Bundespräsident Steinmeier besucht überraschend das Weiße Haus, wo er mit US-Präsident Biden über weitere Militärhilfen für die Ukraine spricht. Da hakt es derzeit sowohl in Berlin als auch in Washington - aus unterschiedlichen Gründen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Washington-Besuch angesichts der Lähmung des US-Kongresses besorgt über weitere Militärhilfen der USA für die Ukraine gezeigt. "Ich gehöre zu den vielen in Deutschland, die das nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Sorge beobachtet haben", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden über die Turbulenzen im Zuge der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. "Wir haben gespürt, welche Spannungen hier im politischen Washington herrschten", sagte Steinmeier weiter. Er hoffe sehr, dass es zu einer "Lösung" komme, die Vereinbarungen zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern ermögliche. "Dazu gehört natürlich auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Präsident Biden war sich sicher, dass das gelingen wird."

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Steinmeier war zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Washington gereist und im Weißen Haus von Präsident Biden empfangen worden. Offizieller Anlass der Reise war der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der in den USA am 6. Oktober begangen wird. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Die Reise des Bundespräsidenten erfolgt zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit über die weitere militärische Unterstützung der USA für die Ukraine. Der US-Kongress hatte am vergangenen Wochenende zur Abwendung einer Haushaltssperre einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine neuen Ukraine-Hilfen umfasst.

Biden will, dass der Kongress neue Milliardenhilfen für Kiew in einem separaten Text billigt. Allerdings wurde das US-Repräsentantenhaus am Dienstag durch die Abwahl seines Vorsitzenden McCarthy im Zuge einer Rebellion rechter Hardliner ins Chaos gestürzt. Die Kongresskammer ist damit bis auf Weiteres gelähmt. Unklar ist, wann ein neuer Vorsitzender gewählt wird und ob und wann neue Ukraine-Hilfen die Kammer passieren können.

Steinmeier: Kein Druck aus Washington wegen Taurus

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In der Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine übt die US-Regierung laut Steinmeier keinen Druck auf Deutschland aus. "Biden hat keine Erwartungen an Deutschland gerichtet", sagte der Bundespräsident. Biden habe im Gegenteil gelobt, dass sich Deutschland über die Monate zum zweitstärksten Unterstützer der Ukraine entwickelt habe. Dies werde in Washington mit Respekt gesehen. Die US-Regierung wünsche sich, "dass wir auch unsere Möglichkeiten nutzen, um andere zu überzeugen, ebenfalls stabil zur Unterstützung der Ukraine beizutragen", fügte Steinmeier hinzu. Hintergrund ist, dass etwa die polnische Regierung Einschränkungen bei der Lieferung angekündigt hat. Auch in der Slowakei hatte Robert Fico als Wahlsieger der Parlamentswahl angekündigt, keine Waffen mehr an Kiew liefern zu wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erst am Nachmittag erneut rote Linien für die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine gezogen. "Es bleibt dabei, dass wir alle Entscheidungen immer im Einzelnen abwägen", sagte er nach dem informellen EU-Gipfel. "Die Beteiligung von deutschen Soldaten auch außerhalb des Territoriums der Ukraine an irgendwelchen Aktivitäten ist für uns nicht möglich", fügte er hinzu.

Politik 05.10.23

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Hintergrund ist die Debatte, ob für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern eine Mitwirkung deutscher Soldaten oder Experten nötig ist. Bisher hat der Kanzler eine Lieferung an die Ukraine nicht genehmigt. Scholz verweist darauf, dass dies auch derzeit keine Priorität für die Ukraine habe. Deutschland liefere Luftabwehrsysteme und habe gerade ein weiteres Patriot-System zugesagt. "Das ist das, was auch am meisten bei uns gewünscht worden ist", betont er angesichts der Kritik in Deutschland an seiner Zurückhaltung.