Nach einem Besuch in der Region Schytomyr spricht Präsident Selenskyj über die Energiesicherheit seines Landes. Nach seinen Angaben bereitet sich die Regierung in Kiew schon jetzt auf den kommenden Winter vor. "Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Region Schytomyr besuchte Selenskyj nun gemeinsam mit der estnischen Regierungschefin Kajas Kallas, die erstmals seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr in die Ukraine gekommen war. Einmal mehr bedankte sich Selenskyj bei dem Treffen für die Unterstützung des baltischen EU-Landes.

+++ 22:15 US-Beamter: Russland könnte bei besseren Wetterbedingungen neue Offensivoperationen starten +++

Russland könnte in mehreren Gebieten offensive Operationen starten, sobald sich das Wetter bessert, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, in einem Interview mit Voice of America. "Wir wissen, dass die Russen im Frühjahr, wenn sich das Wetter bessert, und das ist bereits der Fall, in einigen Gebieten in die Offensive gehen wollen", sagt Kirby. "Wir wissen nicht genau, wo und wie sie es tun werden, aber wir wollen sicherstellen, dass die Ukrainer sich besser dagegen verteidigen können."

+++ 21:50 Belarussische Oppositionsführerin: Freiheit der Ukraine auch Freiheit von Belarus +++
Für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist das Schicksal der Ukraine mit dem ihres Landes verwoben. "Es wird kein freies Weißrussland ohne eine freie Ukraine geben, und es wird auch keine sichere Ukraine ohne ein freies Weißrussland geben", sagt sie in Berlin laut einem vorab verbreiteten Redetext bei einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie sei stolz drauf, dass Hunderte von belarussischen Freiwilligen an der Seite der Ukraine kämpften. Mindestens 18 Freiwillige aus dem Nachbarstaat, der offiziell als Verbündeter Russlands gilt, haben nach ihren Angaben bei der Verteidigung der Ukraine ihr Leben verloren. Doch auch in ihrem Heimatland gehe der Kampf weiter. Viele Aktivisten schlössen sich der Oppositionsbewegung an. Tichanowskaja betont: "Allein im Jahr 2022 haben belarussische Eisenbahnpartisanen 80 Sabotageakte verübt, um die russischen Truppen aufzuhalten."

+++ 21:07 Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai +++
Auch in diesem Jahr lädt Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai keine ausländischen Staats- und Regierungschefs ein. "In diesem Jahr gab es keine speziellen Einladungen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen - weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde. Offiziell begründet der Kreml das Fernbleiben ausländischer Staatschefs damit, dass es sich in diesem Jahr um kein rundes Jubiläum handele. In der Vergangenheit hatte es allerdings schon Jahre gegeben, in denen Staatschefs auch bei Nicht-Jubiläen auf dem Roten Platz in Moskau anwesend waren.

+++ 20:31 Russische Ölproduktion wohl trotz Sanktionen höher als gedacht +++
Die russische Ölproduktion wird trotz der westlichen Sanktionen in diesem Jahr Moskauer Regierungskreisen zufolge nahezu stabil bleiben. Sie dürfte bei 480 Millionen Tonnen oder etwa 9,6 Millionen Barrel pro Tag liegen, sagt ein mit den Daten vertrauter russischer Regierungsvertreter Nachrichtenagentur Reuters. Wird noch Gaskondensat hinzugefügt, dürfte die Gesamtproduktion mit etwa 520 Millionen Tonnen nur etwas unter den im vergangenen Jahr erreichten 535 Millionen Tonnen liegen. Die bisherigen offiziellen Prognosen gehen nur von 490 bis 500 Millionen Tonnen aus. Das russische Energieministerium reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. "Die russische Ölnachfrage hat sich nach dem anfänglichen Schock zu Beginn des Krieges weitgehend stabilisiert", so die Analysten der US-Bank JP Morgan in einer Analyse. "Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage fast wieder das Vorkriegsniveau erreicht hat."

+++ 19:56 EU entsendet zivile Mission nach Moldau gegen russische Destabilisierungsversuch +++
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Entsendung einer zivilen Mission nach Moldau geeinigt, um das kleine osteuropäische Land vor russischen Destabilisierungsversuchen zu schützen. "Wir sehen verstärkte und anhaltende russische Versuche, Moldau zu destabilisieren", sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. "Die Entsendung dieser neuen Mission ist ein weiteres wichtiges politisches Zeichen der EU-Unterstützung in den momentanen schwierigen Umständen." In der auf zwei Jahre angelegten Mission sollen ab Mai rund 40 Fachleute aus EU-Ländern, darunter Cyber- und Krisenexperten, Moldau bei der Abwehr von russischer Einmischung unterstützen. Neben den Maßnahmen gegen die laut Borrell "hybride" Bedrohung durch Russland erwägt die EU Sanktionen gegen prorussische Oligarchen aus Moldau, die laut den pro-westlichen Behörden Russland bei der Destabilisierung Moldaus geholfen haben sollen.

+++ 19:21 Ukrainische Nationalelf spielt weiter bei der EM-Qualifikation mit +++
Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft wird trotz der Zulassung von Belarus weiter an der Qualifikation zur Europameisterschaft 2024 in Deutschland teilnehmen. Möglich sei dies, da beide Mannschaften in unterschiedlichen Gruppen spielen, teilt der Chef des Fußball-Verbandes, Andrij Pawelko, mit Verweis auf ein Schreiben des Sportministeriums bei Facebook mit. Demnach würde im Fall einer direkten Begegnung von Belarus und der Ukraine das vom Ministerium erlassene Teilnahmeverbot greifen. Für die Vorbereitung der Elf des kriegsgeplagten Landes, die von Ruslan Rotan vorerst übergangsweise trainiert wird, würden aktuell Trainingslager in Deutschland geprüft.

+++ 18:45 UN-Generalsekretär kritisiert Russland im Sicherheitsrat +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisiert im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Russland wegen der Invasion der Ukraine scharf. Den Menschen sei durch die Invasion schweres Leid zugefügt worden, das Land sei verwüstet, sagt Guterres in dem Gremium. Die Spannungen zwischen den Großmächten hätten sich auf ein bislang nicht erreichtes Maß zugespitzt, das Risiko eines Konflikts durch einen Fehler oder Irrtümer sei ebenso hoch.

+++ 18:16 EU und Ukraine werden Gerichtsentscheidungen gegenseitig anerkennen +++
Die EU und die Ukraine werden Gerichtsentscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Fragen künftig gegenseitig anerkennen. Die EU-Staaten stimmen dafür, Beziehungen unter dem entsprechenden internationalen Vertrag zur Ukraine aufzunehmen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilt. Man sei der Auffassung, dass es dafür in dem von Russland angegriffenen Land keine grundlegenden Hindernisse gebe - etwa mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Grundrechte und den Kampf gegen Korruption. Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen tritt am 1. September in Kraft. Es verpflichtet die Vertragsparteien, Entscheidungen aus anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken.

+++ 17:55 Kallas sichert Kiew bei Ukraine-Besuch weitere Unterstützung zu +++
Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Russlands Angriff sichert die estnische Regierungschefin Kajas Kallas Kiew die weitere Unterstützung ihres Landes zu. „Estland bleibt an Eurer Seite und unterstützt Euch militärisch, wirtschaftlich, politisch - bis Ihr den Krieg gewinnt“, sagt sie bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Schytomyr. „Ich bin mit der festen Botschaft hierhergekommen, dass wir an den Sieg der Ukraine glauben und dass wir an die Ukraine glauben, die eine blühende liberale Demokratie und eine freie Marktwirtschaft ist, die zur euro-atlantischen Familie gehört.“

+++ 17:37 Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch in die Ukraine +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen hegemoniale Pläne vor und verteidigt den Einmarsch seines Landes in die Ukraine. Die "Ukraine-Frage" könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die NATO die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagt Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird."

+++ 17:13 Die Verteidigungsminister der Türkei, Russlands, Syriens und des Irans wollen sich in Moskau treffen +++
Die Verteidigungsminister und Geheimdienstchefs der Türkei, Russlands, Syriens und des Irans werden sich am 25. April in Moskau treffen, sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Unser Ziel ist es, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen und so schnell wie möglich Frieden und Ruhe in die Region zu bringen", so Akar weiter.

+++ 16:52 EU-Länder: Russlands umstrittene UN-Sicherheitsratssitzung ist „zynisch“ +++

Vor einer umstrittenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow üben die EU-Staaten reichlich Kritik. „Durch die Planung dieser Debatte versucht Russland, sich als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus darzustellen. Nichts kann weiter von der Wahrheit entfernt sein. Es ist zynisch“, sagt der Botschafter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog, in New York. Jeder wüsste, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine die Grundregeln der Vereinten Nationen verletze. Das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde die Sitzung mit dem Titel „Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“ von vielen Ländern als Provokation gesehen.

+++ 16:32 Alarmrotte identifiziert russischen Aufklärer über der Ostsee +++
Die Luftwaffe teilt mit, dass ein russischer Aufklärer ohne Erkennungssignal vom Typ Iljuschin 20 über der Ostsee aufgetaucht ist. Diese hat einen Start der Alarmrotte auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern ausgelöst. Die Maschine war im Bereich Kaliningrad im internationalen Luftraum ohne Transponder, ohne Flugplan und ohne Kontakt zur Flugsicherheitskontrollstelle unterwegs, berichtet die Luftwaffe weiter. Das Flugzeug sei identifiziert worden. Die Alarmrotte besteht üblicherweise aus zwei Eurofightern, die binnen Minuten aufsteigen, um mögliche Gefährdungen zu überprüfen oder auch abzuwehren, wenn nötig. Die gegenseitigen Kontrollen sind aber weitgehend Routine.

+++ 16:10 In Bulgarien tritt der Importstopp für Agrarprodukte aus Ukraine in Kraft +++
Der von Bulgarien bis Ende Juni verhängte Importstopp für ukrainische Agrarprodukte ist in Kraft getreten. Gleich am ersten Tag des Verbots kritisiert der Verband der bulgarischen Hersteller von Pflanzenölen und Ölprodukten den Importstopp, der auch Sonnenblumenkerne umfasst. Es wurden unter anderem Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Verträgen befürchtet. "Wir waren für eine solche Situation nicht vorbereitet", beklagt Verbandschef Jani Janew im Staatsradio.

+++ 15:50 SPD-Parteivorstand: Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau +++
Die SPD dringt auf den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Dies sei "Voraussetzung für die Rückkehr zu einer dauerhaften friedlichen Ordnung in Europa", heißt es in einem Grundsatzpapier, das der Parteivorstand anlässlich des 1. Mai beschloss. "Der Schlüssel zum Frieden liegt in Moskau", wird darin weiter betont. "Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihre Selbstbestimmung verteidigen", stellen die Sozialdemokraten klar. "Wir unterstützen mit Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, humanitärer Hilfe und wirtschaftlichen Sanktionen", heißt es weiter in dem Papier. Darin wird allerdings auch noch einmal klargestellt: "Wir sind solidarisch, aber wir werden nicht Kriegspartei." Unterstützung signalisiert die SPD auch weiterhin für Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen.

+++ 15:30 Ukraine arbeitet mit Russland an Austausch aller Kriegsgefangenen +++
Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. "Ja, von der Sache her nähern wir uns dem", sagt der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Der Idee nach sollen alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt. Dem 37-Jährigen zufolge ist der Austausch von Kriegsgefangenen bereits während des Krieges "ein beispielloser Fall in der Weltgeschichte".

+++ 15:13 EU-Chefdiplomat erwartet Lösung im Streit um Munition für Ukraine +++
Der innereuropäische Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird nach Einschätzung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell in Kürze gelöst sein. Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu habe, sagt der Spanier am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Er sei überzeugt, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits. Sie könnten abgeschlossen werden, sobald es die rechtliche Einigung gebe.

+++ 14:57 Kreml hält trotz Ukrainekrieg an Plan zur Präsidentenwahl 2024 fest +++
Der Kreml will nach eigenen Angaben trotz des weiterhin laufenden Kriegs in der Ukraine an den Präsidentenwahlen Anfang 2024 festhalten. „Die Wahlen finden statt“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Präsident Wladimir Putin habe seinen Standpunkt diesbezüglich bereits bei seiner Lage zur Rede der Nation im Februar deutlich gemacht. Spekulationen über eine Verschiebung oder einen Ausfall der Wahl verbreiten sich trotzdem - auch aufgrund von Äußerungen Offizieller. So wirf Wahlleiterin Ella Pamfilowa dem Westen vor, die Präsidentenwahl zu sabotieren. „Riesige Summen wurden von den westlichen Staaten, insbesondere von den USA, dafür aufgebracht“, sagt Pamfilowa bei einem Auftritt in einer Universität in der fernostrussischen Großstadt Chabarowsk.

+++ 14:41 Oberst: "Masse der russischen Kräfte ist nicht im Süden" +++
Der Großteil der Kämpfe konzentriert sich seit Monaten auf Bachmut. Doch auch abseits davon gibt es wichtige Schlachten, wie Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer erklärt. Die Ukraine sei nun gezwungen, in die Offensive zu gehen. In der Folge könnten dann Kleinigkeiten den Krieg entscheiden.

09:01 min

Politik 24.04.23

Wo beginnt Offensive der Ukraine? Reisner: "Masse der russischen Kräfte ist nicht im Süden"

+++ 14:19 Russland soll medizinisches Personal zum Militärdienst zwingen +++
Die Ukraine wirft Russland vor, medizinisches Personal in der besetzten Stadt Berdjansk im Süden der Ukraine zu erpressen. Der Generalstab der ukrainischen Armee schreibt bei Facebook, den Besatzern fehle es auf dem Schlachtfeld an Militärärzten. Deshalb seien Mitarbeitende medizinischer Einrichtungen von Berdjansk gezwungen worden, sich für den Militärdienst zu melden. Es handele sich um Personen, die zuvor russische Pässe erhalten hätten, schreibt das ukrainische Militär weiter. Im Falle einer Weigerung drohe ihnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes.

+++ 13:59 Kiews Militärgeheimdienst hält Sieg bis Jahresende für möglich +++
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr "durchaus" für möglich. Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung, erklärt er gegenüber der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. "Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird", sagt der Geheimdienstler. Zugleich schließt er einen russischen Atomschlag im Fall einer Rückeroberung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus. Derzeit hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

+++ 13:37 Ukraine wirft Besatzern erneuten Getreide-Diebstahl vor +++
Das ukrainische Militär wirft Russland vor, nach wie vor Getreide aus der Ukraine zu stehlen. Die russischen Besatzer würden die Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten ausrauben und sich die Getreideernte aneignen. Als Beispiel nennt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer. Dort versuchten die Besatzer das gestohlene Getreide auf Frachtschiffe zu verladen und zu exportieren.

+++ 13:09 Oberst Reisner erwartet Bachmuts Fall binnen Wochen +++
Der Militärexperte Markus Reisner hält es für wahrscheinlich, dass das umkämpfte Bachmut in den nächsten Tagen oder Wochen fällt. Wenn die Entwicklung der letzten Wochen anhalte, werde die Stadt in russische Hand fallen, sagt der Oberst vom Österreichischen Bundesheer im ntv-Interview. Russland setze in Bachmut unter anderem Bomben "in der Gewichtsklasse von 500 Kilogramm plus" ein. Reisner erklärt, die russische Armee habe sukzessive einen Häuserblock nach dem anderen eingenommen. "Das Stadtzentrum ist im Prinzip in russischem Besitz, die wesentlichen Geländeabschnitte sind in russischem Besitz." Derzeit sehe es so aus, dass circa 10 bis 15 Prozent des Westens der Stadt noch in ukrainischer Hand seien. Reisner beruft sich dabei unter anderem auf bestätigte Videos aus der Stadt.

+++ 12:48 Tass: Abgestürzte Kampfdrohne im Gebiet Moskau gefunden +++
Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich der russischen Hauptstadt entdeckt worden, berichtet die staatliche, russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskreise. "Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog", sagt ein Sprecher der Sicherheitsorgane. In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet.

+++ 12:28 Wie der Kreml Zehntausenden neuen Soldaten nachjagt +++
Für seine Invasion der Ukraine intensiviert der Kreml die Rekrutierung im eigenen Land massiv. Eine Verfahrensänderung macht es Russen nun erheblich schwerer, sich dem Krieg zu entziehen, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz beschreibt. Allein in Moskau will man so 27.000 weitere Soldaten finden.

02:38 min

Politik 24.04.23

Munz: Entziehen kaum noch möglich Wie der Kreml Zehntausenden neuen Soldaten nachjagt

+++ 12:14 Röttgen: China will Situation für sich ausnutzen +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht sich vehement gegen China als möglichen Friedensvermittler im Ukraine-Krieg aus. Der CDU-Politiker, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagt dem Portal Table.Media, für China gebe es "andere, wichtigere Interessen als Frieden in der Ukraine". Die machtpolitischen Absichten Chinas als angeblicher Vermittler seien klar: China wolle "die Situation für sich auszunutzen". Für Peking sei es eine Genugtuung, dass Russland im Verhältnis zu China so schwach wie noch niemals in seiner Geschichte sei. Davon profitiere China ökonomisch enorm, weil es sehr billig Öl und Gas von Russland kaufen könne. Außerdem wolle "China sich öffentlich als Friedensvermittler präsentieren und sich so in einem vorteilhaften Kontrast zu den USA porträtieren", sagt Röttgen.

+++ 11:39 Ministerium: Russland attackiert knapp hundert Siedlungen +++
Neun Regionen im Osten, Süden und Norden der Ukraine berichten von russischen Angriffen. Insgesamt seien am Sonntag 98 Siedlungen beschossen worden, schreibt das Lagezentrum des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Morgen. Es gebe Tote und Verletzte. Die Zahl der Opfer werde noch ermittelt.

+++ 11:14 Sicherheitsexperte Weber: "Ich sehe Putins Sturz auf absehbare Zeit nicht" +++
Die Staaten der Welt geben so viel Geld für Waffen aus wie nie zuvor. Sicherheitsexperte Joachim Weber erklärt aber, warum der Sipri-Bericht mit Vorsicht zu genießen ist. Die russischen Zahlen etwa dürften weit an der Realität vorbeigehen. In Moskau selbst sieht er Putin derweil weiterhin fest im Sattel.

03:57 min

Politik 24.04.23

Weber zu Russland, China und Sipri "Ich sehe Putins Sturz auf absehbare Zeit nicht"

+++ 10:52 Peking betrachtet Ukraine als souveränen Staat +++
Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich beteuert die chinesische Regierung, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Auf Nachfragen der Presse in Peking bekräftigt Außenamtssprecherin Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Sprecherin wirft "einigen Medien" vor, die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht zu haben. Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, hatte Chinas Botschafter in Paris, Lu Shaye, im französischen Fernsehen gesagt, es hänge davon ab, wie man dieses Problem betrachte. Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Krim völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Lu Shaye: "Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren." Die Äußerungen stießen in Europa auf große Empörung.

+++ 10:31 Ukrainer überqueren Dnipro - "Einige sehen darin Vorbereitung der Gegenoffensive" +++
Es könnte ein Indiz für die erwartete Gegenoffensive sein: Ukrainischen Truppen ist es nicht nur gelungen, den Dnipro zu überqueren, sondern auf der anderen Seite auch Stellungen aufzubauen. ntv-Reporter Gordian Fritz spricht zudem über die Lage in Bachmut. Mittlerweile ist die Stadt nicht mehr wiederzuerkennen.

02:43 min

Politik 24.04.23

Ukrainer überqueren Dnipro "Einige sehen darin Vorbereitung der Gegenoffensive"

+++ 10:02 Militärsprecherin droht Krim-Besatzern mit "Saison der Explosionen" +++
Eine ukrainische Militärsprecherin droht mit zahlreichen Explosionen auf der von Russland besetzten Krim. Darauf sollten sich Russen, die auf der Halbinsel leben oder dort Urlaub machen, einstellen, sagt Natalia Humeniuk der Online-Zeitung "Ukrainska Pravda" zufolge in einer Nachrichtensendung. Humeniuk ist Pressesprecherin des Operationskommandos Süd. Die diesjährige warme Jahreszeit auf der Krim werde zur "Saison der Explosionen, nicht nur des Urlaubs", sagt sie demnach.

+++ 09:32 London: Moskau beschleunigt "Russifizierung" besetzter Gebiete +++
Russland treibt nach britischer Einschätzung die "Russifizierung" der besetzten Gebiete in der Ukraine voran. So werde die Bevölkerung gezwungen, russische Pässe zu akzeptieren, teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. "Bewohner im Gebiet Cherson wurden gewarnt, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni 2023 keinen russischen Pass angenommen haben, 'deportiert' würden und ihr Besitz beschlagnahmt", heißt es. Die bürokratische Integration solle vor allem mit Blick auf die russische Präsidentschaftswahl 2024 helfen, die Invasion als Erfolg darzustellen. Russland hatte die teilweise besetzten ukrainischen Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk nach Scheinreferenden für annektiert erklärt.

+++ 09:00 Wagner-Chef will keine Gefangenen mehr machen +++
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, droht damit, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. "Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten", sagt Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Er begründet dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:34 Zwei Grenzgemeinden stehen laut Militärverwaltung unter Mörserbeschuss +++
Im Nordosten der Ukraine stehen nach ukrainischen Angaben mehrere Orte in der Oblast Sumy unter Beschuss. Die russische Armee habe die Gemeinden Bilopillja und Chotin am Sonntag mit Mörsern beschossen, schreibt die regionale Militärverwaltung Sumy. Beide Orte sind etwa 10 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Verletzt worden sei niemand.

+++ 07:59 Russischer Soldat über schlechte Ausbildung: Nur 9 von 500 haben überlebt +++
Unter den russischen Soldaten sind auch solche, die kaum oder keine Kampferfahrung haben. Ein russischer Vertragssoldat, der den Angaben zufolge in einer Militäreinheit im russischen Tschebarkul diente, berichtet auch von Alkoholexzessen. Dem Online-Portal "The Insider" sagt er, die Ausbildung der mobilisierten Männer sei in ein ständiges Trinken übergegangen. Nach ein paar Monaten seien die Mobilisierten ohne Ausbildung in die Ukraine geschickt worden. "Ich habe nicht ein einziges Mal erlebt, dass sie einen Schuss abgefeuert oder eine militärische Ausbildung erhalten haben. Das Gleiche galt für diejenigen, die schon vor vielen Jahren gedient hatten, aber nie ein Sturmgewehr in der Hand gehabt oder harte Lebensbedingungen erlebt hatten. Der Umfang ihres Pflichtdienstes beschränkte sich auf niedere Arbeiten wie Verladen oder Hausmeistertätigkeiten." Später habe er einige der Soldaten, die in die Ukraine entsandt worden waren, in Tschebarkul wieder getroffen. Sie hätten ihm gesagt, dass aus ihrer Gruppe von 500 Soldaten nach zwei Wochen an der Front nur 9 überlebt hätten. Auch hätten sie veraltete und rostige Sturmgewehre aus den 70er und 80er Jahren erhalten.

+++ 07:21 Lawrow in New York gelandet +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kommt am frühen Morgen in New York an. Lawrow werde morgen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates leiten, schreibt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram. Russland hatte im April inmitten seines Angriffskriegs gegen die Ukraine den turnusmäßigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen, was von Kiew scharf kritisiert worden war. Lawrow wird mehrere Sitzungen des höchsten UN-Gremiums am Hauptsitz der UNO in New York leiten.

Politik 23.04.23

Keine US-Visa für Journalisten Lawrow: Werden dies Washington "nicht verzeihen"

+++ 06:49 Explosionen in Saporischschja gemeldet +++
In der Nacht gibt es im Raum Saporischschja im Südosten der Ukraine Luftalarm. In der Stadt Saporischschja sind Explosionen zu hören gewesen, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne. Über mögliche Opfer ist bisher nichts bekannt. Der Luftalarm wird nach knapp 40 Minuten wieder aufgehoben.

+++ 06:23 Politiker: Schwarzmeerflotte wehrt Drohnenangriff auf Sewastopol ab +++
Die russische Schwarzmeerflotte wehrt am Morgen laut dem Gouverneur einen Drohnenangriff auf die Krim-Hafenstadt Sewastopol ab. "Nach neuesten Informationen wurde eine Überwasserdrohne zerstört ... die zweite explodierte von selbst", schreibt der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal. "Jetzt ist die Stadt ruhig." Es seien keine Schäden gemeldet worden, fügt er hinzu.

+++ 05:54 Selenskyj will Bachmut nicht aufgeben +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht, die Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. "Es ist unmöglich für uns, Bachmut aufzugeben", sagt Selenskyj in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al Arabiya. "Das würde die Kampffront erweitern und den russischen Streitkräften und Wagner die Möglichkeit geben, mehr von unserem Land einzunehmen." Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 04:17 Schweizer Botschafter verteidigt Nein zu Munitionsweitergabe: "12.000 Schuss werden den Krieg nicht entscheiden" +++
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul René Seger, verteidigt das Nein aus Bern zur Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine. Die Schweiz habe sich dazu entschlossen, auf die Anwendung militärischer Gewalt zu verzichten, sagt er der "Augsburger Allgemeinen". "Das heißt auch, dass wir keine Kriege unterstützen." Das Neutralitätsgebot sei in der Schweiz "Teil der DNA". Seger zeigt sich verwundert über das Ausmaß der Kritik an dem Kurs. "Es wird der Eindruck erweckt, als ob die Schweiz mitschuldig wäre, wenn Putin den Krieg gewinnt. Aber 12.000 Schuss werden den Krieg nicht beeinflussen oder gar entscheiden", so der Botschafter.

+++ 03:14 Ukraine meldet Schießerei zwischen russischen Soldaten und Wagner-Söldnern +++
In der ostukrainischen Stadt Stanyzja Luhanska soll es eine Auseinandersetzung zwischen regulären russischen Truppen und Wagner-Söldnern gegeben haben. Das berichtet der ukrainische Generalstab, ohne Details zu nennen. Eine anfängliche Schlägerei sei zu einer Schießerei eskaliert, es gebe Tote auf beiden Seiten. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

+++ 00:52 Weltweite Rüstungsausgaben so hoch wie nie +++
Die weltweiten Militärausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Sie stiegen 2022 um inflationsbereinigte 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro) an, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri berichtet. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Sorgen vor einer stärkeren Bedrohung durch Russland auch in anderen Ländern erlebte Europa demnach den höchsten Anstieg seit mindestens 30 Jahren. Dabei ist der Aufwärtstrend bei den weltweiten Rüstungsausgaben im achten Jahr in Folge ungebrochen, die Friedensforscher rechnen damit, dass er auch in den kommenden Jahren anhält. Klarer Spitzenreiter bei den Ausgaben bleiben die USA, gefolgt von China und Russland, das kriegsbedingt von Platz fünf auf Rang drei springt. Die Ukraine verzeichnet einen Anstieg um 640 Prozent und kommt nun auf Rang 11 nach Platz 36 im Vorjahr. Deutschland bleibt nach einer Zunahme um 2,3 Prozent Siebter. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:57 Demonstranten in Paris fordern Sanktionen für Frau von russischem Spitzenpolitiker +++
In Paris haben sich Kreml-Kritiker vor dem mutmaßlichen Wohnhaus der Frau von Russlands Vize-Verteidigungsminister versammelt, um für Sanktionen gegen die Politiker-Gattin zu demonstrierten. Der Protest im vornehmen siebten Arrondissement wurde von Unterstützern des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny organisiert. Die Aktivisten kritisieren, dass Swetlana Manjowitsch, die Frau des russischen Vize-Verteidigungsministers Timur Iwanow, ihrem Mann die Umgehung von EU-Sanktionen ermögliche. Es müsse ihr daher untersagt werden, in der EU zu leben. Ihre Guthaben in Europa müssten eingefroren werden.

Politik 23.04.23

Luxusleben in Frankreich Aktivisten protestieren gegen Ex-Frau von russischem Minister

+++ 23:06 EU-Außenbeauftragter Borrell: Äußerungen von Chinas Botschafter "inakzeptabel" +++
Ein Interview des chinesischen Botschafters in Frankreich, in dem dieser die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken infrage stellt, sorgt weiter für diplomatische Spannungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nennt die Äußerungen "inakzeptabel". Die EU könne "nur davon ausgehen, dass diese Aussagen nicht die offizielle chinesische Politik repräsentieren". Insbesondere in den baltischen Staaten wurden die Ausführungen des chinesischen Repräsentanten mit Empörung aufgenommen. Sie und auch das französische Außenministerium fordern von China eine Erklärung, was die offizielle Position zu dem Thema sei.

Politik 23.04.23

Große Empörung im Baltikum Chinesischer Diplomat hält Ex-Sowjetstaaten nicht für souverän

+++ 22:06 Selenskyj dankt ukrainischen Soldaten für Einsatz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Soldaten für ihren Einsatz und Kampfeswillen gedankt. In seiner allabendlichen Videoansprache zählt eine Reihe von Einheiten auf, die sich in den Kämpfen vergangener Tage und Wochen besonders hervorgetan hatten. "Danke für Ihre Widerstandsfähigkeit, für die Verteidigung Ihrer Stellungen und damit für den Schutz der Ukraine", sagt Selenskyj. "Es ist wichtig, dies in jeder Stadt, in jedem Dorf zu verstehen, überall dort, wo es jetzt mehr oder weniger ruhig ist." Die Menschen sollten überall dort, "wo heute nur ein ruhiger, sonniger Frühlingstag war", die Opfer der Frontkämpfer verstehen.

+++ 21:26 Frankreich sagt Kiew Lieferung von Schiffen und Bahnschienen zu +++
Frankreich hat der Ukraine Hilfe beim Aufbau der durch den russischen Angriffskrieg schwer beschädigten Verkehrsinfrastruktur zugesagt. Sein Land werde Lotsenschiffe bereitstellen, um den Getreidetransport aus ukrainischen Häfen zu unterstützen, kündigt Verkehrsminister Clément Beaune an. Zudem werde Frankreich weitere Schulbusse spenden. Mit der Lieferung von 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen solle außerdem der Wiederaufbau des Schienenverkehrs unterstützt werden. Nach Einschätzung des französischen Umweltministeriums werden für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine insgesamt 83 Milliarden Euro benötigt.

+++ 20:53 Bisher 41.000 Granaten für Kiew aus der EU +++
Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen übergeben, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Demnach haben die Staaten dem EAD, Stand Freitag, Rechnungen über 1080 Raketen, etwa für Mehrfachraketenwerfer und Luftverteidigungssysteme, vorgelegt, außerdem für 41.000 Granaten. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 601 Millionen Euro. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba klagte vorige Woche, die "Unfähigkeit der EU, ihre eigenen Entscheidungen zur Munitionsbeschaffung umzusetzen, ist frustrierend".

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