Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:35 Selenskyj würdigt milliardenschwere Waffenhilfe aus London +++

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos

Nach dem Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in der Ukraine bedankt sich Präsident Selenskyj für milliardenschwere Zusagen bei der Militärhilfe. Allein in diesem Jahr gebe London 6,6 Milliarden Dollar - mehr als drei Milliarden Dollar davon seien im Rahmen des über 100 Jahre geschlossenen strategischen Partnerschaftsvertrags als jährliche Militärhilfe festgeschrieben, so Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Es gebe auch einen geheimen Teil des Vertrags, der der ukrainischen Sicherheit diene, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen. Selenskyj hatte zusammen mit Starmer ukrainische Drohnenentwickler besucht. In der Ukraine würden Drohnen günstiger als anderswo in Europa hergestellt, betont der Präsident und kündigte weitere Investitionen auch ausländischer Partner in die einheimische Produktion an.

+++ 22:14 Ukraine steigert gesamte Rüstungsproduktion auf 600 Prozent +++
Die Ukraine hat ihre Rüstungsproduktion im vergangenen Jahr trotz ständiger russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach eigenen Angaben massiv ausgebaut. "Insbesondere wurden etwa 2,5 Millionen Mörser- und Artilleriegeschosse und die gleiche Menge an Munition für Drohnen hergestellt", erklärt der für Rüstung zuständige Minister, Herman Smetanin. Bestehende Produkte seien verbessert worden und neue hinzugekommen. Im Vergleich zu 2023 habe sich die Rüstungsproduktion insgesamt versechsfacht, behauptet Smetanin - nennt aber keine konkreten Zahlen, um dies zu belegen. Ziel sei es, im laufenden Jahr 3000 Raketen und 30.000 weitreichende Drohnen zu produzieren, so Smetanin. Etwa ein Drittel der vom Militär eingesetzten Waffen stamme bereits aus einheimischer Produktion. Das hatte zuvor auch bereits Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt.

+++ 21:52 Russisches Öllager brennt seit Mittwoch - Ukraine bestätigt Angriff auf Lisinska +++
Die Ukraine bestätigt die Angriffe ihrer Armee auf ein Öllager im Westen Russlands. "In der Anlage brach ein Großbrand aus", heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Generalstabs (siehe Eintrag 03:32 Uhr). Demnach trafen die Drohnen das Lager in Liskinska, welches den Angaben zufolge Treibstoff für die russische Armee liefert. Mindestens drei Drohnen hätten "das Ziel getroffen", das Ausmaß des Schadens müsse noch festgestellt werden, fügt die Armee hinzu. Am Mittwoch hatten russische Behörden mitgeteilt, mehrere ukrainische Drohnen hätten in der Region Woronesch einen Brand ausgelöst. In russischen Medien und in Onlinediensten veröffentlichte Videos zeigen ein großes Feuer. Am Morgen war das Feuer noch nicht gelöscht, wie der Gouverneur der Region, Alexander Gussew, mitteilt.

+++ 21:26 Beitrag zur Flugabwehr: Briten liefern der Ukraine neues Gravehawk-System +++
Großbritannien sagt der Ukraine bis Ende 2025 die Lieferung von 15 mobilen Gravehawk-Flugabwehrsystemen zu. Es wurde gemeinsam mit Dänemark entwickelt. Das geht aus einer Erklärung auf der Website der britischen Regierung nach dem Besuch von Premierminister Keir Starmer in Kiew hervor. "Das innovative System, das die Größe eines Schiffscontainers hat, ist in der Lage, Luft-Luft-Raketen für die bodengestützte Luftverteidigung nachzurüsten". "Zwei Prototypen des Luftverteidigungssystems wurden im September [2024] in der Ukraine getestet, weitere 15 werden dieses Jahr folgen", heißt es dort. Über das System ist wenig bekannt. Bilder oder gar Videos existieren kaum. Weiterhin wird das Vereinigte Königreich der Ukraine in Kürze 150 Artilleriegeschütze als Teil eines Hilfspakets im Wert von rund 2,6 Milliarden US-Dollar (2,53 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, das durch die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird.

+++ 20:51 Ukraine kassiert Prognose: Wirtschaft wächst 2025 nur um 2,7 Prozent +++
Die Ukraine geht von einem langsameren Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Vize-Wirtschaftsminister Andrii Teliupa stellt ein Plus von 2,7 Prozent für 2025 in Aussicht nach geschätzten 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die Regierung werde weiterhin ukrainische Unternehmen fördern, die vom Krieg betroffen seien, sagt er.

+++ 20:22 Fico-Regierung sucht noch immer nach Termin für Treffen mit Selenskyj +++
Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärt, dass seine Regierung noch immer daran arbeite, einen Termin für sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu vereinbaren. Das berichtet die slowakische Nachrichtenagentur TASR nach einer Pressekonferenz in Kosice. Fico sagt, dass Bratislava einen alternativen Termin für das Treffen suche, der in den nächsten Tagen festgelegt werden soll. "Wenn dieser Termin feststeht, werde ich Sie sofort darüber informieren", so der Premierminister weiter. Am Montag schrieb Fico einen offenen Brief an Selenskyj, in dem er ihn zu einem Treffen einlud. Es sollte um ein klärendes Gespräch bezüglich der Beendigung des russischen Gastransits gehen. Fico erklärte, dass er "nicht die Absicht habe, die Spannungen weiter zu verschärfen" und sich darauf konzentrieren wolle, das Problem des Transitstopps zu lösen. In seiner Antwort lud Selenskyj Fico für den morgigen Freitag nach Kiew ein.

+++ 19:48 Bundeswehr verlegt 200 Soldaten und zwei Patriot-Systeme nach Südpolen +++
Der NDR berichtet, dass seit Mittwoch rund 100 Lastwagen und zwei Patriot-Systeme aus Mecklenburg-Vorpommern an die polnisch-ukrainische Grenze verlegt worden sind. Das Verteidigungsministerium und der Kontingentführer hätten dies bestätigt. Rund 200 Soldaten seien ebenfalls nach Südpolen transferiert worden. Sie werden dort für mindestens sechs Monate der NATO unterstellt. "Wir haben dort den Auftrag einen der größten logistischen Umschlagpunkte in der Region zu schützen und werden diesen Schutzauftrag in den nächsten Tagen nahtlos von den bereits vor Ort befindlichen Kräften übernehmen", erklärt Kontingentführer Oberstleutnant Christoph Schmaler. Er sei sehr stolz auf seine Soldatinnen und Soldaten, die innerhalb kürzester Zeit die Verlegung vorbereitet und durchgeführt haben. Aktuell sichert ein amerikanisches Kontingent das Drehkreuz, über das Waffen, Munition und Fahrzeuge in die Ukraine geliefert werden.

+++ 19:15 Transnistrien bibbert - Russland ist gewillt, Gaslieferung wieder aufzunehmen +++
Russland erklärt sich bereit, die Gaslieferungen an die von prorussischen Kräften kontrollierte Region Transnistrien in Moldau wiederaufzunehmen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, Moskau sei willens, "Transnistrien Hilfe anzubieten", führt aber nicht aus, wie diese Hilfe aussehen würde. Am 1. Januar waren die russischen Gaslieferungen aufgrund eines Finanzstreits Russlands mit der moldauischen Regierung eingestellt worden. Am selben Tag stellte die Ukraine den Transport russischen Gases an osteuropäische Länder über sein Pipeline-Netz ein, da ein Vertrag zur Durchleitung des Gases zwischen Kiew und Moskau ausgelaufen war. Logistisch müssten Maßnahmen von moldauischer Seite ergriffen werden, "um die Gasversorgung sicherzustellen", sagt Peskow weiter. Bisher habe Moldau noch keine Bereitschaft gezeigt, betont er. Laut Moldau könnte Russland Transnistrien aber auch über eine alternative Route, über die Türkei und den Balkan, mit Gas versorgen.

+++ 18:41 Bericht: Russen haben 100 Inder in Militärdienst gelockt +++
Berichten zufolge rekrutiert Russland Inder für sein Militär. Nach Angaben der "Washington Post" (WP) verspricht der Kreml ihnen Arbeits- oder Ausbildungsperspektiven, setzt sie jedoch in der Ukraine ein. Die WP berichtet unter Berufung auf Aussagen der indischen Regierung sowie Angehöriger der von Russland Rekrutierten. Demnach seien die Männer - es sollen etwa 100 sein - in den russischen Militärdienst gelockt worden. Ihnen seien Ausbildungsplätze oder Jobs versprochen worden. Vor wenigen Tagen soll der 32-jährige Binil Babu gefallen sein. Bei ihm soll es sich um das zehnte indische Todesopfer aufseiten der russischen Streitkräfte handeln. Ähnliche Berichte gab es in der Vergangenheit bereits über Kubaner oder Nepalesen. Die russische Regierung weist jede Beteiligung von sich, erklärte aber bereits mehrfach, Inder aus dem russischen Militär entlassen zu wollen. Die Zahl verwundeter und getöteter russischer Soldaten ist immens - die Angaben schwanken, gehen jedoch von Hunderttausenden aus. Nicht ohne Grund entsandte Nordkorea rund 12.000 Soldaten in die russische Region Kursk, um die dort eingefallenen ukrainischen Soldaten zurückzudrängen.

+++ 18:08 Angst vor "falscher" Darstellung: Russland verhängt Bußgelder gegen "unerwünschte" Medien +++
2024 verhängten russische Gerichte zahlreiche Geldstrafen gegen Journalisten oder Leser von Medien, die von den russischen Behörden als "unerwünscht" eingestuft wurden, berichtet das unabhängige russische Portal Mediazona. Der Krieg des Kremls gegen die Informationsfreiheit offenbare demnach sowohl die wachsende Angst, die Kontrolle über die Darstellung des russisch-ukrainischen Krieges zu verlieren, als auch seine Bereitschaft, die russischen Bürger weiter von alternativen Standpunkten zu isolieren. Britische Militäranalysten stellen demnach fest, dass die meisten Bußgelder gegen den in Lettland ansässigen Sender Meduza verhängt wurden, andere betrafen die von den USA finanzierten Sender Radio Liberty/Radio Free Europe und im Exil lebende Doschd-Journalisten, die an Veröffentlichungen mitwirkten. Neben Bußgeldern gegen Medien drohen auch Konsumenten derselben Strafen.

+++ 17:34 Selenskyj: 3800 Nordkoreaner bereits tot oder verwundet +++
Nach Angaben Wolodymyr Selenskyjs ist ein Drittel der nordkoreanischen Soldaten in der russischen Region Kursk getötet oder verwundet worden, berichtet das US-Magazin "Forbes". Oberst Ants Kiviselg, der Leiter des Nachrichtendienstes der estnischen Streitkräfte, bestätigt diese Behauptung. Das läge allerdings nicht an deren mangelhafter Ausbildung, erklärt der ukrainische Soldat Wolodymyr Demtschenko. Sie hätten etwa eine "tadellose Schießausbildung". Nordkorea hat im Oktober sein 11. Armeekorps nach Kursk entsandt. Das soll rund 12.000 Soldaten umfassen. Das Hauptproblem für die Soldaten sei, dass sie zu Fuß in großer Zahl über derzeit oft verschneite Felder vorrücken und dabei wenig Unterstützung durch Artillerie oder gepanzerte Fahrzeuge erhalten. Russische Panzer würden einfach die Frontlinie nicht erreichen, soll ein russischer Kriegsblogger erklärt haben. Allerdings hat Moskau den Einsatz von Panzern und gepanzerter Fahrzeuge aufgrund enormer Verluste zuletzt deutlich reduziert. So sind sie ungeschützt gegen Minen sowie ukrainische Artillerie und Drohnen. So soll es gleich beim ersten größeren Angriff 200 Opfer gegeben haben, erklärt die Ukraine. Bis Mitte Januar soll sich die Opferzahl auf 3800 erhöht haben. Vereinzelt konnten nordkoreanische Soldaten zudem gefangengenommen werden. Dass ihre Zahl so gering ist, deutet auf die rücksichtslose Art der Kriegsführung hin, sagt Selenskyj.

+++ 16:53 Trump-Team plant Doppelstrategie für Kriegsende: harte Sanktionen gegen Russland möglich +++
Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump entwickeln eine umfassende Sanktionsstrategie gegen Russland, berichtet Bloomberg. So soll eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine erleichtert werden, geben anonyme Quellen, die mit den Gesprächen vertraut sind, demnach an. Es soll demnach zwei Ansätze geben. Der erste soll greifen, wenn eine Beilegung des Krieges nahe liegt. Dann sollen gutgläubige Maßnahmen gegenüber den sanktionierten russischen Ölproduzenten ergriffen werden. Was das konkret bedeutet, ist unklar. Die zweite Option ist da deutlicher: sie sieht die Ausweitung von Sanktionen gegen die russische Ölindustrie vor, um maximalen Druck auf die politische Führung auszuüben. Die Öl- und Gasindustrie ist noch immer eine der Haupteinnahmequellen des russischen Staates. Staaten der G7, der EU und die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen die russische fossile Industrie erlassen. Die Biden-Administration legte zuletzt nach und setzte 200 Öltanker – die vermutlich zur russischen Schattenflotte gehören – auf die Sanktionsliste. Am 10. Januar stieg der Brent-Rohölpreis daher bereits um fünf Dollar (4,85 Euro) pro Barrel. Die beständigen ukrainischen Drohnenattacken auf russische Ölraffinerien schränken zudem deren Förderung ein, sodass das Angebot verknappt wird.

+++ 16:15 "Echtes Konzentrationslager" - ehemaliges Nawalny-Gefängnis wird geschlossen +++
Das Gefängnis, in dem der verstorbene Oppositionelle Alexej Nawalny kurz nach seiner Rückkehr nach Russland im Jahr 2021 inhaftiert war, soll geschlossen werden, berichten lokale Medien unter Berufung auf die Gefängnisbehörden. Nawalny verbüßte zwischen Februar 2021 und Juni 2022 mehr als 500 Tage in der Strafkolonie IK-2 in der Stadt Pokrow in der Region Wladimir, bevor er in eine andere Einrichtung verlegt wurde. Nawalny beschrieb IK-2 als "echtes Konzentrationslager" mit einem strengen Fokus auf Disziplin. Andere Häftlinge berichteten über schwere Bedingungen, darunter körperliche Misshandlungen, Schlafentzug und Einschränkungen des Besuchsrechts. Der Schließungsprozess für IK-2 hat bereits begonnen und wird voraussichtlich ein Jahr dauern, berichtete die Nachrichtenwebsite Chesnok unter Berufung auf die Abteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Region Wladimir. Die derzeit in IK-2 untergebrachten Gefangenen werden in andere regionale Einrichtungen verlegt, wobei die künftige Nutzung des Geländes noch nicht feststeht.

+++ 15:39 Russland feiert "Tag des Sieges" erstmals mit nordkoreanischen Soldaten +++
Nordkoreanische Soldaten werden am 9. Mai an der russischen Parade zum Tag des Sieges in Moskau teilnehmen. Das ist zum ersten Mal der Fall, berichtet der japanische Sender NHK World unter Berufung auf ungenannte russische Quellen. Seit dem Beginn seiner umfassenden Invasion in der Ukraine hat Russland seine diplomatischen und militärischen Beziehungen zu Nordkorea vertieft. Im Herbst 2024 entsandte Pjöngjang Truppen in die russische Region Kursk, um Moskau bei der Abwehr eines ukrainischen Angriffs zu unterstützen. Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow gab am Mittwoch bekannt, dass Militärs aus 19 "befreundeten" Ländern zur Parade zum Tag des Sieges eingeladen worden seien. NHK-Quellen zufolge wird erwartet, dass Dutzende nordkoreanische Soldaten an der Gedenkfeier zum Sieg im Zweiten Weltkrieg teilnehmen werden. Der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, hatte bereits im Dezember 2024 signalisiert, dass nordkoreanische Truppen an der Veranstaltung teilnehmen könnten.

+++ 15:09 Gefangener getötet? Australien drängt Kreml zu Klärung +++
Der Australier Oscar Jenkins kämpft freiwillig an der Seite der Ukraine im Krieg gegen Russland. Im Dezember 2024 gerät er in russische Gefangenschaft. Nach ersten Berichten erhärtet sich nun der Verdacht, dass der Soldat tot ist. Australiens Premierminister wendet sich öffentlich an den Kreml.

+++ 14:41 UN-Kommissar fordert nach Frontbesuch mehr als drei Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge +++
Die Vereinten Nationen rufen die internationale Gemeinschaft auf, umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro Hilfsgelder für ukrainische Flüchtlinge bereitzustellen. "Wir sollten die Menschen nicht vergessen. Sie leiden", sagt der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, auf einer Pressekonferenz in Kiew. Ziel sei es, ukrainischen Flüchtlingen auch nach fast drei Jahren Krieg weiterhin Hoffnung zu geben. Zuvor hatte Grandi frontnahe Regionen und Gebiete an der russischen Grenze besucht und Gespräche mit Ministerpräsident Denys Schmyhal geführt. Ein für 2025 vorgestellter UN-Plan sieht Hilfen für sechs Millionen Menschen in der Ukraine vor. Dazu gehören Lebensmittel, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Bargeld und andere Maßnahmen. Dies betreffe besonders verletzliche Gruppen wie Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Zudem sollen mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in elf Aufnahmeländern Zugang zu Wohnraum, menschenwürdiger Arbeit und Gesundheitsvorsorge erhalten.

+++ 14:10 Britischer Premier Starmer besucht Kiew - Auf Luftalarm folgt russische Drohenattacke +++
Während der britische Premierminister Keir Starmer zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Ukraine in Kiew weilt, kommt es zu Luftalarm. Stunden nach Starmers Ankunft sind Explosionen und Sirenen zu hören, Luftverteidigungssysteme wehren im Zentrum der Hauptstadt einen russischen Drohnenangriff ab, wie die Behörden berichten. Starmer sollte laut einer Erklärung der britischen Regierung bei seinem ersten Besuch in Kiew seit seiner Amtsübernahme im Juli eine "bahnbrechende 100-jährige Partnerschaft zur Vertiefung der Sicherheitsbeziehungen" zwischen Großbritannien und der Ukraine unterzeichnen und sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten zur Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigungs- und Kampftechnologie, in das etwa Drohnen fallen. Dabei gehe es nicht nur "um das Hier und Jetzt, sondern auch um eine Investition in unsere beiden Länder für das nächste Jahrhundert", betont Starmer.

+++ 13:42 Kreml dementiert "Terrorakte" gegen Fluggesellschaften +++
Der Kreml weist Vorwürfe aus Warschau zurück, wonach Russland "Terrorakte" gegen internationale Fluggesellschaften plane. Es handele sich um "eine weitere, völlig unbegründete Anschuldigung gegen Russland", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf eine zuvor von Polens Regierungschef Donald Tusk getätigte Aussage. Tusk hatte am Mittwoch während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkyj in Warschau erklärt, Russland habe "Terrorakte" im Luftverkehr geplant, "und zwar nicht nur gegen Polen, sondern gegen Fluggesellschaften aus der ganzen Welt". Er werde "nicht ins Detail gehen", betonte Tusk.

+++ 13:21 FDP: Scholz macht Wahlkampfmanöver auf Rücken der Ukraine +++
Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Ende der Blockade im Streit um zusätzliche Milliardenhilfen an die Ukraine aufgefordert. "Die Unterstützung der Ukraine erfordert keine Aufweichung der Schuldenbremse", sagt Klein. Innerhalb des Etats des Verteidigungsministeriums seien bereits 500 Millionen Euro "geeint", sagt er. Die Mobilisierung von weiteren 2,5 Milliarden Euro im 488-Milliarden-Euro-Haushalt sei ohne Notlage möglich und nur eine Frage des Willens sowie der Prioritätensetzung. Klein kritisiert: "Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine. Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren."

+++ 12:26 Ukraine: Angehörige können Entschädigung für Opfer beantragen +++
Ukrainer können für den Verlust von Angehörigen durch den russischen Angriffskrieg Entschädigung beantragen. Das Schadensregister für die Ukraine mit Sitz in Den Haag teilt mit, dass nach den Sachschäden nun auch Anträge wegen des Verlustes naher Angehöriger eingereicht werden können. Dies sei ein bedeutender Schritt, um auch das große menschliche Leiden zu benennen, teilte das Register mit. Für Familien sei es ein Weg, "Gerechtigkeit und Anerkennung ihres schweren Verlustes" zu bekommen. Bisher konnten nur Sachschäden durch die russischen Angriffe registriert werden, zum Beispiel die Zerstörung von Häusern. Nach Angaben des Registers gingen etwa 13.000 Forderungen ein mit einem Gesamtumfang von rund 800 Millionen Euro. Antragsteller müssen Angaben zu der getöteten Person einreichen sowie zu den Umständen des Todes. Sie müssen dem Register zufolge keine Nachweise über direkte finanzielle Einbußen erbringen, etwa durch das Wegfallen von finanzieller Unterstützung. Anträge können digital gestellt werden.

+++ 11:38 Ukraine: 27 russische Soldaten in Kursk gefangen genommen +++
Die ukrainische Armee nimmt nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk gefangen. "Ukrainische Fallschirmjäger haben zusammen mit anderen Einheiten 27 feindliche Soldaten in der Region Kursk gefangen genommen", erklärt die Armee. Die russischen Soldaten hätten sich freiwillig ergeben, heißt es weiter. Den Angaben zufolge stammen die gefangengenommenen Soldaten aus verschiedenen Regionen Russlands sowie von der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. Das Militär veröffentlichte ein Video, dass die Kriegsgefangenen zeigen soll. Darin geben diese ihre Namen und Dienstgrad an.

+++ 11:13 Video zeigt verheerenden Brand nach Angriff auf Öldepot +++
Das ukrainische Militär greift im Abwehrkampf erneut mit Drohnen die russische Infrastruktur an. Videos aus dem Oblast Woronesch zeigen ein Öldepot in Flammen und eine große Rauchsäule. Ein aus einem Auto heraus gefilmtes Video zeigt, dass auch Stunden später das Feuer noch nicht gelöscht ist.

+++ 10:34 Operation "Perseus" - Französische Truppen bereiten sich auf belarussisches Eingreifen vor +++
Französische Spezialkräfte haben Ende 2024 über mehrere Wochen hinweg eine geheime Übungsreihe mit dem Codenamen "Perseus" durchgeführt. Laut der französischen Website "Intelligence Online" bestand das Ziel der Übungen darin, Taktiken, Techniken und operative Verfahren für den Fall zu üben, dass Frankreich auf einen Angriff belarussischer Streitkräfte auf die Ukraine reagieren müsste. Quellen hätten mitgeteilt, dass die Manöver in einem Übungsgebiet stattfanden, das stark an das Gelände um die Flussbiegung des Dnipro nördlich von Kiew erinnert. An dem Manöver waren das gesamte Kommando für Landoperationen der Spezialkräfte - Commandement des Actions Spéciales Terre (CAST) - sowie mehr als 3000 Soldaten beteiligt, darunter das 13. Fallschirmjägerregiment.

+++ 09:58 Starmer spricht über "Putins monumentalen strategischen Fehlschlag" +++
Der britische Premierminister Keir Starmer ist in Kiew eingetroffen, um ein Sicherheits-, Kultur- und Handelsabkommen mit der ukrainischen Regierung zu unterzeichnen. Das Bestreben von Russlands Präsident Wladimir Putin, "die Ukraine von ihren engsten Partnern loszureißen, ist ein monumentaler strategischer Fehlschlag", erklärt Starmer. Stattdessen sei man sich näher denn je, und die beabsichtigten Partnerschaftsabkommen würden die Freundschaft beider Länder auf die nächste Stufe heben. Es ist der erste Besuch Starmers in der Ukraine seit seinem Amtsantritt im Juli vergangenen Jahres.

+++ 09:35 Esken: Fraktionen sollen mehr Ukraine-Hilfe möglich machen +++
SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert die Fraktionen im Bundestag auf, noch vor der Bundestagswahl den Weg für mehr Militärhilfe für die Ukraine freizumachen. "Olaf Scholz fordert vollkommen zu Recht, dass wir mit dem Überschreitungsbeschluss unseren finanziellen Spielraum erweitern, so wie es das Grundgesetz vorsieht", sagt Esken der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf." Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch gesagt, dass er bereit sei, der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits im Etatentwurf 2025 eingeplanten vier Milliarden Euro Militärhilfe weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür müsse aber angesichts einer Etatlücke von 26 Milliarden Euro ein Beschluss fallen, um die Ukraine-Ausgabe in einem Sondertopf neben dem Haushalt zu finanzieren, sagte er in einem RTL-Interview. Diesen Vorschlag hatte er bereits im November gemacht, was letztlich zum Bruch der Ampel-Regierung führte. Der damalige FDP-Finanzminister Christian Lindner wollte dies nicht mittragen, laut Scholz wäre dies im Rahmen der Schuldenbremse aber möglich gewesen.

+++ 09:11 Angst vor russischer Übernahme - Ukraine sprengt Schacht in Kohlekraftwerk +++
Die Ukraine sprengt den Schacht des Bergwerks Nr. 3 im Dorf Pishchane im Gebiet Donezk, um zu verhindern, dass sie das Bergwerk einnehmen und die Tunnel nutzen könnten, um die ukrainischen Stellungen zu umgehen. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Bergleute. Den ukrainischen Bergleuten zufolge wurde der südöstlich von Pokrowsk gelegene Schacht aufgrund der ständigen russischen Angriffe zu gefährlich, um dort zu arbeiten. Bergleute stiegen daher durch einen anderen Schacht in die Mine herab. Pokrowsk, ein wichtiger Logistikknotenpunkt für die ukrainischen Streitkräfte, ist im Zuge der Intensivierung der russischen Offensive im Gebiet Donezk Schauplatz heftiger Kämpfe. Das Bergwerk so lange wie möglich in Betrieb zu halten, war für die ukrainische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, da es Kokskohle für die Stahlerzeugung produziert - nach der Landwirtschaft das zweitgrößte Exportgut der Ukraine.

+++ 08:39 Neue Heimatschutz-Division der Bundeswehr droht "Geister-Armee" zu werden +++
Das Deutsche Heer stellt für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland einen vierten Großverband auf. Die künftige Heimatschutz-Division wird aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen. Wenige Tage nach der Ankündigung schlägt Patrick Sensburg, Chef des Reservistenverbands, bereits Alarm. "Die Reserve kann nur zur Abschreckung beitragen, wenn ihr dazu die notwendige Ausrüstung gegeben wird", sagt er der "Bild"-Zeitung. "Auch für den Heimatschutz bedeutet dies Fahrzeuge, Kommunikationsmittel, Drohnen, Mörser und insbesondere Munition. Hier fehlt es für eine Verteidigungsfähigkeit noch an allen Ecken und Enden. Es besteht die Gefahr, dass hier eine Geister-Armee geschaffen wird, die in großen Teilen nur auf dem Papier steht und auch nie übt", so Sensburg. Die Planungen der Division beruhen auf der Annahme, dass die bestehenden Divisionen unter Führung der NATO zur Abschreckung oder auch zur Abwehr eines möglichen Aggressors an die Außengrenze der NATO verlegt werden könnten, also womöglich nach Polen, Litauen oder Estland. Heimatschützer sollen dann in Deutschland bereitstehen.

+++ 08:19 Ukraine greift russische Schießpulverfabrik an +++
Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Produktionsanlage für Schießpulver. Das Unternehmen in der Stadt Tambow sei einer der Hauptlieferanten von Sprengstoffen für die russische Armee, schreibt der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sei die Produktion in dem Werk deutlich hochgefahren worden. Kowalenko äußert sich nicht zu den Auswirkungen des Angriffs, den er auch nicht direkt für die ukrainische Seite reklamiert. Tambow liegt rund 460 Kilometer südöstlich von Moskau.

+++ 07:51 Britischer Premier überraschend in der Ukraine +++
Der britische Premierminister Keir Starmer reist überraschend nach Kiew, wo er einen weitreichenden "100-Jahres-Partnerschaftsvertrag" unterzeichnen wird, der eine Reihe von Bereichen wie Verteidigung, Energie und Handel umfasst. Für Starmer ist es der zweite Besuch in der ukrainischen Hauptstadt und der erste, seit er im Juli 2024 zum Premierminister gewählt wurde. "Es geht nicht nur um das Hier und Jetzt, sondern auch um eine Investition in unsere beiden Länder für das nächste Jahrhundert, die technologische Entwicklung, wissenschaftliche Fortschritte und kulturellen Austausch zusammenbringt und die phänomenale Innovation, die die Ukraine in den letzten Jahren gezeigt hat, für kommende Generationen nutzbar macht", so Starmer in einer Pressemitteilung zum Vertrag.

+++ 07:21 Gefangene Nordkoreaner wollen kein Asyl in Südkorea +++
Die beiden nordkoreanischen Soldaten, die von der Ukraine gefangen genommen wurden, haben nicht den Wunsch geäußert, in Südkorea Asyl zu suchen, berichtet der Nationale Nachrichtendienst Seouls (NIS). Einer der Soldaten habe den Wunsch geäußert, nach Nordkorea zurückzukehren, während der andere in der Ukraine bleiben wolle. Dies geht aus früheren Interviews mit den Soldaten hervor, die in koreanischer Sprache geführt und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht wurden. Nordkoreanische Truppen unterstützen seit Ende 2024 den Versuch Moskaus, die Region Kursk von der ukrainischen Kontrolle zurückzuerobern. Südkoreanischen Angaben zufolge sind 300 Nordkoreaner getötet und Tausende verwundet worden.

+++ 06:47 Selenskyj: Lassen uns nicht auf "Spielchen" wie Entmilitarisierung ein +++
Da der designierte US-Präsident Donald Trump in wenigen Tagen sein Amt antreten wird, bereiten sich Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Verbündeten auf einen möglichen Wandel in der US-Außenpolitik vor, einschließlich des Vorschlags zum Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen. "Wir wollen den Krieg mit einem gerechten Frieden beenden, aber dafür müssen wir sicher sein, dass Russland nicht zurückkehrt, um Krieg gegen die Ukraine zu führen. Wir brauchen starke Sicherheitsgarantien", sagt Selenskyj. Die Fortsetzung der Waffenlieferungen, der NATO-Beitritt und die EU-Mitgliedschaft seien die wichtigsten Sicherheitsgarantien, so Selenskyj, der darauf hinweist, dass sich das Land nicht auf "Spielchen" zur Verringerung der Größe seiner Streitkräfte einlassen könne. Im Vorfeld möglicher Friedensverhandlungen sei ein großes Militär "die einzige Sicherheitsgarantie", so Selenskyj weiter.

+++ 06:10 USA verhängen Sanktionen gegen russisches Atomunternehmen in Saporischschja +++
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen ein von Moskau gegründetes Unternehmen, das die Kontrolle über das ukrainische Kraftwerk Saporischschja in der teilweise besetzten Region übernommen hat. Die aktualisierte Sanktionsliste zielt auch auf Vladislav Isaev ab, den Geschäftsführer des Unternehmens seit April 2024. Im Oktober 2022 unterzeichnete der russische Ministerpräsident Michail Mischustin einen Erlass zur Gründung der russischen Einheit, die das eroberte Kraftwerk beaufsichtigen sollte. Dies geschah auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Anlagen des ukrainischen Kernkraftwerks zum russischen Staatseigentum erklärte. Die russischen Streitkräfte haben das Kraftwerk Saporischschja, das größte Kernkraftwerk Europas, seit März 2022 besetzt.

+++ 05:29 Bericht: Putin will, dass Ukraine NATO-Verbindungen kappt +++
Bei den kommenden Gesprächen mit der neuen US-Regierung unter Trump wird Russland darauf bestehen, dass die Ukraine ihre Beziehungen zur NATO kappt und ein "neutraler Staat mit beschränktem Militär" wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. Demnach könnte der Kreml akzeptieren, dass einzelne NATO-Staaten im Rahmen bilateraler Abkommen weiterhin Waffen an die Ukraine liefern. Diese dürften aber nicht zur Rückeroberung von Territorium eingesetzt werden, so Bloomberg. Kürzlich war ein Vorschlag des Trump-Teams durchgesickert, wonach die Frontlinien eingefroren werden und ein NATO-Beitritt der Ukraine erst in 20 Jahren möglich ist. Europäische Friedenstruppen sollen demnach Sicherheit garantieren.

+++ 03:32 Russisches Öldepot brennt +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff steht ein Öldepot in der russischen Region Woronesch in Flammen. Das berichtet der Gouverneur der Region auf Telegram. Demnach habe die Luftabwehr Drohnen abgeschossen. Die herabfallenden Trümmer hätten das Feuer ausgelöst. Verletzt worden sei offenbar niemand. Das Treibstofflager liegt etwa 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

+++ 01:56 Frankreich liefert Ukraine Eisenbahnschienen +++
Die deutsche Saarstahl AG liefert von zwei französischen Standorten aus 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen an die Ukraine. Die Lieferung von den Werken Hayange in Lothringen sowie Ascoval in Nordfrankreich habe nun begonnen und solle den Wiederaufbau von 150 Kilometern kriegszerstörter Eisenbahnstrecken ermöglichen, teilt das französische Wirtschaftsministerium mit. Die Schäden am Bahnnetz seien erheblich, da das für die Produktion von Bahnschienen zuständige Stahlwerk zerstört worden sei. Frankreich ermöglicht die Produktion der Schienen mit einem Kredit von 37,6 Millionen Euro. Die Schienenlieferung sei erst der Anfang einer größeren Partnerschaft von Frankreich, Europa und der Ukraine im Bahnsektor. Weitere Infrastruktur wie Bahnhöfe und Brücken sei zerstört und erfordere große Investitionen, so das französische Wirtschaftsministerium.

+++ 00:48 Nach Abschuss von Militärhubschrauber: Russischer Offizier muss jahrelang ins Straflager +++
Ein russisches Gericht verurteilt einen Offizier der Flugabwehr zu zwei Jahren und zehn Monaten Straflager. Der Mann hatte versehentlich einen Militärhubschrauber der eigenen Streitkräfte abgeschossen. Bei dem Vorfall über dem Schwarzen Meer starben drei Menschen. Der Richterspruch vor einem Militärgericht in Rostow am Don erging wegen Fahrlässigkeit, wie die Zeitung "Kommersant" berichte. Der auf der annektierten Krim stationierte Offizier hatte demnach geglaubt, eine ukrainische Drohne als Ziel im Visier zu haben.

+++ 23:11 Selenskyj will für Waffenkäufe an eingefrorenes russisches Vermögen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert den Westen auf, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. Dies sei "die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee", sagt Selenskyj in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, "über die die Ukraine nicht verfügt".

+++ 22:00 Kiew unterstützt Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten als Teil möglicher Sicherheitsgarantien nach einem Friedensschluss mit Russland. "Wir unterstützen, dass ein Kontingent des einen oder anderen Landes, unserer Verbündeten, unserer strategischen Partner, ein Teil der Sicherheitsgarantien werden kann", sagt der Staatschef in Warschau. Die Frage der Truppenstationierung habe er allgemein bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Vertretern der baltischen Staaten diskutiert. Er werde das auch mit Großbritannien besprechen, sagt Selenskyj. Es gelte dabei, noch viele Fragen zu Stärke und Ausrüstung der Truppen und dem Stationierungsort zu klären. "Vor dem Kontingent sollte es aber Ausbilder mit einem großen Ausbildungsprogramm unserer Jungs in der Ukraine geben", so der ukrainische Präsident.

+++ 21:35 Risikoreport des WEF: Bewaffnete Konflikte 2025 größtes Risiko für Wirtschaftswachstum +++
In Zeiten von Krieg, Krisen und Desinformationskampagnen stellen einer Umfrage zufolge aktuell bewaffnete Konflikte das größte Risiko für das weltweite Wirtschaftswachstum dar. Fast ein Viertel der mehr als 900 befragten Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik kamen zu dieser Schlussfolgerung für das Jahr 2025, wie aus dem Risikoreport des Weltwirtschaftsforums (WEF) hervorgeht. "In einer Welt, die von vertiefenden Gräben und Risiko-Kaskaden geprägt ist, haben globale Führer eine Wahl: Zusammenarbeit und Resilienz zu fördern oder sich steigender Instabilität zu stellen", so WEF-Geschäftsführer Mirek Dusek. "Es stand noch nie so viel auf dem Spiel." An zweiter Stelle der Umfrage-Ergebnisse rangierte Extremwetter, das im Vorjahr noch als Top-Risiko genannt wurde.

+++ 21:05 Kiew unterstützt Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten als Teil möglicher Sicherheitsgarantien nach einem Friedensschluss mit Russland. "Wir unterstützen, dass ein Kontingent des einen oder anderen Landes, unserer Verbündeten, unserer strategischen Partner, ein Teil der Sicherheitsgarantien werden kann", sagt der Staatschef in Warschau. Die Frage der Truppenstationierung habe er allgemein bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Vertretern der baltischen Staaten diskutiert. Er werde das auch mit Großbritannien besprechen, sagt Selenskyj.

+++ 20:36 USA verkünden weitere Russland-Sanktionen +++
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden verkündet kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weitere Russland-Sanktionen. Die Maßnahmen richten sich gegen rund 250 Personen und Einrichtungen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, teilt das US-Außenministerium mit. Die Sanktionen sollen demnach auch verhindern, dass Russland bestehende Maßnahmen umgeht – insbesondere durch Akteure in der Volksrepublik China. Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Menschen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

+++ 20:00 Trumps designierter Außenminister kündigt "kühne Diplomatie" an +++
Der designierte US-Außenminister Marco Rubio kündigt eine "kühne Diplomatie" der Regierung von Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an. "Dieser Krieg muss enden", und es solle die "offizielle Politik" der neuen US-Regierung sein, ihn zu beenden, sagt Rubio während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Für die Beendigung des Krieges seien "Zugeständnisse" sowohl von Russland als auch der Ukraine nötig, betont der 53-Jährige, der bislang selber dem Senat angehört.

+++ 19:32 Inflation in Russland nimmt weiter zu +++
Die Inflation in Russland ist im Dezember weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 9,5 Prozent, wie das Statistikamt Rosstat mitteilt. Im November hatte der Preisanstieg bei 8,9 Prozent gelegen und damit bereits deutlich über dem von der russischen Zentralbank angestrebten Ziel von vier Prozent. Der anhaltend starke Preisanstieg ist eine direkte Konsequenz der massiv gestiegenen Staatsausgaben für das Militär, der westlichen Sanktionen sowie des Arbeitskräftemangels - hunderttausende Männer sind wegen der russischen Offensive in der Ukraine an der Front oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Unternehmen müssen deshalb attraktive Gehälter anbieten, um Personal zu finden, was die Inflation anheizt.


Alle früheren Entwicklungen lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, als/mba/ino/dpa/rts/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen