Politik

Nach Trump-Verbannung Twitter konnte es nur falsch machen

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Das Twitter-Sprachrohr von Donald Trump wurde abgeschaltet.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

@realDonaldTrump ist seit fast zwei Wochen Geschichte. Zuletzt hatte der scheidende US-Präsident fast 90 Millionen Follower auf Twitter. Dann wurde sein Account abgeschaltet. Auch Facebook, Snapchat und Instagram verbannten ihn dauerhaft. Doch ist diese Art der Plattformregulierung der richtige Weg?

Nur fünf Twitter-Accounts hatten zuletzt mehr Follower als Donald Trump: Sein Vorgänger Barack Obama, Justin Bieber, Katy Perry, Rihanna und Cristiano Ronaldo. Doch mit seinen fast 90 Millionen Followern kann der abgewählte US-Präsident nicht mehr kommunizieren, seit Twitter seinen Account kurz nach dem Sturm auf das Kapitol abgeschaltet hat. Der Jurist und Datenschutz-Experte Dennis-Kenji Kipker gibt im ntv-Podcast "Wieder was gelernt" zu bedenken, "ob es Sinn ergibt, bestimmte prominente Personen oder Politiker aus politischen oder wirtschaftlichen Motiven heraus zu blockieren".

Die Social-Media-Giganten haben ein Problem: Trump zu verbannen, hilft und schadet den Plattformen zugleich. Niemand will dem US-Präsidenten den Mund verbieten, genauso wenig möchte man am versuchten Sturz der US-Demokratie beteiligt sein. Am Ende war es wohl eine wirtschaftliche Entscheidung, die sie getroffen haben. Zwar schauen sich viele Millionen Trump-Anhänger jetzt nach Alternativen um. Auch der Aktienkurs von Twitter befindet sich seit der Verbannung des Präsidenten im Tiefflug. Langfristig ist eine Plattform ohne Hetze aber besser fürs Geschäft.

"Die großen sozialen Netzwerke sind eben auch Wirtschaftsunternehmen. Die wollen und müssen Geld verdienen. Und wenn sie merken, dass bestimmte Persönlichkeiten, mit denen sie in der Vergangenheit viel Geld verdient haben, nun unpopulär werden, dann kann es sein, dass man sagt, wir verbannen jetzt diese Person von unserer Plattform. Entweder aus allgemeinen, politischen oder verfassungsrechtlichen Gründen", erklärt Kipker.

Warnhinweise "nur begrenzt tauglich"

Allerdings sehen nicht nur Republikaner und Trump-Anhänger die Verbannung kritisch, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass die großen Tech-Konzerne eigenmächtig Trumps Konto gesperrt haben, sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung. Und das könne nur der Staat, kein Unternehmen einschränken.

Twitter-Chef Jack Dorsey dagegen verteidigte die Entscheidung. Er sei nicht stolz darauf, Trump aus dem Netzwerk zu verbannen. Aber man befinde sich in einer außergewöhnlichen Situation, die Twitter dazu zwang, alle Maßnahmen auf die öffentliche Sicherheit zu konzentrieren.

Das hat offensichtlich auch die Konkurrenz so gesehen: Snapchat, Facebook und Instagram haben den scheidenden US-Präsidenten dauerhaft stumm geschaltet. "In meinen Augen ist es so, dass es weder die Unternehmen noch der Staat richtig machen können. Bei den Privaten werden immer wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und bei staatlichen Einrichtungen stellt sich die Frage: Wo beginnt die Meinungsfreiheit, wo endet sie?" Experte Kipker geht davon aus, dass es "beim Thema Meinungsfreiheit immer zu Konflikten kommen" werde. Es gebe keine perfekte Lösung.

Auch Postings mit Warnhinweisen zu versehen, wie es Twitter vor der Trump-Verbannung gemacht hatte, sei nur "begrenzt tauglich", um mehr Bewusstsein zu schaffen. "Die Idee mag grundsätzlich ganz nett sein. Aber letztendlich kann man durch solche Hinweise keineswegs die informierte Selbstentscheidung ersetzen. Als Nutzer sollte man sich durchaus bewusst sein, dass man Informationen im Netz nicht unreflektiert verarbeitet", findet Kipker. Der Jurist appelliert an die "kritische Reflexionsfähigkeit" der Nutzer und fragt: "Reguliert man überhaupt an der richtigen Stelle?"

In der Debatte müsse man den Fokus eher auf die Frage legen, warum sich extremistische Tendenzen herausbilden. Ein Problem ist, dass Extremisten häufig in Sozialen Medien auf Gleichgesinnte treffen und die Plattformen zur Rekrutierung nutzen. Dabei helfen Algorithmen, die Spaltung und Polarisierung fördern. Schlechte Nachrichten verkaufen sich besser als gute, kontroverse Meinungen verbreiten sich stärker als bloße Informationswiedergaben. "Da stehen die sozialen Netzwerke natürlich in einer gewissen Verantwortung, weil sie die Macht haben, bestimmte Informationen prominenter erscheinen zu lassen als andere. Das ist eine Frage davon, wie die Algorithmen im Hintergrund ablaufen."

Algorithmen fördern Spaltung und Polarisierung

Wir Menschen umgeben uns am liebsten mit Gleichgesinnten. Das war schon immer so. Durch die Algorithmen der Sozialen Medien wird dieser sogenannte Echokammer-Effekt allerdings verstärkt. Es geht laut Kipker darum, eine "möglichst neutrale und gleich geordnete Informationsweitergabe im Netz" zu gewährleisten. In diesem Punkt sieht Dennis-Kenji Kipker die Politik gefragt. "Eine gesetzliche Regelung ergibt dann durchaus Sinn, weil nicht direkt in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird."

Wen die Social-Media-Riesen von ihren Plattformen verbannen, ist ihre Sache. Wer die Regeln nach Ansicht der Betreiber nicht befolgt, kann rausfliegen. Das ist wie beim Hausrecht.

Die stark beschädigte US-Demokratie mit ihrem polarisierenden Zwei-Parteien-System hat Twitter, Facebook und andere in eine schwierige Situation getrieben. Eine republikanische Partei, die nicht willens war, Trump zu stoppen. Die Tech-Konzerne baden die Probleme aus. Und wie sie es machen, machen sie es falsch. Verbannen sie Trump, regen sich Konservative auf. Tun sie es nicht, alle anderen.

Alle haben ein bisschen Recht. Und eine gewisse Verlogenheit ist bei Twitter & Co. nicht von der Hand zu weisen: Einerseits wehren sich die Betreiber gegen staatliche Einmischung, andererseits scheinen sie mit der Kontrolle ihrer Netzwerke überfordert zu sein. Denn auch ohne Trump sind die Sozialen Medien weiterhin voll mit Lügen, Hass und teils gesetzeswidriger Hetze.

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"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum bricht Afrika langsam auseinander? Verpasst Deutschland den weltweiten Cannabis-Boom? Weshalb müssen manche Berufspiloten Geld für ihren Job zahlen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Quelle: ntv.de