Politik

Eklat im bayerischen Landtag AfD-Mann bleibt bei Lübcke-Gedenken sitzen

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AfD-Politiker Müller sieht sich zu Unrecht kritisiert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zu Ehren des getöteten CDU-Politikers Lübcke veranstaltet der bayerische Landtag eine Gedenkveranstaltung. Während der Zeremonie bewegt sich ein Abgeordneter der AfD nicht von seinem Platz. Sein Verhalten entschuldigt der Politiker im Anschluss mit einer Unachtsamkeit.

Eklat im bayerischen Landtag: Bei einem Gedenkakt für den von einem Rechtsextremisten ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller sitzen geblieben. Erst nach dem Ende der rund zweieinhalbminütigen Gedenkrede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner für den Kasseler CDU-Kommunalpolitiker erhob sich Müller. Er hatte schon in früheren Sitzungen durch provokante Aussagen den Zorn anderer Fraktionen auf sich gezogen.

Während andere Parlamentarier hinter Müllers Verhalten vom Mittwoch eine politische Botschaft vermuteten, sah dieser sich zu Unrecht kritisiert: "Diese moralingetränkte Hexenjagd weise ich zurück, weil sie auch nicht angebracht ist", sagte Müller. Dass er "ein paar Sekunden" sitzen geblieben sei, sei einzig einer Unachtsamkeit geschuldet, da er einen Text gelesen habe. "Ich kann in dem Verhalten keine Schuld sehen." Anders als von seinen Kritikern behauptet, habe er das Andenken an Lübcke sehr wohl geehrt und achte ihn mit Respekt.

Für die Redner von CSU, Grünen, FDP und SPD ist dies nur eine Ausrede. "Diese AfD und ihre Vertreter sind eine Schande für den bayerischen Landtag", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die AfD habe die Hetze gegen Lübcke mit angefacht und trage daher eine Mitschuld an der Ermordung von Lübcke, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Ich fand es widerlich, was Sie gemacht haben."

Lübcke war Anfang Juni neben seinem Haus erschossen worden. Der Rechtsextreme Stephan E. hat gestanden, den CDU-Politiker getötet zu haben. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechte Szene aufgefallen. Lübcke war bereits in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa