Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 01:03 Söder: "Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld mitfinanzieren" +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert in der "Bild am Sonntag" einen Rechtskreiswechsel für Flüchtlinge aus der Ukraine. Geflüchtete Ukrainer würden dann nicht mehr Gelder aus dem Bürgergeld-Topf erhalten. Zudem verlangte Söder ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen: "Bei der Migration müssen Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das kann besonders über die Bezahlkarte gehen." NGOs, welche Migranten helfen, eine solche Regelung zu umgehen, müssten laut dem CSU-Politiker mit einem Straftatbestand belegt werden.
+++ 00:01 Hofreiter wirft Regierung Versagen bei Schattenflotte vor +++
Die Bundesregierung hat keinen genauen Überblick, wie viele Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte seit 2022 Öl durch deutsche Gewässer transportiert haben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Hofreiter wirft der Bundesregierung deshalb Versagen vor. "Sie nimmt damit in Kauf, dass der Export von Öl durch die Ostsee der russischen Staatskasse weiterhin Einnahmen beschert und Russland ermöglicht, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen", sagt der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses dem RND. Hofreiter fordert, konsequent gegen diese Tanker vorzugehen. Das Verkehrsministerium erklärt dem Bericht zufolge hingegen, eine lückenlose statistische Erfassung von Schiffen oder Aktivitäten der Schattenflotte sei nicht möglich. Die Erkenntnisse der Behörden würden dennoch in gemeinsamen Lagebildern zusammengeführt, die Bundesregierung sehe deshalb keine wesentlichen Datenlücken.
+++ 22:30 Benzin-Engpässe treffen auch russische Region Twer +++
Die Benzin-Engpässe infolge des Ukraine-Kriegs treffen auch Tankstellen in der westrussischen Region Twer. Am Abend schreibt die Verwaltung der Oblast bei Telegram, derzeit werde an Tankstellen aller Ketten Benzin ausgegeben, wobei es an einzelnen Tankstellen zu vorübergehenden Versorgungsengpässen komme. Dies sei unter anderem auf die erhöhte Nachfrage seitens der Verbraucher zurückzuführen. Am Abend zuvor erklärte die Verwaltung, an den Tankstellen von "Surgutneftegas" und "Tatneft" gebe es Beschränkungen für Privatpersonen, während Firmenkunden uneingeschränkt tanken könnten.
+++ 21:32 Bericht: Briten testen experimentelle Waffensysteme für Ukraine +++
Einem Medienbericht zufolge führt Großbritannien erste Tests mit experimentellen Waffensystemen durch, die von verschiedenen Unternehmen entwickelt wurden. Die Waffen könnten später der Ukraine geliefert werden, schreibt die Zeitung "The Telegraph". Zuvor habe das Verteidigungsministerium in der Industrie zur Entwicklung dieser Systeme aufgerufen. Britische Offizielle hofften, dass das erste Waffensystem innerhalb eines Jahres ausgeliefert werden könne, heißt es indem Bericht. Die ersten Tests erfolgen demnach auf einem Testgelände auf den Hebriden, einer Inselgruppe vor Schottslands Nordwestküste. Es soll sich um Raketen handeln, die eine Reichweite von etwa 480 Kilometern haben und mit einem 250 Kilogramm schweren Sprengkopf bestückt werden können. Diese Waffen könnten somit von ukrainischem Gebiet aus theoretisch auch Moskau erreichen.
+++ 20:45 Mindestens neun Menschen in Poltawa verletzt +++
Die ostukrainische Stadt Poltawa meldet neun Verletzte durch Beschuss. Darunter seien fünf Kinder, sie seien ins Krankenhaus gebracht worden, schreibt die Sekretärin des Stadtrats von Poltawa, Kateryna Yamshchykova, auf Telegram. Zuvor hatte sie von Explosionen in der Stadt berichtet. Auch das ukrainische Militär sprach am Abend von Explosionen in Poltawa. Die Stadt werde mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, schrieb das Militär. Ob die Angriffe abgewehrt wurden oder ob es Einschläge gab, erklärt das Militär bisher nicht.
+++ 20:02 Selenskyj warnt vor russischem Großangriff +++
Den Menschen in der Ukraine könnte ein weiterer großer Großangriff russischen Militärs mit Drohnen und Raketen unmittelbar bevorstehen. An die Bewohner des angegriffenen Landes gerichtet, sagt Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft: Bitte nehmen Sie heute Nacht und in den kommenden Tagen die Luftangriffswarnungen besonders ernst: Die Russen haben einen neuen massiven Angriff vorbereitet. Bitte passen Sie gut auf sich auf."
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