Die Debatte über die deutsche Migrationspolitik und die Leistungen für Geflüchtete hierzulande dauert an. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sagte, nötig sei mehr "Ordnung" in der Migrationspolitik. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. Göring-Eckardt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die AfD profitiere von der ungeordneten Migration. "Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen. Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung." Zu Richtgrößen wie Kontingenten verdeutlichte sie aber im Interview: "Außerordent­liche Hilfe wie etwa für Kriegsflücht­linge aus der Ukraine wird es darüber hinaus natürlich weiterhin geben."

+++ 21:33 Kaczynski sieht einzigen wirklichen Schutz Polens vor Russland in Bündnis mit USA +++
Polens militärische Sicherheit hängt von seiner eigenen Armee und einem Bündnis mit den USA ab, sagt der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Zwar gebe es auch die NATO. Aber Amerika sei das einzige Land, "das wirklich helfen kann", sagt er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung. "Wenn das alles zusammenkommt, werden unsere Gegner - Sie wissen, wen ich meine: die Russen - wissen, dass wir starke Kräfte haben, um uns zu verteidigen. (...) Dann wird es keinen Krieg geben, dann sind wir wirklich sicher." Polen sieht Russland gerade nach dem Einmarsch in die Ukraine als wachsende Bedrohung und unterstützt eine starke US-Präsenz in Europa. Westeuropäischen Verbündeten wie Deutschland vertraut es weniger.

+++ 20:37 Selenskyj über Bedrohungslage für Ukrainer in Israel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt die Sicherheit ukrainischer Staatsbürger in Israel prüfen. In einem via X veröffentlichten Video erklärt er laut mitgelieferten Untertiteln, in Kontakt mit Diplomaten und Geheimdienstkreisen zu sein. Ein Operationszentrum sei für die Fragen der Bedrohung von Ukrainern in Israel unter dem Dach des ukrainischen Außenministeriums auf die Beine gestellt worden. Im beigefügten Text zu seinem Video spricht sich Selenskyj für Solidarität mit Israel aus. Die Ukrainer hätten ein "besonderes Gefühl" für die Geschehnisse in Israel rund um Raketenangriffe und zivile Opfer.

+++ 19:34 Kadyrow für Wahl in Russland mit einzigem Kandidaten Putin +++
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow macht sich für eine Verschiebung der im März anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland oder eine Konzentration auf Staatschef Wladimir Putin als einzigen Kandidaten stark. Solange die militärische Spezialoperation laufe - wie Russland den Krieg gegen die Ukraine bezeichnet - sollte nur Putin antreten oder die Wahl verschoben werden, weil kein anderer Russland derzeit verteidigen könne, sagte der Präsident der russischen Teilrepublik laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Der enge Putin-Vertraute äußerte sich demnach bei einer Kundgebung vor 25.000 Menschen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny anlässlich des 71. Geburtstags von Putin. Putin hatte im September erklärt, er werde seine Pläne über eine Kandidatur für eine neue Amtszeit erst bekanntgeben, wenn das Parlament die Wahlen einberufen habe. Nach russischem Recht muss dies im Dezember geschehen.

+++ 18:48 Olena Selenska: Ukrainer verstehen Schmerz des israelischen Volkes +++
Die ukrainische First Lady Olena Selenska hat ihre Solidarität mit Israel bekundet. "Der Tod von Zivilisten in Israel und all das Grauen, das die Terroranschläge verursacht haben, sind inakzeptable Verbrechen gegen die Menschlichkeit", schreibt die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj via Twitter. "Die Ukrainer verstehen und teilen den Schmerz des israelischen Volkes. Wir sind in Gedanken bei euch. Möge die Sicherheit so schnell wie möglich in euer Zuhause zurückkehren."

Mehr über den Hamas-Angriff gibt es im Israel-Ticker.

+++ 17:35 Schoigu kündigt baldige Einsatzbereitschaft der neuartigen Sarmat-Raketen an +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat beim Besuch einer Rüstungsfabrik die baldige Einsatzbereitschaft der neuen Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat versichert. Sein Ministerium in Moskau veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Bilder von Schoigu und anderen Militärvertretern in der Kramasch-Fabrik in der sibirischen Stadt Krasnojarsk. Die Sarmat-Raketen würden "in naher Zukunft in den Dienst gestellt", hieß es in einer Ministeriumsmitteilung. Schoigu kündigte an, die Langstreckenrakete werde "die Grundlage" der bodengestützten Waffensysteme von Russlands strategischen Atomstreitkräften werden. Sarmat-Raketen können mit mehreren Atomsprengköpfen bestückt werden und gehören zu Russlands Raketen der neuen Generation, die Kreml-Chef Wladimir Putin als "unbesiegbar" beschrieben hat. Der russische Staatschef hatte am Donnerstag ebenfalls versichert, die Entwicklung der Sarmat-Raketen sei fast abgeschlossen. Diese "wahrhaft einzigartige Waffe wird das Gefechtspotenzial unserer bewaffneten Streitkräfte stärken und verlässlich die Sicherheit Russlands vor externen Bedrohungen garantieren", fügte Putin hinzu. Russland, das seit Februar 2022 eine Offensive in der Ukraine führt und vom Westen mit einer Vielzahl von Sanktionen belegt wurde, hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Seine Verteidigungsausgaben für 2024 hat es um 68 Prozent angehoben.

+++ 16:49 Barley stützt Scholz bei Taurus-Entscheidung +++
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. "Olaf Scholz hat in diesen Fragen bisher klug abgewogen", sagte die SPD-Parteikollegin des Kanzlers den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben wiederholt erlebt, dass andere Staaten uns zu Waffenlieferungen gedrängt und dann selber hinter ihren Forderungen zurückblieben. Die polnische Regierung, die Deutschland ständig kritisiert, stellt nun die Unterstützung wegen der Getreidelieferungen aus der Ukraine sogar ganz ein." Barley betonte: "Deutschland liefert verlässlich und ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine weltweit."

+++ 16:07 Funktionär von Kremlpartei in besetztem Gebiet in Ukraine durch Autobombe getötet +++
Ein Funktionär der Kremlpartei Geeintes Russland ist durch eine Autobombe in der Stadt Nowa Kachowka im russisch besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Cherson getötet worden. Das teilte der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo im sozialen Netzwerk Telegram mit. Der Tote sei Sekretär der örtlichen Parteiorganisation von Geeintes Russland gewesen. Den Angaben nach wurde er am Samstagmorgen durch den Anschlag auf sein Fahrzeug schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. In dem besetzten Teil des Gebietes Cherson sind immer wieder ukrainische Partisanen aktiv.

+++ 15:20 Putin hält an seinem Geburtstag Kontakt mit ausgewählten Staatschefs +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat zu seinem 71. Geburtstag telefonisch Glückwünsche von den Oberhäuptern verbündeter Staaten bekommen und außenpolitische Gespräche geführt. Der Kremlchef telefonierte mit den Präsidenten aus Belarus, Tadschikistan, Turkmenistan und Aserbaidschan sowie mit dem Regierungschef von Armenien. Mit den Präsidenten Schawkat Mirsijojew (Usbekistan) und Kassym-Schomar Tokajew (Kasachstan) wollte sich Putin persönlich treffen. In einer feierlichen Zeremonie sollte der Beginn russischer Gaslieferungen ins zentralasiatische Usbekistan per Transit durch Kasachstan gefeiert werden. Die in den Staatsmedien berichteten Kontakte Putins sollen den Russen zeigen, dass ihr Land trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht isoliert ist.

+++ 15:00 Selenskyj: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Großangriff der militanten Hamas das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Terror dürfe keinen Platz in der Welt haben, weil er sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder Personen richte, sondern gegen die ganze Menschheit, schrieb Selenskyj auf Facebook. "Das Recht Israels auf Selbstverteidigung steht außer Frage." Die Ukraine verteidigt sich selbst seit fast 20 Monaten gegen eine großangelegte russische Invasion. Für Bürger der Ukraine in Israel sei in den Konsularvertretungen eine Anlaufstelle eingerichtet worden, schrieb er.

Mehr über den Hamas-Angriff gibt es im Israel-Ticker.

+++ 14:43 Barley sieht EU-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit skeptisch +++
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. "Ich halte nichts davon, Jahreszahlen für einen EU-Beitritt der Ukraine zu streuen, die man am Ende nicht einhalten kann. Das ist nicht fair", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel geäußert, die Ukraine könne 2030 zur EU gehören. Barley gab zu bedenken, in der EU werde sich sehr vieles ändern müssen, bevor die Ukraine mit mehr als 40 Millionen Einwohnern beitrete. Als Beispiel nannte sie die Agrarsubventionen, die bisher ein Drittel aller EU-Ausgaben ausmachten. "Die Ukraine als Mitglied hätte Anspruch auf den Großteil dieser Hilfen, es würden nur noch wenige EU-Staaten profitieren. Selbst Polen würde aus der Agrarförderung rausfallen", sagte sie. "Eine grundlegende Reform der Agrarförderung ist ein sehr langwieriger Prozess, den wir vor einem Beitritt der Ukraine angehen müssen."

+++ 14:13 US-Experten: Deutlich mehr Zugverkehr zwischen Nordkorea und Russland - "wahrscheinlich" Waffentransporte +++
Laut einem neuen Bericht von in Washington ansässigen Analysten hat der Zugverkehr zwischen Nordkorea und Russland nach dem jüngsten Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs Kim Jong Un und Wladimir Putin stark zugenommen. Laut einem Report des "Beyond Parallel"-Projekts deutet das auf einen "wahrscheinlichen" Waffentransfer hin. Hochauflösende Satellitenbilder zeigen demnach mindestens 70 Güterwaggons an der nordkoreanischen Grenzbahnanlage Tumangang, schreiben die US-Analysten - eine Zahl, die in der Mitteilung als "beispiellos" bezeichnet wird.

+++ 13:47 USA "beunruhigt" über Moskaus Äußerungen zu Vertrag gegen Atomwaffentests +++
Nach Angaben des US-Außenministeriums sind die USA "beunruhigt" über Moskaus Ankündigung, die Ratifizierung des Vertrags gegen Atomwaffentests (CTBT) widerrufen zu wollen. Das berichten "Sky News" und die britische Zeitung "Guardian". "Ein solcher Schritt eines Unterzeichnerstaates gefährdet unnötigerweise die globale Norm gegen nukleare Sprengstofftests", sagte ein Sprecher demnach in einer Erklärung. Michail Uljanow, der ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, gab heute bekannt, dass Moskau beabsichtige, aus dem Vertrag auszutreten. Obwohl er einem der Berichte zufolge sagte, der Widerruf bedeute nicht die Absicht, die Tests wieder aufzunehmen, bezog sich Russlands Staatschef Wladimir Putin diese Woche mehrfach auf Atomwaffen und sagte, er sei "jetzt nicht bereit zu sagen, ob wir wirklich Tests durchführen müssen oder nicht". Zuvor hatte der Kreml laut "Sky News" behauptet, dass der Widerruf der Ratifizierung des Vertrags nur bedeute, dass Russland mit den USA gleichgestellt würde, die den Vertrag unterzeichnet, ihn aber nicht ratifiziert haben.

+++ 13:16 Stromausfall nach Beschuss in acht Siedlungen in der Oblast Donezk +++
In acht Siedlungen in der Oblast Donezk war gestern aufgrund von Beschuss die Stromversorgung ausgefallen. Wie die britische Zeitung "Guardian" meldet, teilte das ukrainische Energieministerium das auf Telegram mit. Einige Einwohner in den Oblasten Dnipropetrowsk, Saporischschja, Sumy, Charkiw, Cherson und Tschernihiw hatten ebenfalls keinen Strom. Insgesamt wurde laut Ministeriumsangaben der Strom von 6000 Verbrauchern wiederhergestellt. Im Gebiet Cherson haben derweil etwa 2000 Verbraucher weiterhin keinen Strom, nachdem im Juni der Kachowka-Staudamm zerstört wurde. Russischer Beschuss erschwere die Reparaturarbeiten.

+++ 12:58 Ukraine verurteilt Hamas-Angriff und erklärt Solidarität mit Israel +++
Die Ukraine hat den überraschenden Angriff der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel als Terror verurteilt und Israel ihre Solidarität erklärt. "Die Ukraine verurteilt aufs Schärfste die andauernden Terroranschläge gegen Israel, einschließlich der Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Jerusalem und Tel Aviv", teilt das Außenministerium in Kiew auf der Online-Plattform X mit. Die Ukraine unterstütze Israel in seinem Recht, sich und sein Volk zu verteidigen, heißt es in der Erklärung weiter.

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+++ 12:42 Governeur: Ein Toter und zwei Verletzte bei russischem Angriff in der Oblast Saporischschja +++
Nach Angaben des Gouverneurs Jurij Malaschko der Oblast Saporischschja sind bei einem russischen Angriff ein Mensch getötet und zwei Menschen verletzt worden. Das berichtet "Kyiv Independent". Demnach haben die russischen Streitkräfte Streubomben eingesetzt.

+++ 12:27 Zwei Tote bei russischem Raketenangriff auf Charkiw +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Charkiw sind zwei Menschen getötet und 30 Menschen verletzt worden, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte laut einem "Guardian"-Bericht am Morgen mit. Bei dem Angriff wurden demnach 61 Wohnungen, 17 Privathäuser und zehn Sozialwohnungen beschädigt. Außerdem sind gestern bei russischen Angriffen mehr als 120 Siedlungen in den Oblasten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unter Artilleriebeschuss geraten.

+++ 11:47 Kiewer Regierung: 200 neue Firmen entwickeln Drohnen +++
Die von Russland angegriffene Ukraine hat ihre Drohnenproduktion nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal im vergangenen Jahr verhundertfacht. Allein 200 Firmen seien in die Entwicklung neuer Drohnen eingestiegen, sagte er nach Medienberichten in Kiew. "Jetzt ist der Weg der Drohne von der Entwicklung bis zum Kauf so kurz wie möglich", sagte Schmyhal demnach in einer Fragestunde des Parlaments. Die ukrainische Verteidigungsindustrie habe ihr Vorgehen geändert, der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom sei modernisiert worden. Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat sich der Drohnenkrieg mehrfach verändert. War erst die Ukraine mit ihren Drohnen des türkischen Herstellers Bayraktar im Vorteil, verursachte Russland später schwere Schäden mit den massenhaft eingesetzten iranischen Shahed-Drohnen. Über dem Gefechtsfeld lassen beide Seiten kleine Aufklärungs- und Angriffsdrohnen fliegen, so dass keine Bewegung unbemerkt bleibt. Drohnenangriffe bis nach Moskau in den vergangenen Monaten zeigen, dass die Ukraine Fluggeräte mit höherer Reichweite baut, auch wenn die mitgeführte Sprengstofflast noch klein ist.

+++ 11:26 Militärexperte zu Scholz' Taurus-Nein: Unklar, "ob Ukraine wirklich deutsche Soldaten bräuchte" +++
Kiew will für seinen Kampf gegen Russlands Invasion deutsche Taurus-Marschflugkörper. Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung ab. Ob seine Begründung jedoch tatsächlich zutreffe, sei fraglich, meint Militärexperte Thomas Wiegold. Er erklärt auch, welche Vorteile Taurus der Ukraine bringen würde.

02:56 min

Politik 07.10.23

Wiegold zu Scholz' Taurus-Nein Unklar, "ob Ukraine wirklich deutsche Soldaten bräuchte"

+++ 11:07 Russland bewirbt sich um Wiederwahl in den UN-Menschenrechtsrat +++
Russland strebt am kommenden Dienstag eine Wiederwahl in das oberste UN-Menschenrechtsgremium an. Das berichtet die "New York Times". Die Wahl wird dem Bericht zufolge als ein entscheidender Test für die Bemühungen des Westens angesehen, Moskau wegen seiner Invasion in die Ukraine diplomatisch isoliert zu halten. Die geheime Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen könnte knapp ausfallen, da Russland durchaus Unterstützer unter den Ländern des globalen Südens hat. Die UN hatte im April 2022 eine Resolution verabschiedet, mit der Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt wurde.

+++ 10:34 Landkreistag fordert Leistungskürzung für künftige Ukraine-Geflüchtete +++
Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Geflüchtete aus der Ukraine. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf diese Position habe sich das Spitzengremium der 294 Landkreise vor wenigen Tagen geeinigt. Der Landkreistag warnt seit Monaten vor Überlastungen durch eine steigende Zahl an Geflüchteten. Er plädiert dafür, von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen sowie eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen.

+++ 10:08 Russischer Diplomat: Moskau zieht sich aus Vertrag gegen Atomwaffentests zurück +++
Einem russischen Diplomat zufolge zieht sich Moskau aus dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffentests zurück. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, plant Russland, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) rückgängig zu machen. Das sagte Michail Uljanow, der ständige Vertreter des Landes bei internationalen Organisationen in Wien. Russland verfügt über knapp 5.900 Atomsprengköpfe. Zuletzt hatte die Sowjetunion 1990 einen Atombombentest durchgeführt.

+++ 09:41 Ukrainische Armee vermeldet "teilweise Erfolge" ihrer Angriffe südlich von Bachmut +++
Die ukrainische Armee greift nach eigenen Angaben die russischen Truppen weiter an zwei wichtigen Frontabschnitten im Osten und Süden an. Südlich der Stadt Bachmut im Osten gebe es bei dem Dorf Andrijiwka "teilweise Erfolge", teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Morgen mit. Während Bachmut selbst in russischer Hand ist, haben die Ukrainer in den vergangenen Wochen eine strategisch wichtige Eisenbahnstrecke südlich davon zurückerobert. Sie dehnen nun ihre Stellungen auf der anderen Seite der Bahn aus.

+++ 09:07 Kiew: Mehr als 600 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 610 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 281.700 russische Soldaten "eliminiert" worden. Das heißt, sie wurden getötet oder können nicht mehr weiterkämpfen. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 23 weitere Panzer verloren (4800). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 9100 gepanzerte Fahrzeuge und knapp 5200 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.

+++ 08:25 Vier Menschen bei russischem Raketenangriff in Odessa verletzt +++
Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist in der vergangenen Nacht Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Dabei seien ein Wohngebäude sowie ein Getreidelager getroffen worden, berichteten ukrainische Medien. Vier Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden verletzt. Russische Militärs hatten demnach Raketen vom Typ Onyx, die üblicherweise gegen Seeziele eingesetzt werden, von Abschussanlagen auf der besetzten Halbinsel Krim abgefeuert.

+++ 07:59 Moskau meldet Abschuss von ukrainischer Drohne nahe Moskau +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben am Morgen nahe Moskau eine anfliegende ukrainische Drohne abgeschossen. Das Fluggerät sei über der Stadt Istra abgefangen worden, die westlich an die russische Hauptstadt grenzt. Auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin bestätigte den Abschuss. Am Boden sei durch die abstürzenden Trümmer kein Schaden entstanden. Wie in den Wochen zuvor störte die Drohne aber den Flugverkehr auf den Moskauer Flughäfen Wnukowo und Scheremetjewo. Dort herrschte zeitweise Stillstand, einzelne Flüge wurden gestrichen.

+++ 07:44 NATO begrüßt Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystem durch Deutschland +++
Die NATO lobt die neu angekündigten Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. "Ich begrüße Deutschlands Ankündigung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot in die Ukraine zu schicken", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Er betonte aber zugleich: "Ich verstehe die Sorgen, dass unsere Unterstützung der Ukraine das Risiko einer Eskalation in sich birgt, aber das Risiko verblasst, verglichen damit, dass wir Putin erlauben, diesen Krieg zu gewinnen. Wenn Putin den Krieg in der Ukraine gewinnt, wird er wahrscheinlich wieder Gewalt anwenden."

+++ 07:02 Unfall mit Sprengstoff: 14-Jähriger stirbt in der Oblast Sumy +++
In der Oblast Sumy ist ein Jugendlicher bei einem Unfall mit Sprengstoff ums Leben gekommen: Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, ist ein 14-Jähriger gestorben, nachdem er in der Nähe seines Familienhauses in Okhtyrka Sprengstoff entdeckt hatte. Die Explosion ereignete sich gestern Morgen, als der Junge im Garten seiner Familie eine Angelschnur entwirrte. Dem Bericht zufolge ereignete sich der Vorfall nach Angaben der Militärverwaltung des Oblast inmitten einer Flut anhaltender russischer Artilleriebeschüsse.

+++ 06:33 "Russland hat militärisch an Ansehen verloren" - NATO-Chef lobt ukrainische Gegenoffensive +++
Die NATO bewertet die seit Anfang Juni laufende Gegenoffensive Kiews im Krieg gegen Russland positiv. "Die ukrainischen Streitkräfte haben Gebiete zurückgewonnen und sie haben das Momentum", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Fortschritte seien wichtiger als Geschwindigkeit. "Die Ukraine kommt voran, langsam, aber bestimmt." Jeder Meter, den die Ukraine gewinne, sei ein Meter Verlust für Russland, so der frühere norwegische Ministerpräsident. "Russland hat militärisch an Ansehen verloren, das Land ist wirtschaftlich schwächer und politisch isoliert."

+++ 06:18 Russische Raketen treffen Odessa +++
Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht zum Samstag Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Dabei seien ein Wohngebäude sowie ein Getreidelager getroffen worden, berichteten ukrainische Medien. Russische Militärs hatten demnach die Raketen vom Typ Onyx, die üblicherweise gegen Seeziele eingesetzt werden, von Abschussanlagen auf der besetzten Halbinsel Krim abgefeuert. Über mögliche Opfer lagen zunächst keine Angaben vor.

+++ 05:43 Kiew hadert mit Scholz' Nein zu Taurus +++
Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. "Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft", sagt der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, in einem Interview mit der "Bild" Zeitung im Präsidentenpalast in Kiew laut Vorabbericht. "Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik und den Nachschub der Besatzungsgruppe zerstören, was unseren Vormarsch dramatisch beschleunigen wird." Nach den Worten Podoljaks waren die Raketenabwehr und die Taurus-Marschflugkörper die Hauptthemen des Gesprächs von Selenskyj mit Scholz im spanischen Granada.

+++ 04:40 Ukraine-Flüchtlinge: Landkreistag fordert Rückstufung von Bürgergeld auf Asylleistungen +++
Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen bei künftigen Ukraine-Flüchtlingen. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", sagt Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf diese Position habe sich das Spitzengremium der 294 deutschen Landkreise vor wenigen Tagen geeinigt, hieß es weiter. Der Landkreistag warnt seit Monaten vor Überlastungen durch steigende Flüchtlingszahlen und setzt sich für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge ein.

+++ 03:40 Geld aus Buchungsfehler: Biden schnürt weiteres Waffenpaket für Kiew +++
Die US-Regierung wird voraussichtlich nächste Woche ein neues Waffenpaket für die Ukraine ankündigen. Dabei würden weiterhin Gelder aufgebraucht, die aufgrund eines milliardenschweren Buchungsfehlers entdeckt worden seien, sagen US-Vertreter. Diese Mittel hätten es der Regierung unter Präsident Joe Biden ermöglicht, trotz des US-Haushaltsteits der Ukraine Waffen, Nachschub und Munition zu schicken. Die Zusammensetzung der nächsten Runde der Waffenhilfe werde derzeit noch ausgearbeitet und solle am Mittwoch auf der 16. Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine in Brüssel bekannt gegeben werden, heißt es weiter. Man rechne mit einem Wert von rund 200 Millionen Dollar und werde ähnliche Munition und Bodenfahrzeuge wie in den letzten Hilfspaketen liefern.

+++ 02:33 Selenskyj fürchtet neue Angriffe auf Energienetz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit neuen russischen Angriffen auf das Stromnetz des Landes. "In diesem Winter werden russische Terroristen erneut versuchen, unser Stromsystem zu zerstören", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir sind uns dieser Gefahr vollkommen bewusst." Sein Land bereite sich auf den Notfall vor. "Diesen Winter zu gewinnen, alle Schwierigkeiten zu überwinden und unsere Bevölkerung zu schützen, ist sehr wichtig", sagt Selenskyj.

+++ 01:35 Steinmeier: Biden macht keinen Druck auf Deutschland wegen Taurus +++
Die US-Regierung übt nach Angaben von Bundespräsident Steinmeier keinen Druck auf Deutschland bei Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Biden hat keine Erwartungen an Deutschland gerichtet", sagt Steinmeier am Abend in Washington nach seinem Treffen mit US-Präsident Biden. Biden habe im Gegenteil gelobt, dass sich Deutschland über die Monate zum zweitstärksten Unterstützer der Ukraine entwickelt habe. Dies werde in Washington mit Respekt gesehen. Die US-Regierung wünsche sich, "dass wir auch unsere Möglichkeiten nutzen, um andere zu überzeugen, ebenfalls stabil zur Unterstützung der Ukraine beizutragen", fügt Steinmeier hinzu. Hintergrund ist, dass etwa die polnische Regierung Einschränkungen bei der Lieferung angekündigt hat. Auch in der Slowakei hatte Robert Fico als Wahlsieger der Parlamentswahl angekündigt, keine Waffen mehr an Kiew liefern zu wollen.

Politik 07.10.23

Treffen mit Biden Steinmeier besorgt über Spannungen in Washington

+++ 00:25 Moskauer legen Blumen für Opfer in Charkiw nieder +++
Nach den russischen Raketenangriffen auf die nordostukrainische Region Charkiw haben Bürger in Moskau an einem Denkmal Blumen für die Opfer niedergelegt. In der Nachbarschaft seien fast alle gelben und blauen Blumen - die Nationalfarben der Ukraine - ausverkauft, zitiert das unabhängige Internetportal Astra eine Augenzeugin. Auf einem Video sind Blumengebinde am Denkmal Lesja Ukrainka zu sehen. Die städtischen Behörden räumten die Blumen allerdings immer wieder weg, heißt es.

+++ 23:25 Nach Fußtritt-Video: Kadyrow-Sohn bekommt Helden-Orden +++
Der 15-jährige Sohn des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, Adam Kadyrow, ist offiziellen Angaben nach mit dem hohen Orden "Held Tschetscheniens" ausgezeichnet worden. Der Jugendliche habe schon früh Führungsqualitäten bewiesen, den Koran auswendig gelernt, mehrere Kampfsportturniere gewonnen und sich bei einer Schießübung der Streitkräfte als "echter Kämpfer" bewiesen, begründet der Duma-Abgeordnete und Kadyrow-Cousin Adam Delimchanow die Ordensverleihung. Adam Kadyrow hatte zweifelhafte Berühmtheit durch ein jüngst von seinem Vater veröffentlichtes Video erlangt, in dem er einen Wehrlosen zusammenschlägt und tritt.

+++ 22:40 Steinmeier und Biden machen Schulterschluss +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und US-Präsident Joe Biden betonen die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. "Unsere Partnerschaft ist unverzichtbar für unser Streben, globale Herausforderungen anzugehen: von Klimawandel und Ernährungssicherheit bis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten", heißt es in einer Erklärung nach einem Gespräch beider Präsidenten in Washington. "Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer tapferen Verteidigung ihres Landes, ihrer Freiheit und ihrer Zukunft." Steinmeier war überraschend von Biden zu einem Besuch eingeladen worden.

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