US-Ticker +++ 23:43 FBI hat 200.000 digitale Hinweise zu Kapitol-Ausschreitungen gesammelt +++
18.01.2021, 22:00 UhrDas FBI hat Zeugen aufgerufen, Foto- und Videomaterial und andere Informationen zu den Ausschreitungen im und rund ums Kapitol einzusenden. Jetzt haben die Ermittler eine Menge Material zu sichten: Bislang sind fast 200.000 digitale Hinweise beim Washingtoner FBI-Hauptsitz eingegangen.
+++ 22:46 Trump muss bei Impeachment-Verfahren wohl auf Giuliani verzichten +++
Bei Trumps erster Impeachment-Verhandlung im Senat war noch Rudy Giuliani sein Anwalt - das wird beim nächsten Mal anders sein, wie der frühere New Yorker Bürgermeister und Trump-Verbündete nun gegenüber dem Portal "The Hill" sagte. Da es möglich sei, dass er selbst Zeuge ist, verbiete es die "gesetzliche Ethik", sagte er. Giuliani hatte vor Trumps umstrittener Rede vor dem Kapitol-Sturm gesprochen. Zuletzt war berichtet worden, Trump und Giuliani hätten sich über die Bezahlung seiner Dienste verkracht. Giulani führte Trumps Juristen-Team an, dass den Wahlausgang vom 3. November vor verschiedenen Gerichten anfechten sollte, aber dutzendfach scheiterte.
+++ 22:07 Melania Trump bricht auch mit alter Tradition +++
Nicht nur Präsident Donald Trump bricht zur Amtseinführung mit der Tradition, seine Frau Melania tut es ihm gleich. Eigentlich ist es üblich, dass die scheidende First Lady ihre Nachfolgerin die privaten Räume des Weißen Hauses im zweiten und dritten Stock zeigt. Wie CNN berichtet, wird es dazu aber nicht kommen. Joe Bidens Frau Jill wird sich allein zurecht finden müssen. Ihr Mann bricht unter anderem mit der Tradition, indem er nicht an der Amtseinführung Bidens teilnimmt und diesem nicht zum Wahlsieg gratulierte. Er verbreitet stattdessen Wahlbetrugsbehauptungen.
+++ 21:23 Pelosi: Alle Spuren führen zu Putin +++
Die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, verdächtigt Russlands Präsidenten Putin, etwas mit der Randale am Kapitol vor knapp zwei Wochen zu tun zu haben. "Alle Spuren führen zu Putin", sagte sie laut CNN in einem von der früheren Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton moderierten Podcast ("You and me both"). "Ich weiß nicht, was Putin gegen ihn politisch, finanziell oder persönlich in der Hand hat, aber was vergangene Woche passiert ist, war ein Geschenk für Putin", sagte sie demnach. Die Randalierer bezeichnete sie als "Putin-Marionetten". Clinton sagte, sie würde gern sehen, ob Trump an dem Tag mit Putin telefonierte.
+++ 20:37 Kapitol-Stürmerin wollte Pelosis Laptop an Russen verkaufen +++
Nach der Erstürmung des US-Kapitols soll eine junge Teilnehmerin den Laptop der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erfolglos dem russischen Geheimdienst angeboten haben. Das geht aus einer Strafanzeige der Bundespolizei FBI von Sonntagabend hervor. Darin beantragt die Behörde die Festnahme der 22-Jährigen wegen "gewaltsamen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens" im Kapitol. Einem Zeugen zufolge habe die Frau den Laptop einem Freund in Russland schicken wollen, der ihn an den russischen Auslandsgeheimdienst SWR verkaufen sollte, hieß es in der Strafanzeige. Aus unbekannten Gründen sei der Verkauf gescheitert. Die Frau "besitzt den Computer noch oder hat ihn zerstört", wird der Zeuge zitiert.
+++ 20:10 "Trump-Festung" in New York dürfte öffnen +++
Seit Mitte 2016 gleicht der berühmte Trump-Tower an New Yorks Renommiermeile Fifth Avenue einer Festung. Denn dort befinden sich die Privatgemächer Trumps. Das soll sich nun Stück für Stück ändern. Wie CNN berichtet, wird erwartet, dass Straßensperren und andere Absperrungen geöffnet werden. Auch ein Kommunikationszentrum können abgebaut werden. Trump hat seinen Wohnsitz bereits nach Florida verlegt - in New York wurde er durch seine Präsidentschaft überaus unbeliebt.
+++ 19:44 Lichtinstallation soll Opfer-Gedenken begleiten +++
Einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden erinnern die USA am Dienstag (17.30 Uhr Ortszeit; 23.30 Uhr MEZ) an die bislang rund 400.000 Corona-Toten im Land. Geplant ist unter anderem eine Lichtinstallation am Lincoln Memorial im Herzen der Hauptstadt Washington. Städte im ganzen Land werden ebenfalls an die Toten erinnern. Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl von Corona-Opfern weltweit.
+ ++ 19:07 Baby-Trump-Ballon findet letzten Ruheort +++
Ein riesiger Ballon in Form eines blonden Babys mit seinem Konterfei sollte Trump während seines Großbritannien-Besuchs 2019 ärgern - nun kommt er ins Museum. Das Trump-Baby werde nach dem Kauf durch das Museum of London als historischer Gegenstand bewahrt und ausgestellt. Erstmals kam er 2018 bei Protesten gegen Trumps geplanten Besuch in Großbritannienzum Einsatz. Nach dem Willen der Museumsleitung soll der Ballon künftig an die "Welle der Emotionen" erinnern, die damals die Stadt erfasste: "Wir hoffen, dass der Platz des Babys im Museum an die Zeit erinnert, als London gegen Trump aufstand."
+++ 18:35 Noch Dutzende Begnadigungen durch Trump erwartet +++
Der scheidende US-Präsident Trump will Medienberichten zufolge in seinen letzten Amtstagen noch eine Reihe von Begnadigungen aussprechen. CNN und die "Washington Post" berichteten am Montag, der Republikaner könnte mehr als 100 Menschen begnadigen oder ihre Strafe abmildern. Unklar war, ob Trump für sich selbst und seine Familie vorausgreifende Begnadigungen aussprechen könnte, um einen Schutz vor möglicher künftiger Strafverfolgung zu schaffen. CNN berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, dies werde derzeit nicht erwartet, sei aber auch nicht ausgeschlossen. Offen war den Berichten zufolge auch, ob Trump Verbündete wie seinen Privatanwalt Rudy Giuliani oder seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon präventiv begnadigen könnte. Trumps Amtszeit endet am Mittwoch um 12 Uhr mittags, wenn sein Nachfolger Joe Biden vereidigt wird.
+++ 17:59 Alarm am Kapitol wegen kleinem Brand in der Nähe +++
Am Kapitol in Washington hat es einen Alarm gegeben - die Menschen im Innern wurden aufgefordert, sich nicht am Fenster zu zeigen und das Gebäude nicht zu verlassen. Der Grund war laut CNN ein kleines Feuer in der Nähe, das keine Gefahr darstellte, wie man mittlerweile weiß. Der Rauch war aber weithin zu sehen und es war zunächst unklar, was dahinter steckte. Bei dem Kapitolsturm vor knapp zwei Wochen waren andernorts Rohrbomben platziert worden.
+++ 17:21 Kamala Harris tritt als Senatorin zurück +++
Um Vizepräsidentin werden zu können, muss Kamala Harris ihren Posten als Senatorin aufgeben. Genau das hat sie gerade getan, wie CNN berichtet. Dem Senat wird sie aber dennoch erhalten bleiben - und zwar in prominentester Rolle. Als Vizepräsidentin wird sie das Zünglein an der Waage sein. Den Republikaner und Demokraten verfügen je über 50 Sitze in dem Gremium. Kommt es bei Abstimmungen zu einem Patt, darf Harris dieses entscheiden.
+++ 16:44 Randalierer als bekannter Neonazi - und Armeereservist - identifiziert +++
Unter den Angeklagten des Kapitolsturms vom 6. Januar ist auch ein Armee-Reservist mit Einblick in Geheiminformationen. Wie CNN unter Berufung auf einen Informanten berichtet, ist der Mann als Rassist und Neonazi bekannt. Er soll andere Randalierer während des Sturms angestachelt und ihnen Anweisungen gegeben haben. Es sei unklar, ob er bereits verhaftet wurde.
+++ 16:06 Republikaner sagt, warum er für Impeachment stimmte und was er an Trump gut fand +++
Zehn Republikaner haben im Repräsentantenhaus für das Impeachment gegen Präsident Trump gestimmt, also die Anklage im Amtsenthebungsverfahren. Einer von ihnen glaubt, dass er damit seine junge Karriere womöglich gleich wieder beendet haben könnte. Peter Meijer aus Michigan sagte im Sender ABC, es könne "sehr gut sein", dass dem so ist. Aber es brauche auch gewählte Führungspersönlichkeiten, die nicht nur an den eigenen Vorteil dächten, sondern an das, was richtig für das Land sei. Was am 6. Januar passiert sei, sei ein Verrat des Amtseides gewesen, sagte der 33-Jährige. Es sei der Höhepunkt einer Politik gewesen, die zu oft die "Flammen angefacht" habe, statt zu regieren und etwas aufzubauen. Trump habe dennoch "notwendige Energie" eingebracht. "Er brachte einige notwendige Ideen. Er hat den Baum geschüttelt. Er war ein Veränderer." Er habe aber nicht gewusst, wann er aufhören musste.
+++ 15:31 73 Prozent weniger Falschinformationen im Netz seit Trump-Sperre +++
Eine Datenanalysefirma hat 73 Prozent weniger Desinformation über angeblichen Wahlbetrug im Netz gefunden, seit der scheidende Präsident Trump und mit ihm verbündete Konten auf Twitter, Facebook und anderen sozialen Medien gesperrt wurden. Das Unternehmen Zignal stellte danach laut "Washington Post" nur noch 688.000 entsprechende Erwähnungen auf sozialen Medien fest. In der Woche davor waren es demnach noch 2,5 Millionen gewesen. Das Unternehmen unterstrich laut der Zeitung damit die Macht, die die Tech-Konzerne im Netz ausüben.
Warum die Trump-Verbannung half und schadete, lesen Sie hier.
+++ 15:04 Iced-Earth-Gitarrist Schaffer angeklagt +++
Als das FBI begann, mit Fotos nach den Randalierern vom Kapitol zu fahnden, erkannten viele Musikfans gleich Jon Schaffer - seines Zeichens Gitarrist der Heavy-Metal-Band Iced Earth, die in der Szene recht bekannt ist. Der stellte sich daraufhin selbst - jetzt wurde er wegen sechs Vergehen angeklagt, darunter die Teilnahme an einem Akt physischer Gewalt, wie die "Washington Post" berichtet. Schaffer war mit einem Hut gesichtet worden, auf dem "Lebenslanges Mitglied der Bewahrer des Eides" stand. Die "Bewahrer des Eides" oder auf Englisch "Oath-Keepers", sind eine bekannte Miliz, die grundsätzlich gegen die US-Regierung ist und vor Gewalt nicht zurückschreckt. Es wird befürchtet, dass Mitglieder auch am Mittwoch bei der Amtseinführung in Erscheinung treten könnten - in welcher Form auch immer. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 14:28 Bidens Amtsantritt lässt Erdogan EU-Freundschaft entdecken +++
Wenn Joe Biden am Mittwoch als US-Präsident antritt, könnte sich deswegen auch das Verhältnis der EU zur Türkei verbessern. Wie das? Jahrelang konnte sich Erdogan der Unterstützung des Präsidenten Trump sicher sein. Der türkische Staatschef gehörte zu einer ausgewählten Gruppe führender Vertreter aus dem Ausland, die einen direkten Telefondraht zu Trump hatten, für den populistischen US-Präsidenten war Erdogan sogar "ein guter Freund". "Bidens Sieg hat die Karten neu gemischt", sagt ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Erdogan müsse damit rechnen, mit seinen einseitigen, provokativen Manövern nicht länger ungestraft davonzukommen. Eine "Eskalation mit der EU und mit den USA" aber könne sich Ankara schlichtweg nicht leisten - auch wirtschaftlich nicht. Das zeigte sich etwa im Dezember als Erdogan im Gasstreit mit Griechenland und der EU einlenkte.
+++ 13:57 Warnung an Journalisten vor Gewalt am Mittwoch +++
Vor der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Korrespondenten vor der Gefahr von Anschlägen und Gewalt. Deutsche Medienunternehmen sollten nicht an Schutzausrüstung - wie beispielsweise Helmen - sparen, fordert der DJV. Es sei erschreckend, dass in dem einst demokratischen Musterland ein solcher Appell nötig sei. "Ihren Hass und ihre Gewaltbereitschaft gegenüber Journalisten haben extremistische Trump-Fans bereits am Kapitol unter Beweis gestellt", sagte der Verbandsvorsitzende Frank Überall. Journalisten waren Anfang Januar während des Sturms auf das Kapitol angegriffen und beleidigt worden. Die Randalierer hatten zudem Ausrüstung von Medienvertretern zerstört. Zur Vorsicht riet auch das Auswärtige Amt in Berlin: Mit gewalttätigen Protesten und Unruhen in der Hauptstadt Washington und im ganzen Land, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, müsse gerechnet werden, hieß es.
+++ 13:32 Springsteen und MF Doom auf Playlist für Amtsübernahme +++
Die Labelmacher von "The Raedio" haben die offizielle Playlist zur Amtsübernahme von Joe Biden und Kamala Harris als Präsident und Vizepräsidentin der USA zusammengestellt. Die Playlist enthält die Einlauf-Songs von Biden selbst - "We take care of our own" von Bruce Springsteen, der zukünftigen First Lady Jill – "Work that" von Mary J. Blige, und auch Kamala Harris' Themensong "You make my dreams" von Hall & Oates, sowie "You get what you give" von den New Radicals für ihren Gatten Doug Emhoff. Darüber hinaus gibt es auf der Playlist nach vorn treibende Beats aus den verschiedensten Genres. Salt-N-Pepa sind ebenso dabei wie MF Doom, SZA, Marvin Gaye, Bill Withers oder Curtis Mayfield. Aufbruchstimmung vermittelt die Playlist ebenso durch die Musik wie teilweise auch durch die bloßen Titel der Songs. "Now or never", "Pick up the pieces", "Lovely day" und "Whatta man" als Beispiel. Da die US-Amerikaner der Amtseinführung zu Hause werden beiwohnen müssen, kommt der Playlist in diesem Jahr eine weitaus größere Bedeutung zu als in der Vergangenheit. Damit auch in den Wohnzimmern Stimmung aufkommt. Die Playlist ist auf allen üblichen Streamingdiensten zu finden, bei Soundcloud auch noch in einem speziellen Mix mit "We did it, Joe" und anderen Redebeiträgen.
+++ 12:46 Bewaffnete Trump-Fans in mehreren Bundesstaaten +++
Bewaffnete Trump-Unterstützergruppen stellten sich am Wochenende in Washington D.C. und vor Parlamentsgebäuden in mehreren anderen US-Bundesstaaten auf. In Ohio, Texas, Oregon und Michigan zeigten sich die zum Teil schwer bewaffnet und in Camouflage gekleideten Aktivisten. Vor dem Kapitol in Columbus, Ohio, bauten sich 25 Mitglieder der "Boogaloo"-Bewegung auf. Die Gruppe setzt sich die Entfachung eines Bürgerkrieges zum Ziel und einen Sturz der amerikanischen Regierung. Die nationale Sicherheitsbehörde FBI hatte schon vor dem Wochenende gewarnt, dass bewaffnete Protestler Regierungssitze in anderen Bundesstaaten attackieren könnten. Mindestens 19 Staaten hatten Truppen der Nationalgarde angefordert, um ihre Hauptstädte zu schützen. Die Parlamentsgebäude wurden teilweise abgesperrt. Nach Informationen des FBI sollen militante Gruppen planen, die Amtseinführung Bidens am Mittwoch zu stören und in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu stürmen.
+++ 12:13 Neues Video zeigt Kapitol-Randalierer im Senatssaal +++
Im Verfahren gegen eine Amerikanerin, die beim Anschlag auf das Kapitol am 6. Januar dabei war, hat das FBI einen Hinweis auf einen möglicherweise gestohlenen Laptop aus dem Büro der demokratischen Sprecherin Nancy Pelosi bekommen. Laut dem Tippgeber sei der Plan gewesen, den Laptop an Russland zu verkaufen. Das FBI hat bisher jedoch keinen Verlust eines Laptops seitens Nancy Pelosi bestätigt. Unterdessen ist weiteres Filmmaterial öffentlich geworden, das die Attacke auf das Kapitol in Washington D.C. und die Gewaltbereitschaft der Eindringlinge dokumentiert. Der ehemalige Kriegsreporter Luke Mogelson, inzwischen auch für die Zeitschrift "The New Yorker" tätig, folgte Trump-Anhängern, wie sie sich den Weg in den Senatssaal erzwangen. Er filmte mit einer Helmkamera und machte sich Notizen, während die Eindringlinge, die sich kurz zuvor noch lautstark und aggressiv verhalten hatten, am Ziel ihres Weges eher ratlos begannen, Tischfächer zu durchwühlen und Selfies zu schießen.
+++ 11:27 FBI prüft Nationalgarde - Sorge vor Extremisten +++
Das FBI, zentrale Sicherheitsbehörde der USA, hat Hinweise auf mögliche Extremisten in den Reihen der Nationalgarde, die am kommenden Mittwoch die Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden sichern soll. Die Washington Post meldet unter Berufung auf eine anonyme Quelle, nun würden alle insgesamt 25.000 Gardisten überprüft. Die Vorsichtsmaßnahme stütze sich auf Aussagen von Trump-Anhängern, die an den Ausschreitungen gegen das Kapitol am 6. Januar beteiligt waren. Mehrere der Beteiligten hatten demnach Beziehungen zum Militär, was die Frage nach möglichen extremistischen Trieben unter Soldaten aufwarf. Dutzende von Personen, deren Namen sich auf einer Überwachungsliste für Terroristen befanden, seien in Washington gewesen, als der Tumult begann, in dessen Verlauf vier Menschen ums Leben kamen, darunter ein Polizist. Das FBI plant, die zusätzliche Überprüfung aller Beteiligten bis Mittwoch abgeschlossen zu haben, unterdessen wirkt Washington D.C. immer mehr wie eine Festung. Donald Trump wird der erste scheidende US-Präsident seit 1869 sein, der nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilnimmt.
+++ 10:48 Bidens To-do-Liste für Tag 1: Zurück ins Klima-Abkommen +++
Die Aussage, er werde von Tag 1 an arbeiten, meint der gewählte US-Präsident Joe Biden offenbar sehr ernst. Für Donnerstag, den ersten Tag nach Amtseinführung hat Biden die Unterzeichnung mehrerer Dekrete geplant. Unter anderem will er dem Pariser Klima-Abkommen wieder beitreten und Trumps verhängten Einreisestopp gegen Bürger mehrerer muslimischer Länder rückgängig machen. Sein zukünftiger Stabschef Ron Klain kündigte für den ersten Arbeitstag außerdem eine Reihe von Dekreten an, um "aggressiv" den Kurs der Covid-19-Krise zu ändern. Ziel sei, mit mehr Tests, Schutz für Arbeiter und klaren Gesundheitsstandards dafür zu sorgen, dass Schulen und Wirtschaft bald wieder öffnen könnten. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte sich an seinem ersten Arbeitstag nach der Amtseinführung intensiv damit beschäftigt, zu verschleiern, dass seine Inauguration weniger gut besucht gewesen war als die von Barack Obama acht Jahre zuvor.
+++ 10:17 Umstrittene Plattform Parler bei neuem Server +++
Die bei amerikanischen Rechten beliebte Social-Media-Plattform Parler, auf der Attackierer des Kapitols offen ihren Anschlag planten, hat offenbar einen neuen Server gefunden. Am Sonntag tauchte das Netzwerk wieder im Internet auf, wenn auch noch nicht wieder nutzbar. Geschäftsführer John Matze begrüßt die Nutzer: "Hello world, is this thing on?" und erklärt, man glaube an Datenschutz und freie Rede. Dem Nachrichtensender CNN zufolge ist Parlers Domain inzwischen bei Epik registriert, einem Unternehmen, das auch noch andere von Rechten genutzte Plattformen registriert hat. Parler war vor einer Woche von Amazon Web Services abgeschaltet worden. Amazon hatte Parler dafür kritisiert, zu spät gegen gewalttätige Inhalte vorzugehen. Parler hatte zuletzt großen Zulauf durch die Entscheidung großer Plattformen wie Facebook und Twitter bekommen, Fake News, Rassismus, Sexismus und Gewaltverherrlichung von ihren Seiten zu verbannen. Viele Unterstützer Donald Trumps wechselten seither zu Parler.
+++ 09:39 Giuliani bietet Begnadigung - für zwei Millionen Dollar +++
Mit Begnadigungen lassen sich offenbar gute Geschäfte machen. Laut einem Bericht der New York Times sammeln Trump-Vertraute in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft Entgelte von wohlhabenden Straftätern ein, denen dafür eine Begnadigung in Aussicht gestellt wird. Ein ehemaliger Top-Berater der Trump-Kampagne erhielt 50.000 US-Dollar, um für den ehamligen C.I.A.-Mitarbeiter John Kiriakou eine Begnadigung zu erwirken. Der war verurteilt worden wegen illegaler Weitergabe geheimer Informationen. Kiriakou selbst, so meldet die Zeitung, wurde separat das Angebot gemacht, dass sich Trumps persönlicher Anwalt Rudolph W. Giuliani für den Straferlass einsetzen könne, gegen ein Entgelt von zwei Millionen Dollar. Kiriakou schlug das Angebot aus, ein Vertrauter meldete den Vorgang dem F.B.I.
+++ 08:55 Kapitol-Attackierer machen Trump verantwortlich +++
Auch zwei Wochen nach dem Sturm auf das Kapitol sieht sich der scheidende US-Präsident Donald Trump nicht für die Attacke verantwortlich. Ganz im Gegensatz zu Attackierern: Mindestens vier verhaftete Anhänger Trumps haben in Verhören und Interviews angegeben, sie hätten an der Erstürmung teilgenommen, weil dieser sie dazu aufgefordert habe. Eine Immobilienmaklerin, die wegen Beschädigung des Gebäudes angeklagt ist, erklärte: "I answered the call of my president" – sie sei dem Ruf ihres Präsidenten gefolgt. Ein anderer sagte dem F.B.I., er und sein Cousin seien gegen das Kapitol marschiert, weil Trump gesagt habe, man solle Pennsylvania Avenue übernehmen. Der zu einiger Berühmtheit gekommene "Hörner-Mann", ein QAnon-Anhänger, der beim Kapitol-Sturm in Wikinger-Tracht gekleidet war, möchte sich laut eigener Aussage beim Weißen Haus entschuldigen. Auf die Frage der New York Times, ob Trump Verantwortung für die Attacke trage, stimmte sein Anwalt zu: "Hell, yes, he does." Die Strafverfolgung der Attackierer steht noch am Anfang, doch je mehr Angeklagte sich dazu bekennen, vom Präsidenten aufgefordert worden zu sein, desto stärker könnte sich das auch auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auswirken, das seit einer Woche läuft.

Verhaftete Teilnehmer des Anschlags auf das Kapitol machen Präsident Trump für ihren Terror verantwortlich.
(Foto: dpa)
+++ 08:19 Twitter geht gegen QAnon vor +++
Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene 12 Stunden lang gesperrt. Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstoßen, teilte die Online-Plattform mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei. Der Acount ist inzwischen wieder zugänglich, doch wurden die Botschaften der Kongressabgeordneten mit einem Hinweis versehen, dass ihr Inhalt umstritten sei. Nach dem Anschlag auf das US-Kapitol hat Twitter sein Vorgehen gegen rechte Verschwörungsideologen verschärft. Am vergangenen Wochenende löschte die Plattform mehr als 70.000 Konten der QAnon-Bewegung. Der Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump bleibt dauerhaft gesperrt, wie das Unternehmen zwei Tage nach den Ausschreitungen am Kapitol mitteilte.
+++ 07:43 Auch Polizisten sollen unter Kapitol-Stürmern sein +++
Amerikanische Behörden ermitteln zunehmend auch gegen Polizeibeamte, die im Verdacht stehen, an dem Anschlag auf das Kapitol am 6. Januar beteiligt gewesen zu sein. Bereits zwei Polizisten seien in dem Zusammenhang verhaftet worden. Laut einem CNN-Bericht ist auch ein pensionierter Feuerwehrmann bereits in Haft, der auf der Terrasse des Kapitols drei Polizisten, die in der Menge der Attackierer eingeschlossen waren, einen Feuerlöscher an den Kopf geschmissen haben soll. Der Verdächtigte muss mit vier Anklagen rechnen. Zum Tod des Polizeibeamten Brian Sicknick, der beim Versuch getötet wurde, das Kapitol vor der Attacke zu schützen, gibt es bislang noch keine Festnahmen. Gegen mehrere verdächtige Personen werde jedoch ermittelt, sagte ein Polizeisprecher.
+++ 07:02 Jill Biden arbeitet weiter als Lehrerin +++
Jill Biden will auch als Präsidentengattin weiter unterrichten. Die 69-jährige Ehefrau des gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat einen Doktortitel in Erziehungswissenschaften und will auch nach Bidens Übernahme der Amtsgeschäfte weiter an einem Community College unterrichten, einer Art Zwischenstufe zwischen Schule und Universität. An ihrem Lehrerjob hatte sie schon als Second Lady festgehalten, als ihr Ehemann zwischen 2009 und 2017 Stellvertreter von Präsident Barack Obama war. Die künftige First Lady möchte das Thema Bildung auch politisch zu einem Schwerpunkt machen. Schon bei ihrer Parteitagsrede kündigte sie an, sich in den Dienst des Landes stellen zu wollen. Als First Lady werde sie jeden Tag hart arbeiten, "um diese Nation besser zu machen". Ihre neue Rolle im Weißen Haus dürfte sie entsprechend deutlich moderner auslegen als Melania Trump das getan hat.
+++ 06:43 Trump will noch mehr als 100 Leute begnadigen +++
US-Präsident Donald Trump will Insidern zufolge bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch noch Dutzende Amerikaner begnadigen - sich selbst und seine Familie aber wohl nicht. Trump traf sich am Sonntag mit Beratern, um eine Liste von mehr als 100 Personen zusammenzustellen, die entweder komplett begnadigt oder deren Strafmaß verringert werden solle, wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Verkündet werden könnten die Namen dann am Dienstag, Trumps letztem vollen Tag im Präsidentenamt. Trump hat das Begnadigungsrecht während seiner Präsidentschaft schon häufiger ausgeübt. Er gewährte etwa seinem ehemaligen Wahlkampf-Berater von 2016, George Papadopoulos, vollen Straferlass. Dieser hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.
+++ 06:22 Beliebtheit der First Lady auf dem Tiefpunkt +++
Zum Auszug aus dem weißen Haus ist die Beliebtheit der First Lady Melania Trump auf ihrem Tiefstwert. Nur 47 Prozent der für den Nachrichtensender CNN befragten US-Amerikaner sehen die Trump-Gattin positiv, allerdings schaffte sie es auch in den besten Zeiten nur auf 57 Prozent. Dramatisch schlecht sind die Zustimmungswerte Trumps im Vergleich mit den First Ladys der jüngeren Vergangenheit. Michelle Obama kam in ihren letzten Tagen im Weißen Haus auf 69 Prozent Zustimmung, die Republikanerin Laura Bush war, trotz der Unbeliebtheit ihres Gatten zum Ende seiner Amtszeit, bei 67 Prozent der Amerikaner beliebt. Hillary Clinton kam auf 56 Prozent Zustimmung, als sie mit Gatte Bill das Weiße Haus verließ.

20.000 Nationalgardisten sollen das Kapitol zur Amtseinführung Bidens absichern.
(Foto: imago images/UPI Photo)
+++ 05:57 Amtseinführung ohne Zuschauer, Kapitol abgesperrt +++
Aus Furcht vor neuer Gewalt und wegen der Corona-Pandemie wird die Zeremonie zur Amtseinführung des 46. US-Präsidenten Joe Biden ganz anders verlaufen als üblich. Sie findet unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt, große Zuschauermengen wird es nicht geben. Neben Tausenden Polizisten werden mehr als 20.000 Nationalgardisten zu Bidens Amtseinführung in Washington sein - mehr als die US-Soldaten in Afghanistan und im Irak zusammen. Die Gegend um das Kapitol wird weiträumig abgesperrt. Schon jetzt wurde ein hoher Metallzaun um das Kongressgebäude gezogen, Betonbarrieren blockieren Straßen in der Innenstadt. Die Behörden sperren die gesamte National Mall - jenen langen Grünstreifen zwischen Kapitol und Lincoln Memorial, auf dem sich bei Amtseinführungen von Präsidenten für gewöhnlich Hunderttausende Menschen versammeln. Eine große Menschenmenge war in diesem Jahr aber wegen der Corona-Krise ohnehin nicht erwartet worden. Stattdessen werden 191.500 US-Fahnen auf der National Mall aufgestellt.
Quelle: ntv.de