Politik

Streit mit SPD programmiert AKK treibt Kauf von 45 US-Kampfjets voran

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Kann auch Kopfüber fliegen: F18-Superhornet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schon seit Längerem sucht die Luftwaffe nach einem Ersatz für ihre altersschwachen Tornado-Jets, die seit über 40 Jahren im Einsatz sind. Die Verteidigungsministerin will nun Nägel mit Köpfen machen und in den USA auf Einkaufstour gehen - gegen den Widerstand des Koalitionspartners.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets vom Typ F18 des Herstellers Boeing angemeldet. Die Ministerin habe ihrem US-Kollegen Mark Esper am Donnerstag per E-Mail mitgeteilt, die Bundeswehr beabsichtige, 30 F-18 "Super Hornet" und 15 F18-Jets vom Typ "Growler" zu bestellen, berichtete der "Spiegel" am Sonntag. Das Verteidigungsministerium erklärte am Sonntagabend, man stehe "ständig im Gespräch mit unseren Verbündeten". Aus Kreisen des Ministeriums hieß es: "Eine Bestellung gibt es nicht - dafür müsste ja auch das Parlament entscheiden."

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(Foto: picture alliance/dpa)

Die Pläne des Verteidigungsministeriums sehen vor, die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge von Boeing zu ersetzen. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die "Nukleare Teilhabe" Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Die Maschinen könnten im Ernstfall demnach mit auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagerten US-Atomwaffen bestückt werden. Daneben wolle Kramp-Karrenbauer weitere 15 F18-Jets vom Typ "Growler" für die elektronische Kampfführung bestellen. Deren spezielle Sensoren könnten das Bodenradar des Gegners ausschalten, hieß es.

Über SPD-Bedenken hinweggegangen

Eine formale Entscheidung ist aber noch nicht getroffen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa informierte die Ministerin ihre Kollegen in den USA, Großbritannien und Frankreich über den Verfahrensstand. Eine Bestellung gibt es nicht. Dennoch hat die Mail an Esper Sprengkraft in der Regierungskoalition: Über Einwände der SPD gegen das geplante Geschäft habe sich Kramp-Karrenbauer ohne weitere Absprachen hinweggesetzt, heißt es im "Spiegel".

So habe "AKK" mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der den Kauf der US-Flugzeuge entschieden ablehnt, nicht einmal gesprochen. Es habe allerdings kürzlich vertrauliche Konsultationen mit Außenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz gegeben, hieß es. Gleichwohl war der Ärger aus der SPD über das Vorgehen der CDU-Chefin laut "Spiegel" so groß, dass Kramp-Karrenbauer eine am vergangenen Donnerstag geplante öffentliche Vorstellung ihrer Pläne für die "Tornado"-Nachfolge kurzfristig abgesagt habe. Dennoch habe sie aber am selben Tag die Mail mit der Bestellbestätigung an Esper geschickt.

Die SPD aber auch Verbände hatten gefordert, dass die Tornados durch neue, umgerüstete Eurofighter ersetzt werden. Die USA hatten deutlich gemacht, dass ein Zertifizierungsverfahren mit Eurofightern sehr viel länger dauern würde als mit den Flugzeugmustern aus US-Produktion. Die Eurofighter-Fürsprecher dagegen verweisen auf die Notwendigkeit, eigene Fertigungskapazitäten zu fördern und die Abhängigkeit von den USA nicht zu groß werden zu lassen.

Quelle: ntv.de, jve/AFP