Politik

Opposition gewinnt in Istanbul AKP-Kandidat gesteht Niederlage ein

Es ist ein eindeutiges Votum: Überraschend deutlich schlägt CHP-Kandidat Imamoglu seinen AKP-Konkurrenten Yildirim. Damit wählen die Istanbuler einen Bürgermeister, der kurz zuvor das Amt schon einmal innehatte. Für Präsident Erdogan ist das Ergebnis eine herbe Schlappe.

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf rund 45 Prozent. CHP-Politiker Imamoglu bezeichnete seinen Sieg als einen "neuen Beginn" für die Türkei. "Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen."

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İmamoglu gilt als diplomatisch. Ganz anders als Präsident Erdogans.

(Foto: picture alliance/dpa)

AKP-Politiker Yildirim gestand seine Niederlage umgehend ein. In einer Rede fast zeitgleich mit den ersten Ergebnisse sagte er: "Ich gratuliere ihm und wünsche ihm Erfolg." Er hoffe, dass Imamoglu Istanbul gut dienen werde. "Wir werden versuchen, ihm auf jede Weise zu helfen." Die Abstimmung zeige, dass "die türkische Demokratie ohne Probleme funktioniert". Er bedankte sich bei allen Unterstützern, forderte sie jedoch dazu auf, die Wahlurnen nicht zu verlassen. Der Abstand zwischen beiden Kandidaten betrug laut Anadolu mehr als 740.000 Stimmen.

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Ekrem Imamoglu ist neuer alter Bürgermeister Istanbuls.

(Foto: REUTERS)

Der 63-jährige frühere Verkehrsminister und Ministerpräsident Yildirim ist ein langjähriger Vertrauter des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Für diesen stand daher viel auf dem Spiel, da eine erneute Niederlage in der Wirtschaftsmetropole weitreichende Konsequenzen haben könnte. Er hatte selbst seine politische Karriere 1994 als Bürgermeister von Istanbul begonnen. "Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei", hat Erdogan einmal gesagt.

In der Metropole leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl ging weit über das Lokale hinaus und wurde international intensiv verfolgt. Für viele galt sie als Test für den Zustand der Demokratie im Land.

Wahlbeteiligung ähnlich hoch wie im März

Imamoglu hatte die erste Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai, als Imamoglu bereits in sein Amt eingeführt worden war, wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP von Erdogan statt. Die Entscheidung begründete die Behörde unter anderem damit, dass in einigen Fällen die Vorsitzenden der Wahlräte - anders als gesetzlich vorgesehen - keine Beamten gewesen waren. Die Annullierung wurde international kritisiert. Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission zum heutigen Votum steht noch aus.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Anadolu bei 84,4 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der ersten Wahl Ende März. Wahlberechtigt waren rund 10,5 Millionen Menschen. Der Wahltag selbst verlief weitgehend ruhig. Die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp, die zur Beobachtung angereist war, sagte. "Uns wird berichtet, dass die Wahllisten und Abläufe korrekt sind".

Auch Renate Zikmund von der 14-köpfigen Beobachtermission des Europarates sagte, "alles in allem" sei die Abstimmung geordnet verlaufen. "Organisatorisch ist alles aufgeboten worden, was man machen kann." Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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