Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:57 Demonstranten in Paris fordern Sanktionen für Frau von russischem Spitzenpolitiker +++

In Paris haben sich Kreml-Kritiker vor dem mutmaßlichen Wohnhaus der Frau von Russlands Vize-Verteidigungsminister versammelt, um für Sanktionen gegen die Politiker-Gattin zu demonstrierten. Der Protest im vornehmen siebten Arrondissement wurde von Unterstützern des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny organisiert. Die Aktivisten kritisieren, dass Swetlana Manjowitsch, die Frau des russischen Vize-Verteidigungsministers Timur Iwanow, ihrem Mann die Umgehung von EU-Sanktionen ermögliche. Es müsse ihr daher untersagt werden, in der EU zu leben. Ihre Guthaben in Europa müssten eingefroren werden.

+++ 23:06 EU-Außenbeauftragter Borrell: Äußerungen von Chinas Botschafter "inakzeptabel" +++
Ein Interview des chinesischen Botschafters in Frankreich, in dem dieser die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken infrage stellt, sorgt weiter für diplomatische Spannungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nennt die Äußerungen "inakzeptabel". Die EU könne "nur davon ausgehen, dass diese Aussagen nicht die offizielle chinesische Politik repräsentieren". Insbesondere in den baltischen Staaten wurden die Ausführungen des chinesischen Repräsentanten mit Empörung aufgenommen. Sie und auch das französische Außenministerium fordern von China eine Erklärung, was die offizielle Position zu dem Thema sei.

+++ 22:06 Selenskyj dankt ukrainischen Soldaten für Einsatz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Soldaten für ihren Einsatz und Kampfeswillen gedankt. In seiner allabendlichen Videoansprache zählt eine Reihe von Einheiten auf, die sich in den Kämpfen vergangener Tage und Wochen besonders hervorgetan hatten. "Danke für Ihre Widerstandsfähigkeit, für die Verteidigung Ihrer Stellungen und damit für den Schutz der Ukraine", sagt Selenskyj. "Es ist wichtig, dies in jeder Stadt, in jedem Dorf zu verstehen, überall dort, wo es jetzt mehr oder weniger ruhig ist." Die Menschen sollten überall dort, "wo heute nur ein ruhiger, sonniger Frühlingstag war", die Opfer der Frontkämpfer verstehen.

+++ 21:26 Frankreich sagt Kiew Lieferung von Schiffen und Bahnschienen zu +++
Frankreich hat der Ukraine Hilfe beim Aufbau der durch den russischen Angriffskrieg schwer beschädigten Verkehrsinfrastruktur zugesagt. Sein Land werde Lotsenschiffe bereitstellen, um den Getreidetransport aus ukrainischen Häfen zu unterstützen, kündigt Verkehrsminister Clément Beaune an. Zudem werde Frankreich weitere Schulbusse spenden. Mit der Lieferung von 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen solle außerdem der Wiederaufbau des Schienenverkehrs unterstützt werden. Nach Einschätzung des französischen Umweltministeriums werden für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine insgesamt 83 Milliarden Euro benötigt.

+++ 20:53 Bisher 41.000 Granaten für Kiew aus der EU +++
Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen übergeben, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Demnach haben die Staaten dem EAD, Stand Freitag, Rechnungen über 1080 Raketen, etwa für Mehrfachraketenwerfer und Luftverteidigungssysteme, vorgelegt, außerdem für 41.000 Granaten. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 601 Millionen Euro. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba klagte vorige Woche, die "Unfähigkeit der EU, ihre eigenen Entscheidungen zur Munitionsbeschaffung umzusetzen, ist frustrierend".

+++ 20:14 Ukrainischer Außenminister: Russland hat Frieden in Europa gestohlen +++
Russland hat nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nicht nur Territorium seiner Heimat, sondern auch den Frieden in Europa und die Stabilität in der Welt gestohlen. "Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat", schreibt Kuleba in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde. Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich früh zerschlagen. "Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen", schreibt Kuleba. "Dieser Krieg hat gezeigt, dass die Sicherheit in der Region unteilbar ist. Eine Bedrohung für einen ist eine Bedrohung für alle." Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde "auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden".

+++ 19:24 Lawrow empört über verweigerte US-Visa für russische Journalisten für Reise zur UNO +++
Moskau hat die USA für ihre Entscheidung, russischen Journalisten für ihre geplante Reise zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats keine Visa auszustellen, scharf kritisiert. "Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen", sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor seiner Abreise nach New York. Er sprach von einer "feigen" Entscheidung Washingtons. Russland hatte im April inmitten seiner Militäroffensive in der Ukraine den turnusmäßigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen, was von Kiew scharf kritisiert worden war. Lawrow wird mehrere Sitzungen des höchsten UN-Gremiums am Hauptsitz der UNO in New York leiten. Nach Angaben des russischen Vize-Außenministers Sergej Riabkow hatten die USA trotz "mehrfacher Kontakte in den vergangenen Tagen" den Journalisten, die Lawrow auf seiner Reise in die USA begleiten wollten, "keine Visa ausgestellt".

+++ 18:49 Kiew: Schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka gehen weiter +++
Russische Truppen haben am Sonntag nach Angaben der Ukraine zahlreiche Angriffe gegen die Städte Awdijiwka und Bachmut im Osten der Ukraine geführt. Insgesamt seien dort rund 45 Angriffe unter Verlusten für den Gegner abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Auch aus Marjinka wurden mehrere russische Angriffe gemeldet. Russische Militärs berichteten dagegen von wiederholten ukrainischen Artillerieangriffen auf die Stadt Donezk im Donbass. Die Großstadt im Donbass sei am Sonntag mindestens fünf Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, hieß es bei der russischen Staatsagentur Tass. Über die Auswirkungen dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht. Artillerieangriffe wurden auch aus der ukrainisch kontrollierten Region Cherson im Süden der Ukraine gemeldet. Dort seien 35 Ortschaften von russischer Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Frontlinien blieben demnach unverändert. Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ 17:55 Linkspartei fordert Ausweitung des Gesprächsformats zum Getreideabkommen +++
Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalations-Prozesses zwischen den beiden Ländern. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom Sonntag hervor, der den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" vorliegt. Darin heißt es: "Das Format zu den Verhandlungen der Getreideabkommen sollte auf Dauer gestellt und ausgeweitet werden in ersten Schritten für kleinere, regionale oder anlassbezogene Waffenstillstände zu bspw. Feiertagen oder für die Aushandlung von Schutzzonen um Krankenhäuser, Kindergärten oder Atomkraftwerke."

+++ 17:17 Russland meldet weitere Bodengewinne in Bachmut +++
Die russischen Einheiten kommen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei ihrem Versuch voran, die ostukrainische Stadt Bachmut vollständig zu erobern. Sie nahmen demnach zwei weitere Straßenblöcke im Westen der seit Monaten schwer umkämpften Stadt ein. Luftlandeeinheiten würden zudem im Norden und Süden Verstärkung leisten.

+++ 16:38 Kiew: Russische Militärs nehmen wieder Wuhledar ins Visier +++
Russische Truppen bereiten sich nach Meinung ukrainischer Militärs erneut zum Sturm auf die Stadt Wuhledar vor. Der Ort im Südwesten der Oblast Donezk sei in den vergangenen Tagen wiederholt unter schweren Beschuss geraten, sagt der regionale Militärsprecher Olexij Dmitraschkowski im ukrainischen Staatsfernsehen. Allein am Samstag sei die Stadt sechs Mal von der russischen Luftwaffe angegriffen worden. "Der Feind verfolgt eine Taktik der verbrannten Erde", sagt Dmitraschkowski. "Damit soll sichergestellt werden, dass unsere Verteidiger keine Positionen finden, um sich zu verteidigen." Eine mit Panzern verstärkte russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen erlitt erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen.

+++ 16:17 Harvard-Ökonom kritisiert "Lähmung" der westlichen Russlandpolitik +++
Der Russlandkurs des Westens hat bislang nicht zu den erhofften Konflikten innerhalb der russischen Führung geführt, kritisiert der russische Top-Ökonom Andrej Jakowlew. Statt die russische Elite zu spalten "haben die Sanktionen die Oligarchen eher wieder näher zu Putin getrieben", sagt Jakowlew dem "Spiegel". Innerhalb der russischen Machtgruppen sei die Unzufriedenheit mit Wladimir Putin und dessen Kriegskurs zwar viel größer als öffentlich werde. "Der Stress in der russischen Elite ist groß", so Jakowlew. Diese äußere sich aber nicht in aktivem Widerstand, weil "alle erkennbaren alternativen Pfade den Mitgliedern der Elite aktuell riskanter als der Status quo mit Putin" erscheinen. Daran seien auch EU und USA mitschuldig. Seit Kriegsbeginn herrsche eine "Lähmung" der westlichen Russlandpolitik. Sie beschränke sich auf die Ausarbeitung von Sanktionspaketen, zeichne aber keine positive Perspektive. "Wie soll das Russland aussehen, mit dem Europa nach Putin wieder zusammenarbeiten würde? Die russische Elite braucht Antworten auf diese Fragen, wenn sie sich eine Zukunft ohne Putin vorstellen solle", so Jakowlew. Nötig sei "ein klares Signal".

+++ 15:43 Ukraine-Helfer beklagen schwindende Spendenbereitschaft +++
Der Kölner Verein Blau-Gelbes Kreuz sammelt Spenden für Menschen in der Ukraine. Von Babynahrung über Kleidung bis hin zu Generatoren - Bedarf besteht praktisch an allem. Doch die Helferinnen und Helfer des Vereins beklagen eine abnehmende Spendenbereitschaft und mahnen: "Wir haben keine Zeit für eine Pause".

+++ 15:19 Medwedew droht mit Aus für Getreideabkommen +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht mit einer Aufkündigung des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer, falls die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) ein nahezu vollständiges Verbot für Exporte nach Russland beschließen sollte. In einem solchen Fall werde das Getreideabkommen enden, ebenso wie der Fluss von vielen anderen russischen Lieferungen, auf die die G7-Staaten angewiesen wären, schreibt der langjährige Putin-Vertraute in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal. Das Getreideexportabkommen gilt als einziger bedeutender diplomatischer Durchbruch, der seit Beginn des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Es läuft am 18. Mai aus, falls es nicht verlängert wird. Zahlreiche Länder sind auf die Getreidelieferungen angewiesen. Russland hat wiederholt damit gedroht, die Vereinbarung nicht länger mitzutragen, wenn der Westen seine Beschränkungen auf russische Agrar- und Düngerexporte beibehält.

+++ 14:46 Rückkehr nach Verschleppung: Ukrainische Kinder berichten von schrecklicher Zeit +++
Laut ukrainischen Angaben werden seit dem Einmarsch der Invasoren mehr als 19.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Die Kleinen sollen umerzogen oder von Russen adoptiert werden. Einzelne Kinder schaffen es zurück in die Heimat. ntv ist bei einer Rückkehr dabei.

+++ 14:24 Russischer Statthalter dementiert dauerhaftes Dnipro-Überschreiten ukrainischer Truppen +++
Russlands Statthalter in der südukrainischen Region Cherson dementiert Angaben einer US-Denkfabrik, wonach ukrainische Truppen am Ostufer des Flusses Dnipro Stellungen bezogen haben. Dem sei nicht so, schreibt Wladimir Saldo auf Telegram. "Unser Militär kontrolliert das Territorium vollständig." Es könne vorkommen, dass feindliche Sabotagegruppen anlanden und Selfies aufnähmen, "bevor sie zerstört oder von unseren Kämpfern ins Wasser geschubst werden". Das in den USA ansässige Institute for the Study of War hatte unter Berufung auf russische Militärblogger erklärt, die Ukraine habe am Dnipro-Ostufer Positionen bezogen. Es sei aber nicht klar, in welchem Ausmaß und mit welchen Absichten. Ein Sprecher des südukrainischen Militärkommandos wollte die Angaben des Instituts weder bestätigen noch dementieren.

+++ 13:55 Russland setzt radikale Taktik ein, um in Bachmut vorzurücken +++
Reporter der "Washington Post" haben ukrainische Truppen im umkämpften Bachmut besucht. Einer der Soldaten aus dem Bericht ist für eine Verteidigungsposition in einem Hochhaus zuständig und erzählt der Zeitung aus den USA, dass die russischen Streitkräfte für einen schnelleren Vormarsch damit begonnen hätten, ganze Wohnblocks zu zerstören. „Sie jagen einfach neunstöckige Gebäude in die Luft“, so der Kämpfer. "Eine mächtige Fliegerbombe wurde auf die vierstöckigen Gebäude neben unserem abgeworfen – es war nichts mehr davon übrig. Wenn sie auf unserem Gebäude gelandet wäre, wären wir nicht hier“. In der Stadt würden nach wie vor sehr viele Menschen sterben. Er könne nicht vorhersagen, was in 1-2 Wochen passieren wird.

+++ 13:26 Bericht: Mann auf der besetzten Krim wegen zwölf Euro zu sieben Jahren Haft verurteilt +++
Auf der von Russland besetzten Krim ist ein Mann zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er umgerechnet etwa zwölf Euro an ein ukrainisches Freiwilligenbataillon überwiesen haben soll. Darüber berichtet unter anderem "Euromaidan Press". Appaz Kurtamet ist demnach bereits im Juli 2022 von russischen Sicherheitskräften festgenommen und in ein Filtrationslager geschickt worden. Dort soll sich herausgestellt haben, dass ein Bekannter von Kurtamet, dem er das Geld geliehen hat, im Freiwilligenbataillon "Krim" dient. Der FSB habe den Vorgang laut des Berichts als "Finanzierung einer illegalen bewaffneten Formation" bewertet.

+++ 12:52 Sohn von Putin-Sprecher Peskow: Habe unter falschem Namen für Wagner-Söldner gekämpft +++
Der Sohn des Sprechers des russischen Präsidenten Wladimir Putin war nach eigenen Angaben als Mitglied der Söldnertruppe Wagner in der Ukraine aktiv. Er habe dort unter falschem Namen als Artillerist gedient, sagt Nikolai Peskow in einem Interview der Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Er ist der 33-jährige Sohn von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Es geschah auf meine Initiative hin", so Peskow, dessen Vater seit 2008 als Kreml-Sprecher fungiert. "Ich habe es als meine Pflicht angesehen." Nur von wenigen Angehörigen hochrangiger russischer Regierungsvertreter ist bislang öffentlich bekannt, dass sie im Ukraine-Krieg gekämpft haben. Er habe seinen Vertrag für etwas weniger als ein halbes Jahr unter einem falschen Namen erfüllt, um seine wahre Identität zu verbergen, sagte Peskow.

+++ 12:12 Vorrücken der Ukrainer im Süden könnte auf russischen Kontrollverlust hinweisen +++
Der mögliche Vorstoß der ukrainischen Truppen bei Cherson auf die östliche Seite des Dnipro könnte auf einen Kontrollverlust der russischen Einheiten in der Region hindeuten. Sie sind möglicherweise nur noch fähig, sich auf Städte zu konzentrieren. Vom Gebiet Cherson aus wäre bei einer Eroberung der Region der Weg für die ukrainische Armee frei zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Experten vom Institut für Kriegsstudien (ISW) gehen zudem davon aus, dass das russische Militär nicht durchdringt mit Empfehlungen zu Kremlchef Wladimir Putin, sich auf eine Verteidigung von Stellungen zu konzentrieren. Statt sich vor dem Hintergrund der geplanten ukrainischen Großoffensive auf das Sammeln von Kräften zu konzentrieren, gebe es immer wieder verlustreiche Angriffe, die kaum Gebietsgewinne brächten, heißt es.

+++ 11:40 Ukraine meldet verlustreichen Tag für russische Streitkräfte +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben laut eigenen Angaben erneut innerhalb eines Tages viele russische Soldaten und Kriegsgerät eliminiert. So sollen 690 Invasoren getötet und drei Kampfpanzer, ein Schützenpanzer, fünf Artilleriegeschütze sowie zwölf Militärfahrzeuge zerstört worden sein. In den letzten Tagen haben sich die Angaben in einem ähnlichen Rahmen bewegt, unabhängig überprüfen lassen sie sich allerdings nicht. Westliche Beobachter gehen in der Regel von geringeren Verlusten auf russischer Seite aus.

+++ 11:03 Fritz: "Angriffe auf ost-ukrainische Städte nehmen zu" +++
ntv-Reporter Gordian Fritz befindet sich aktuell in Kramatorsk in der ostukrainischen Oblast Donezk. Dort sei verstärkter Beschuss zu beobachten, zuletzt vor allem auf Charkiw. Soldaten berichten, dass von russischer Seite innerhalb von 24 Stunden bis zu 60.000 Granaten abgefeuert würden.

+++ 10:28 London: Russland zögert wohl neue Zwangsmobilisierung hinaus - Angst vor "Dissens" im Land +++
Bereits seit einigen Tagen werden die Menschen in Russland mit einer neuen Kampagne des Verteidigungsministeriums konfrontiert. Sie ist auf Social-Media-Seiten, Plakatwänden und im TV zu sehen. Werbespots appellieren dabei an den männlichen Stolz potenzieller Rekruten, indem sie "echte Männer" ansprechen und die finanziellen Vorteile eines Beitritts hervorheben. Laut britischem Geheimdienst peilt das Ministerium an, 400.000 Freiwillige zu erreichen, was jedoch "höchst unwahrscheinlich" sein soll. Auch die private Söldnertruppe Wagner kämpft nach herben Verlusten "um das begrenzte Reservoir an russischen Männern im kampffähigen Alter", wie es aus London heißt. Die Behörden in Russland würden "mit ziemlicher Sicherheit" versuchen, jede neue, offenkundige Zwangsmobilisierung "so lange wie möglich hinauszuzögern, um den Dissens im Land zu minimieren".

+++ 09:50 Ukrainische Flugabwehr meldet Erfolge im Kampf +++
Die ukrainische Flugabwehr hat einen russischen Mi-24-Hubschrauber und vier Drohnen abgeschossen, darunter die Aufklärungsdrohnen Orlan-10 und Zala aus russischer Produktion sowie zwei Kamikaze-Drohnen. Das teilt der Generalstab der Streitkräfte mit. Laut Angaben aus dem Verteidigungsministerium haben die Ukrainer seit Beginn der großangelegten russischen Invasion 294 Helikopter zerstört. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Zahl jedoch nicht.

+++ 09:07 Vorstoß im Süden: Ukrainische Streitkräfte sollen Stellungen östlich des Dnipro errichtet haben +++
Russische Militärblogger haben laut Institut für Kriegsstudien (ISW) genügend geolokalisiertes Bildmaterial und Textberichte zur Verfügung gestellt, um zu bestätigen, dass die ukrainischen Streitkräfte seit Samstag Stellungen am östlichen Ufer der Oblast Cherson errichtet haben. Unklar soll allerdings sein, in welchem Umfang oder mit welchen Absichten. Die ukrainischen Truppen hätten demnach am Ufer des Dnipro nördlich von Oleshky (7 Kilometer südwestlich von Cherson) Stellungen bezogen und seien bis zum nördlichen Rand der Siedlung an der Autobahn E97 sowie westlich von Dachi (10 Kilometer südlich von Cherson) vorgedrungen. Die Ukrainer haben Cherson im November letzten Jahres von den russischen Invasoren befreit.

+++ 08:22 Furcht vor Ukraine-Offensive? ISW: Wagner-Chef schlägt "bemerkenswerte" Töne an - wohl auch vor Putin +++
Der Chef der Wagner-Gruppe, Prigoschin, versucht laut Institut für Kriegsstudien (ISW) wahrscheinlich, den russischen Präsidenten Putin davon zu überzeugen, im Vorfeld einer möglichen ukrainischen Gegenoffensive in die Defensive zu gehen. Prigoschin habe am 21. April erklärt, Russland müsse sich "so verankern, dass es nur mit den Krallen des Gegners möglich ist, (die russischen Streitkräfte aus ihren Stellungen) herauszureißen". Er weist zudem darauf hin, dass die Ukraine versuchen werde, die russischen Streitkräfte zu "zerreißen" - und dass Russland sich gegen solche Angriffe wehren müsse. Prigoschin hat sich laut ISW in letzter Zeit zunehmend alarmistisch geäußert und ähnliche Aussagen über die ungewisse Zukunft der russischen Offensivoperationen im Donbass gemacht. Aufrufe zur Stärkung der russischen Verteidigung in den besetzten Gebieten und seine häufigen Diskussionen über die Aussichten auf ukrainische Gegenangriffe sind nach Einschätzung des Instituts bemerkenswert. Zuletzt haben Aussagen des Wagner-Chefs für Aufsehen gesorgt, laut denen er an eine erfolgreiche Frühjahrs-Gegenoffensive der Ukraine glaubt.

+++ 07:38 Russland attackiert Ukraine in mehreren Regionen +++
Die russischen Streitkräfte haben laut Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow am späten Samstagabend die Großstadt Charkiw mit Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 attackiert. Auch umliegende Gebiete sind demnach im Visier der Angreifer gewesen. Wie Terechow mitteilt, soll ein Feuer in einem Infrastrukturobjekt im Stadtteil Nowobawarskij ausgebrochen sein, zivile Einrichtungen seien auch in den Stadtteilen Slobidskij und Osnowskij betroffen. Darüber hinaus haben die russischen Invasoren laut Militärverwaltung des Gebiets Sumy auf Facebook fünf Gemeinden in der Region beschossen.

+++ 06:59 Nahrungsmittel als "Mittel zur Destabilisierung": Russland will Abkommen nicht verlängern - G7 appellieren +++
Die Agrarminister der sieben führenden Industrienationen (G7) fordern die Verlängerung, vollständige Umsetzung und Ausweitung eines Abkommens über den Export ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Nahrungsmittel als Mittel zur Destabilisierung und als geopolitisches Zwangsmittel einzusetzen und bekräftigen unsere Verpflichtung, solidarisch zu handeln und diejenigen zu unterstützen, die am meisten davon betroffen sind, dass Russland Nahrungsmittel als Waffe einsetzt", heißt es in einer veröffentlichten Mitteilung, die nach einem zweitägigen Treffen der Minister im japanischen Miyazaki verfasst wird. Russland hat nachdrücklich signalisiert, dass es eine Fortsetzung des Abkommens über den 18. Mai hinaus nicht zulassen will.

+++ 06:22 International geächtete Waffe trifft Zivilisten in der Ukraine +++
Die Explosion einer Antipersonenmine in Snihuriwka in der Oblast Mykolajiw hat zwei Zivilisten verletzt, wie Ivan Kukhta, Leiter der Militärverwaltung von Snihuriwka, auf Telegram mitteilt. Der Einsatz von Antipersonenminen gilt als international geächtet und ist laut Ottawa-Abkommen verboten. Russland hat dieses jedoch nicht ratifiziert. Moskaus Streitkräfte haben große Teile von Mykolajiw und auch anderen Regionen vermint. Landwirte dort haben deswegen Angst, ihre Felder zu betreten - es besteht Lebensgefahr. Es soll schon viele Verletzte und Tote durch die Minen gegeben haben.

+++ 05:41 Chinas Botschafter in Frankreich irritiert mit Äußerungen zu Ex-Sowjetrepubliken und zur Krim +++
Der chinesische Botschafter in Frankreich sorgt mit einem Interview für Irritationen, das er dem französischen Nachrichtensender LCI gegeben hat. Lu Shaye stellt die Legitimität der Staaten infrage, die einst zur Sowjetunion gehört hatten. Es gebe kein internationales Abkommen, das ihren Status als souveräne Staaten festschreibe, so der Botschafter. Damit leugne er die Existenz von Staaten wie Lettland, Kasachstan und der Ukraine, kommentiert Antoine Bondaz, China-Experte bei der Pariser Denkfabrik Foundation for Strategic Research auf Twitter. Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, sagt Shaye, es sei "nicht so einfach". Die Krim sei "von Anfang an" russisch gewesen und sei dann von Nikita Chruschtschow der Ukraine "geschenkt" worden.

+++ 02:39 Athletensprecher über russische Sportler: "Im Moment geht nur Kollektivausschluss" +++
Athleten-Sprecher Maximilian Klein bekräftigt die Forderung, russische Sportlerinnen und Sportler wegen des Angriffskriegs in der Ukraine weiterhin von Wettkämpfen auszuschließen. Die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees für eine Wiederzulassung auf der internationalen Sportbühne unter Auflagen sei vor allem deshalb falsch, weil sie und der Sport dennoch "von (Präsident Wladimir) Putins Kriegspropaganda instrumentalisiert" würden, so der Sprecher des Vereins Athleten Deutschland im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF. "Deshalb geht im Moment nur der Kollektivausschluss", sagt Klein. Sonst habe man die Situation, "dass man die Russen zurück in den Weltsport begleitet, sie hofiert, ihnen die Türen öffnet - und in der Konsequenz werden den Ukrainern die Türen verschlossen".

+++ 01:09 Chodorkowski: Ukraine könnte siegen mit 300 westlichen Kampfjets +++
Der Putin-Kritiker und Michail Chodorkowski wirft dem Westen vor, durch eine halbherzige militärische Unterstützung der Ukraine den Krieg in die Länge zu ziehen. "Wenn der Westen will, dass die Ukraine den Krieg nicht verliert und bei den heutigen Positionen bleibt, dann sollte er weiterhin Waffen im bisherigen Umfang liefern", sagt der ehemalige Oligarch den Funke-Zeitungen. "Nach diesem Status-quo-Szenario müsste Europa mit einem langen, zähen Krieg für die nächsten fünf Jahre leben. Will Europa hingegen, dass die Ukraine gewinnt, dann ist der Schlüssel hierfür die Luftwaffe." Nach seiner Einschätzung seien 300 westliche Kampfflugzeuge ein entscheidender Beitrag, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Professionelle Piloten und Freiwillige gebe es genug, so Chodorkowski.

+++ 23:32 Selenskyj dringt auf Durchsetzung der Russland-Sanktionen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf härtere Strafmaßnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. "Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden", sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland umgehe die bestehenden Sanktionen des Westens, beklagt Selenskyj. Es sei eine zentrale Aufgabe international, diese Umgehung der im Zuge des Kriegs verhängten Strafmaßnahmen zu beenden. Russland führt Waren etwa durch Parallelimporte und über Drittstaaten ein.

+++ 22:00 Spannungen in Kriegszeiten: Russland rät seinen Bürgern von Reisen nach Kanada ab +++
Russland rät seinen Bürgern von Reisen nach Kanada ab. Es habe dort zahlreiche Fälle der Diskriminierung von Russen gegeben und auch körperliche Gewalt gegen diese, teilt das Außenministerium mit. Wer schon in Kanada sei, solle unbedingt wachsam sein, vor allem an öffentlichen Orten. Kanada ist einer der größten Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland und hat seinen Bürgern bereits im vergangenen Jahr geraten, alle Reisen nach Russland zu vermeiden. Zudem hat Kanada Sanktionen gegen russische Beamte und Unternehmen sowie weitreichende Handelsverbote verhängt. Zuletzt hatte auch Russland Sanktionen unter anderem gegen kanadische Beamte und Prominente ausgesprochen.

+++ 21:09 Portugals Präsident spricht sich für die Rechte der Ukraine aus, Invasion zu bekämpfen +++
Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva ruft die Ukraine bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen erneut auf, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. Sein portugiesischer Kollege machte bei der gemeinsamen Pressekonferenz aber deutlich, dass er eine andere Sicht vertritt. "Präsident Lula legt nahe, dass der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden einen Vorrang für diesen Verhandlungsweg bedingt", sagt Rebelo de Sousa. "Portugals Haltung ist eine andere: Sie geht davon aus, dass ein eventueller Weg zum Frieden erst einmal das Recht für die Ukraine voraussetzt, auf die Invasion zu reagieren."

+++ 20:24 Melnyk: Ukraine braucht das Zehnfache an Militärhilfe gegen Russland +++
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. "Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug", schreibt der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland auf Twitter. "Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden." Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betont der Diplomat. Die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien zu ziehen und dann ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, verlangt Melnyk.

Die Entwicklungen des Vortags lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, rog/ino/AFP/dpa/rts

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