Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:15 Lettlands Grenzübergang zu Belarus bleibt geschlossen +++
Lettland wird einen seiner beiden Grenzübergänge zum benachbarten Belarus aus Sicherheitsgründen vorsorglich weiter geschlossen halten. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes beschließt, den Betrieb des im September 2023 dichtgemachten Kontrollpunkts Silene zunächst nicht wieder aufzunehmen. Das teilt das Innenministerium in Riga mit. Der andere Übergang an der 172 Kilometer langen Grenze zwischen Lettland und dem autoritär regierten Belarus bleibt geöffnet. Lettland hatte den Übergang wegen der steigenden Zahl versuchter illegaler Grenzübertritte geschlossen.
+++ 21:39 Tucker Carlson kündigt Interview mit Putin an +++
Der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson kündigt an, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen. In einem auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Video sagt der 54-Jährige: "Wir sind in Moskau heute Abend. Wir sind hier, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen." Der rechte Talkmaster, der für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt ist, erklärt, es sei sein Job, die Menschen zu informieren. Die meisten Amerikaner seien nicht informiert, weil ihnen angeblich niemand die Wahrheit sage und die Medien korrupt seien.
+++ 20:57 Biden wirft Trump Sabotage bei Ukraine-Hilfen vor +++
US-Präsident Joe Biden wirft seinem Vorgänger, dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, vor, die Verabschiedung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress zu untergraben. "Alles deutet darauf hin, dass über diesen Gesetzentwurf nicht einmal im Senat abgestimmt wird. Warum? Aus einem einfachen Grund: Donald Trump. Weil Donald Trump denkt, es sei politisch schlecht für ihn", sagt Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede in Washington. "Er würde dieses Problem lieber instrumentalisieren, als es tatsächlich zu lösen."
+++ 20:25 Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung +++
Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmt jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilen mehrere Abgeordnete mit. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis Mitte Mai. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Das Kriegsrecht gibt dem Militär mehr Rechte. Zudem wurden die regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen ausgesetzt. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
+++ 19:54 Ukraine exportiert in sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen auf dem Seeweg +++
Die Ukraine hat nach der Zurückdrängung der russischen Flotte innerhalb von sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen Fracht über das Schwarze Meer ausgeführt. "70 Prozent dieser Fracht sind Agrarprodukte unserer Landwirte", schreibt Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram. Insgesamt seien in diesem halben Jahr über 660 Frachter mit Zielen in 32 Ländern ausgelaufen. Im Januar sei dabei sogar das monatliche Vorkriegsniveau bei den Exportmengen auf dem Seeweg erreicht worden. Von Exporten im Wert von umgerechnet gut 2,8 Milliarden Euro im Januar seien demnach gut 60 Prozent über das Meer realisiert worden. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab.
+++ 19:22 Ukraine ruft eigene Drohnen-Truppengattung ins Leben +++
Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die neue Truppengattung "unbemannte Systeme" ins Leben gerufen. Er habe bereits den entsprechenden Erlass unterzeichnet, berichtet Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Diese neuen Drohnen-Streitkräfte seien "keine Frage der Zukunft, sondern vielmehr etwas, das in naher Zukunft zu einem sehr konkreten Ergebnis führen sollte". Drohnen hätten sich bei Kämpfen am Boden, in der Luft und zur See als wirksam erwiesen. "Dank der Drohnen hat die Ukraine die Sicherheitslage im Schwarzen Meer wirklich verändert", sagt Selenskyj. Durch den Einsatz der sogenannten Seedrohnen - unbemannte Boote mit großer Sprenglast - ist die russische Schwarzmeerflotte sowohl von der südukrainischen Küste als auch aus der Umgebung der Halbinsel Krim verdrängt worden.
+++ 18:57 Scholz will in den USA mit deutschen Ukraine-Hilfen punkten +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei seiner Washington-Reise angesichts des inner-amerikanischen Streits über Hilfen für die Ukraine auf die deutsche Unterstützung für das von Russland angegriffene Land verweisen. "Wir kommen auf einen Gesamtwert der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine seit Kriegsbeginn, die sich auf circa 30 Milliarden Euro beläuft", sagt ein Regierungsvertreter in Berlin. Dies enthalte bereits geleistete Unterstützung als auch fest eingeplante und vom Bundestag gebilligte Ausgaben für dieses Jahr sowie Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Jahren. Scholz soll am Donnerstag und Freitag Gespräche in Washington führen, bei denen die Hilfe für die Ukraine einen Schwerpunkt bilden wird. Dazu treffe er sich am Donnerstagabend mit Vertretern des Kongresses, heißt es.
+++ 18:24 Ukrainischer Geheimdienst meldet Zerschlagung von "mächtigem Agentennetz" +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering ausgehoben und fünf an ihm beteiligte Verdächtige festgenommen. Seine Beamten hätten "ein mächtiges Agentennetz" des in der Ukraine tätigen militärischen Abschirmdienstes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB "neutralisiert", teilt der SBU mit. Die mutmaßlichen russischen Spione seien dabei ertappt worden, wie sie Informationen an den FSB weitergegeben hätten, darunter Angaben zu ukrainischen Militärstandorten, Verteidigungsanlagen und strategischer Energieinfrastruktur sowie personenbezogene Daten. Bei den insgesamt fünf Verdächtigen handelt es sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft um vier ehemalige Mitarbeiter des ukrainischen Militär- und Auslandsgeheimdienstes sowie einen derzeit aktiven regionalen SBU-Agenten. Sie seien wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen worden. Ihnen wird zur Last gelegt, "Informationen über die Verteidigungsstreitkräfte und strategisch wichtige Energieanlagen an Vertreter" des russischen Geheimdienstes weitergegeben zu haben.
+++ 17:50 Georgiens Ministerpräsident behauptet, die Ukraine wolle "eine zweite Front in unserem Land" +++
Georgien wirft der Ukraine den Versuch einer Ausbreitung des Kriegs vor. Zuvor hatten georgische Sicherheitskräfte erklärt, sie hätten eine Ladung Sprengstoff sichergestellt, die auf dem Weg in die russische Stadt Woronesch gewesen sei (siehe Ticker-Eintrag weiter unten um 13.26 Uhr). "Das bestätigt erneut im Grundsatz das, was hochrangige ukrainische Regierungsvertreter offen gesagt haben und was sie wahrscheinlich immer noch wollen: eine zweite Front in unserem Land", sagt der künftige Ministerpräsident Irakli Kobachidze der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge. Die ukrainische Botschaft erklärt, man untersuche die Anschuldigungen in Bezug auf "die Verwicklung ukrainischer Staatsangehöriger in illegale Aktivitäten". Georgien solle den Vorfall aber nicht politisieren.
+++ 17:27 Lindner beklagt bei Ukraine-Hilfen im EU-Vergleich zu große finanzielle Last auf Deutschland +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert andere EU-Staaten auf, mehr für die Ukraine zu tun. Die Hälfte der europäischen Hilfen entfielen derzeit auf Deutschland, das könne auf Dauer nicht gutgehen, sagt der FDP-Chef bei einem Bürgerdialog in Lübeck. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, sonst seien weitere Staaten in Gefahr.
+++ 16:49 Deutscher NATO-General: Großmanöver "Steadfast Defender" ist "Stresstest" für Ernstfall +++
Der deutsche NATO-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz. "Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass unser größter Verbündeter engagiert bleiben wird", sagt Brügner am Dienstag im Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel. In der NATO gebe es weiter einen "großen amerikanischen Fußabdruck", betont der stellvertretende Stabschef. Brügner äußert sich im Zusammenhang mit dem Manöver "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger), das seit Januar läuft. An der größten Militärübung seit Jahrzehnten beteiligen sich rund 90.000 Soldaten der 31 Bündnisländer und Schwedens. Die Bundeswehr stellt bis zu 13.000 Soldatinnen und Soldaten. Im Zentrum des Manövers steht nach Brügners Worten am 5. März eine Übung in Polen, bei der ein Überqueren des Flusses Weichsel geprobt wird. Das Großmanöver sei ein "Stresstest" für die Allianz, sagt Brügner weiter. Die NATO wolle damit verdeutlichen, dass sie jeden Zentimeter ihres Bündnisgebiets verteidigen könne.
+++ 16:21 Ukraine meldet Sprengung russischer Plattform im Schwarzen Meer +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bohrplattform im Schwarzen Meer gesprengt. Die Plattform sei als Stützpunkt für Drohnen genutzt worden, teilen ukrainische Spezialkräfte auf einem Telegram-Kanal mit. Der Einsatz sei nachts gelaufen, man habe wichtige feindliche Ausrüstung erbeutet und die Plattform gesprengt.
+++ 15:49 London: Russlands Schwarzmeerflotte ist anfällig +++
Das Versenken des russischen Raketenschiffs "Iwanowez" Anfang Februar wird nach britischer Einschätzung die Schwarzmeerflotte deutlich schwächen. Der Schlag beeinflusse Kommando- und Kontrollfähigkeiten und zwinge die Flottenführung dazu, ihre Manöver westlich der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim zu überdenken, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Die "Iwanowez" war in der Nacht zum 1. Februar von ukrainischen Seedrohnen attackiert und schwer beschädigt worden. Die veröffentlichten Aufnahmen deuteten fast mit Sicherheit darauf hin, dass das Schiff gesunken sei, hieß es aus London. Das Raketenschiff sei wichtig für den Datenaustausch mit anderen Schiffen, Hubschraubern und Langstrecken-Patrouillenflugzeugen, schreiben die Briten auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Aktion habe die Anfälligkeit der Schwarzmeerflotte gezeigt. Ihre Hauptaufgaben, darunter der Beschuss der Ukraine mit weitreichenden Raketen und die Kontrolle des Schwarzen Meeres, könne sie jedoch nach wie vor erfüllen, heißt es.
+++ 15:23 Russland bestellt wegen Wahl Gesandte der Baltikum-Staaten ein +++
Russlands Außenministerium hat nach eigenen Angaben die Gesandten Lettlands, Litauens und Estlands einbestellt. Wie das Ministerium auf seiner offiziellen Website mitteilt, geht es um die im März anstehenden russischen Präsidentenwahlen. Russland wirft den Staaten im Baltikum demnach vor, dass ihre Behörden nicht angemessen auf russische Forderungen nach Gewährleistung der Sicherheit reagiert hätten. "Die Schaffung von Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahl wird zu ernsthaften Protesten unter den in diesen Ländern lebenden russischen Bürgern führen", warnt das Außenministerium gegenüber den Vertretern der drei EU- und Nato-Länder.
+++ 15:00 Schweden will Nord-Stream-Ermittlungen einstellen +++
Die Staatsanwaltschaft in Stockholm will Medienberichten zufolge ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines einstellen. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR, WDR und "Zeit" wird der zuständige Kammerstaatsanwalt Mats Ljungqvist das Ende des Verfahrens in den kommenden Tagen verkünden. Offenbar hätten die schwedischen Behörden im eigenen Land keinen konkreten Tatverdächtigen ausfindig machen können, heißt es in den Berichten. Auswirkungen auf die Ermittlungen in Deutschland durch den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt habe dies nicht. Die Pressestelle der Staatanwaltschaft in Stockholm lehnt eine Stellungnahme zu den Medienberichten mit Verweis auf laufende Ermittlungen ab.
+++ 14:41 Gerüchte um Entlassung Saluschnyjs: Kuleba springt Selenskyj bei +++
Ein Wechsel in der Führung des Militärs in der Ukraine hat deren Außenminister Dmytro Kuleba zufolge keine Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Verbündeten seines Landes. Es sei das verfassungsmäßige Recht von Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Chef der Armee entlassen zu können, wenn er es für richtig halte. Eine solche Erschütterung sei kein Zeichen von Spaltung hinsichtlich der Kriegsanstrengungen der Ukraine. "Wir können innerhalb des Teams über Taktiken diskutieren, aber wir sind uns alle einig über unser strategisches Ziel, nämlich die Niederlage Russlands in der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Und es gibt keinerlei Diskussionen über dieses strategische Ziel", so Kuleba. Seit Wochen gibt es Spekulationen darüber, dass der Präsident im Begriff sei, den äußerst beliebten Armeekommandanten, General Walerij Saluschnyj, zu entlassen.
+++ 14:23 "Ukraine treibt Sorge vor russischen Saboteuren" +++
Der Ukraine macht aktuell Munitionsmangel zu schaffen und Russland verzeichnet Geländegewinne. Doch eine Sorge beschäftigt die Ukraine bereits seit Beginn des Kriegs - Angriffe von russischen Saboteuren. ntv-Korrespondentin Kavita Sharma ist in Charkiw und weiß mehr über die Hintergründe.
+++ 13:56 IAEA-Chef Grossi berät mit ukrainischem Energieminister +++
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Raffael Grossi, ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko in Kiew eingetroffen. Er habe auch mit anderen Vertretern des Energiesektors beraten, teilt Grossi auf der Plattform X mit. Später wolle er das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine besuchen.
+++ 13:26 Georgien stoppt Auto mit Sprengsätzen aus Ukraine +++
Georgische Behörden entdecken in einem Fahrzeug an der russischen Grenze sechs ausgeklügelte Sprengsätze. Die Sprengkraft soll laut des georgischen Geheimdienstes verheerend sein. Aufgrund der Beschaffenheit der Bomben haben die Ermittler die Ukraine im Verdacht.
+++ 12:51 Borrell betont in Kiew Willen zur Unterstützung +++
In Kiew unterstreicht der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell "unerschütterliche Unterstützung" der Europäischen Union für die Ukraine, während der Krieg in sein drittes Jahr gehe, erklärt Borrell auf der Plattform X. Er werde mit den ukrainischen Freunden über die EU-Hilfen beraten - auf militärischer und finanzieller Seite sowie auf dem Weg der Reformen.
+++ 12:12 Baby stirbt bei Raketenangriff auf Hotel in Charkiw +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel im ukrainischen Gebiet Charkiw ist nach offiziellen Angaben ein zwei Monate altes Baby ums Leben gekommen. "Drei Frauen, 21, 28 und 39 Jahre alt, wurden mit Explosions- und Splitterverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, darunter auch die Mutter des getöteten Kindes", teilte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Das dreistöckige Gebäude in der Siedlung Solotschiw ist durch den Treffer eingestürzt. Synjehubow sprach von einem "weiteren Terroranschlag gegen Zivilisten".
+++ 11:31 Munz: Wagner mit neuen Namen in Afrika - das steckt dahinter +++
Türkischen Medien zufolge treffen Putin und Erdogan schon in wenigen Tagen aufeinander. Neben Getreide und der Ukraine stehen auch andere Themen auf der Liste, etwa Syrien und Armenien. Währenddessen ist die Söldnergruppe Wagner unter neuem Namen in Afrika aktiv - eine Einordnung von ntv-Reporter Rainer Munz.
+++ 10:47 IAEA: Ukrainische Beschäftigte im AKW Saporischschja ausgesperrt +++
An dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine haben sich rund 100 ukrainische Mitarbeiter geweigert, Verträge mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zu unterzeichnen. Nach Angaben des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird ihnen deshalb jetzt von den russischen Besatzern der Zugang zu dem Atomkraftwerk verwehrt. Grossi sagte im französischen Radiosender RF1, dass er bei seinem Besuch die Auswirkungen auf den Betrieb des Kraftwerks prüfen werde. Dort sind die sechs Reaktoren derzeit abgeschaltet, die Brennstäbe müssen aber weiter gekühlt werden. Die russischen Truppen sind auf die Mitarbeit der ukrainischen Beschäftigten angewiesen.
+++ 10:11 Von der Leyen: EU zahlt ab März weitere Ukraine-Hilfen aus +++
Die Ukraine kann ab März mit weiteren Wirtschaftshilfen der Europäischen Union rechnen. Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Straßburg bekannt. Die EU werde "bereits im März wichtige Zahlungen an die Ukraine leisten können", sagte von der Leyen. In der Nacht hatten sich die Mitgliedsländer und das Parlament grundsätzlich auf ein Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine über vier Jahre verständigt. Von der Leyen sagte, mit den Mitteln werde die Wirtschaft der Ukraine am Laufen gehalten und das Land erhalte "ein hohes Maß an Planbarkeit in den nächsten Jahren". Welchen Umfang die erste Hilfstranche hat, sagte sie nicht.
+++ 09:37 EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kiew eingetroffen +++
EU-Chef-Diplomat Josep Borrell ist in Kiew eingetroffen, wie die Plattform Ukrinform News berichten. Es ist der vierte Besuch Borrells in der Ukraine seit dem Ausbruch des Krieges. Nach seinem Besuch in Polen bestätigte Borrell gestern, dass er als Nächstes in die Ukraine reisen wird. Er wiederholte die Forderung nach mehr Hilfe für das umkämpfte Land. Obwohl die EU 50 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe für die Ukraine bewilligt hat, wird sie ihr Versprechen, bis März 1 Million Artilleriegranaten zu liefern, höchstwahrscheinlich nicht einhalten.
+++ 09:01 Putin soll vor Präsidentenwahl Rede zur Lage der Nation halten +++
Kremlchef Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge vor der Präsidentenwahl im März sein Wahlprogramm in einer Rede zur Lage der Nation darlegen. Die Rede werde voraussichtlich zwischen dem 23. Februar und dem 8. März stattfinden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung "Kommersant" unter Berufung auf vier eigene Quellen. Die Wahl selbst läuft in diesem Jahr über drei Tage vom 15. bis 17. März. Putin werde bei seiner Rede auf Russlands Kriegsziele in der Ukraine, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage so wie familiäre Werte eingehen, mutmaßte die Zeitung.
+++ 08:28 Milliardenschweres EU-Hilfspaket nimmt weitere Hürde +++
Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht zu Dienstag auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket. Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fließen und für Reformen genutzt werden. 33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hieß es seitens der EU-Länder. Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Ungarns Regierungschef Viktor Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung.
+++ 07:55 Russland: Ukrainische Drohnen über Belgorod abgefangen +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sieben ukrainische Drohnen über der russischen Grenzregion Belgorod abgefangen. Keine Drohne habe ihr Ziel erreicht. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt zudem auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, es gebe keine Verletzten oder Toten. Allerdings hätten herabfallende Trümmer der zerstörten Drohnen vier Häuser in der Stadt Gubkin beschädigt. Belgorod und andere Regionen an der Grenze zur Ukraine werden immer wieder von den ukrainischen Streitkräften beschossen. Die Angriffe gelten vor allem der russischen Militär- und Verkehrsinfrastruktur.
+++ 07:21 Ukrainischer Geheimdienstvertreter nach Spionage gegen Journalisten gefeuert +++
Wegen des Ausspähens von Enthüllungsjournalisten ist ein ranghoher Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen worden. Wie am Montag aus SBU-Kreisen verlautete, wurde der Leiter der Staatsschutzabteilung des Geheimdienstes, Roman Sementschenko, gefeuert. Die Entscheidung sei von der Leitung des Geheimdienstes getroffen und von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgesegnet worden. Zuletzt waren mehrere Fälle einer Überwachung von ukrainischen Investigativjournalisten publik geworden. Für besonders viel Aufsehen sorgte der Fall der für Korruptionsenthüllungen bekannten Plattform Bihus.info. Deren Journalisten fanden Mitte Januar heraus, dass sie über einen längeren Zeitraum heimlich gefilmt und abgehört worden waren. Auch andere Journalisten wurden bespitzelt oder unter Druck gesetzt.
+++ 06:47 Verteidigungsminister warnt: Norwegen muss auf russische Aggression vorbereitet sein - auch nach Ende des Krieges +++
Der norwegische Verteidigungsminister Bjorn Arild Gram hat dazu aufgerufen, dass das Land auch nach dem Ende des Krieges in der Ukraine auf eine mögliche russische Aggression vorbereitet sein sollte. Das berichtete die norwegische Zeitung VG. Die wenigen Russen, die es wagen zu protestieren, werden ins Gefängnis geworfen oder in den Krieg geschickt, wo sie als Kanonenfutter an der Front eingesetzt werden, so der Minister. "Es gibt keine Opposition, keine Pressefreiheit, keine Zivilgesellschaft, die dem zunehmend autoritären Regime eine Gegenkraft entgegensetzen könnte", sagte Gram. Seiner Meinung nach wird die Bedrohung durch Russland auch nach dem Ende des Krieges in der Ukraine fortbestehen. "Wir müssen darauf gefasst sein, dass Russland seine Pläne und die Positionierung seiner Streitkräfte als Reaktion auf die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens überdenken wird", fügte er hinzu. Gram schloss mit der Feststellung, dass Norwegen seine Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen müsse.
+++ 06:20 US-Senat könnte morgen über Hilfspaket abstimmen +++
Am Mittwoch, dem 7. Februar, stimmt der US-Senat möglicherweise über das Hilfspaket für die Ukraine ab, das mehr als 60 Milliarden US-Dollar an Fördermitteln umfasst. Darüber iteilt Oksana Markarowa, Botschafterin der Ukraine in den USA, mit. "Wie erwartet hat der Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, die Entscheidung getroffen, die Debatte über das gesetzgeberische Vehikel zu beenden. Nun könnte in 72 Stunden, am 7. Februar, über das Paket selbst abgestimmt werden", schrieb Markarova auf ihrer Facebook-Seite Seite. Zuvor legte der US-Senat einen Kompromissentwurf zum Grenzschutz und zur Hilfe für die Ukraine und Israel in Höhe von 118,28 Milliarden US-Dollar vor. Der Gesetzentwurf sieht die Bereitstellung von 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar für Israel und 20,2 Milliarden Dollar für den Grenzschutz vor.
+++ 05:40 EU-Sanktionsliste bekommt wohl deutlich mehr als 200 Einträge +++
Zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmaßnahmen betroffen sein.
+++ 04:45 Ukraine: Russen beschießen Hotel bei Charkiw +++
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in den frühen Morgenstunden ein dreistöckiges Hotel in der Region Bohodukhiv im Oblast Charkiw zerstört. Lokale Behörden berichten, dass ein Zivilist noch unter den Trümmern gefangen sei. Der Gouverneur der Oblast Charkiw, Oleh Syniehubov, gibt per Telegram bekannt, dass vier Menschen unter den Gebäudetrümmern eingeklemmt seien. Bisher konnten drei Personen, zwei Frauen und ein Mann, gerettet werden. Eine weitere Person ist noch verschüttet. Das Hotel liegt in der Stadt Solotschiw, etwa 40 Kilometer von Charkiw entfernt.
+++ 03:50 "Nur ein Trick": Weißes Haus kündigt Veto gegen republikanischen Gesetzentwurf an +++
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will ein Veto gegen einen von den Republikanern im Repräsentantenhaus unterstützten Gesetzentwurf einlegen, der Israel Hilfe leisten würde. "Die Regierung lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, das nichts zur Sicherung der Grenze beiträgt, dem ukrainischen Volk nicht hilft, sich gegen Putins Aggression zu verteidigen, die Sicherheit amerikanischer Synagogen, Moscheen und gefährdeter Gebetsstätten nicht unterstützt und palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, humanitäre Hilfe verweigert", so das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses in einer Erklärung. "Die Regierung fordert beide Kammern des Kongresses nachdrücklich auf, diesen politischen Trick abzulehnen und stattdessen das überparteiliche Gesetz über zusätzliche Mittel für die nationale Sicherheit rasch auf den Schreibtisch des Präsidenten zu legen."
+++ 02:55 Russisches Öl für Großbritannien: Studie deckt Sanktionsschlupfloch auf +++
Trotz der westlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine werden weiterhin Millionen Barrel Treibstoff aus russischem Öl nach Großbritannien importiert, berichtet die BBC unter Berufung auf Ergebnisse des Centre for Research on Energy and Clean Air sowie von Global Witness. Die Verarbeitung von russischem Rohöl in Ländern wie Indien und der anschließende Verkauf der daraus resultierenden Produkte an das Vereinigte Königreich sei das Schlupfloch für die Importe. Diese Praxis ist zwar nicht illegal und verstößt nicht gegen das britische Verbot von russischem Öl, Kritiker argumentieren jedoch, dass sie die Sanktionen untergräbt. Die Regierung in London hat bestritten, dass es seit 2022 irgendwelche Importe von russischem Öl gegeben habe.
+++ 01:37 Kiews Geheimdienstchef erbittet 80.000 Raketen von Kanada +++
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Kyrylo Budanow, drängt Kanada zur schnellen Lieferung von mehr als 80.000 ausgemusterte Luft-Boden-Raketen. Budanow sagt, die veralteten CRV7 würden in ukrainischen Kampfhubschraubern und Bodenraketen eingesetzt, um russische Panzer und Artillerie zu zerstören. Ottawa erwägt tatsächlich die Abgabe der Geschosse, hat aber Bedenken bezüglich ihrer Einsatzfähigkeit. So fehlten bei vielen der Raketen die Sprengköpfe. Die mögliche Lieferung werde geprüft. Budanow erbittet eine schnelle Entscheidung und sagt zu den kanadischen Sorgen um die Transportsicherheit: "Wir haben keine Bedenken."
+++ 23:40 Russischer Geheimdienst will Anschlag auf der Krim verhindert haben +++
Der russische Geheimdienst FSB behauptet, er habe einen Anschlag auf einen führenden Politiker auf der besetzten Krim vereitelt. Die Online-Zeitung Ukrainska Pravda berichtet, es sei unklar, auf welchen Politiker der Anschlag gezielt habe. Drei Personen hätten laut FSP geplant, eine Autokolonne in die Luft zu sprengen. Dafür hätten sie einen Sprengsatz mit Fernzünder von Melitopol auf die Krim gebracht.
+++ 21:49 Selenskyj will Wirtschaft der Ukraine weiter stärken +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiterhin um den Ausbau der ukrainischen Wirtschaft bemüht. Bei Besuchen in den Regionen Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj habe er mit den Vertretern der regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung der militärischen Komponenten, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen, berichtet Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Der Staat muss die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützen", sagt er. Das vergangene Jahr sei für die Ukraine mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent zu Ende gegangen. "Und dieses Jahr sollte die Dynamik beibehalten werden", fordert Selenskyj.
+++ 21:08 Scholz hofft auf Ja des US-Kongresses zu Ukraine-Hilfen +++
Vor seiner USA-Reise ruft Bundeskanzler Olaf Scholz erneut alle Verbündeten dazu auf, in der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. "Ich hoffe sehr, dass die USA und der amerikanische Kongress jetzt bald eine Entscheidung treffen, die notwendige Unterstützung finanziell möglich zu machen", sagt er nach einem Treffen mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal in Berlin. "Und ich werbe sehr dafür, dass die USA und Europa und auch alle Mitgliedstaaten in Europa einen so großen Beitrag leisten, dass die Rechnung des russischen Präsidenten nicht aufgeht, die Sache auszusitzen." Er sei auch "ganz zuversichtlich", dass das gelingen werde.
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Quelle: ntv.de, lve/jki/mau/mdi/dpa/AFP/rts
