Kilmar Abrego GarciaUS-Regierung unterliegt in berühmtem Abschiebefall vor Gericht
2025 schiebt die US-Einwanderungsbehörde Kilmar Abrego Garcia illegal ab. Der Fall sorgt für Aufregung, die US-Regierung muss ihn schließlich zurückholen - und klagt ihn wegen Verschwörung an, um ihn erneut abschieben zu können. Nun erringt der Mann einen Erfolg.
Einer der bekanntesten Betroffenen der rigorosen Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht einen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Tennessee wies eine Klage der USA gegen Kilmar Abrego Garcia ab, wie aus Gerichtsakten hervorgeht. Ihm war vorgeworfen worden, zwischen 2016 und 2025 an einer Verschwörung zum Transport von Migranten beteiligt gewesen zu sein und bei einer Verkehrskontrolle 2022 Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere transportiert zu haben.
Garcia erhob hingegen den Vorwurf, dass man mit der Klage selektiv und rachsüchtig gegen ihn vorgegangen sei, nachdem er erfolgreich gegen seine Abschiebung nach El Salvador geklagt hatte. 2022 fiel er laut Gerichtsakten bei einer Verkehrskontrolle auf. Die Ermittler schlossen die Akte jedoch 2025, nachdem er im US-Bundesstaat Maryland festgenommen und wenig später unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben wurde. Garcia stammt aus dem Land und wurde als Teil einer größeren Gruppe von Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht.
Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni 2025 in die USA zurückgebracht. Zugleich waren die Ermittlungen gegen den Mann wieder aufgenommen worden, die dann zu der nun abgewiesenen Klage führten. Laut Medienberichten plante die Trump-Regierung sogar, ihn erneut und diesmal in ein Drittland - Uganda - abzuschieben.
Gericht spricht von Missbrauch
Das Gericht stellte zwar fest, dass es keine ausreichenden Beweise für eine tatsächliche Rachsucht gebe. Jedoch habe die Regierung diese Vermutung auch nicht widerlegt. Das Gericht sprach zugleich von einem Missbrauch der Strafverfolgungsbefugnisse. Die Regierung hätte das Strafverfahren gegen Garcia nicht eingeleitet, wäre er außer Landes geblieben, schrieben die Richter in ihrem Urteil.
Das Justizministerium kündigte bereits an, in Berufung zu gehen. Abrego Garcias Fall steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der Trump-Regierung bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob sich Betroffene ausreichend auf ihre Rechte vor der Abschiebung berufen können.