Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge mehr als 2,5 Stunden mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen überraschendem Besuch in Kiew gesprochen. "Wir haben bei dem Treffen mit dem Kanzler vereinbart, dass Deutschland auch in Zukunft so zu der Ukraine stehen wird, wie es sein soll", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Dies gelte unabhängig davon, was in der globalen Politik passiere und welche Stimmungsschwankungen es geben möge. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz pochte er erneut auf die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme zum Schutz von zwei Dutzend Orten. "Wir arbeiten daran, in der Taurus-Frage einen gemeinsamen Nenner zu finden", sagt Selenskyj.

+++ 22:14 USA kündigen Militärhilfe in Höhe von 725 Millionen Dollar an +++
Die USA kündigen weitere Militärhilfen im Wert von 725 Millionen Dollar für die Ukraine an. Das neue Hilfspaket solle sicherstellen, dass die Ukraine "über die nötigen Fähigkeiten verfügt, um sich gegen die russische Aggression verteidigen zu können", erklärt US-Außenminister Antony Blinken. Das Paket umfasst den Angaben zufolge unter anderem Stinger-Raketen, Munition für hochbewegliche Artillerieraketensysteme (HIMARS), Drohnen und Minen.

+++ 21:42 Norwegen verlegt Luftabwehr und F-35-Jets nach Polen +++
Norwegen will Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen. Das teilt der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram mit. "Die Situation in der Ukraine ist kritisch und der Transport von Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt", erklärt er. Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Luftverteidigungssysteme vom Typ NASAMS in den NATO-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern.

+++ 21:02 Ukraine zeigt Shahed-ähnliche Kampfdrohne +++
Die Ukraine hat Bilder einer neuen Kampfdrohne veröffentlicht, die wie eine kleinere Version der berüchtigten Shahed-Drohne aussieht. Die Fotos entstanden heute im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew und wurden vom ukrainischen Präsidentenbüro veröffentlicht. Bei dem Termin wurden Scholz Waffen präsentiert, die in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen in der Ukraine produziert werden. Details zu der Drohne sind nicht bekannt. Wie der proukrainischen Blogs Militarnyi unter Berufung auf die Bilder schreibt, handelt es sich offenbar um eine Kamikazedrohne.

+++ 20:18 Trubetskoy: "Ukraine wird den Krieg nicht durch 50 Taurus gewinnen" +++
Kanzler Scholz besucht die Ukraine. Im Gepäck hat er auch weitere Waffenlieferungen. Der Marschflugkörper Taurus ist nicht dabei. Der Journalist Denis Trubetskoy aus Kiew erklärt, warum er die Debatte um Taurus "ein bisschen verdreht" findet.

04:56 min

Politik 02.12.24

Trubetskoy über Waffenlieferungen "Ukraine wird den Krieg nicht durch 50 Taurus gewinnen"

+++ 19:44 Habeck: Nicht vor Putin in den Staub werfen +++
Die Grünen gehen im beginnenden Wahlkampf Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. Angesprochen auf den Ukraine-Kurs der Sozialdemokraten sagt der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck dem Fernsehsender Welt TV, es sei nicht ganz klar, wohin die SPD wolle, es gebe unterschiedliche Strömungen in der Partei. Besonnenheit sei immer richtig und gut, sagt Habeck in Bezug auf eine Äußerung von Scholz. "Aber es muss eben auch eine gerichtete Besonnenheit sein. Und die heißt, dass wir den Frieden in Europa in Freiheit bekommen müssen. Und das geht nicht, indem man sich vor Putin in den Staub wirft."

+++ 19:05 Ukrainischer Minister nennt immensen Drohnenbedarf für die Front +++
Der ukrainische Digitalminister, Mychajlo Fedorow, spricht im Interview über die Notwendigkeit neuer Drohnen für die Front. Demnach gewinnen ferngesteuerte Bodenfahrzeuge weiter an Bedeutung. Zudem gibt er einen Einblick in das technische Wettrüsten mit Russland.

02:23 min

Politik 02.12.24

Alleine zehntausende Bodengeräte Minister nennt immensen Drohnenbedarf für Ukraine-Front

+++ 18:38 USA: Erwägen keine Rückgabe von Atomwaffen an Ukraine +++
Die USA ziehen die Rückgabe von Atomwaffen an die Ukraine nicht in Erwägung. Das sagt Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Interview mit ABC News. "Das steht nicht zur Debatte. Nein", sagt Sullivan. "Wir stellen der Ukraine verschiedene konventionelle Waffen zur Verfügung, damit sie sich effektiv verteidigen und den Kampf gegen die Russen aufnehmen kann, aber keine nuklearen Waffen. Die "New York Times" berichtete Ende November, mehrere US-Beamte hätten angedeutet, Präsident Joe Biden könne der Ukraine den Besitz von Atomwaffen erlauben. Im Budapester Memorandum von 1994 hatte sich die Ukraine dazu bereit erklärt, ihr Atomwaffenarsenal aufzugeben. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien von den USA, Großbritannien und Russland.

Politik 01.12.24

30 Jahre nach Budapest-Abkommen Atomwaffen für die Ukraine? "Geht um seriöse Sicherheitsgarantien"

+++ 17:59 Mehr Geld, mehr Waffenexporte - Rüstungslobby wirbt bei Merz +++
Bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unterbreitet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, einem Medienbericht zufolge einen Zehnpunkteplan zur Stärkung seiner Branche. Darin fordert der ehemalige Rüstungsmanager schnelle Hilfe: "Totale Verteidigung erfordert schnelle Ausführung." Es brauche mehr Geld, mehr Planbarkeit, mehr Waffenexporte, mehr Fabriken, heißt es in dem Papier, das dem „Spiegel“ vorliegt. Für den Bau neuer Fabriken solle es "Ausnahmen von Umweltgesetzen" geben, so Atzpodien.

+++ 17:18 Gressel über Stoltenberg-Idee: Russland würde besetzte Gebiete säubern +++
Die Ukraine steht in der Verteidigung gegen die russischen Invasoren mit dem Rücken zur Wand. Wie der Besuch des Kanzlers in Kiew einzuordnen ist, welche Folgen der Stoltenberg-Plan für die Ukraine hätte und was von Trump zu erwarten ist, erklärt Militärexperte Gustav Gressel im ntv-Interview.

11:03 min

Politik 02.12.24

Militärexperte skeptisch Folge von Stoltenberg-Idee: "Russland wird säubern"

+++ 16:39 Selenskyj kritisiert Scholz erneut für Putin-Telefonat +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert Bundeskanzler Scholz erneut für dessen Telefonat mit Putin. "Ich denke, dass nach dem ersten Gespräch das zweite, dritte, fünfte Gespräch kommt, denn jeder Staatsführer will die Führung übernehmen", sagt Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Kiew. Er befürchte eine Welle derartiger Gespräche, die einer Anerkennung Putins gleichkämen. "Ich finde nicht, dass dies die Ukraine stärkt", unterstreicht der Staatschef. Gleichzeitig betont er jedoch, dass Kiew mit Berlin mehr Gemeinsames als Trennendes habe.

+++ 16:07 Munz: "Unmut in Georgien spitzt sich zu" +++
Seit mehreren Tagen in Folge kommt es in Georgien zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche entgegen der Verfassung des Landes sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung für Unmut. ntv-Reporter Rainer Munz hat die Hintergründe.

01:54 min

Politik 02.12.24

Nicht nur Demonstranten verärgert Munz: "Unmut in Georgien spitzt sich zu"

+++ 15:37 Pistorius bezeichnet russische Marine als "deutliche Bedrohung" +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Kauf von vier weiteren neuen U-Booten für mehr als 4,5 Milliarden Euro für unverzichtbar. Er hoffe deswegen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Vorhaben am Mittwoch zustimmen werde, sagt der SPD-Politiker. "Wir brauchen die U-Boote, weil die maritime Bedrohungslage das zwingend erfordert." Die russische Marine sei im Nordmeer, im Nordatlantik und der Ostsee "außerordentlich aktiv und stellt eine deutliche Bedrohung dar." Deutschland und Norwegen haben 2021 einen gemeinsamen Vertrag zur Beschaffung von zunächst sechs U-Booten mit der Firma Thyssen Krupp Marine Systems geschlossen. Das Projekt läuft unter der Bezeichnung "U212 CD".

Politik 29.11.24

Trotz knapper Kassen Pistorius will Deutschlands U-Boot-Flotte vergrößern

+++ 15:02 Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz +++
Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei haben den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine begrüßt. "Es ist richtig, dass der Bundeskanzler jetzt immerhin zum zweiten Mal seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine vor Ort ist", sagt Grünen-Parteichef Felix Banaszek. Allerdings hätten die Grünen sich "das häufiger gewünscht" - so wie auch Außenministerin Annalena Baerbock das Land regelmäßig besucht habe. Linken-Parteichef Jan van Aken begrüßt ebenfalls den Scholz-Besuch. "Ich finde das gut", sagt er. Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien sollten regelmäßig dort vor Ort sein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der Linken-Vorsitzende weist darauf hin, dass auch er kürzlich die Ukraine besucht habe.

+++ 14:32 Thiele: Scholz' Ukraine-Unterstützung "ist für die Theaterbühne" +++
"Es mangelt an allem", so Ralph Thieles pessimistisches Fazit zu den Aussichten der Ukraine im Kampf gegen Russland. Der General a.D. erklärt, warum die Waffenlieferungen der Unterstützer "halbseiden" sind und inwiefern Wladimir Putin langfristig denkt.

05:37 min

Politik 02.12.24

Thiele über Waffenlieferungen Ukraine-Unterstützung "ist für die Theaterbühne"

+++ 14:02 Zehntausende Strafverfahren wegen Desertionen in der Ukraine +++
Von Januar bis Oktober 2024 leiten ukrainische Staatsanwälte 60.000 Strafverfahren wegen Desertionen gegen Militärangehörige ein. Wie die "Financial Times" berichtet, sind das fast doppelt so viele wie in den Jahren 2022 und 2023 zusammen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Männern Gefängnisstrafen von bis zu 12 Jahren. Der sprunghafte Anstieg der Desertionen verschlimmert die ohnehin schon schwierige Lage Kiews weiter. Seit dem Sommer konnte Russland dank seines personellen Vorsprungs mehr Territorium erobern als jemals zuvor seit 2022. Gleichzeitig führt Militäranalysten zufolge die Unfähigkeit der Ukraine, Soldaten aus dem rückwärtigen Bereich abzuziehen und ihren kampfmüden Truppen eine Ruhepause zu gönnen, zu Opfern und schreckt Männer ab, die andernfalls hätten eingezogen werden können.

Politik 30.11.24

"Alle sind nur erschöpft" Massen-Desertionen haben fatale Folgen für die Ukraine

+++ 13:39 Scholz besucht Mahnmal für gefallene Soldaten +++
Bundeskanzler Olaf Scholz gedenkt bei seinem Besuch in Kiew gemeinsam mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der im Krieg gegen Russland gefallenen Soldaten. Scholz und Selenskyj besuchen das provisorische Mahnmal auf dem Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt. Zuvor hatten beide ein Krankenhaus besucht, wo der Bundeskanzler mit Verwundeten des Kriegs sprach, wie ein Regierungssprecher mitteilt. Im Anschluss besichtigen Scholz und Selenskyj in Kiew eine Drohnenschau, in der die jüngsten Drohnenmodelle vorgestellt wurden.

+++ 13:13 Demos gegen russischen Einfluss - Georgischer Oppositionsführer festgesetzt +++
Nach erneuten Protesten gegen die georgische Regierung nimmt die Polizei einen prominenten Anführer der prowestlichen Opposition fest. Surab Japaridse sei in Gewahrsam genommen worden, als er die jüngste Demonstration in Tiflis verlassen habe, teilt die Koalition für Wandel mit. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird. Japaridse ist einer der Anführer der Koalition für Wandel, der größten georgischen Oppositionspartei. Es war die vierte Demonstrationsnacht in Folge. Auslöser ist die Ankündigung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung einer von Russland beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik.

+++ 12:45 Kiesewetter: Scholz' Kiew-Reise ist "verlogen" +++
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Der "Augsburger Allgemeinen" sagt er: "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative." Nach Ansicht von Kiesewetter möchte der SPD-Politiker mit der Reise nach Kiew "der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf entgegenhalten". Die Ukraine dringe auf eine sofortige Einladung in das NATO-Bündnis, weitreichende Waffen und die Freigabe, militärische Ziele in Russland zu treffen. Weil Scholz diese Forderungen ablehne, sei der Besuch "verlogen".

Politik 02.12.24

"Affront gegenüber Partnern" Kiesewetter kritisiert Scholz' Kiew-Reise als "verlogen"

+++ 11:23 Bundesregierung: Großteil der Militärhilfe seit Oktober bekannt +++
Der Großteil der angekündigten Militärhilfen Deutschlands für die Ukraine ist Regierungssprecher Wolfgang Büchner zufolge bereits seit Oktober bekannt. Deutschland sei der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa, habe dieses Jahr alleine Hilfen im Wert von acht Milliarden Euro geleistet, insgesamt von 28 Milliarden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland allerdings weit hinter Ländern wie Dänemark, den Baltischen Staaten und vielen osteuropäischen Staaten, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft zeigt.

+++ 11:55 Unterstützung Russlands - Baerbock warnt China +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt China erneut, Russland bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Dies hätte Konsequenzen, sagt Baerbock in Peking mit Blick auf Berichte, wonach China den russischen Streitkräften Kampfdrohnen zur Verfügung stellt. "Wir haben deutlich gemacht, das wäre eine neue Dimension", sagt Baerbock nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.

+++ 11:27 Berlin will Hunderte Taurus-Marschflugkörper umfassend modernisieren +++
Die Bundesregierung plant eine umfassende Modernisierung der Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr. Vorgesehen sind dafür Ausgaben von 829,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Ausschuss muss die Mittel freigeben. Laut dem Schreiben plant das Verteidigungsministerium mit dem Hersteller eine Rahmenvereinbarung über die zweite "Grundüberholung" sowie über Maßnahmen zum Fähigkeitserhalt des Waffensystems. Laut "Politico" geht es um 479 Taurus-Marschflugkörper. Sie sollen künftig in der Lage sein, im dauerhaften Tiefflug und auch bei lokal gestörtem GPS ihr Ziel zu erreichen.

+++ 11:03 Scholz besucht mit Selenskyj verwundete Soldaten +++
Zum Auftakt seines Besuchs in Kiew besucht Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verwundete Soldaten in einem Krankenhaus. Darunter sind auch einige, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben. Selenskyj verleiht dabei Orden an einzelne Soldaten. Das weitere Programm des Kanzlers und Selenskyjs in der ukrainischen Hauptstadt wird aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben.

+++ 10:43 "Bundeskanzler hat keinen Friedensplan im Gepäck" +++
Noch vor der heißen Phase des vorgezogenen Wahlkampfes besucht Bundeskanzler Scholz den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. ntv-Reporterin Heike Boese fasst zusammen, warum das Treffen gerade jetzt stattfindet, was davon zu erwarten ist - und was nicht.

03:24 min

Politik 02.12.24

Boese bewertet Blitz-Besuch "Bundeskanzler hat keinen Friedensplan im Gepäck"

+++ 10:15 Russen erobern große Teile von Kurachowe +++
Russische Truppen erobern nach übereinstimmenden Berichten von Militärbeobachtern große Teile der ostukrainischen Stadt Kurachowe. Der ukrainische Militärblog DeepState markiert den östlichen Teil als russisch besetzt. Der russische Militärblog Rybar berichtet von Kämpfen im Zentrum der Stadt, die vor dem Krieg etwa 18.000 Einwohner hatte. Ende November hatten sich ukrainischen Behörden zufolge trotz der starken Zerstörungen immer noch etwa 650 Zivilisten in Kurachowe aufgehalten. Der Generalstab in Kiew berichtet, dass es allein am Sonntag 48 russische Sturmangriffe in Kurachowe und umliegenden Ortschaften gegeben habe. Der Fall der Stadt hatte sich vergangene Woche beschleunigt, als ein russischer Stoßtrupp fast ungehindert ins Zentrum vordringen und sich festsetzen konnte. UkrainischeMilitärs vor Ort klagen über einen Mangel an Soldaten zur Verteidigung.

+++ 09:37 Rheinmetall: Bundeswehr fehlen 250 bis 300 Milliarden Euro +++
Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Bisher habe Deutschland jährlich rund acht Milliarden Euro für Hilfen an die Ukraine ausgegeben. "Also sollten jetzt mindestens zehn Milliarden an weiteren Hilfen bewilligt werden", sagt Papperger dem "Spiegel". Papperger sorgt sich um die Auslastung einer neuen Munitionsfabrik, die Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß gebaut hat. Noch seien die "bestehenden Kapazitäten und die neuen Munitionsfabriken voll ausgelastet". Doch wenn Rheinmetall nicht jetzt Vormaterialien wie Sprengstoff bestelle, werde "die Maschinerie, die wir angeworfen haben, in ein bis eineinhalb Jahren ins Stocken kommen". Er erwarte, "dass kurzfristig feste Abrufe von unseren Kunden kommen, aber dafür müsste neues Budget her". Papperger fordert auch mittelfristig deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Allein in Deutschland brauche man 350 bis 400 Milliarden Euro, um die Bundeswehr in einen vernünftigen Zustand zu bringen. "100 Milliarden hatten wir im Sondervermögen, also fehlen weitere 250 bis 300 Milliarden Euro."

+++ 09:10 Deutsches Startup startet Massenproduktion seiner ersten KI-Kampfdrohne +++
Das Münchner Rüstungssoftwareunternehmen Helsing steigt in die Massenproduktion einer hochentwickelten eigenen Kampfdrohne ein. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach soll die neue Drohne des Typs HX-2 KI-gestützt sein und sich gegen gängige elektronische Abwehrmaßnahmen der gegnerischen Seite durchsetzen können. Nach Angaben des Unternehmens kann sie mit bis zu fünf Kilogramm Munition ausgestattet werden und hat eine Reichweite von 100 Kilometern. Mit HX-2-Drohnen lasse sich ein sehr wirksamer Abwehrschild an den Landesgrenzen gegen feindliche Truppen installieren, die Drohnen könnten auch als Schwarm eingesetzt werden, der Hunderte der Fluggeräte umfassen könne. Ihr Einsatz dürfte direkte Auswirkungen auf den russischen Angriffskrieg haben, heißt es in dem Bericht weiter. Einen baldigen Einsatz der HX-2 in der Ukraine kommentiert das KI-Startup auf Anfrage der Zeitung nicht.

Wirtschaft 02.12.24

Zehntausende Stück pro Monat Helsing baut KI-Kamikaze-Drohnen bald in Serie

+++ 08:43 Kiew: Russland lässt mehr als 100 Drohnen steigen +++
Die Ukraine schießt nach eigenen Angaben 52 von 110 russischen Drohnen ab. 50 Drohnen sollen demnach verloren gegangen sein, 6 den Luftraum in Richtung Russland und Belarus verlassen haben.

+++ 08:14 Kiew veröffentlicht neue Verlustzahlen der Russen +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlicht neue Zahlen zu den russischen Verlusten. Demnach sollen innerhalb von 24 Stunden fast 1800 Soldaten der Kreml-Truppen verletzt oder getötet worden sein. Damit belaufe sich die Zahl der russischen Opfer seit Beginn der Vollinvasion auf 743.920. Die Daten sind derzeit nicht überprüfbar - allerdings gehen auch andere Schätzungen von enormen Verlusten aus. Wie unabhängige russische Medien kürzlich mitteilten, soll es mittlerweile etwa 120.000 Tote und noch deutliche mehr Verletzte geben.

+++ 07:38 Tote nach russischen Angriffen auf Ternopil +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Ternopil sterben mindestens zwei Menschen, mehrere werden verletzt. Wie der Bürgermeister von Ternopil, Serhiy Nadal, sagt, traf eine Drohne das oberste Stockwerk eines Hochhauses, woraufhin die Flammen mehrere Stockwerke erfassten und andere teilweise beschädigten. Notfall- und Rettungsteams arbeiteten die ganze Nacht hindurch, um das Feuer zu löschen und die Verletzten zu versorgen, während Notunterkünfte für die vertriebenen Bewohner vorbereitet wurden. "Die Ärzte tun alles, was möglich ist, um die Verletzten zu retten", so Nadal. Ternopil liegt Hunderte von Kilometern von der Frontlinie entfernt.

+++ 07:29 Bundeskanzler Scholz in Kiew - Weitere Rüstungslieferungen versprochen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew ein. Bei seiner Ankunft kündigt er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. "Mit meinem erneuten Besuch hier in Kyjiw möchte ich meine Solidarität mit der Ukraine ausdrücken. Und ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. "wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen."

+++ 07:16 Russland: 15 Drohnen des "Kiewer Regimes" zerstört +++
Laut dem russischen Verteidigungsministerium zerstören Luftabwehrsysteme in der Nacht 15 ukrainische Drohnen. Demnach werden acht Drohnen über dem Gebiet Kursk, vier über dem Gebiet Brjansk, eine über dem Gebiet Belgorod und zwei über der besetzten Krim abgeschossen. Das Ministerium spricht dabei von "terroristischen Angriffen" des sogenannten Kiewer Regimes. Seit Monaten attackiert Moskau gezielt die ukrainische Infrastruktur.

Politik 02.12.24

Verluste so hoch wie nie? Kiew erklärt November zu Russlands Schreckens-Monat

+++ 06:52 Baerbock in China: Krieg betrifft Deutschlands "Kernsicherheitsinteressen" +++
Außenministerin Annalena Baerbock pocht auf einen Austausch mit ihrem chinesischen Kollegen zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Durch den Konflikt seien Deutschlands "Kernsicherheitsinteressen" betroffen und die europäische Friedensordnung "enorm herausgefordert", sagt die Grünen-Politikerin im Beisein von Wang Yi in Peking. Durch das Eintreten Nordkoreas in den Krieg werde sehr deutlich, wie die Sicherheit innerhalb Europas und im asiatischen Raum in einer vernetzten Welt eng miteinander zusammenhänge. "Deswegen ist es für uns heute wichtig, dass wir sicherheitspolitisch uns intensiv miteinander austauschen", so Baerbock.

+++ 06:24 Militärexperte: Scholz führt "Angst-Wahlkampf" +++
Der Militärexperte Carlo Masala übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Während die Ukraine-Lage "extrem kritisch" sei, schüre dieser im Wahlkampf Kriegsangst, sagt der Professor der Universität der Bundeswehr in München der "Welt". Das Wort "Frieden" werde vom Kanzler benutzt, um einen "Angst-Wahlkampf" zu führen. Masala zufolge hat Scholz die Bundeswehr vernachlässigt und Deutschland in Europa isoliert.

+++ 05:58 EU-Chefdiplomatin Kallas bringt Ukraine-Friedenstruppe ins Spiel +++
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt vor, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus Mitgliedstaaten abzusichern. Die Soldaten für eine solche Friedenstruppe könnten aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hätten, wie zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten, sagt die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen in Kiew. Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.

Politik 01.12.24

"300.000 Mann Untergrenze" So könnte Trumps Ukraine-Deal Europa herausfordern

+++ 05:21 Stoltenberg sieht vorübergehende Gebietsabtretungen als Option +++
Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. "Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss", sagt der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz dem Portal "Table.Briefings". Wichtig sei, dass die Regierung in Kiew im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, erklärt der Norweger. Das könnte die NATO-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch "andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen".

Politik 02.12.24

"Wir brauchen Waffenstillstand" Stoltenberg: Ukraine könnte Gebiete an Russland zeitweise abtreten

+++ 04:20 Kriege lassen globale Rüstungsverkäufe steigen +++
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie die gewachsenen Spannungen in Asien lassen die globalen Umsätze der Rüstungsbranche im vergangenen Jahr deutlich steigen. Wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, schwellen die Einnahmen der 100 größten Rüstungsunternehmen 2023 zusammen auf umgerechnet 597 Milliarden Euro an - ein Plus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Etwa die Hälfte der weltweiten Rüstungseinnahmen gehen Sipri zufolge auf das Konto von Konzernen mit Hauptsitz in den USA: Sie kommen nach einem Anstieg um insgesamt 2,5 Prozent auf einen Gesamtwert von 300 Milliarden. Euro. Besonders starke Zuwächse beobachten die Friedensforscher allerdings vor allem bei Rüstungskonzernen aus Russland und dem Nahen Osten. Die vier deutschen Konzerne unter den Top 100 kamen zusammen auf einen Anstieg um 7,5 Prozent auf insgesamt 10,1 Milliarden Euro.

Politik 02.12.24

Nachfrage noch nicht gedeckt Kriege kurbeln globale Rüstungsverkäufe an

+++ 02:50 Selenskyj: Putin wird Nordkoreaner als "Kanonenfutter" einsetzen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich davon überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin zahlreiche nordkoreanische Soldaten an die Front schicken will. Es sei "unbestreitbar", dass sie als "Kanonenfutter" eingesetzt werden sollen, sagt Selensykj der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News zufolge. Er macht keine Angaben dazu, wie viele der nordkoreanischen Soldaten, die nach Russland verlegt wurden, getötet oder verletzt wurden. Es gebe Hinweise darauf, dass inzwischen etwa 12.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine stationiert seien, sagt er. Aber Kiew brauche "Beweise", bevor es die genaue Zahl der Opfer bekannt gebe.

+++ 00:26 EU löst Versprechen zu Artilleriegeschossen ein +++
Die Ukraine hat aus der Europäischen Union insgesamt mehr als eine Million Artilleriegeschosse erhalten. Das sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei ihrem Besuch in Kiew im Interview mit dem "Kyiv Independent". Damit habe die EU ihr Versprechen erfüllt. Dies sei bei Weitem nicht genug, "es muss mehr getan werden", betont Kallas. Mit wie vielen Geschossen die Ukraine im kommenden Jahr rechnen kann, stehe noch nicht fest. Klar sei jedoch, dass der Produktionsprozess beschleunigt werden müsse, so Kallas. Ursprünglich hatte die EU versprochen, der Ukraine bis zum Frühjahr 2024 eine Million Granaten zu liefern.

+++ 22:00 Der Ukraine Atomwaffen zurückgeben? USA äußern sich +++
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, antwortet bei ABC News auf die Frage, ob die USA der Ukraine Atomwaffen zurückgeben könnten. "Das wird nicht in Betracht gezogen. Nein. Was wir tun, ist, der Ukraine verschiedene konventionelle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich effektiv verteidigen und den Kampf gegen die Russen aufnehmen kann, nicht aber nukleare Fähigkeiten", so Sullivan. Am 5. Dezember 1994 hatten die USA, Großbritannien und Russland im Budapester Memorandum umfassende Sicherheitsgarantien für Kasachstan, Belarus und die Ukraine ausgestellt. Die drei Ex-Sowjetstaaten waren dafür zuvor dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten und hatten zugestimmt, alle Atomwaffen in ihren Ländern an Russland abzugeben.

+++ 21:30 Kämpfe in der Region Donezk: "Russland greift hinter etablierten Verteidigungsanlagen an" +++
Das britische Verteidigungsministerium äußert sich zur heiklen Lage für die Ukraine bei Welyka Nowosilka in der Region Donezk. Nach dem Verlust von Wuhledar 30 Kilometer östlich sei die Stadt anfällig für russische Angriffe, heißt es. Dies habe ein verstärktes russisches Vordringen in weniger gut verteidigte Gebiete in der westlichen Region Donezk ermöglicht. "Die russischen Streitkräfte greifen hinter den etablierten ukrainischen Verteidigungsanlagen an und bedrohen die wichtigsten Logistikrouten zur Stadt", teilt London mit.

Politik 27.11.24

Großangriff an der Donbass-Front Russen gelingt Durchbruch - Ukraine überrascht

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