Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:11 Selenskyj will für Waffenkäufe an eingefrorenes russisches Vermögen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert den Westen auf, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. Dies sei "die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee", sagt Selenskyj in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, "über die die Ukraine nicht verfügt".
+++ 22:00 Kiew unterstützt Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten als Teil möglicher Sicherheitsgarantien nach einem Friedensschluss mit Russland. "Wir unterstützen, dass ein Kontingent des einen oder anderen Landes, unserer Verbündeten, unserer strategischen Partner, ein Teil der Sicherheitsgarantien werden kann", sagt der Staatschef in Warschau. Die Frage der Truppenstationierung habe er allgemein bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Vertretern der baltischen Staaten diskutiert. Er werde das auch mit Großbritannien besprechen, sagt Selenskyj. Es gelte dabei, noch viele Fragen zu Stärke und Ausrüstung der Truppen und dem Stationierungsort zu klären. "Vor dem Kontingent sollte es aber Ausbilder mit einem großen Ausbildungsprogramm unserer Jungs in der Ukraine geben", so der ukrainische Präsident.
+++ 21:35 Risikoreport des WEF: Bewaffnete Konflikte 2025 größtes Risiko für Wirtschaftswachstum +++
In Zeiten von Krieg, Krisen und Desinformationskampagnen stellen einer Umfrage zufolge aktuell bewaffnete Konflikte das größte Risiko für das weltweite Wirtschaftswachstum dar. Fast ein Viertel der mehr als 900 befragten Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik kamen zu dieser Schlussfolgerung für das Jahr 2025, wie aus dem Risikoreport des Weltwirtschaftsforums (WEF) hervorgeht. "In einer Welt, die von vertiefenden Gräben und Risiko-Kaskaden geprägt ist, haben globale Führer eine Wahl: Zusammenarbeit und Resilienz zu fördern oder sich steigender Instabilität zu stellen", so WEF-Geschäftsführer Mirek Dusek. "Es stand noch nie so viel auf dem Spiel." An zweiter Stelle der Umfrage-Ergebnisse rangierte Extremwetter, das im Vorjahr noch als Top-Risiko genannt wurde.
+++ 21:05 Kiew unterstützt Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten als Teil möglicher Sicherheitsgarantien nach einem Friedensschluss mit Russland. "Wir unterstützen, dass ein Kontingent des einen oder anderen Landes, unserer Verbündeten, unserer strategischen Partner, ein Teil der Sicherheitsgarantien werden kann", sagt der Staatschef in Warschau. Die Frage der Truppenstationierung habe er allgemein bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Vertretern der baltischen Staaten diskutiert. Er werde das auch mit Großbritannien besprechen, sagt Selenskyj.
+++ 20:36 USA verkünden weitere Russland-Sanktionen +++
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden verkündet kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weitere Russland-Sanktionen. Die Maßnahmen richten sich gegen rund 250 Personen und Einrichtungen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, teilt das US-Außenministerium mit. Die Sanktionen sollen demnach auch verhindern, dass Russland bestehende Maßnahmen umgeht – insbesondere durch Akteure in der Volksrepublik China. Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Menschen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
+++ 20:00 Trumps designierter Außenminister kündigt "kühne Diplomatie" an +++
Der designierte US-Außenminister Marco Rubio kündigt eine "kühne Diplomatie" der Regierung von Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an. "Dieser Krieg muss enden", und es solle die "offizielle Politik" der neuen US-Regierung sein, ihn zu beenden, sagt Rubio während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Für die Beendigung des Krieges seien "Zugeständnisse" sowohl von Russland als auch der Ukraine nötig, betont der 53-Jährige, der bislang selber dem Senat angehört.
+++ 19:32 Inflation in Russland nimmt weiter zu +++
Die Inflation in Russland ist im Dezember weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 9,5 Prozent, wie das Statistikamt Rosstat mitteilt. Im November hatte der Preisanstieg bei 8,9 Prozent gelegen und damit bereits deutlich über dem von der russischen Zentralbank angestrebten Ziel von vier Prozent. Der anhaltend starke Preisanstieg ist eine direkte Konsequenz der massiv gestiegenen Staatsausgaben für das Militär, der westlichen Sanktionen sowie des Arbeitskräftemangels - hunderttausende Männer sind wegen der russischen Offensive in der Ukraine an der Front oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Unternehmen müssen deshalb attraktive Gehälter anbieten, um Personal zu finden, was die Inflation anheizt.
+++ 19:07 Russischer Vertreter nennt die VAE als möglichen Gastgeber für Putin-Trump-Treffen +++
Oleg Karpovich, Prorektor für wissenschaftliche Angelegenheiten an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, bringt gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als Gastgeber für ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump ins Spiel. Das Land habe eine "lange Erfolgsgeschichte als Gastgeber von Gipfeltreffen", sagt Karpovich.
+++ 18:37 Bleibt der Ukraine nur die Hoffnung auf Donald Trumps "zweite Reihe"? +++
Es herrscht die Sorge, dass sich Donald Trump bei einem möglichen Treffen mit Wladimir Putin auf einen Deal nach dessen Vorstellungen einlässt, mit dem die Ukraine nicht leben könnte, weil er ihre Existenz bedrohen würde (siehe Eintrag von 17:55 Uhr). Zudem gibt es aktuell einen Bericht über Unwissenheit Trumps über den Konflikt, von dem er einst dachte, ihn in 24 Stunden beenden zu können (siehe Eintrag von 14:29 Uhr). Der Militärexperte Marcus Keupp schreibt auf der Plattform X, Trump sei erratisch und persönlich schwierig, "aber ich hoffe immer noch, die Menschen der zweiten Reihe sagen ihm, was ein guter Deal ist und was nicht". Trumps Ukraine-Sondergesandter Kellogg hatte vor Kurzem zu Fox News gesagt: "Die Leute müssen verstehen: Trump will nicht Putin oder den Russen etwas geben, er will stattdessen die Ukraine und ihre Souveränität retten."
+++ 17:55 Bericht: Kreml-Insider geben Auskunft darüber, was Putin Drastisches in Verhandlungen fordern würde +++
Laut einem Bericht von Bloomberg würde Russland bei Verhandlungen mit Donald Trump von der Ukraine verlangen, militärische Verbindungen mit der NATO drastisch zu reduzieren und ein neutraler Staat mit einer begrenzten Armee zu werden. Dies sollen Personen mit Kreml-Verbindungen anonym berichtet haben. NATO-Mitglieder dürften den Vorstellungen Moskaus zufolge zwar weiterhin Waffen im Rahmen bilateraler Sicherheitsabkommen an die Ukraine liefern, diese jedoch nicht gegen Russland oder zur Rückeroberung von Gebieten einsetzen. Für die Ukraine wären solche Bedingungen ziemlich sicher unnanehmbar. In der Vergangenheit war laut Institut für Kriegsstudien (ISW) die Rede von einer Begrenzung der Armee auf 85.000. Eine solch geringe Zahl würde es Russland bei einem erneuten Angriff wahrscheinlich möglich machen, die Ukrainer relativ einfach zu überrennen. Zu den russischen Bedingungen soll außerdem gehören, dass Moskau mindestens die de-facto-Kontrolle über die fast 20 Prozent der Ukraine, einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim, behält. Einige der Personen geben laut Bloomberg an, dass Russland offen für einen gewissen Gebietstausch sei. Die Ukraine hält in der Region Kursk russisches Territorium besetzt.
+++ 17:16 Ukraine zahlenmäßig überlegen: Selenskyj spricht von 600.000 russischen Besatzern +++
Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian berichtet unter Berufung auf Angaben von Präsident Selenskyj in Warschau, Russland habe etwa 600.000 Besatzer auf ukrainischem Gebiet. Die Gesamtzahl der Streitkräfte der Ukraine soll sich auf 880.000 belaufen. Diese Soldaten sind allerdings im gesamten Land stationiert, während die Russen sich auf einige Richtungen Konzentrieren. Die Zahlen können zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Ukraine besonders an den wichtigen Infanteriekräften mangelt, wohingegen Russland seine hohen Verluste in diesem Bereich in der Regel ausgleichen kann. Selenskyj lehnt es trotz Druck aus den USA ab, auch 18- bis 25-Jährige zu rekrutieren. Er sagt, aufgrund schleppender Waffenlieferungen aus dem Westen könnten nicht mal die jetzigen Soldaten vollständig ausgerüstet werden.
+++ 16:37 Deutsche Behörden hindern russischen Öltanker "Eventin" an Weiterfahrt +++
Der vorige Woche vor der Insel Rügen havarierte Öltanker "Eventin" darf auf Anweisung deutscher Behörden vorerst nicht weiterfahren. Zwar läuft die Hauptmaschine des 274 Meter langen Schiffes wieder und der Kapitän bat um Erlaubnis zum Auslaufen. Doch jetzt sind technische und Zoll-Untersuchungen im Gange. Das geht aus Angaben der Generalzolldirektion Hamburg und des Bundesverkehrsministeriums hervor. Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord der "Eventin" um russisches Öl handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird. Parallel laufen technische Überprüfungen zur Seetüchtigkeit des fast 20 Jahre alten Schiffes, auf dem in der Nacht zu Freitag voriger Woche sämtliche Systeme ausgefallen waren. Das Schiff, das stundenlang führerlos in der Ostsee trieb, wurde von deutschen Einsatzkräften gesichert und vor den Stadthafen von Sassnitz auf Rügen geschleppt. Dort liegt es seit Sonntag.
+++ 15:58 "Befürchtungen begründet" - Tusk: Russland plant Anschläge im Flugverkehr +++
Polens Regierungschef Donald Tusk wirft Russland die Planung von Anschlägen im Luftverkehr vor. "Ohne ins Detail zu gehen, kann ich bestätigen, dass die Befürchtungen begründet sind, dass Russland Akte des Luftterrors geplant hat, nicht nur gegen Polen, sondern auch gegen Fluggesellschaften aus der ganzen Welt", sagt Tusk in Warschau. "Die Sabotageakte, die verschiedenen Spielarten des Krieges, den Russland der gesamten zivilisierten Welt und nicht nur der Ukraine erklärt hat, erfordern ein gemeinsames Vorgehen", betont der polnische Ministerpräsident, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
+++ 15:34 Wolhynien-Massaker: Polen und die Ukraine legen Streit bei +++
Polen und die Ukraine haben sich nach langem Streit auf die Exhumierung polnischer Zivilisten geeinigt, die im Zweiten Weltkrieg in der heutigen Westukraine von ukrainischen Nationalisten ermordet worden waren. "Es geht um die Lösung für ein offensichtliches Problem, nämlich das Bedürfnis polnischer Familien, ihre Angehörigen, die Opfer der Wolhynien-Massaker waren, ist Würde zu bestatten", sagt Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser Grundsatz sollte alle Parteien verpflichten. Bei den Massakern in Wolhynien und Ostgalizien zwischen 1943 und 1945 ermordeten ukrainische Nationalisten der Aufstandsarmee UPA etwa 100.000 Polen. Sie hofften, durch einen Aufstand gegen die deutschen Besatzer und die Beseitigung der polnischen Zivilbevölkerung den ukrainischen Anspruch auf das Gebiet zu untermauern.
+++ 15:09 Russland und die Ukraine tauschen Gefangene aus +++
Die Ukraine und Russland haben jeweils 25 Kriegsgefangene ausgetauscht. Vermittelt worden sei dies durch die Vereinigten Arabischen Emirate, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die russischen Kriegsgefangenen befänden sich derzeit in Belarus und erhielten dort medizinische und psychologische Betreuung, bevor sie zur weiteren Behandlung nach Russland zurückgebracht würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt den Gefangenenaustausch und erklärt, 25 Personen kehrten in die Ukraine zurück.
+++ 14:29 Trump-Berater räumen "Wahlkampfgetöse" und "mangelndes Verständnis" ein - Kriegsende Monate entfernt +++
Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump räumen laut der Nachrichtenagenur Reuters ein, dass die Beilegung des Ukraine-Kriegs Monate oder sogar noch länger dauern wird. Zwei Mitarbeiter von Trump, die mit dem designierten Präsidenten über den Krieg in der Ukraine gesprochen haben, sagen, sie rechneten mit einem Zeitrahmen von Monaten für die Lösung des Konflikts. Die beiden bezeichnen Trumps Versprechen, den Krieg innerhalb eines Tages zu beenden, als eine Kombination aus Wahlkampfgetöse und mangelndem Verständnis für die Hartnäckigkeit des Konflikts und die Zeit, die es braucht, um eine neue Regierung zusammenzustellen.
+++ 14:03 Litauen würde Soldaten für Friedenstruppe in der Ukraine entsenden +++
Litauen würde die Entsendung von Truppen in die Ukraine zusammen mit seinen Verbündeten in Erwägung ziehen, wenn Kiew ein solches Ersuchen stellen würde, sagt der litauische Außenminister Kestutis Budrys gegenüber LRT TV. Der Vorschlag für eine internationale Friedenstruppe hat in letzter Zeit an Zugkraft gewonnen, da sich die europäischen Staaten darauf vorbereiten, eine wichtigere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine zu übernehmen, wenn der gewählte US-Präsident Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt. "Litauen ist ein Anbieter von Sicherheit in der Region, nicht nur ein Empfänger", sagt Budrys. "Wenn sich die Frage stellt, habe ich keinen Zweifel, dass die litauische Flagge dabei sein wird."
+++ 13:39 Russland versorgt Transnistrien mit Gas - "humanitäre Hilfe" +++
Russland wird die Gaslieferungen an Transnistrien in Form von humanitärer Hilfe wieder aufnehmen, sagt der Leiter Vadim Krasnoselsky der von Moskau kontrollierten abtrünnigen Region, aber die Gaslieferungen an die übrige Republik Moldau bleiben unterbrochen. Krasnoselsky war zuvor in Moskau, wo er an Gesprächen im russischen Energieministerium teilnahm. Der staatlich kontrollierte russische Energieriese Gazprom hatte die Gaslieferungen an Moldawien am 1. Januar unter Berufung auf angeblich unbezahlte Schulden von Moldovagaz eingestellt. Die Unterbrechung der Gaslieferungen hat zu weitreichenden Stromausfällen in Transnistrien geführt und die Region an den Rand des industriellen Zusammenbruchs getrieben. "Die Gaslieferungen für den Bedarf der Transnistrier und das Funktionieren der Wirtschaft Transnistriens werden im Rahmen der humanitären und technischen Hilfe für die Republik wiederhergestellt", sagt Krasnoselsky.
+++ 13:14 Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Mai +++
Das ukrainische Parlament verlängert das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung bis zum 9. Mai. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetze stimmten jeweils über 300 Abgeordnete der Obersten Rada, melden örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentarier. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verhängt. Das Parlament hat diese Maßnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert.
+++ 12:39 CNN: USA wollen eingefrorene russische Gelder als Druckmittel nutzen +++
Die Biden-Regierung drängt Berichten zufolge ihre europäischen Partner dazu, die Überweisung eingefrorener russischer Zentralbankguthaben im Wert von 300 Milliarden Dollar auf ein Sonderkonto als Druckmittel in Verhandlungen mit Moskau zu unterstützen, berichtet CNN unter Berufung auf anonyme Regierungsbeamte. Die Strategie zielt Berichten zufolge darauf ab, Moskau unter Druck zu setzen, indem man signalisiert, dass die Gelder nur durch Verhandlungen mit der Ukraine zurückerlangt werden können. "Wenn Sie dieses Geld bekommen wollen, müssen Sie verhandeln", sagt eine Quelle gegenüber CNN.
+++ 12:09 Insider: Bundeskabinett ebnet Weg für Abschuss von illegalen Drohnen +++
Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Vorlage beschlossen, wonach die Bundeswehr künftig illegal fliegende Drohnen abschießen darf. Dazu brachte die Regierung eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als Formulierungshilfe aus dem Bundesinnenministerium auf den Weg. Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis erhalten, illegal fliegende Drohnen abzuwehren. Voraussetzung dafür sei aber, "dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern." Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode von den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Ob sich dafür dann eine Mehrheit im Parlament finden wird, ist noch offen. Der Bundestag kommt das nächste Mal vom 29. bis 31. Januar zusammen, eine weitere Sitzung ist für den 10. und 11. Februar geplant, bevor am 23. Februar die Bundestagswahl stattfindet. Zuletzt hatte es wiederholt Meldungen über illegale Drohnenflüge über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen in Deutschland gegeben. Die Hintergründe dafür sind unklar, wenngleich vielfach davon ausgegangen wird, dass dahinter auch hybride Aktionen Russlands stecken könnten.
+++ 11:37 Russland: EU-Sanktionen könnten Aluminium-Markt destabilisieren +++
Russland warnt die EU, dass Sanktionen gegen russisches Aluminium den Weltmarkt für dieses Metall destabilisieren könnte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verweist auf Diskussionen in der EU, dass die EU-Kommission in ihrem 16. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine ein Einfuhrverbot für russisches Aluminium anstreben könnte: "Der Markt in diesem Segment ist ziemlich anfällig und solche Entscheidungen könnten hypothetisch zu einer Destabilisierung des Weltmarktes führen."
+++ 11:35 Experte Trubetskoy: "Ukraine reagiert gleichgültig" +++
Dass Putins Berater Nikolai Patruschew offen darüber nachdenkt, dass die Ukraine "verschwinden" wird, überrascht laut Experte Denis Trubetskoy in Kiew in dem angegriffenen Land kaum jemanden. Es sei bei Weitem nicht das erste Mal, dass der Kreml solche Rhetorik auffahre, unterstreicht der Journalist.
+++ 10:58 Trumps Wunsch-Verteidigungsminister lässt Ukraine-Krieg in Eröffnungsrede aus +++
Der Kandidat des designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Verteidigungsministers wird bei einer Anhörung zur Bestätigung des Amtes wegen des Krieges in der Ukraine in die Mangel genommen, nachdem er in seiner Eröffnungsrede die russische Invasion nicht erwähnt hatte. Vor dem Ausschuss für Streitkräfte wird Pete Hegseth gefragt, ob die Auslassung "ein Code für 'wir werden die Ukraine im Stich lassen'" sei. "Wir wissen, wer der Aggressor ist", antwortete Hegseth und fügte hinzu: "Wir wissen, wer die Guten sind. Wir würden es gerne sehen, wenn (die Beendigung des Krieges) so vorteilhaft wie möglich für die Ukrainer wäre. Aber dieser Krieg muss zu Ende gehen", fügt er hinzu.
+++ 10:32 EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon +++
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, so das Gericht in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. Der Rat der EU nahm Megafon im Februar 2023 in die Liste der Organisationen auf, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. An diese Firmen dürfen beispielsweise keine Waren geliefert werden, die auch militärisch genutzt werden könnten. Megafon unterstütze den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar, begründete der Rat seine Entscheidung. Im Juli 2023 und im Januar 2024 wurden die Sanktionen verlängert.
+++ 10:00 Ukraine-Ende klingt in Russland "überhaupt nicht krass" +++
Die Ukraine könnte dieses Jahr aufhören zu existieren, das sagt Nikolai Patruschew, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin. Wie genau eine solche Aussage einzuschätzen ist, erklärt Rainer Munz. Außerdem berichtet der Moskau-Korrespondent über die heftigen ukrainischen Angriffe auf Öl- und Treibstoffdepots.
+++ 09:41 Russland attackiert kritische Infrastruktur mit Raketen +++
Russland hat die Ukraine mit einem massiven Raketenangriff überzogen. Am Morgen sei landesweit Luftalarm ausgelöst worden, berichten ukrainische Medien. Nach Behördenangaben wurden einmal mehr vor allem Energieanlagen beschossen. "Es gibt Einschläge bei zwei Objekten der kritischen Infrastruktur in den Landkreisen Drohobytsch und Stryj", teilt der Militärgouverneur der westukrainischen Region Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurde die Region mit Marschflugkörpern beschossen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Auch Notabschaltungen des Stroms seien in Lwiw nicht notwendig gewesen. Im benachbarten Iwano-Frankiwsk wurden ebenfalls Anlagen der Energieversorgung beschossen. Die Notdienste seien im Einsatz, die Lage unter Kontrolle, versicherte die Gouverneurin Switlana Onyschtschuk. In anderen Regionen hingegen gab es Blackouts.
+++ 09:12 SPD-Politiker kritisiert Blockade weiterer Ukrainehilfen durch Scholz +++
Aus der SPD kommt zunehmend Kritik an der Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro für Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen. SPD-Haushalts- und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagt dem "Spiegel": "Meine Haltung ist: Kriege richten sich nicht nach Wahlen. Wenn es unter den demokratischen Kräften im Bundestag eine Mehrheit gibt für ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine, sollten wir das noch vor der Bundestagswahl beschließen." Schwarz forderte einen Schulterschluss im Parlament auch mit CDU und CSU: "Allerdings sollte sich dann auch die Union klar dazu bekennen, die überplanmäßige Ausgabe von 3 Milliarden Euro mitzutragen", sagte er.
+++ 08:39 Kiew: 52 russische Artilleriegeschütze zerstört +++
Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine im Verlauf des vergangenen Tages insgesamt 1580 Soldaten verloren. Das teilte der ukrainische Generalstab in seiner täglichen Übersicht mit. In dem Bericht wird nicht zwischen gefallenen und verwundeten Kämpfern differenziert. Darüber hinaus sollen die Soldaten Kiews 13 Panzer, 22 Schützenpanzer und 52 Artilleriesysteme zerstört haben. Auch zwei Flugabwehrsysteme seien ausgeschaltet worden sein, wie aus dem Bericht hervorgeht.
+++ 08:12 Nach Durchbruch in Streit: Selenskyj besucht Warschau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Warschau erwartet. Dies teilt das Büro des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit. Der Besuch folgt auf eine von Tusk kürzlich als Durchbruch bezeichnete Einigung in einem historischen Streit über Weltkriegsexhumierungen, der die Beziehungen zwischen den beiden verbündeten Staaten seit Jahrzehnten belastet. Hintergrund sind die sogenannten Massaker von Wolhynien, die von 1943 bis 1945 stattfanden. Damals wurden nach polnischen Angaben mehr als 100.000 Polen von ukrainischen Nationalisten getötet. Tausende Ukrainer starben bei Vergeltungsaktionen. Polen fordert seit langem freien Zugang für Spezialisten zu den Orten, an denen die Überreste der Getöteten vermutet werden, um angemessene Bestattungen zu ermöglichen.
+++ 07:41 Landesweiter Luftalarm in der Ukraine - Militär warnt vor Marschflugkörpern +++
Ukrainische Behörden lösen im gesamten Land Luftalarm aus. Die Luftwaffe warnt in mehreren Teilen des Landes zudem vor Marschflugkörpern. Die Warnungen kommen einen Tag nachdem den bisher größten ukrainischen Luftangriffen auf russisches Gebiet seit Beginn des Krieges vor fast drei Jahren. "Krywyj Rih - gehen Sie in Deckung! Ein Geschoss ist von Süden her auf dem Weg zu Ihnen", schreibt die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit Verweis auf die zentral gelegene Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für die nördlich gelegene Region Tschernigiw, die zentral gelegene Region Poltawa und die südliche Region Mykolaiw ergehen ähnliche Warnungen. Eine "Gruppe Marschflugkörper" sei in Richtung der Hauptstadt Kiew unterwegs, heißt es weiter. Die Ukraine hatte bei ihren Luftangriffen am Dienstag Fabriken und Energieknotenpunkte hunderte Kilometer von der Front entfernt getroffen. Das russische Militär warf Kiew vor, für einen der Angriffe Waffen aus den USA und Großbritannien genutzt zu haben und gelobte Vergeltung.
+++ 07:00 Ukraine: Wagner-Söldner "nur Kinder" im Vergleich zu nordkoreanischen Truppen +++
Ein ukrainischer Soldat, der zur Einheit der "Galician Lions" gehört, beschreibt in einem Post auf Facebook das Vorgehen und Verhalten nordkoreanischer Soldaten in Kursk. Seine Einheit sei eine der ersten gewesen, die mit den Nordkoreanern konfrontiert wurden. Pjöngjangs Soldaten seien "diszipliniert, entschlossen und furchtlos", schreibt er. Die Truppen würden dynamische Angriffe durchführen, die die ukrainischen Verteidiger oft "unvorbereitet" treffen und Stellungen einnehmen, selbst wenn sie in der Unterzahl sind. "Im Vergleich zu den nordkoreanischen Soldaten sind die Wagner-Söldner nur Kinder." Überrascht sei der Soldat auch von den Handfeuerwaffenkenntnissen der Nordkoreaner gewesen. Diese beschreibt er als "extrem hoch". Dabei geht es um die Zahl der ukrainischen Drohnen, die die Nordkoreaner nur mit Handfeuerwaffen abschießen konnten. Auf der Grundlage eines Notizbuchs, das bei der Leiche eines getöteten nordkoreanischen Soldaten gefunden wurde, bestätigt er Berichte über die Taktik, mit der sie ukrainische Drohnen abschießen, und führte dies auf ihre "psychologische Widerstandsfähigkeit" zurück. Er sagt, dass einer aus der Gruppe als "Köder" fungiert, um die Aufmerksamkeit der Drohne auf sich zu ziehen, während die anderen versuchen, die Drohne aus dem Hinterhalt anzugreifen und sie mit ihren Schusswaffen abzuschießen.
+++ 06:12 EU plant Zölle auf russisches Gas und Aluminium +++
Die Europäische Union erwägt ein schrittweises Verbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) und neue Beschränkungen für russisches Aluminium als Teil ihrer nächsten Sanktionsrunde. Das berichtet „Bloomberg“ unter Berufung auf Beamte in Brüssel. Die EU hat mit der Ausarbeitung ihrer 16. Runde von Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die umfassende Invasion in der Ukraine bereits begonnen. Der Block will das Paket am 24. Februar, dem dritten Jahrestag des Krieges, verabschieden. Der schrittweise Ausschluss von russischem Flüssiggas könnte als Sanktion oder als Teil eines Fahrplans erlassen werden, den die Europäische Kommission im nächsten Monat vorlegen wird, sagen Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind, gegenüber „Bloomberg“. Die Beschränkungen für Aluminium würden schrittweise erfolgen, wobei der Zeitrahmen noch nicht festgelegt ist. Die neuen Sanktionen könnten sich auch gegen Dutzende Schiffe richten, die zur russischen "Schattenflotte" gehören - Tanker, die russische Ölprodukte unter Verletzung internationaler Sanktionen transportieren - und mehr Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abschneiden.
+++ 05:32 Deutschland gibt der Ukraine 60 Iris-T-Raketen +++
Deutschland wird der Ukraine kurzfristig 60 weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T für die Abwehr russischer Angriffe zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Beständen der Bundeswehr erfolgen und ist ein Ergebnis der Regierungsgespräche von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew. Die Kosten für die Raketen betragen insgesamt rund 60 Millionen Euro. Wegen der schwierigen Lage der Ukraine ist die Entscheidung getroffen worden, ohne dass die Nachfinanzierung bereits geklärt wäre. Pistorius hatte am Vortag in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
+++ 04:30 Migrationsbericht: Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine 2023 +++
Die Nettozuwanderung nach Deutschland hat sich 2023 mehr als halbiert. Das liegt vor allem an der deutlich gesunkenen Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine im zweiten Jahr des Kriegs dort, wie aus dem Migrationsbericht des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Der Bericht wird am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beraten. Im Jahr 2023 sind demnach etwa 1,93 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, während 1,27 Millionen fortzogen. Die Nettomigration liegt mit rund 660.000 Menschen fast 55 Prozent unter dem Vorjahreswert. Rund 14 Prozent der nach Deutschland Zugewanderten kamen 2023 aus der Ukraine. Im Vorjahr hatte ihr Anteil noch bei mehr als 41 Prozent gelegen.
+++ 02:20 Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen +++
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden. Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge zwar abdrängen oder Warnschüsse abgeben - nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben.
+++ 00:33 Pistorius erwartet zeitnahe Lösung für weitere Ukraine-Hilfe +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zeitnah eine Lösung gefunden wird. Er hoffe darauf in den nächsten Tagen, sagt der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" und im ZDF-"heute journal". Pistorius verwies darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. "Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben", betont er im ZDF. Der Verteidigungsminister nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz diesbezüglich in Schutz. "Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst", sagt Pistorius in der ARD. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab.
+++ 22:54 Selenskyj: 16 Prozent aller Hilfen kommen aus Deutschland+++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland unterstrichen. "Wir haben unter anderem über Luftverteidigung, neue Systeme für unsere Städte und finanzielle Unterstützung gesprochen", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen." Er habe dafür gedankt und darauf hingewiesen, "dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Umfang der Unterstützung gibt und dem, was wir auf dem Schlachtfeld wie auch beim Schutz von Menschenleben im Hinterland erreichen können". Deutschland ist hinter den USA das zweitwichtigste Geberland bei Militär- und Finanzhilfe.
+++ 22:15 Angriffe auf wichtiges russisches Öllager in Engels: Bericht über mehrere zerstörte Tanks +++
Das Erdöllager Combinat Kristall in der Stadt Engels in der Region Saratow war in den vergangenen sieben Tagen zwei Mal im Visier ukrainischer Luftangriffe (siehe Eintrag von 11:32). In dem Depot nahe des Militärflugplatzes Engels-2 sollen laut dem Telegram-Kanal CyberBoroshno durch Brände bislang sieben Tanks zerstört worden sein. Ein weiterer habe Brandspuren, heißt es unter Berufung auf ein Airbus-Satellitenbild. Der Zustand von sechs weiteren Tanks könne wegen des dichten Rauchs noch nicht bestimmt werden, so der Kanal.
+++ 21:39 Enger Putin-Vertrauter lebt im Glauben, die Ukraine und Moldau könnten 2025 aufhören zu existieren +++
Einen weiteren Beleg dafür, dass im Kreml nach wie vor von der Auslöschung der Ukraine geträumt wird, liefert ein enger Vertrauter von Wladimir Putin. Die Ukraine und Moldau seien durch ihre antirussische Politik in die Krise geraten, sagt Nikolai Patruschew, früher Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im Interview der Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda". "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine in diesem Jahr aufhört zu existieren." Bei der Republik Moldau sei es wahrscheinlich, "dass sie zu einem anderen Staat kommt oder überhaupt aufhört zu existieren". Patruschew ist ein enger Weggefährte Putins und ein Verfechter der Großmachtansprüche Russlands, auch wenn er seit 2024 im Kreml nur noch für Schifffahrtspolitik zuständig ist. Moskau werde eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg nur akzeptieren, wenn die Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unverbrüchlich bei Russland verbleiben, so Patruschew. Viele der Gebiete stehen trotz fast drei Jahren russischer Invasion immer noch teilweise unter ukrainischer Kontrolle.
+++ 20:58 Ist die Ukraine dabei, den Krieg zu verlieren? Ex-NATO-General widerspricht Politikwissenschaftler +++
Der Ex-NATO-General Erhard Bühler widerspricht im ARD-Podcast "Mitreden! Deutschland diskutiert" der Aussage des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick, die Ukraine sei dabei, den Krieg zu verlieren. "Ich würde nicht so weit gehen, dass die Ukraine dabei ist, den Krieg zu verlieren. Die Voraussetzung dafür ist unsere Unterstützung. Die Unterstützung, die aus eigenem Interesse geleistet wird", sagt Bühler. Man müsse sich aber fragen, ob man früh genug mit der Unterstützung begonne habe und sie konsequent genug durchgeführt habe. "Da gibt es doch den einen oder anderen Punkt, wo man Fragezeichen setzen muss." Es gebe durchaus die Chance, dass die Ukraine den Abwehrkampf bestehen kann, sagt der NATO-General a. D. Die Ukraine habe Probleme beim Personal, auf der anderen Seite sei auch Russland nicht unendlich mit Ressourcen gesegnet. "Sie verlieren so viel, wie sie rekrutieren können." Auch Verluste bei Kampfpanzern und Schützenpanzern könne Russland nicht ewig durchhalten. Hinzu kämen große wirtschaftliche Probleme.
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Quelle: ntv.de, rog/gut/mba/dpa/rts/AFP
