Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 00:45 Pistorius besucht in Litauen stationierte Panzerbrigade der Bundeswehr +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius reist an diesem Montag nach Litauen, um sich die erste Übung der dort stationierten Panzerbrigade 45 der Bundeswehr anzuschauen. Für die Übung "Freedom Shield 2026" an der Ostflanke der Nato wurden rund 2.900 Soldaten - darunter 2.300 aus Deutschland - und rund 800 Fahrzeuge aus acht Nato-Staaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade zusammengezogen, der etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt ist. Die Stationierung der Panzerbrigade in Litauen wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt.
+++ 23:17 Baltenstaat investiert Milliardenbetrag in Verteidigung +++
Das mit Drohnenausläufern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine konfrontierte Lettland investiert umfangreich in seine Verteidigung. Wie die "Kyiv Post" berichtet, hat die Regierung in Riga ein Verteidigungsdarlehensabkommen über fast 3,5 Milliarden Euro im Rahmen des SAFE-Kreditprogramms der EU unterzeichnet und ist damit das achte Land, das sich dem Programm anschließt. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nannte Lettland am Wochenende einen "Vorreiter in der europäischen Verteidigungskoordination" und hob seine schnelle Entwicklung von Drohnen- und Anti-Drohnen-Fähigkeiten als "ein Beispiel für andere Mitgliedstaaten" und einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit hervor. Lettland wird die Mittel dem Bericht zufolge dafür nutzen, um etwa Investitionen in unbemannte Flugsysteme, Lenkflugkörper und Anti-Drohnen-Technologien zu beschleunigen. Drohnen, die durch russische Störungen von ihrem vorgesehenen Kurs abkamen, sind mehrfach in den Luftraum Lettlands und seiner baltischen Nachbarn eingedrungen. Riga kündigte kürzlich an, Abfangdrohneneinheiten an seiner Ostgrenze einzusetzen, um dieser Bedrohung zu begegnen.
+++ 22:27 Polnischer Politiker gibt eigenen Orden aus Protest zurück +++
Der ehemalige polnische Abgeordnete Piotr Fogler erklärt am Wochenende, er habe seine staatliche Auszeichnung, das Goldene Verdienstkreuz, aus Protest gegen die Entscheidung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zurückgegeben. Das berichtet der "Kyiv Independent". Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor seinen "Orden des Weißen Adlers" aberkannt bekommen und diesen nach Polen zurückgeschickt. "Ich gebe meine Auszeichnung diesem Präsidenten symbolisch zurück, aus Protest gegen die törichte Entscheidung, dem Präsidenten der Ukraine, einer kämpfenden Ukraine, den Orden abzunehmen", so Fogler. Demnach sei seine Geste nicht gegen den Präsidenten gerichtet, der ihm die Auszeichnung ursprünglich verliehen hatte und den er respektiere, sondern gegen das derzeitige Staatsoberhaupt. Er wirft Nawrocki vor, zunehmend "Polen und uns alle lächerlich zu machen."
+++ 21:41 Selenskyj erwartet konkrete Schritte zur Deeskalation von Minsk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko konkrete Schritte zur Deeskalation. "Lukaschenko muss über Worte hinaus Deeskalation demonstrieren", sagt er in einem Interview ukrainischer Medien. Eine bloße Entschuldigung des engen Verbündeten Moskaus genüge nicht: "Sein 'Ich entschuldige mich' soll er für sich behalten, das funktioniert seit dem ersten Tag des Kriegs nicht mehr." Belarus ist engster Verbündeter Russlands. Beim Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 griff die russische Armee auch von belarussischem Gebiet aus in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, musste sich aber nach schweren Verlusten zurückziehen. Selenskyj spricht seit Wochen davon, dass Russland versuche, Belarus in den Krieg hineinzuziehen und warnt Minsk davor. Lukaschenko hatte erst vor kurzem Moskau und Kiew aufgerufen, den Krieg zu beenden, da ein militärischer Sieg für beide Seiten unrealistisch sei. Zugleich betonte er, die Ukraine habe von Belarus nichts zu befürchten und entschuldigte sich bei Selenskyj.
+++ 21:04 Tusk nennt Ordensstreit mit Selenskyj einen "strategischen Fehler" +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk nennt die Verstrickung polnischer und ukrainischer Politiker in den Streit um die Aberkennung eines Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen "strategischen Fehler, bei dem beide Seiten verlieren werden: geschäftlich, geopolitisch und in Bezug auf ihren Ruf". Selenskyj hatte den "Orden des Weißen Adlers" - die ihm 2023 verliehene höchste polnische Staatsauszeichnung - am Wochenende nach Polen zurückgeschickt. Eine Reihe früherer Präsidenten verzichtete aus Protest ebenfalls auf den Orden. Hintergrund ist die Entscheidung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, Selenskyj in einem Streit um die Geschichte beider Länder im Zweiten Weltkrieg den Orden abzuerkennen. In der Politik wisse man, ein Fehler sei schlimmer als ein Verbrechen, schreibt Tusk auf X. "In Gesprächen mit meinen europäischen Partnern versuche ich, die Verluste zu minimieren und die Spannungen abzubauen. Das ist keine leichte Aufgabe."
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