Schäuble verhängt OrdnungsgeldAfD-Abgeordneter muss 1000 Euro zahlen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängt ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Der AfD-Politiker hatte auf Twitter ein Foto seines Wahlzettels gepostet.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron verhängt. Der frühere Vorsitzende des AfD-Landesverbands Bayern hatte auf Twitter ein Foto seines Wahlzettels gepostet. Darauf ist zu sehen, dass er bei der Wahl der Kanzlerin mit "nein" gestimmt hat.
Bestraft wurde nicht die Art der Abstimmung, sondern die Veröffentlichung des Fotos aus der Wahlkabine. "Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen", sagte Schäuble. Ein Ordnungsgeld wird bei einer "nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages" verhängt. Im Wiederholungsfall beträgt es 2000 Euro.
Bystron ist der Sohn von politischen Flüchtlingen. Er kam in der Tschechoslowakei zur Welt, seine Eltern flohen 1987 in die Bundesrepublik und beantragten Asyl. Über seinen Tweet schrieb er: "Nicht meine Kanzlerin."