Russland führt zur Stabilisierung des Rubel für gewisse Exportunternehmen die Pflicht ein, Deviseneinnahmen zu verkaufen. Dies gelte für einen Zeitraum von sechs Monaten, teilt die Regierung mit und verweist auf einen Erlass von Präsident Putin. Betroffen seien Konzerne etwa aus dem Energie- und Metall-Sektor. Damit solle unter anderem der Spekulation ein Riegel vorgeschoben werden. Der Rubelkurs erreichte in dieser Woche zum Dollar ein mehr als 18-monatiges Tief.

+++ 22:18 Faeser: Humanitäre Verantwortung für Ukrainer und Kriegsflüchtlinge +++
Als Reaktion auf steigende Zahlen der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Nancy Faeser Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern und beschleunigen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die SPD-Politikerin vorlegte. Gleichzeitig betont sie in Hinsicht auf vom Grundgesetz geschützte Kriegsflüchtlinge eine besondere Verantwortung und den Willen, dieser gerecht zu werden: "Wir werden unserer humanitären Verantwortung für 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine und für Schutzsuchende aus anderen Regionen, in denen Krieg und Terror herrschen, gerecht", so Faeser. "Das ist ein riesiger Kraftakt - vor allem unserer Kommunen, aber auch unserer gesamten Gesellschaft." Um dies gewährleisten zu können und das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse zugleich aber die irreguläre Migration deutlich begrenzt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen gingen auch auf die Ergebnisse von Spitzengesprächen der Bundesregierung mit den Ländern zurück.

+++ 21:48 Stoltenberg zu Ukrainern: "Ihr Kampf ist unser Kampf" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich bei den Beratungen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zur Ukraine überzeugt gezeigt, dass sich das Land, was die internationale Unterstützung angeht, keine Sorgen machen muss. "Das Treffen heute hat gezeigt, dass die NATO-Verbündeten nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite der Ukraine stehen", sagte der Norweger. Dies sei auch eine starke Botschaft an Russland und an alle, die glaubten, dass Russland einen längeren Atem haben werde als die Bündnispartner. "Ihr Kampf ist unser Kampf", sagte Stoltenberg mit Blick auf die Ukrainer. "Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit."

+++ 21:00 Selenskyj spricht im NATO-Hauptquartier über schwierigen Winter +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem zuvor nicht angekündigten Besuch im Hauptquartier der NATO in Brüssel um weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland gebeten. Die größte Herausforderung für sein Land sei es, den Winter zu überleben, sagte der Staatschef am Rande eines Treffens mit Generalsekretär Jens Stoltenberg und Verteidigungsministern westlicher Partner. Die Ukraine bereite sich auf die kommenden Monate vor, brauche aber weitere Unterstützung. Selenskyjs Besuch im NATO-Hauptquartier war sein erster seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp 600 Tagen. Als er im Februar in die belgische Hauptstadt gereist war, hatte er lediglich EU-Vertreter getroffen.

Als am dringendsten benötigte Waffen nannte Selenskyj zusätzliche Luftverteidigungssysteme, weitreichende Raketen und Artillerie. Nach Angaben des Staatschefs könnte damit verhindert werden, dass Russland wie im vergangenen Winter ukrainische Kraftwerke und Versorgungsnetze zerstört.

+++ 20:30 Kritiker des Kriegs Orlow zu Geldstrafe verurteilt +++
Der prominente russische Bürgerrechtler Oleg Orlow soll wegen seiner wiederholten Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Geldstrafe von 150.000 Rubel (1400 Euro) zahlen. Ein Gericht in Moskau verurteilte den Vorsitzenden der verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee. Der 70-Jährige nannte den Vorwurf politisch motiviert und bekräftigte seine Haltung: "Ich schäme mich für das, was die Bürger meines Landes im Namen Russlands in der Ukraine tun", sagte er. "Ich bin überzeugt, dass es nicht lange dauern wird, bis Russland sich aus der Finsternis erhebt, in die es jetzt getaucht ist", sagte Orlow weiter. Das Strafverfahren gegen ihn wurde im März nach einem Facebook-Eintrag eingeleitet.

+++ 19:46 "Putins Beichtvater" wird russischer Bischof auf der Krim +++
Als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin soll der russisch-orthodoxe Metropolit Tichon die Leitung der Kirche auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim übernehmen. Das Patriarchat in Moskau veröffentlichte am Mittwoch die Ernennung des 65-Jährigen zum Bischof für Simferopol und die Krim. Metropolit Tichon, mit bürgerlichem Familiennamen Schewkunow, hat in der russischen Presse den Beinamen "Putins Beichtvater". Bekannt ist, dass der konservative Kirchenmann den Präsidenten in historischen und kulturellen Fragen berät und ihn auch auf Reisen begleitet hat.

+++ 19:14 Schwere Gefechte bei Awdijiwka dauern an - Laut Berichten Dutzende Angriffe +++
Bei der Industriestadt Awdijiwka in der Ostukraine wehren sich ukrainische Truppen nach Kräften gegen eine unvermittelte russische Offensive. 13 russische Angriffe seien bei Awdijiwka abgewehrt worden, 10 weitere bei dem etwas nördlich gelegenen Dorf Stepowe, teilte der ukrainische Generalstab mit. Der Militärverwaltungschef von Awdijiwka, Witalij Barabasch, nannte die russischen Angriffe die schwersten seit Beginn der Invasion im Februar 2022. Dabei seien am Dienstag etwa 60 Panzer eingesetzt worden. Aktuell griffen russische Infanteriegruppen mit Unterstützung aus der Luft, aber ohne Panzertechnik an, sagte er dem Radiosender Donbass Realiji. Allein am Mittwoch seien mehr 23 Raketen auf das Stadtgebiet abgefeuert worden. Russische Quellen berichteten über Geländegewinne nördlich von Awdijiwka. Unabhängig lassen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

+++ 18:44 US-Verteidigungsminister: USA zur Unterstützung "an mehreren Schauplätzen" bereit +++
Die USA wollen nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Unterstützung der Ukraine trotz angekündigter Hilfen für Israel nicht nachlassen. Die Vereinigten Staaten seien weiterhin in der Lage, "an mehreren Schauplätzen" Ressourcen zur Bewältigung von Krisen bereitzustellen, sagte Austin nach einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine in Brüssel.

+++ 18:11 Kiew: Zwei Schulangestellte durch russischen Raktenenangriff getötet +++
Eine russische Rakete hat nach ukrainischen Angaben eine Schule in der Stadt Nikopol in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk getroffen und dabei mindestens zwei Menschen getötet. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko veröffentlichte Filmmaterial, das Rettungskräfte zeigen soll, die in einer von Granaten getroffenen Schule nach Überlebenden suchen. Klymenko fügte hinzu, dass bei dem Angriff zwei Schulangestellte getötet worden seien.

Update: Mittlerweile gehen ukrainische Offizielle von einer dritten getöteten Person aus.

+++ 17:30 Putin auf wohl erster Auslandsreise seit geraumer Zeit +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wird an diesem Donnerstag zu einem Besuch in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan erwartet. Geplant seien bilaterale Gespräche mit Kirgistans Präsident Sadyr Schaparow, berichteten kirgisische Medien unter Berufung auf die Präsidialverwaltung des Landes. Der Kreml bestätigte die Reise. Für Putin ist der Besuch in Kirgistan Medienberichten zufolge die erste Auslandsreise, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag im vergangenen März einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Ermittelt wird gegen den Kremlchef wegen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte im Zuge des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Da Kirgistan die Statuten des IStGH bislang nicht unterzeichnet hat, droht Putin dort auch keine Festnahme.

+++ 16:40 Belgien: Steuermilliarden aus blockiertem russischen Geld für Ukraine +++
Belgien will im kommenden Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe aus der Besteuerung der Erträge von eingefrorenem russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Ein 1,7 Milliarden schwerer Ukraine-Fonds solle eingerichtet werden, sagte Belgiens Regierungschef Alexander de Croo in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Quelle des Fonds seien die Milliarden russischer Vermögenswerte, die in Belgien eingefroren seien und deren Erlöse besteuert würden. Der Fonds soll demnach etwa für den Kauf militärischer Ausrüstung und für humanitäre Hilfe verwendet werden.

+++ 15:51 Selenskyj warnt vor nachlassender westlicher Hilfe für die Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem möglichen Nachlassen der internationalen Unterstützung für Kiew wegen des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. "Das ist ein Risiko nicht nur für die Ukraine", sagte bei einer Pressekonferenz mit Belgiens Regierungschef Alexander De Croo in Brüssel. Russland werde das ausnutzen und in ein bis drei Jahren neue Kräfte sammeln, um die "ganze Ukraine zu zerstören". "Und dann kommen bereits die Länder der Europäischen Union und der NATO dran", warnte er. Daher halte er die Eskalation im Nahen Osten auch nicht für zufällig.

+++ 15:14 Nach tödlichem Angriff in Region Charkiw: Kiew identifiziert Informanten Moskaus +++
Der ukrainische Geheimdienst hat nach dem russischen Luftangriff vom 5. Oktober mit mehr als 50 Toten eigenen Angaben zufolge zwei Verdächtige identifiziert, die Russland informiert haben sollen. Der Geheimdienst SBU teilte mit, zwei nach Russland geflohene Einheimische hätten die notwendigen Informationen für den Angriff gesammelt. Sie sollen die russische Armee über eine Trauerfeier in dem Dorf Hrosa in der Region Charkiw informiert haben. Bei dem Angriff am 5. Oktober waren nach ukrainischen Angaben ein Lebensmittelgeschäft sowie ein Café von einer Iskander-Rakete getroffen worden. In dem Café waren Trauernde zu einer Trauerfeier für einen getöteten Soldaten zusammengekommen. Unter den 53 Toten war ein Kind. Fünf Menschen gelten dem SBU zufolge weiter als vermisst.

Politik 05.10.23

"Brutales russisches Verbrechen" Ukraine meldet 51 Tote durch Angriff nahe Kupjansk

+++ 14:38 Russische Staatsanwältin fordert Geldstrafe für Memorial-Vorsitzenden Orlow +++
In Russland hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow eine Geldstrafe wegen dessen Kritik an Russlands Offensive gegen die Ukraine gefordert. Staatsanwältin Swetlana Kildischjewa forderte eine Zahlung von 250.000 Rubel (rund 2400 Euro), wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Moskauer Golowinsky-Gericht berichtete. Kildischjewa begründete die vergleichsweise geringe Strafe mit Gesundheitsproblemen des 70-jährigen Orlow. Orlow ist Co-Vorsitzender der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Ihm wird "Verunglimpfung" der russischen Armee vorgeworfen - ein Vergehen, das mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.

+++ 14:01 Stoltenberg bei NATO-Treffen: "Euer Kampf ist unser Kampf" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte erneut, dass Russland den Winter als Kriegswaffe einsetzen wolle. Am Rande des NATO-Treffens in Brüssel sagte der Chef des Bündnisses laut einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian": "Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld ist, desto stärker werden sie am Verhandlungstisch sein." Zudem führe dies nach seiner Einschätzung zu einem schnelleren Ende des Kriegs. "Euer Kampf ist unser Kampf", sagte er über die Unterstützung für die Ukraine.

+++ 13:36 Slowakei: Einigung auf Dreier-Koalition unter prorussischem Fico +++
Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Nach der von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der linksnationale ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico erneut Ministerpräsident. Peter Pellegrini, der Chef der liberaleren Sozialdemokraten, übernimmt die Funktion des Parlamentspräsidenten. Kleinster Koalitionspartner wird die prorussische Slowakische Nationalpartei SNS. Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und NATO-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem "Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei". Fico hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Regierungsübernahme werde die Slowakei zwar weiterhin der Ukraine helfen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur noch mit zivilen Gütern.

+++ 13:19 Blindgänger detoniert: Zwei Zivilisten in der Oblast Charkiw getötet +++
Im Osten der Ukraine sind zwei Zivilisten bei der Explosion eines Blindgängers ums Leben gekommen. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, ereignete sich der Vorfall auf einem Feld nahe des stark verminten Dorfs Hrakove in der Oblast Charkiw. Nach Angaben des Governeurs Oleh Syniehubov handelt es sich um zwei Männer.

+++ 13:03 Erste dänische Kampfjets könnten Anfang 2024 an die Ukraine gehen +++
Die ersten Kampfjets vom Typ F-16 aus Dänemark könnten noch im ersten Quartal des Jahres 2024 in die Ukraine gehen. Ziel sei es, im März oder April in der Lage zu sein, die ersten Flugzeuge zu übergeben, sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine in Brüssel. Die Lieferung sei noch abhängig von einigen Faktoren wie der Pilotenausbildung. "Es gibt noch viel zu tun", sagte Lund. Es sei wichtig, sicherzustellen, dass die Ukrainer mit der Handhabung und Wartung der Flugzeuge zurechtkämen. Die Niederlande, Dänemark und Norwegen hatten der Ukraine bereits F-16-Lieferungen zugesichert. Dem Land sollen nach bisherigem Stand mehr als 50 Flugzeuge geliefert werden.

+++ 12:52 Selenskyj rät Spitzenpolitikern zu Solidaritätsbesuch in Israel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfiehlt internationalen Spitzenpolitikern, als Zeichen der Solidarität nach Israel zu reisen. "Wir sind im Krieg. Wir verstehen, was Terrorangriffe, solche Opfer und Tragödien bedeuten", sagte der Staatschef am Rande von Gesprächen im NATO-Hauptquartier in Brüssel. In dieser Situation sei es sehr wichtig gewesen, nicht allein zu sein. "Deshalb empfehle ich den Staats- und Regierungschefs, nach Israel zu gehen", sagte er mit Blick auf den beispiellosen Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel mit mehr als 1000 Todesopfern. Es gehe dabei nicht darum, die Institutionen zu unterstützen, sondern die Menschen, die von den Terrorangriffen getroffen würden. Wer nicht alleine sei, sei stärker.

+++ 12:41 Sullivan: USA können Ukraine und Israel gleichzeitig unterstützen +++
Nach Aussage von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan können die USA gleichzeitig Israel helfen und die Ukraine angesichts der russischen Invasion weiterhin unterstützen. "Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, die Ukraine in Europa zu unterstützen, unsere Verbündeten im Indopazifik zu unterstützen und unseren engen Verbündeten Israel in der Stunde der Not zu unterstützen", sagte Sullivan bei einem Briefing des Weißen Hauses in Washington.

02:22 min

Politik 11.10.23

Wie Moskau auf Hamas-Terror reagiert Munz: "Russen legen vor Israel-Botschaft Blumen nieder"

+++ 12:29 Knapp 200 Millionen Dollar: USA kündigen neues Waffen- und Munitionspaket für Ukraine an +++
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket in Höhe von 200 Millionen US-Dollar (189 Millionen Euro) umfasse unter anderem AIM-9-Raketen für ein neues Luftverteidigungssystem sowie Artilleriegeschosse und Panzerabwehrwaffen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Zudem nannte er auch präzisionsgelenkte Munition für Luftangriffe und Ausrüstung zur Drohnenabwehr als Beispiele. Die Zusagen der USA für Militärhilfen seit dem Beginn des Kriegs erhöhten sich mit dem neuen Paket auf rund 43,9 Milliarden Dollar (41,5 Mrd. Euro), erklärte Austin. Über die Kontaktgruppe seien bereits mehr als 33 Milliarden Dollar (31,2 Mrd. Euro) mobilisiert worden.

+++ 11:52 Selenskyj würde sich nur im Krieg zur Wiederwahl stellen +++
Nach einem derzeit noch nicht absehbaren Ende des russischen Angriffskriegs will sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eigenen Angaben zufolge nicht mehr zur Wiederwahl stellen "Wenn der Krieg fortgesetzt wird: Ja. Wenn der Krieg beendet ist: Nein", sagte er in einem Interview für die rumänische Nachrichtenseite digi24. Während des Krieges gegen Russland könne er nicht davonlaufen, fügte er hinzu. Reguläre Präsidentenwahlen gemäß der Verfassung wären in der Ukraine eigentlich für den 31. März 2024 vorgesehen. Gemäß dem geltenden Kriegsrecht, das nach Russlands Einmarsch im Februar 2022 verhängt wurde, sollen sie aber nicht abgehalten werden. Auch die ursprünglich für diesen Oktober geplanten Parlamentswahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

+++ 11:34 London: Russische Soldaten leiden unter Krise psychischer Gesundheit +++
Zehntausende russische Soldaten stecken nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in einer psychischen Krise. Bei etwa 100.000 Militärangehörigen sei zum Ende vergangenen Jahres eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden, heißt es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Diese Zahl liege inzwischen wahrscheinlich höher, weil das russische Militär keine Rotation und Erholung vom Schlachtfeld mehr ermögliche. Ein russischer Offizier, der auf das Problem hingewiesen habe, sei abgelöst worden, heißt es weiter in der Mitteilung. Es gebe auch Hinweise darauf, dass Ärzte Militärangehörige an die Front schickten, die nicht in der Lage seien zu kämpfen. Die Zahl der Einsprüche bei der medizinischen Kommission des russischen Militärs seien in diesem Jahr höher als im vergangenen Jahr. Viele Anträge würden abgewiesen. Angesichts dieser geringen Sorge um die psychische Gesundheit der Soldaten und ihrer Kampffähigkeit, sei Russlands Kampfkraft weiterhin "auf einem suboptimalen Niveau", so das Fazit der britischen Experten. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

+++ 11:16 Putin in Kirgisistan erwartet - erste Auslandsreise seit Haftbefehl +++
Russlands Präsident Wladimir Putin steht offenbar kurz vor seiner ersten Auslandsreise seit der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Das Präsidialamt in Kirgisistan teilte mit, dass Putin dem Land morgen auf Einladung von Präsident Sadyr Dchaparow einen Staatsbesuch abstatten werde. Eine Bestätigung des Kreml lag zunächst nicht vor. In der kommenden Woche wird Putin in China erwartet, wo er in Peking am dritten Seidenstraßengipfel teilnehmen soll. Weder die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisistan noch China sind Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs. Würde Putin in Länder reisen, die der internationalen Organisation angehören, würde ihm dort eine Festnahme drohen.

+++ 10:44 Pistorius: Bundeswehr-Brigade in Litauen soll 2025 stehen +++
Die Planungen für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen sollen nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Entsendung sei "das sichtbarste Leuchtturmprojekt der Zeitenwende", sagt der Minister nach einem Auftritt im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags. Stationiert werden sollen in der Balten-Republik demnach 3000 bis 4000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Es handele sich dabei um eine "schwere Kampfbrigade des deutschen Heeres". Im Jahr 2025 soll die Brigade formell in Dienst stehen. Die Stationierung sei das bislang "größte Projekt in der Geschichte der Bundeswehr".

+++ 10:18 Selenskyj bittet NATO-Staaten in Brüssel um mehr Hilfe für den Winter +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet bei seinem ersten Besuch im NATO-Hauptquartier seit Kriegsbeginn um mehr Hilfen für den bevorstehenden Winter. Die Ukraine bereite sich vor und nun werde Unterstützung von den NATO-Mitgliedern gebraucht, sagte Selenskyj in Brüssel. Es gehe um ganz konkrete Dinge an ganz konkreten geografischen Punkten. Besonders wichtig seien Flugabwehrsysteme. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, er erwarte, dass mehrere Verbündete weitere Unterstützung ankündigen. "Was wir jetzt sehen, ist, dass Präsident Putin sich wieder einmal darauf vorbereitet, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen. Das heißt: Das Energiesystem, die Gasinfrastruktur anzugreifen", sagte der Norweger. Selenskyj wird am Vormittag an Beratungen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe teilnehmen. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Die NATO ist offiziell außen vor, weil auch Nicht-Bündnisstaaten Teil der Kontaktgruppe sind.

+++ 10:05 ntv-Reporterin: Gegenoffensive kommt "eher hunderte Meter als Kilometer" voran +++
In der Nacht werden frontnahe Orte in der Ukraine "heftig mit Artillerie beschossen", so Nadja Kriewald aus Odessa. Die ukrainische Gegenoffensive komme derweil "eher hunderte Meter als Kilometer" voran. Wie es im Herbst weitergehen könnte, darüber gibt es verschiedene Meinungen, wie die ntv-Reporterin erklärt.

03:27 min

Politik 11.10.23

Kriewald: "Experten sind uneinig" Gerät ukrainische Gegenoffensive im Herbst ins Stocken?

+++ 09:46 Kiew meldet Abwehr schwerer Angriffe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet +++
Das ukrainische Militär wehrt nach eigenen Angaben neue schwere russische Angriffe auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk ab. Russlands Militär sei mit einer Stärke von bis zu drei Bataillonen unterstützt von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die Offensive gegangen, meldete der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Morgen. "Unsere Verteidiger haben alle Attacken des Feindes zurückgeschlagen und keinen Verlust von Positionen zugelassen." Moskauer Militärblogger hatten zuvor von russischen Geländegewinnen gesprochen. Unabhängig lassen sich diese Berichte nicht prüfen. Die Experten von der Denkfabrik "Istitute for the Study of War" (ISW) in Washington berichten ebenfalls von verstärkten Angriffsbemühungen Russlands rund um Awdijiwka. Derzeit gebe es allerdings noch keine Bestätigung für die von Moskau beanspruchten Geländegewinne, heißt es in deren Analyse.

+++ 09:15 Selenskyj: NATO-Besuch für Ukraine mit Blick auf den Winter von "entscheidender Bedeutung" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält sich momentan in Brüssel auf, wo das Treffen der NATO-Verteidigungsminister stattfindet. Die Gespräche, an denen er das erste Mal vor Ort statt online teilnehmen wird, seien sehr wichtig für sein Land, schreibt Selenskyj bei Telegram. Der Besuch im NATO-Hauptquartier werde "für unsere Widerstandsfähigkeit in diesem Winter von entscheidender Bedeutung sein", so der ukrainische Präsident. Nach seinen Angaben ist ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geplant. Selenskyj spricht von einem "wichtigen Appell" an die Verteidigungsminister der Bündnispartner. Zudem kündigt der ukrainische Staatschef an, dass ein Treffen mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo vorgesehen ist.

+++ 08:57 Belgien will Ukraine ab 2025 F-16-Kampfjets liefern +++
Belgien will der Ukraine ab dem Jahr 2025 mehrere F-16-Kampfjets liefern. Das kündigt Verteidigungsminsterin Ludivine Dedonder im Hörfunksender Bel RTL an. Wie viele Flugzeuge es sein werden, lässt sie offen.

+++ 08:46 Selenskyj überraschend für Gespräche in Brüssel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend für politische Gespräche in Brüssel. Das bestätigte ein belgischer Regierungssprecher. Wie belgische Medien berichten, hält sich Selenskyj vor dem Hintergrund des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Belgien auf. Er werde am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe teilnehmen, das ebenfalls in Brüssel stattfindet. An dem NATO-Treffen nimmt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow teil. Thema wird dabei neben der Lage in der Ukraine und einer engeren Kooperation zwischen dem Land und der NATO auch der eskalierte Nahost-Konflikt sein. Daher wird auch der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant bei dem NATO-Treffen erwartet.

+++ 07:15 Frau bei russischem Angriff auf Nikopol verletzt +++
Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Nikopol ist laut regionaler Behörden ein Mensch verletzt worden. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent". Demnach gab der Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, Serhii Lysak, an, dass eine 78-jährige Frau in der vergangenen Nacht verletzt worden sei.

+++ 06:30 NATO-Rat in Brüssel: Ukraine-Verbündete beraten über Winterhilfe +++
Die Verbündeten der Ukraine beraten ab heute im NATO-Hauptquartier in Brüssel über ein Winter-Hilfspaket für das Land. Zum Auftakt des zweitägigen Verteidigungsministertreffens kommen Politiker und Militärvertreter aus rund 50 Ländern zusammen. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format stehen unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Im Anschluss tagt der NATO-Ukraine-Rat erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister. Das Gremium war im Juli beim Bündnisgipfel in Litauen gegründet worden, um eine engere Abstimmung der 31 NATO-Länder mit Kiew zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte der Ukraine zuletzt ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zugesagt. Vorbehalte hat der Kanzler indes weiter gegen eine Lieferung der von Kiew gewünschten Taurus-Marschflugkörper.

+++ 05:08 Ukraine meldet heftige Kämpfe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet +++
Aus dem ostukrainischen Gebiet Donezk werden heftige russische Angriffe auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka gemeldet. "Nördlich der Stadt dauern schwere Kämpfe an", sagt der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Vitali Barabasch, ukrainischen Medien zufolge. Auch der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, spricht von "massiven Angriffen russischer Artillerie".

+++ 01:35 Großbritannien kündigt Hilfen zur Minenräumung an +++
Eine Gruppe europäischer Staaten unter Führung Großbritanniens wird der Ukraine ein Paket von 100 Millionen Pfund (rund 115,8 Millionen Euro) zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Die Hilfe umfasse auch Ausrüstung zur Räumung von Minenfeldern, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine sei "inzwischen das am stärksten verminte Land der Welt", was die Gegenoffensive behindere. Minenräumkapazitäten seien unerlässlich, um das Land voranzubringen. Finanziert werde das Paket aus Mitteln des Internationalen Fonds für die Ukraine - einer Gruppe von Ländern wie Großbritannien, Norwegen, den Niederlanden, Dänemark und Schweden.

+++ 22:15 Selenskyj wirft Russland Unterstützung der Hamas vor +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, das Vorgehen der Hamas in Israel zu unterstützen. "Wir sind sicher, dass Russland, auf die eine oder andere Weise, die Operationen der Hamas unterstützt", sagt Selenskyj in einem im französischen Fernsehsender France 2 ausgestrahlten Interview. "Russland versucht wirklich, überall in der Welt Aktionen zur Destabilisierung durchzuführen", fügt er hinzu. Zugleich zeigt Selenskyj sich besorgt, dass die internationale Aufmerksamkeit durch die in Israel und Gaza herrschende Gewalt von der Ukraine abgelenkt werde. "Es besteht das Risiko, dass sich die internationale Aufmerksamkeit von der Ukraine abwendet, und das wird Folgen haben", sagt der ukrainische Präsident. Die Tragödien, die sein Land und Israel träfen, seien "unterschiedlich, aber beide sind gewaltig".

Politik 10.10.23

Fünf Fragen und Antworten Welche Rolle spielt Russland im Israel-Krieg?

+++ 21:35 Lawrow reist nächste Woche nach China +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist in der kommenden Woche nach China. Lawrow werde sich von Montag bis Mittwoch anlässlich des dritten internationalen Forums "One Belt, One Road" (Neue Seidenstraße) in Peking aufhalten und Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi führen, sagt Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa in Moskau vor Journalisten. Russlands Präsident Putin reist ebenfalls in Kürze nach China. Bei einem Besuch des chinesischen Außenministers in St. Petersburg am 20. September hatte Putin eine Einladung Pekings für Oktober angenommen. Der offizielle Termin für die Reise ist jedoch noch nicht bekannt.

+++ 20:59 Bericht: Mindestens 60 Schulen in Russland nach Teilnehmern der Invasion benannt +++
Nach Recherchen der unabhängigen russischen Investigativ-Website "Important Stories" tragen mindestens 60 Schulen in Russland die Namen der in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten. Fast die Hälfte dieser Schulen befindet sich demnach in der nordkaukasischen Region Dagestan. Nach Angaben der Website waren die meisten Toten, nach denen die Bildungseinrichtungen benannt wurden, Vertrags- oder Berufssoldaten. Zwei der Schulen – in Wladiwostok und Balaschicha – tragen die Namen von Kämpfern der Söldnergruppe Wagner. Dabei hatten die beiden Söldner dem Bericht zufolge nichts mit diesen Schulen zu tun.

+++ 20:11 Güter für Russlands Krieg geliefert – Festnahmen in Bulgarien +++
Im EU- und NATO-Staat Bulgarien sind zwölf Personen festgenommen worden, die illegal Güter mit doppelter Verwendung für den Krieg in der Ukraine nach Russland geliefert haben sollen. Es handelt sich um sieben bulgarische Staatsbürger, drei Russen sowie einen Albaner und einen Belarussen, wie die bulgarische Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die nationale Sicherheitsagentur DANS mitteilen. Die Güter, die auch militärisch verwendet werden können, gingen den Angaben zufolge an die russischen Spezialeinheiten und die Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die Beschuldigten sollen Waren im Wert von mehr als vier Millionen Lewa (gut zwei Millionen Euro) nach Russland gebracht haben - etwa Ferngläser. Die Güter wurden demnach im Ausland gekauft, in der südbulgarischen Stadt Plowdiw umgepackt, dann in die Hauptstadt Sofia geschickt und von dort aus nach Russland geliefert.

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