Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:08 Scholz hofft auf Ja des US-Kongresses zu Ukraine-Hilfen +++
Vor seiner USA-Reise ruft Bundeskanzler Olaf Scholz erneut alle Verbündeten dazu auf, in der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. "Ich hoffe sehr, dass die USA und der amerikanische Kongress jetzt bald eine Entscheidung treffen, die notwendige Unterstützung finanziell möglich zu machen", sagt er nach einem Treffen mit dem neuen französischen Premierminister Gabriel Attal in Berlin. "Und ich werbe sehr dafür, dass die USA und Europa und auch alle Mitgliedstaaten in Europa einen so großen Beitrag leisten, dass die Rechnung des russischen Präsidenten nicht aufgeht, die Sache auszusitzen." Er sei auch "ganz zuversichtlich", dass das gelingen werde.
+++ 20:16 Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt +++
Die ukrainischen Behörden haben die Großstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod von zwei französischen Mitarbeitern einer Nichtregierungsorganisation durch russische Angriffe. Diese Maßnahme gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilt die regionale Militärverwaltung auf Telegram mit. "Zu Kriegszeiten kann niemand Sicherheit garantieren, aber wir müssen den Aufenthalt von Menschen an Orten aktiver Feindseligkeiten klar feststellen." Die beiden Franzosen waren am Donnerstag in der Ortschaft Beryslaw bei einem russischen Artillerieangriff ums Leben gekommen. Drei weitere französische Staatsbürger sowie ein Ukrainer wurden bei diesem Angriff verletzt.
+++ 19:28 Bericht: Ukrainer nehmen Wagner-Kämpfer im Sudan gefangen +++
Ukrainische Spezialeinheiten haben einem Bericht zufolge Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner im Sudan gefangengenommen und verhört. Das berichtet die Zeitung "Kyiv Post", die dazu ein exklusives Video aus Quellen der ukrainischen Geheimdienste veröffentlicht. Demnach ist in dem Clip zu sehen, wie Spezialkräfte der Kampfgruppe Timur des Militärgeheimdienstes HUR Gefangene verhören. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Bereits im September meldete CNN, dass ukrainische Spezialeinheiten Wagner-Verbündete im Sudan mit Drohnen bekämpfen.
+++ 18:40 Alarm in Kiew: Polizei und Militär suchen nach russischen Saboteuren +++
Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine großangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Nach Medienberichten werden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Straßensperren errichtet. Die Aktion werde durchgeführt, "um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren", zitiert die "Ukrainska Prawda" aus einer offiziellen Mitteilung. Zuletzt waren unmittelbar mit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022 russische Sabotagetrupps in Kiew vermutet worden. Nach offizieller Lesart war ihr Ziel, die politische und militärische Führung der Ukraine auszuschalten.
+++ 18:00 Trump fordert Republikaner im US-Kongress zur Ablehnung von Ukraine-Paket auf +++
Der frühere US-Präsident Donald Trump fordert die Abgeordneten seiner republikanischen Partei auf, im Kongress gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren US-Grenzsicherung zu stimmen. "Seid nicht dumm", appelliert Trump auf seiner Plattform Truth Social an seine Parteifreunde. "Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz." Dieses sollte keinesfalls "in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein". Trump bezeichnet das Gesetz als "ein großes Geschenk für die Demokraten und Todeswunsch für die Republikanische Partei".
+++ 17:32 Putin zu Gesprächen in der Türkei erwartet +++
Der türkische Außenminister Hakan Fidan stellt einen baldigen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei in Aussicht. Bei Putins Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan werde es um eine neue Möglichkeit für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer gehen, sagt Fidan dem privaten Fernsehsender A Haber. Es wäre der erste Besuch Putins in einem NATO-Mitgliedstaat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor zwei Jahren.
+++ 16:48 Nord-Stream-Ermittlungen in Schweden vor Wendepunkt +++
Knapp anderthalb Jahre nach mysteriösen Explosionen an der Ostsee-Pipeline Nord Stream für den Export russischen Erdgases nach Deutschland stehen die Ermittlungen vor einem Wendepunkt. Die schwedische Staatsanwaltschaft kündigt an, noch diese Woche zu entscheiden, ob die Untersuchungen beendet werden oder eine Anklage erhoben wird. Die schwedischen Ermittler hatten kurz nach Beginn ihrer Arbeit mitgeteilt, an den zerstörten Pipelines seien Spuren von Sprengstoff gefunden worden.
+++ 16:14 Niederlande stocken F-16-Zusage an Kiew auf +++
Die Niederlande haben der Ukraine sechs weitere F-16-Kampfflugzeuge zugesagt. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der zugesagten Kampfjets auf 24, sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. "Die Luftüberlegenheit der Ukraine ist entscheidend, um der russischen Aggression zu begegnen", fügt sie hinzu.
+++ 15:42 Oberst a.D.: "Selenskyjs Kriegsziele sind eine Illusion" +++
Die westlichen Verbündeten haben sich sowohl im Umfang von Russlands Rüstungslager als auch in der Unterstützung durch den Globalen Süden verschätzt, resümiert Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Mitglied beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik. Präsident Selenskyj vermittle indes eine falsche Hoffnung.
+++ 15:11 Finnische Munitionsfabrik will Produktion verfünffachen +++
Die finnische Munitionsfabrik Nammo Lapua will einem Medienbericht zufolge die Produktion verfünffachen. Wie der finnische Sender YLE unter Berufung auf den Regionaldirektor der Fabrik berichtet, steht der Produktionsanstieg im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das Werk in der Stadt Sastamala im Südwesten des Landes stellt Artilleriemunition her. Finnland hat laut der Online-Zeitung "Kyiv Independent" der Ukraine bis Dezember Militärhilfe in Höhe von 106 Millionen Euro gewährt.
+++ 14:34 Klitschko springt Armeechef Saluschnyj zur Seite +++
Inmitten von Spekulationen um die geplante Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj setzt sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko für diesen ein. "In vielerlei Hinsicht ist es Saluschnyj zu verdanken, dass die Ukrainer wirklich an unsere Streitkräfte geglaubt haben", schreibt Klitschko bei Telegram. Der General habe dabei während des Krieges mehrfach schwierige Situationen überstanden. Klitschko befürchtet jedoch, dass in diesem Fall politische Interessen über "den gesunden Menschenverstand und die Interessen des Staates" gestellt werden. Er hoffe dabei, dass die Landesführung den Ernst der Lage und die "gesamte Verantwortung" begreife, schreibt der Bürgermeister.
+++ 14:18 Behörden: Vier Tote durch russischen Beschuss auf Cherson +++
Infolge russischen Artilleriebeschusses sind in der südukrainischen Großstadt Cherson mindestens vier Menschen getötet worden. Ein weiterer wurde verletzt, teilt die Gebietsverwaltung bei Telegram mit. Die nur durch den Fluss Dnipro von russischen Stellungen getrennte Stadt sei im Laufe des Tages mehrfach beschossen worden.
+++ 13:50 Ungarn lässt Schweden bei NATO-Beitritt weiter warten +++
Die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch das ungarische Parlament könnte sich weiter verzögern. Die Regierungspartei Fidesz erwartet zunächst, dass der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson Budapest einen Besuch abstattet, bevor die Partei im Parlament über den NATO-Beitritt abstimmen will. Somit könne das Parlament erst bei der nächsten regulären Sitzung nach der Winterpause Ende Februar grünes Licht geben. Die Opposition hat eine Sondersitzung zu dem Thema einberufen. Ungarn ist das letzte NATO-Mitglied, das noch über den Beitritt Schwedens zu dem Militärbündnis befinden muss. "Wenn es den Schweden wichtig ist, dann ist doch klar, dass der schwedische Ministerpräsident nach Budapest kommt", teilt Fidesz mit.
+++ 13:24 Minister: Polen bereitet sich auf drohenden Krieg mit Russland vor +++
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz schließt einen drohenden Krieg mit Russland nicht aus. Polen müsse sich auf einen solchen Krieg vorbereiten, sagt er in einem Interview mit der Tageszeitung "Super Express". Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen direkten Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortet der konservative Politiker: "Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden." Ausdrücklich unterstreicht Kosiniak-Kamysz, dass er diese Worte "nicht einfach so daher gesagt", sondern sorgfältig abgewogen habe.
+++ 13:00 Tucker Carlson offenbar in Moskau - Kreml hält sich bedeckt +++
Der US-amerikanische Journalist und Ex-Fox-News-Moderator Tucker Carlson soll sich derzeit in Moskau aufhalten. Wie Meduza berichtet, ist er beim Besuch einer Ballettaufführung im Moskauer Bolschoi-Theater gesehen worden. Das Exil-Medium beruft sich auf einen Telegram-Kanal, demnach Carlson bereits seit dem 1. Februar in Moskau ist. Spekuliert wird, ob Carlson, der immer wieder die Ukraine sowie die US-Kriegshilfen kritisiert hatte, ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewährt wird. Der Kreml hält sich dazu bedeckt. "Man kann von uns kaum erwarten, dass wir Informationen über die Bewegungen ausländischer Journalisten geben", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Frage, ob Carlson in Russland sei, um Putin zu interviewen. Man habe nichts zu verkünden.
+++ 12:40 Minister der Besatzungsbehörden bei Beschuss getötet +++
Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen. Unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilt der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, mit. Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter auch ein Kind.
+++ 12:13 Kandidatur von russischem Kriegsgegner steht vor dem Aus +++
Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt. "Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen", schreibt der liberale Politiker auf seinem Telegram-Kanal. Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4500 der insgesamt beanstandeten 9209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen. Nadeschdin, der für die Partei "Bürgerinitiative" antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntet der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch.
+++ 11:53 Video: Aus Ukraine verschleppte Kinder sagen in Washington aus +++
Nach Russland deportierte ukrainische Kinder sagen vor einer US-Menschenrechtskommission aus und beschreiben die Zustände, in denen sie monatelang leben mussten. Die Erzählungen zeichnen ein Bild von Isolationszellen, ständiger Bedrohung und dem Aufzwingen russischer Identität.
+++ 11:11 Polizei stürmt BDSM-Party in Russland +++
Die russische Polizei hat am Sonntagabend eine private BDSM-Party in Jekaterinburg gestürmt. Das berichtet das Online-Exilmedium Meduza unter Berufung auf lokale Medien. Bei der Party im Club Fabrika soll es sich um eine private Veranstaltung gehandelt haben. Ein Sprecher des örtlichen Innenministeriums erklärte demnach der Nachrichtenagentur RBC, dass die Polizei von Jekaterinburg zusammen mit Mitarbeitern anderer Strafverfolgungsbehörden eine "normale, geplante und vorbeugende Razzia" durchgeführt habe. 270 Personen seien kontrolliert worden. Gegen drei Personen wurden demnach Verwaltungsstrafen wegen des "Konsums von Betäubungsmitteln oder psychoaktiven Substanzen" verhängt.
+++ 10:36 Selenskyj will Kriegsrecht abermals verlängern +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Parlament einen Vorschlag zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage vorgelegt, berichtet "Kyiv Independent". Seit dem russischen Großangriff am 24. Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Die Maßnahme wurde seither wiederholt verlängert. Nach dem Kriegsrecht dürfen ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren mit einigen Ausnahmen das Land nicht verlassen.
+++ 10:15 Ukraine exportiert wieder Strom +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder einen Überschuss an Energie produziert und Strom nach Polen geleitet. Auch ein Export nach Moldau sei geplant, erklärt das ukrainische Energieministerium auf Telegram. Vor der russischen Invasion vor knapp zwei Jahren hat die Ukraine regelmäßig Energieüberschüsse produziert. Doch durch russische Angriffe auf die Strom-Infrastruktur und die Besetzung von Europas größtem Atomkraftwerk, Saporischschja, ist die Produktion gesunken. In diesem Winter war die Abgabe von Strom ins Ausland verboten. Das Energieministerium hatte unlängst die Wiederaufnahme von Exporten für den Frühling angekündigt. Zudem will das Land im Sommer oder Herbst den Bau von vier neuen Atomreaktoren beginnen.
+++ 09:45 Insider: Frankreich will russischen Botschafter einbestellen +++
Nach der Tötung von zwei humanitären Helfern aus Frankreich in der Ukraine plant Paris offenbar, den russischen Botschafter vorzuladen. Die beiden Freiwilligen wurden vergangene Woche bei einem russischen Angriff in der Region Cherson getötet. "Frankreich wird seine Verurteilung der russischen Angriffe bekräftigen", sagt eine diplomatische Quelle zu Reuters. "Es wird auch einen Anstieg der gegen Frankreich gerichteten Desinformation anprangern."
+++ 09:10 Russland meldet Erfolge in Krasnyj Lyman +++
Russland hat nach eigenen Angaben seine Positionen an der Frontlinie im Gebiet Krasnyj Lyman verbessert und drei Angriffe von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zurückgeschlagen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Die Ukraine habe innerhalb von 24 Stunden 120 Soldaten und zwei gepanzerte Fahrzeuge im Raum Krasnyj Lyman verloren.
+++ 08:41 Munz: Kreml will Soldatenfrauen-Protest unterdrücken +++
In Moskau werden mehr als 20 Journalisten verhaftet, die über Blumenniederlegungen von weiß gekleideten Soldatenfrauen berichten. Der Kreml fürchtet wohl eine ähnlich starke Bewegung wie in den 1980er- und 1990er-Jahren. ntv-Korrespondent Rainer Munz erläutert die Hintergründe.
+++ 08:17 Russland beschränkt Einfuhr von Bananen aus Ecuador +++
Russland verbietet fünf Bananenproduzenten aus Ecuador die Einfuhr ihrer Ware, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die offizielle Begründung lautet, dass bei früheren Lieferungen der Früchte eine Krankheit festgestellt worden sei. Doch dahinter steckt vermutlich die Entscheidung des südamerikanischen Landes, einen Teil seiner alten russischen Militärausrüstung in die USA zu schicken und im Gegenzug 200 Millionen Dollar für neue Militärgüter zu erhalten. Berichten zufolge plant Washington, die von Ecuador erhaltenen Waffen an die Ukraine weiterzuleiten. Das sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Russland und Ecuador.
+++ 07:28 Göring-Eckardt will eingefrorene Gelder der Ukraine geben +++
Seit Kriegsbeginn hat die Europäische Union russisches Staatsvermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro eingefroren. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, schlägt vor, diese gesamte Summe der Ukraine zur Verfügung zu stellen. "Es gibt da rechtliche Fragen, aber die müssen mit dem Ziel geprüft werden, das Vermögen am Ende für die Ukraine freizugeben", sagt sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zuvor hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die Zinserträge des konfiszierten Vermögens, rund drei Milliarden Euro, schrittweise an die Ukraine zu überweisen.
+++ 06:56 Biden will Hilfspaket schnell durch Senat bringen +++
US-Präsident Joe Biden fordert eine rasche Verabschiedung des Hilfspakets, das unter anderem Unterstützung in Höhe von rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht. "Legen Sie ihn auf meinen Schreibtisch, damit ich ihn sofort unterschreiben kann", sagt Biden laut einer Pressemitteilung. Es wird erwartet, dass der Senat spätestens am Mittwoch über den Gesetzesentwurf abstimmt.
+++ 06:29 Gouverneur: Zwei Drohnen über Russland abgeschossen +++
Russische Luftabwehrkräfte sollen über dem Gebiet Brjansk zwei Drohnen zerstört haben. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den örtlichen Gouverneur Alexander Bogomaz. Verletzte oder Schäden wurden demnach nicht gemeldet. Berichte über Drohnenangriffe auf russischem Territorium haben zuletzt zugenommen.
+++ 06:05 Sprecher des US-Repräsentantenhauses stellt sich gegen Hilfspaket +++
In den USA hat der Senat einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Dem Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, zufolge wird der Vorschlag bereits "tot sein", sobald er das Repräsentantenhaus erreicht. "Dieser Gesetzesentwurf ist sogar noch schlimmer als erwartet", schreibt Johnson auf X. Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte sich zuvor schon für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen und sogar Leistungen für die Ukraine grundsätzlich infrage gestellt.
+++ 05:43 Selenskyj sieht Patt an der Front +++
Aufgrund von Verzögerungen bei der Lieferung von militärischer Ausrüstung sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die derzeitige Lage an der Front als Sackgasse an. "Was den Krieg vor Ort betrifft, herrscht eine Pattsituation, das ist eine Tatsache", denn "es hat Verzögerungen bei der Ausrüstung gegeben, und Verzögerungen bedeuten Fehler", sagt Selenskyj dem italienischen Sender Rai1 in einem Interview. Er weist zugleich darauf hin, dass die russische Armee nicht in der Lage sei, nennenswert vorzurücken, und dass sie gestoppt worden sei.
+++ 04:42 Russisches Ministerium für Katastrophenschutz: Vermisster Hubschrauber abgestürzt +++
Ein Mi-8-Hubschrauber des russischen Ministeriums für Katastrophenschutz ist mit drei Besatzungsmitgliedern an Bord in einen See im Norden Kareliens gestürzt, teilt das Ministerium auf Telegram mit. Das Ministerium hatte zuvor berichtet, den Kontakt zu dem Hubschrauber verloren zu haben. Während eines Trainingsfluges über dem Onegasee brach der Mi-8-Hubschrauber des Nordwestlichen Luftfahrtrettungszentrums die Kommunikation ab. Laut der Nachrichtenagentur TASS war der Notsender des Hubschraubers nicht aktiviert.
+++ 02:40 US-Senat schnürt 118 Milliarden schweres Hilfspaket +++
In den USA hat der Senat einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Darin sind neben den 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land auch nach monatelangen Diskussionen 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten. Der Entwurf sieht auch zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor. Weiterhin sind 2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer sowie 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum vorgesehen.
+++ 01:33 Deutscher Generalmajor: Wir beobachten Zerwürfnis Selenskyjs mit seinem Oberbefehlshaber +++
Kritisch blickt Generalmajor Christian Freuding auf die Berichte über ein Zerwürfnis zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. "Wir können nicht hinter die Kulissen blicken", sagt Freuding. "Aber natürlich beobachten wir diese Diskussionen zwischen der militärischen und der politischen Führung. Und natürlich wünschen wir der Ukraine, dass sie die Einigkeit wahrt, die sie in den letzten Monaten und Jahren stark gemacht hat bei der Verteidigung ihres Landes. So eine Diskussion ist zwar auch Kennzeichen eines demokratischen Staates. Aber auf Dauer ist sie den Verteidigungsanstrengungen nicht zuträglich."
+++ 00:23 Bundeswehr-General: Kiew braucht weitere Soldaten +++
Nach Einschätzung des Bundeswehr-Generalmajors Christian Freuding muss die Ukraine weitere Soldaten rekrutieren, um bei der Abwehr des russischen Angriffs erfolgreich zu sein. "Die Ukraine wird mit Sicherheit mehr Soldaten mobilisieren müssen - allein schon wegen der Verlustzahlen, soweit wir sie einsehen können", sagt der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Verteidigungsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als weiteren Grund nennt Freuding die Notwendigkeit, Truppenteile zu regenerieren, die teilweise seit 24 Monaten an der Front seien. Über Art und Umfang der Mobilisierung werde gerade in der Ukraine diskutiert.
+++ 23:23 Zweiter Jahrestag des Krieges: EU plant 13. Sanktionspaket +++
Die EU-Kommission plant in ihrem 13. Sanktionspaket gegen Russland Diplomaten zufolge keine zusätzlichen Importbeschränkungen. Vorrangig sei eine rasche Herbeiführung von Einigkeit der Mitgliedsstaaten, damit das Paket zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar stehe, sagen EU-Diplomaten. Auf die Sanktionsliste sollten Hunderte Namen von Unternehmen und Personen kommen, darunter jedoch keine großen Unternehmensnamen. Ein 14. Sanktionspaket solle folgen.
+++ 22:25 Selenskyj räumt Überlegungen zu großem Personaltausch ein +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt nach eigenen Angaben eine Ablösung mehrerer führender Vertreter der Ukraine. Es gehe um die Führung der Ukraine, sagt Selenskyj dem italienischen Fernsehsender RAI auf die Frage nach einer möglichen Ablösung des militärischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj. Ein Neuanfang sei nötig. Es gehe um eine Ablösung einer Anzahl führender Repräsentanten des Staats, nicht nur im Bereich der Armee.
+++ 22:00 Zukunft des ukrainischen Armeechefs: USA wollen sich raushalten +++
Die US-Regierung will sich nicht in einen möglichen Konflikt zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Armeechef Walerij Saluschnyj einschalten. "Das ist nichts, wo sich die US-Regierung auf die eine oder andere Weise einmischen sollte", sagt der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, im Sender CBS. "Es ist das souveräne Recht der Ukraine und das Recht des Präsidenten der Ukraine, seine Personalentscheidungen zu treffen." Das habe Washington der Ukraine auch so bereits mitgeteilt. Seit Wochen wird über eine bevorstehende Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers durch Staatschef Selenskyj spekuliert.
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Quelle: ntv.de, jpe/mau/mdi/dpa/AFP/rts
