftbefehl in Italien festgehalten worden. Am 21. März war er laut einem Bericht von "La Repubblica" unter Hausarrest gestellt worden. Laut ANSA entfernte er aber sein elektronisches Armband, das seinen Standort überwachte, und floh aus einer Wohnung in Mailand. Uss wurde am 17. Oktober 2022 auf US-Ersuchen am Mailänder Flughafen festgenommen. Die Anklagen gegen ihn umfassen illegalen Öl- und Waffenhandel, Geldwäsche und Sanktionsverstöße. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.

+++ 19:12 Generalstab: Russen aus Nowa Kachowka in Cherson abgezogen +++
Am Vortag haben laut dem ukrainischen Generalstab alle Einheiten der russischen Armee, die in Nowa Kachowka im Oblast Cherson stationiert waren, die Stadt verlassen. Demnach haben die russischen Truppen aber noch vor ihrem Abzug Anwohner überfallen und dabei eine "große Menge" von elektronischen Geräten, Schmuck, Kleidung und Mobiltelefonen gestohlen. Nowa Kachowka liegt am Ostufer des Flusses Dnipro, zu dem im November russische Truppen gedrängt wurden, nachdem die Ukraine das Westufer der Oblast Cherson befreit hatte. Nowa Kachowka liegt 50 Kilometer nordöstlich von Cherson, der Hauptstadt der Region. Zudem haben russische Streitkräfte nach Angaben des Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden begonnen.

Update 19:45 Uhr: Der ukrainische Generalstab hat die entsprechende Mitteilung zurückgezogen.

+++ 18:41 Wladimir Klitschko: "Glaube, wir befinden uns vor Durchbruch im Krieg" +++
Den durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochenen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten begrüßt Wladimir Klitschko ausdrücklich. Seiner Einschätzung nach könnte den ukrainischen Streitkräften zeitnah ein Wurf gelingen. Umso wichtiger seien weitere internationale Hilfen.

+++ 18:10 Schweden will Erklärung von Ungarn zu verzögerter Ratifizierung von NATO-Beitritt +++
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will Ungarn um eine Erklärung bitten, weshalb das ungarische Parlament den finnischen NATO-Beitritt vor der Aufnahme Schwedens in das Bündnis genehmigen will. "Ich werde fragen, warum sie Schweden von Finnland trennen. Das sind Signale, die wir vorher nicht hatten", sagte er im schwedischen Rundfunk. "Ich werde das heute unbedingt mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ansprechen." Beide nehmen heute an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.

+++ 17:53 EU verspricht härtere Gangart gegen Russland +++
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hieß es in einer heute beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schließe auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein. Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden. Zugleich sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu - solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

+++ 17:21 Wegen Uranmunition: Lukaschenko droht der Welt mit "schrecklicher Lektion" +++
Die britische Ankündigung, der Ukraine Uranmunition für Panzer zu liefern, kontert Lukaschenko nun mit einer Drohung: Russland werde Belarus seinerseits mit Waffen ausstatten, die "echtes Uran" enthielten. Der belarussische Machthaber warnt zudem vor einer "schrecklichen Lektion für die Welt". Zuvor hatte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums betont: "Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen. Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten. Russland weiß das, aber versucht absichtlich Desinformation zu verbreiten", so der Sprecher weiter.

+++ 16:50 Bericht: Prigoschin soll Reduzierung der Operation in Bachmut in Betracht ziehen +++
Die Söldnergruppe Wagner hat ihr Hauptziel, die Einnahme von Bachmut, bisher nicht geschafft, deshalb soll sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin darauf vorbereiten seine Operation in der Ukraine einzuschränken, berichtet das US-Medium Bloomberg mit Verweis auf mit der Situation vertraute Personen. Demnach könnten die Rückschläge an der ukrainischen Front in Form von Personal- und Munitonsmangel dazu führen, dass die Wagner-Gruppe ihren Fokus mehr auf Afrika richtet, heißt es weiter. Laut dem Bericht hätten es Spitzenkommandeure geschafft, Zweifel bei Kreml-Chef Putin hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten von Wagner zu sähen, indem sie die Erfolge der Söldner allein auf den schnellen Nachschub durch Sträflingstruppen reduzierten. Erst vor wenigen Tagen behauptete Prigoschin, dass er bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen will. In einer Audio-Botschaft bei Telegram erklärt er, pro Tag würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer rekrutiert. Er nannte keine Beweise für diese Zahlen.

+++ 16:08 Slowakei übergibt Ukraine die ersten vier MiG-29 +++
Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook bekannt. Seine Sprecherin bestätigte die Information. Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Minister Nad und fügte hinzu: "Ich danke allen beteiligten Einheiten für die phantastische Arbeit. Die Slowakei steht auf der richtigen Seite und mit dieser Geste haben wir uns in Großbuchstaben in die moderne Weltgeschichte eingetragen, wenn es um rechtzeitige Hilfe und aufrichtige Solidarität geht."

+++ 15:43 "Irgendetwas riecht": Auto von Estlands Außenminister fängt Feuer bei Kiew-Besuch +++
Schrecksekunde beim Besuch von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu in der Ukraine: Bei einer Fahrt durch die Innenstadt von Kiew hat das gepanzerte Fahrzeug, das ihn und den estnischen Botschafter Kaimo Kuusk beförderte, plötzlich Feuer gefangen. "Ich saß dort mit Kaimo Kuusk auf dem Rücksitz, und auf einmal sagte Kaimo, dass irgendetwas rieche. Und dann brachen plötzlich hinter uns Flammen aus", berichtete Reinsalu auf der Regierungspressekonferenz heute in Tallinn. Nur mit Mühe habe das Personal von außen die Türen öffnen können, auch die Heckklappe sei blockiert gewesen. "Zum Glück gingen die hinteren Türen schließlich auf, denn das Auto hätte sich in wenigen Sekunden in eine Gaskammer verwandelt", sagte der estnische Außenminister. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Dienstagabend in Kiew niemand. Zur möglichen Ursache des Brandes machte Reinsalu keine Angaben.

+++ 15:19 Finnischer Verteidigungsminister lehnt Kiews Anfrage für Hornet-Kampfjets ab - Eigenbedarf +++
Der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen lehnt eine ukrainische Bitte zur Lieferung von Hornet-Kampfjets ab. Finnland brauche die Hornets aus Gründen der eigenen Sicherheit auch in den nächsten Jahren selbst, sagt Kaikkonen auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Und danach seien sie wohl veraltet und nicht mehr sehr nützlich. Man wolle aber der Ukraine zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, darunter drei weitere Leopard-2-Kampfpanzer. Finnland will seine alternde Hornet-Flotte durch F-35-Kampfjets ersetzen, die das Land 2021 in den USA bestellt hat. Bis zur Auslieferung der ersten Maschinen dürfte es aber noch zwei bis drei Jahre dauern.

+++ 14:55 Feuer in russischem Motorenwerk ausgebrochen +++
Auf dem Gelände eines Motorenwerks im russischen Jaroslawl (282 Kilometer nordöstlich von Moskau) ist ein Feuer ausgebrochen, berichtet der oppositionelle belarussische Nachrichtenkanal Nexta. Darin würden Triebwerke für Interkontinentalraketen vom Typ Topol-M produziert.

+++ 14:29 Ungarn: Würden Putin trotz IStGH-Haftbefehl nicht festnehmen +++
Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einem führenden Regierungsvertreter zufolge ignorieren. Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Es gäbe für eine Vollstreckung des Haftbefehls keine rechtliche Grundlage in Ungarn. Ungarn hat zwar das Römische Statut als vertragliche Grundlage des IStGH unterzeichnet und ratifiziert. Es sei aber nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden, sagte Gulyas. Auf Basis des ungarischen Rechts könne Putin nicht verhaftet werden. Auf Nachfrage sagte Gulyas, die Regierung in Budapest habe sich zu dem Haftbefehl gegen Putin keine Meinung gebildet. Seine persönliche Meinung sei aber, dass diese Entscheidungen nicht sehr glücklich seien, da sie die Dinge in Richtung einer weiteren Eskalation und nicht in Richtung Frieden führten.

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+++ 13:54 US-Drohne stürzt ins Schwarze Meer: Schoigu ehrt russischen Kampfjetpiloten +++
Über dem Schwarzen Meer stürzt eine US-Drohne ab. Das Pentagon sieht die Verantwortung bei russischen Kampfjetpiloten, die die Drohne bedrängt haben. Moskau widerspricht der Darstellung Washingtons und zeichnet die Piloten für ihren Einsatz aus. Bei der Ordensverleihung geben die Militärs die Kreml-Version der Ereignisse wieder.

+++ 13:40 Internationaler Strafgerichtshof kontert russische Drohungen +++
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) äußert sein Bedauern über die russischen Versuche, die "internationalen Bemühungen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht" für Verstöße gegen das Völkerrecht zu behindern. "Die Präsidentschaft der Versammlung betont, dass der Gerichtshof, seine gewählten Vertreter und seine Mitarbeiter die volle Unterstützung der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts haben", heißt es in der Erklärung. Der IStGH erließ am 17. März Haftbefehle gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin und die sogenannte Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, die die Zwangsdeportation von mehr als 16.000 ukrainischen Kindern nach Russland beaufsichtigt. Der russische Ex-Präsident Dmitrij Medwedew drohte daraufhin mit einem Raketenangriff. "Es ist durchaus möglich, sich ein Szenario vorzustellen, in dem ein in der Nordsee stationiertes russisches Schiff das Gerichtsgebäude in Den Haag strategisch mit einer Hyperschallrakete vom Typ Onyx (Marschflugkörper) treffen könnte."

+++ 13:23 Scholz verspricht Kiew Hilfe so lange wie nötig +++
Zum Auftakt des EU-Gipfels beschwört Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der EU bei der Unterstützung der Ukraine. "Das ist etwas, das (der russische Präsident Wladimir) Putin niemals im Blick hatte, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen funktioniert und auch so lange", sagt der SPD-Politiker in Brüssel. "Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird." Bei ihrem Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten darüber beraten, wie die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden.

+++ 13:02 Selenskyj besucht Cherson +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht die im November zurückeroberte Stadt Cherson im Süden des Landes und verspricht den Einwohnern Unterstützung beim Wiederaufbau. Es werde alles wieder hergerichtet, so Selenskyj. Die ukrainische Armee hatte die russischen Truppen nach monatelanger Besetzung mit einer Gegenoffensive aus der Regionalhauptstadt vertrieben. Selenskyj hatte bereits kurz nach der Rückeroberung die Stadt besucht. Am Mittwoch verlieh er in der Nähe der heftig umkämpften Frontstadt Bachmut im Osten des Landes Soldaten Orden.

+++ 12:43 Awdijiwka droht zweites Bachmut zu werden +++
Die ukrainische Stadt Bachmut ist weiterhin schwer umkämpft. Ein ähnliches Schicksal könnte dem etwa 55 Kilometer entfernten Awdijiwka drohen. Ganze Straßenzüge liegen bereits in Trümmer, die meisten Menschen sind geflüchtet. Und der Beschuss nehme zu, berichten Soldaten. Sie wehren sich mithilfe von Drohnen.

+++ 12:24 UN-Generalsekretär Guterres sieht einen "perfekten Sturm" +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer gravierenden Verschlechterung der Lage in der Welt. "Wir haben einen perfekten Sturm in vielen Entwicklungsländern", sagt Guterres in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels. Es gebe mehr Hunger, mehr Armut, weniger Bildung und weniger staatliche Hilfsangebote. Dazu komme ein sich beschleunigender Klimawandel und der russische Angriff auf die Ukraine, der viel Leid in anderen Teilen der Welt verursache, fügt er in Anspielung auf die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise hinzu.

+++ 12:04 "Medwedew hat Justizminister Buschmann grob beleidigt" +++
Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew poltert wieder gegen den Westen und nimmt sich in einer aktuellen Tirade Deutschland vor. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin von deutschen Behörden festgesetzt werden, "werden Raketen auf den Bundestag fliegen", so der Politiker. Moskau-Korrespondent Rainer Munz mahnt dazu, den Ex-Präsidenten im Auge zu behalten.

+++ 11:52 Estland will mehr Druck auf Moskau bei Ölpreis +++
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert die G7-Staaten auf, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken. "Wir wissen, dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen", sagt sie vor Beginn des EU-Gipfels. Dies reduziere die Möglichkeit Russlands, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Sie verstehe, dass einige Länder aus der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen die Sorge hätten, dass ein abgesenkter Preis nicht wieder angehoben werden könne. Dies sei aber nicht der Fall. Die EU hatte sich im Februar auf eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl geeinigt.

+++ 11:25 "Sollen wir jetzt umsonst kämpfen?" - Russische Soldaten warten offenbar auf Gehälter +++
Die russische Armee zahlt einem Medienbericht zufolge nur schleppend oder gar nicht die Gehälter für die Soldaten. Nach Schätzungen des russischsprachigen Portals Werstka werden die Militärgehälter in 52 Regionen Russlands und auf der Krim seit Anfang März 2023 verspätet oder gar nicht gezahlt. Soldaten hätten berichtet, dass statt der versprochenen 195.000 Rubel pro Monat deutlich weniger überwiesen worden sei. Das Portal zitiert dabei Soldaten und ihre Angehörigen, die sich über zum Teil seit Monaten ausbleibende Zahlungen beklagen. Laut Werstka gibt es die Probleme in diesem Ausmaß vor allem seit diesem Jahr. "Sollen wir jetzt umsonst kämpfen?", zitiert das Portal einen Soldaten.

+++ 10:58 Medwedew redet von Hunderten neuen Panzern - Oryx ordnet ein +++
Russland will in diesem Jahr angeblich 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. "Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen", sagt der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. "Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her", so der Ex-Präsident. Die auf Verteidigungsanalysen spezialisierte Website Oryx ordnet Medwedews Äußerungen ein und schreibt dazu auf Twitter: "Mit 'produzieren' meint Medwedew die Verjüngung alter Panzer wie des T-54, T-62, T-72 und T-80. Russland ist nur in der Lage, eine begrenzte Anzahl von T-90Ms zu produzieren."

+++ 10:34 Kiew kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an +++
Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die Kreml-Truppen vor. Die russischen Soldaten verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärt der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, bei Telegram. "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben". Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, so Syrskyj. Die Ankündigung erfolgt einen Tag nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Front bei Bachmut.

+++ 10:15 Region Cherson heftig beschossen +++
Im vergangenen Herbst befreien die ukrainischen Sicherheitskräfte das bis dahin von Russen besetzte Cherson. Doch die Lage ist dort immer noch angespannt. Allein in den vergangenen 24 Stunden wird die Region nach Angaben des "Kyiv Independent", der sich auf die Militärverwaltung der Stadt beruft, 11 Mal beschossen. 58 Granaten werden demnach bei den Angriffen eingesetzt.

+++ 09:52 Zahl der Todesopfer nach russischer Attacke steigt weiter +++
Die Zahl der Toten nach einer russischen Drohnenattacke im Gebiet Kiew steigt auf neun. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Polizeichefs des Gebiets. 20 Menschen würden im Krankenhaus behandelt. Zunächst war nach der Attacke am 22. März von drei Toten die Rede. Laut dem Staatlichen Katastrophenschutz der Ukraine wurden bei dem Drohnenangriff ein Wohnheim und eine Schule in der Stadt Rschyschschiw durch den Angriff teilweise zerstört.

+++ 09:30 Luftalarm in der ganzen Ukraine +++
In der gesamten Ukraine herrscht wieder Luftalarm. Wie die Seite sirens.today auflistet, müssen mehr als 36 Millionen Ukrainer in den vergangenen 24 Stunden vor Angriffen Schutz suchen. Am schlimmsten trifft es die Regionen Donezk und Saporischschja.

+++ 09:05 Medwedew: In naher Zukunft haben wir "eine vollständige Palette von Drohnen" +++
Russland wird nach eigenen Angaben bald über eine hohe Anzahl von Drohnen verfügen. Dies erklärt zumindest der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, russischen Medienberichten zufolge. "Ich bin sicher, dass wir in naher Zukunft eine vollständige Palette von Drohnen haben werden", zitiert die Agentur TASS Medwedew. Er räumt ein, dass Russland in den vergangenen Jahren bei der Entwicklung von Drohnen hinter anderen Ländern zurückgeblieben sei. Jetzt habe Russland die Produktion von Aufklärungsdrohnen aufgenommen. Auch Kampfmunition und Kamikaze-Drohnen würden "gut funktionieren". Was Medwedew damit wohl meint: Seit Monaten überzieht Russland die Ukraine mit Drohnen, zerstört weite Teile der Infrastruktur und tötet zahlreiche ukrainische Zivilisten.

+++ 08:39 London: Russen drängen ukrainische Truppen vor Kreminna zurück +++
Im Osten der Ukraine drängen russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurück. "Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war", berichtet das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. "An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht." Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine "Sicherheitszone" westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hieß es weiter.

+++ 08:15 Kiew: 83 russische Angriffe an einem Tag abgewehrt +++
Die ukrainischen Streitkräfte wehren nach eigenen Angaben binnen eines Tages 83 russische Angriffe ab. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Generalstab der Armee. Berichten zufolge konzentrieren die russischen Truppen ihre Bemühungen auf Offensiven in Richtung Lyman, Bachmut, Avdiiwka, Mariinka und Schachtarsk in der Region Donezk. Die ukrainische Luftwaffe führt dem Bericht zufolge 12 Angriffe auf russische provisorische Stützpunkte durch und zerstört einen Kontrollpunkt, drei Stützpunkte für russische Truppen und Ausrüstung, ein Munitionsdepot und eine Station für elektronische Kampfführung.

+++ 07:48 Offenbar Anschlag auf Kollaborateur in Melitopol +++
Im Zentrum des russisch besetzten Melitopol kommt es offenbar zu einer Explosion. Wie der oppositionelle belarussische Nachrichtenkanal Nexta schreibt, sei dabei ein lokaler Polizeibeamter, der mit den Besatzern kollaboriert habe, in die Luft gejagt worden. Bilder in einem von Nexta veröffentlichten Video zeigen ein völlig ausgebranntes Wrack. In anderen Berichten ist davon die Rede, dass der Beamte verletzt worden sei.

+++ 07:32 FDP-Politiker fordern Haftbefehle gegen Kommandeure der russischen Armee +++
Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordern den Generalbundesanwalt auf, mit Haftbefehlen gegen die Kommando-Ebene der russischen Armee vorzugehen - ähnlich wie der Internationale Strafgerichtshof gegen Kremlchef Wladimir Putin vorgeht. "Wir Deutschen sollten jetzt auch unsere Möglichkeiten nutzen. Als Ziel für Haftbefehle kommt jetzt die Kommandoebene in Betracht, also beispielsweise die Söldnerführer oder einzelne Kommandanten, denen bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung zur Last gelegt werden können", schreiben die FDP-Politiker in einer Erklärung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

+++ 07:07 "Asoziale Handlungen": Russische Behörden gehen offenbar gegen Bars in Städten vor +++
Die russischen Behörden sollen hart gegen Bars in städtischen Gebieten vorgehen. Dies schreibt das Institute for the Study of War (ISW) und berichtet von zwei Dutzend Bars, die die Behörden allein in St. Petersburg dicht machten. Die Schließungen geschähen im Rahmen einer "umfassenderen Untersuchung", bei der es um die Verwicklung von Minderjährigen in "asoziale Handlungen" gegangen sei - darunter systematischer Alkohol- und Drogenkonsum sowie Landstreicherei. "Diese Ausrede ist angesichts der in Russland üblichen Einstellung zum 'systematischen Alkoholkonsum' unglaubwürdig", schreibt das ISW. Erst kürzlich hätten Geheimdienst-Mitarbeiter Razzien in zwei beliebten Bars durchgeführt und die Gäste genötigt, sich für den Krieg zu engagieren. Das ISW vermutet zudem, dass die Maßnahmen der Behörden auch die "Selbstzensur" in bestimmten Kreisen und unter den Barbesuchern fördern könnten.

+++ 06:45 Wann gibt es Frieden? Schoigu schweigt und geht weg +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu weigert sich, auf eine Frage zu antworten, wie bald mit einem Frieden in der Ukraine zu rechnen sei. Auf eine Frage eines Journalisten des vom russischen Verteidigungsministerium betriebenen Medienunternehmens TV Swesda, wie der Krieg enden werde, antwortet Schoigu zunächst: "Jeder Krieg endet in Frieden." Anschließend fragt der Journalist Schoigu, wie bald man mit Frieden in der Ukraine rechnen könne - woraufhin Schoigu schweigt und sich entfernt. TV Swesda strahlt das Bildmaterial, das Schoigu beim Weggehen zeigt, ursprünglich aus, schneidet es aber bei einer späteren Veröffentlichung heraus.

+++ 06:22 Kiew: Putin bekam von Xi nicht, was er wollte +++
Die ukrainische Regierung glaubt nicht, dass der Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Russland für Kreml-Chef Wladimir Putin erfolgreich war. Putin habe nicht einmal die Hälfte dessen bekommen, was er sich gewünscht hat, sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Ihor Zhowkwa laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. "Ich denke, dass Putin viel höhere Erwartungen an die Ergebnisse dieses Besuchs für sich selbst (und) für Russland hatte“, so Zhowkwa. "In der Tat hat der chinesische Staatschef kein Militärbündnis oder eine Partnerschaft, keine neuen Verträge über die Lieferung bestimmter Waffentypen und keine klare Position zur Unterstützung Russlands bezogen."

+++ 05:55 Medwedew nennt Ukraine Teil von "Großrussland" +++
Die Ukraine ist nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Teil von "Großrussland". Dem Westen missfalle die Unabhängigkeit Russlands und Chinas und er werde daher in den kommenden Jahrzehnten versuchen, Russland in kleinere und schwächere Staaten aufzuteilen, sagt Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Tatsächlich hat Russland Teile der Ukraine bereits 2014 und im vergangenen Jahr annektiert. Medwedew erklärt zudem, keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zum Westen in naher Zukunft zu sehen. "Ich glaube, dass sich die Situation früher oder später stabilisieren und die Kommunikation wieder aufgenommen werden wird, aber ich hoffe aufrichtig, dass bis dahin ein großer Teil dieser Leute (westliche Führer) im Ruhestand sein wird und einige tot sein werden", sagt Medwedew. Jeder Versuch eines Landes, Präsident Wladimir Putin aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen, werde als Kriegserklärung betrachtet.

+++ 04:29 IAEA: Lage am AKW Saporischschja "prekär" +++
Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "prekär". Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des Kraftwerks von außen, erklärt IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu sichern." Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im Februar 2022 eingenommen und hält es seitdem besetzt.

+++ 03:13 Stoltenberg: Westen muss noch lange Waffen liefern +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwört den Westen darauf ein, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagt er dem britischen "Guardian". "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen. Russland steigere für seinen "Zermürbungskrieg" die militärische Industrieproduktion und reiche "autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea" die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, "Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen.

+++ 01:36 Tschechiens Präsident: Westliche Unterstützung wird nachlassen +++
Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. "Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen", sagt Pavel der "Süddeutschen Zeitung". Er verweist dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: "Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren." 2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagt der Präsident.

+++ 23:42 Tichanowskaja ruft Belarus zum Abbruch der Beziehungen zu Russland auf +++
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert bei einem Besuch in Washington ihr Land auf, die Beziehungen zu seinem "kolonialistischen" Nachbarn Russland abzubrechen. "Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen", sagt Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress. Moskau "unterstützt das illegitime Regime" und "führt kolonialistische Aktionen durch", sagt die Oppositionspolitikerin. "Der militärische Aggressor nutzt unser Territorium, unseren Luftraum, um die Ukraine anzugreifen und zu bedrohen", sagt sie und fordert die russische Armee auf, "sich vollständig aus Belarus zurückzuziehen".

+++ 21:59 Generalstab: "Heftigste Kämpfe" werden im südlichen und nördlichen Teil von Bachmut fortgesetzt +++
Laut dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte gehen die "heftigsten Gefechte" derzeit in den südlichen und nördlichen Teilen von Bachmut weiter. Russland versucht dem Bericht zufolge in den Gebieten Kupjansk, Lyman, Bachmut, Schachtarsk, Marjinka und Awdijiwka vorzudringen. In den letzten 24 Stunden habe Russland 41 Luftangriffe auf die Ukraine, einen tödlichen Raketenangriff auf Saporischschja und 30 Luftangriffe mit Mehrfachraketenwerfern (MLRS) durchgeführt, schreibt der Generalstab in seinem abendlichen Update. Berichten zufolge starteten russische Truppen auch 21 im Iran hergestellte Shahed-136-Drohnen aus der Region Brjansk, um die Ukraine anzugreifen, töteten und verletzten Zivilisten im Oblast Kiew und beschädigten einen Energiestandort im Oblast Schytomyr.

+++ 21:30 Selenskyj nach Frontbesuch: Im Donbass ist auch Hoffnung zu spüren +++
"Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dort gebe es "stündliche Luftangriffssirenen, ständige Bedrohung durch Beschuss, eine ständige Bedrohung des Lebens". Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. "Man kann sie spüren", so Selenskyj. "Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze".

+++ 21:07 Ukrainischer Militärgeheimdienst: Russen werden Raketen- und Drohnenangriffstaktik ändern +++
Nach gezielten Angriffen auf die Energieversorgung während der Wintermonate werde Russland das Hauptziel seiner Raketen- und Drohnenangriffe in der Ukraine verändern und sich mehr auf militärische Einrichtungen, Truppenkonzentrationen und das Logistiksystem der Einheiten fokussieren, so Vadym Skibitsky, stellvertretender Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR. Die Infrastruktur, etwa Ölraffinerien, Wasserbau, Kläranlagen, aber auch Transportmittel (z. B. für westliche Waffen) würden natürlich trotzdem weiter Ziel der russischen Streitkräfte sein, sagt Skibitsky weiter.

+++ 20:37 Selenskyj ehrt "Helden-Stadt" Charkiw +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht auch die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes und überreicht dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer "Helden-Stadt der Ukraine". Mit der Ehrung würdigt Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. "Charkiw ist eine echte Helden-Stadt", sagt Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. "Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit." Charkiw hatte gewissermaßen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äußersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ysc/ghö/AFP/dpa/rts/DJ

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